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Bei der Attacke auf die französische Satirezeitung waren im Januar 2015 zwölf Menschen getötet worden. Aber "Charlie Hebdo" hat seine Schärfe nicht verloren.
Die französische Satirezeitung "Charlie Hebdo" bringt zum zweiten Jahrestag des Anschlags auf ihre Redaktion erneut eine Sonderausgabe mit sarkastischer Titelseite heraus.
Auf einer Karikatur schaut ein Mann in den Lauf eines Gewehrs, mit dem ein grimmig dreinblickender Bärtiger in langem Gewand zielt. Dazu die Überschrift: "2017 - Endlich Licht am Ende des Tunnels". "Charlie Hebdo" hat seine satirische Schärfe also nicht verloren.
Bei dem Anschlag wurden zwölf Menschen getötet, unter ihnen Blattchef Charb und die bekannten Karikaturisten Cabu, Honore, Tignous und Wolinski. Die Angreifer wurden nach zweitägiger Flucht von Sondereinheiten der Polizei erschossen.
Der Anschlag auf "Charlie Hebdo" löste weltweite Betroffenheit aus, in vielen Ländern solidarisierten sich Menschen mit dem Spruch "Ich bin Charlie" mit der Satirezeitung. Zum ersten Jahrestag des Blutbads brachte die Redaktion eine Sonderausgabe mit einer provokanten Titelseite heraus: Zu sehen war ein blutverschmierter Gott mit einer umgehängten Kalaschnikow, die Überschrift lautete "Ein Jahr danach: Der Mörder ist noch immer auf der Flucht."
Bis heute stehen die bekanntesten Mitarbeiter von "Charlie Hebdo" unter Polizeischutz, die Redaktionsräume an einem geheimen Ort sind streng gesichert. Anfang Dezember startete die Satirezeitung eine deutsche Ausgabe, für die vor allem Karikaturen und Texte des französischen Originals übersetzt werden.
Portugal trauert um den früheren Ministerpräsidenten und ehemaligen Präsidenten Mario Soares. Der große alte Mann der Sozialdemokratie starb nach schwerer Krankheit im Alter von 92 Jahren. Politik war sein Leben und Politik bestimmte sein Leben. Der Sozialdemokrat Soares galt als Vater der modernen Demokratie seines Landes.
Mit dem Tod von Mário Soares hat Portugal einen der schillerndsten und wichtigsten Politiker der Nachkriegszeit verloren. Er war einer der wichtigsten Protagonisten der "Nelkenrevolution" von 1974, die die Diktatur von Salazar zu Fall brachte. In den schwierigen Jahren nach der "Nelkenrevolution" ging der Sozialist mit dem volksnahen Auftreten als "Vater der Demokratie" in die Geschichte seines Landes ein.
Der gelernte Jurist war unter anderem Regierungschef und Außenminister seines Landes sowie von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden auch Staatsoberhaupt von Portugal. Im Jahr 2006 kandidierte er erneut für das Präsidentenamt, unterlag jedoch.
Soares war einer der führenden Vertreter der Sozialdemokratie in Portugal und in Europa. Er gehörte bereits in den 1960er-Jahren zu den Mitbegründern einer sozialdemokratisch ausgerichteten Bewegung. Mehrfach wurde er vom Regime ins Gefängnis gesteckt, schließlich beschloss man, ihn zu deportieren. 1969 trat die Opposition erstmals unabhängig an, auch Soares kandidierte. Nachdem er die Kolonialpolitik seines Landes kritisiert hatte, flüchtete er nach Frankreich und hielt von dort Kontakt zu sozialistischen und sozialdemokratischen Parteiführern.
Zu ihnen gehörte auch der damalige Bundeskanzler Willy Brandt. Mit seiner Untstützung gründete Soares 1973 in Bad Münstereifel die Sozialistische Partei Portugals. Danach prägte er die Demokratisierung Portugals in entscheidender Form. Soares war unter anderem zwei Mal Ministerpräsident - von 1976 bis 1978 und 1983 bis 1985. Danach übernahm er von 1986 bis 1996 in zwei Amtsperioden das Amt des Staatsoberhauptes.
Zu den Präsidentschaftswahlen im Januar 2006 bewarb sich Soares im Alter von 81 Jahren nochmals um das Präsidentenamt. Die Wahlen gewann allerdings sein langjähriger konservativer Widersacher Aníbal Cavaco Silva mit deutlicher Mehrheit gleich im ersten Wahlgang. Soares kam mit 14,31 Prozent der Stimmen nur auf den dritten Platz hinter seinem Parteikollegen Manuel Alegre.
Der Sozialist und überzeugte Europäer blieb bis zuletzt ein scharfzüngiger Beobachter und Kritiker.
»Charta 77« bezeichnet sowohl eine im Januar 1977 veröffentlichte Petition gegen die Menschenrechtsverletzungen des kommunistischen Regimes in der Tschechoslowakei als auch die mit ihr verbundene Bürgerrechtsbewegung, die in den 1970er und 1980er Jahren zum Zentrum der Opposition wurde.
Am 7. Januar 1977 unterzeichneten 257 Bürgerrechtler, Künstler und Dissidenten in Prag das Freiheitsmanifest »Charta 77«. In dieser Charta mahnten sie die Respektierung der Menschenrechte in der CSSR an. Deren Einhaltung wurde von der CSSR 1975 durch die Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki garantiert.
1975 hatten auch die Ostblockstaaten in Helsinki die Schlussakte der »Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa« (KSZE) unterzeichnet und sich zur Wahrung und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet.In einem geschickten Schachzug beriefen sich die Unterzeichner auf die Schlussakte und mahnten nun deren Einhaltung an. Die CSSR hatte das Dokument ratifiziert und konnte es also schlecht ablehnen.
Die Mitglieder der »Charta 77« pochten und drangen in ihrer Erklärung vehement auf die Erfüllung dieser Verpflichtung, doch der Staat reagierte mit repressiven Maßnahmen. Nach der Veröffentlichung wurden prominente Mitglieder verhaftet, unter Hausarrest gestellt oder bekamen Schreibverbot. Protagonisten der »Charta 77« waren der Philosoph Jan Patočka, der Schriftsteller Pavel Kohout und der Bürgerrechtler Vaclav Havel.
Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu erwirklichen.
Die Charta-Bewegung bestand aus einer Gemeinschaft von Menschen, die gleiche Ansichten und das gleiche Schicksal teilten. Künstler und Intellektuelle, aber auch Arbeiter, Priester, Exkommunisten und ehemalige Mitarbeiter des Geheimdienstes – unter ihnen etwa der Dramatiker Václav Havel, Jiří Hájek und Jiří Dienstbier (Politiker des Prager Frühlings) – und andere, gewöhnliche Tschechoslowaken schlossen sich zusammen, um auf Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen, die im Widerspruch zu der vom tschechoslowakischen Außenminister unterschriebenen Schlussakte von Helsinki standen.
»Jeder trägt seinen Teil der Verantwortung für die allgemeinen Verhältnisse.«
Satz aus der Charta 77
Aus der Petition wurde recht bald eine Bürgerrechtsbewegung, die von den kommnunistischen Herrschern verfolgt wurde. Die Chartisten wurden von der Zeitung "Rude Pravo" diffamiert und als "ein buntes Gemisch menschlichen Strandguts" bezeichnet. "Im politischen Sinne ist es ein buntes Gemisch menschlichen und politischen Strandgutes."
Der Philosoph Jan Patočka war der intellektuelle Kopf und Symbolfigur der Charta 77. Zu den weiteren Unterzeichnern der Charta gehörten unter anderem: Petr Pithart (Präsident des tschechischen Senats), Václav Malý (Weihbischof in Prag), die Soziologin Jiřina Šiklová und der Autor Josef Hiršal, Zdeněk Mlynář, Sekretär des ZK der KSČ von 1968, Ludvík Vaculík, Autor des »Manifestes der 2.000 Worte« und der Philosoph Milan Machovec die eine wichtige Rolle beim Prager Frühling spielten.
Die Chartisten hatten ein Anliegen - Einheit in der Vielfalt: Inhaltlich wollten die Chartisten besonders auf individuelle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen, generelle Mechanismen anregen, um die Rechte von Individuen dauerhaft zu schützen und als Vermittler in konkreten Konflikten auftreten. Später übernahm diese Aufgabe das 1988 gegründete Tschechoslowakische Helsinki-Komitee.
Unmittelbarer Auslöser waren die Repressionen des Regimes gegenüber der Band »Plastic People of the Universe«. Die unmittelbar nach der Invasion des Warschauer Paktes gegründete Band hatte seit 1968 mehrere Festivals mit alternativer Musik veranstaltet. Die Gruppe war ein wichtiger Anziehungspunkt für eine staatsunabhängige Kulturszene und hatte insbesondere bei jüngeren Menschen Erfolg.
»Der Spiegel« wird 70 Jahre alt. Das Blatt ist in die Jahre gekommen. Beschimpft wurde er von Anfang an, doch das Nachrichtenmagazin prägte die frühen Jahre der Bundesrepublik. Die Bedeutung von damals hat er verloren, eine wichtige Stimme ist das Heft jedoch immer noch. Für die Entwicklung der Demokratie hat »Der Spiegel« in den 60er-Jahren eine herausragende Rolle gespielt. Auch heute sieht er sich als eine Art Wächteramt. Ein Wächteramt hat der Spiegel heutzutage sicher, aber keines für die Demokratie, eher für eine recht marktkonforme Demokratie.
Leider ist der »Spiegel« in den letzten Jahren in der allgemeinen Mainstream-Einfalt angekommen. Leider hat der »Spiegel« seine herausragende Rolle unter den Printmedien verloren und ist in die Mittelmäßigkeit abgerutscht. »Der Spiegel« spiegelt seine Inhalte leider nicht mehr besonders gut. In den letzten 10 bis 15 Jahren hat der »Spiegel« zeitweise das Boulevard-Niveau der »Bild«-Zeitung erreicht und sich damit dem früher deutlich schwächeren Niveau des »Focus« angeglichen. Das ist sehr schade, denn heute fehlt der deutschen Medienlandschaft ein herausragendes Medium welches die Rolle des Korrektivs und Vorbild für gute Qualität inne hat.
Hat der »Spiegel« früher regelmäßig die Politiker und Großen der Wirtschaft im Auge gehabt und Verfehlungen aufgedeckt freut man sich heute, wenn man mal den DFB angreifen konnte. Dabei hat man den früheren DFB-Chef als Kronzeugen genommen obwohl der selbst sich damit nur von eigener Schuld reinwaschen wollte. Da sah »Der Spiegel« nicht so besonders gut aus! Was der Leser heute aus dem »Spiegel« erfährt, ist längst nicht mehr so informativ wie vor 40 Jahren.
Das Blatt hat unter der Leitung von Stefan Aust einen verhängnisvollen Kurs des Neoliberalismus eingeschlagen und hat maßgeblich zu dessen Siegeszug des Sozialabbaus beigetragen. Es steht in einer Reihe mit allen großen Medienkonzernen, die mit ihrem wirtschaftsliberalen Kurs Anteil an der sozialen Misere vieler Millionen und der finalen Schwächung linker Parteien ihren Beitrag gaben.
In den heutigen Medien kann man leider kein Korrektiv mehr zur aktuellen Politik sehen. Vielmehr wird die Politik von Angela Merkel unkritisch beklatscht, insbesondere in Hinblick auf die Flüchtlingspolitik. Manchmal hat man gar den Eindruck einer Hofberichterstattung, wie man sie bisher nur vom BR Journalisten Sigmund Gottlieb in seinen Interviews mit dem "Kini" Seehofer kannte.
Denn gerade in Zeiten der großen Koalitionen, wo die parlamentarische Opposition eher ein schmächtiger Haufen ist, wäre eine Opposition mit der Macht der Druckerpresse wichtig, aber leider Fehlanzeige. Hier bildet auch »Der Spiegel« keine Ausnahme.
In seiner Neujahrsmesse hat Papst Franziskus vor Egoismus und "spiritueller Verwaisung" gewarnt. In einer zersplitterten und gespaltenen Kultur und mit dem Verlust von Familienbande würden die Menschen immer einsamer.
Bei einer solchen Aussage muss natürlich das kapitalistische System und seine Produktionsweise hinterfragt werden. So lange der internationale Kapitalismus die Welt regiert wird sich das auch nicht ändern. Diese Handlungsweisen sind zwangsläufig ein Produkt dieses Systems.
Hartz IV fördert die Vereinzelung. Lebensgemeinschaften wurden finanziell schlechter gestellt. Das Leibild des "homo oeconomicus" und ein primitiver Materialismus ersetzt die kulturelle und religiöse Genese von Jahrthausenden.
Seit über 2.000 Jahren bemüht sich das Christentum nun zur Erreichung des Christentums - mit unzureichendem Erfolg bei der Verankerung christlicher Werte in der breiten Gesellschaft, in der der Mensch an seinem eigenen Fressen zu Grunde geht. - Geteilte Freude statt Einsamkeit? Raffgier schafft Einsamkeit, denn der Reiche will nicht mit den Armen teilen.
Also sollte er seine Worte an die Oberschicht und die Besitzer der Firmen richten, unten beim kleinen Bürger ist nicht mehr viel zu holen.
Bereits zu Lebzeiten lehnte Fidel Castro einen Personenkult ab. Jetzt hat die Regierung Kubas ein Gesetz verabschiedet, das es verbietet, Straßen oder öffentliche Gebäude nach dem Revolutionsführer zu benennen. Es wird also keine Fidel Castro-Strassen und Plätze auf Kuba geben.
Kuba und auch Castro sehen sich offensichtlich bereits durch seine Vita bestätigt, so daß ein Personenkult unnötig erscheint. Die Errungenschaften der Revolution haben den Personenkult auf Kuba überflüssig gemacht. Personenkult behindert die inhaltliche Auseinandersetzung, schafft eine "Marke" und übt unter Umständen Druck zur Gefolgschaft auf Mitmenschen aus. Eine immer notwendige Weiterentwicklung der Ideen wird behindert.
Fidel Castro hatte stets große Ideale, die weit über die eigene Person hinausgingen. Das Ideal der Revolution wird zweifelsohne auch ohne Personenkult auf Kuba überleben! Castro wollte das Beste für die Bauern und Arbeiter - auch Ärzte etc. sind dort nichts "Besseres" auf Kuba. Hierfür kämpfte er mit seinem Leben! Er wurde dabei von fast der ganzen westlichen Welt verachtet und verteufelt. Doch der immense Druck - vor allem von den übermächtigen USA - drängten ihn auch zu manchem Handeln, was keine Entschuldigung sein soll.
Doch auch der Westen trägt mit seinem Hass auf den Sozialismus Mitschuld. Jedenfalls waren seine Motive zutiefst sozial und solidarisch, was leider auch durch den Einfluss des kapitalistischen, paranoiden Kontinents USA oft konterkariert wurde. Letztlich aber ist dieser Schritt nur konsequent.
Auf dem Friedhof der Stadt wurde am 4. Dezember 2016 die Asche Fidel Castros beigesetzt.
In Europa geht nach dem Brexit und der Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten die Angst vor den Populisten um. Die Rechtspopulisten haben dadurch enormen Aufwind bekommen.
Bei aller Sorge um die Rechtspopulisten herrscht eine recht apathische Stimmung in den westlichen Ländern. Aber bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen, dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in der westlichen Welt nicht besonders gut bestellt ist?
"Bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen,
dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde
in der westlichen Welt nicht mehr gut bestellt ist?"
Sarah Wagenknecht, 23. November 2016
Die Geister die sie riefen, werden sie nicht mehr los. Das ist die naturgemäße Strafe für Arroganz und Ignoranz bei gleichzeitigen Nichtwissen und Nichtkönnen, gepaart mit der allgemienen Ahnungslosigkeit der Berufspolitiker beiderlei Geschlechts.
Es ist schon traurig, aber die wenigsten der heute drängenden Probleme wären in der Welt entstanden, wenn die Souveräne der Nationalstaaten sich rechtzeitig nach fähigen politischen Führern und administrativen Verwaltern umgesehen hätten.
So haben wir die dritte und vierte Reihe der Leistungsunwilligen am Hals und in den Spitzen unserer Regierungen und müssen mit dem Blödsinn leben, den die nicht nur reden sondern auch noch verzapfen.
Die Menschen wieder für die Demokratie zu begeistern, dürfte heute die größte Herausforderung in den westlichen Ländern sein.
