SPD diskutiert die Abkehr der Hartz IV-Reform

Manchmal staunt man auch beim Lesen der Zeitung nicht schlecht - und zwar so, dass man durchaus glaubt, man hätte falsch gelesen. Neulich stand doch tatsächlich in der Zeitung zu lesen, dass die SPD - die Partei des sozialen Winterschlafes - die Abkehr der Hartz IV-Reform diskutiert. Das klingt ab so, als hätte man gerade gelesen, dass die FDP die Vollbeschäftigung als verbindliches Staatsziel ausgegeben hätte.

Mit einem Vorstoß zur Besserstellung von Arbeitslosen haben die hessischen Abgeordneten in der Bundes-SPD die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze gestartet. Manchen Genossen scheint da wirklich zu dämmern, daß diese Reformen und ihre beharrliche dogmatische Verteidigung die ehemalige Volkspartei in eine Sackgasse geführt haben. Der feste Dogmatismus der Partei hat ja diese Diskussion mit Denkverbot belegte und bislang strikt verhindert.

Die SPD hat sich - wenn auch ungewollt - durch den Beschluss der Hartz IV-Reformen als Partei der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit fest im Lamde etabliert. Sollte sich da bei Vertretern dieser Klientel-Abwendungspartei etwa die Erkenntnis durchsetzen, dass die Hartz IV-Reformen schädlich für den Zusammenhalt der ehemals sozialen Partei sind? - So weit kann normalerweise keine Erkenntnis bei einem SPD-Politiker führen!

Eine müde, alte Partei hinterfragt sich im kalten Winter ihres Missvergnügens in diesem Zusammenhang selbst. Das ist neu in der Partei - ein erster Hoffnungsschimmer nach einer langen Nacht. - Was soll bei dieser Diskussion herauskommen?

Das Halten eines Winterschlafes ist den Hartz IV-Gesetzen nicht vorgesehen und daher auch nicht geregelt.

Teurer Länderfinanzausgleich

Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge - wo ist das Problem? - Geben ist bekanntlich seliger als Nehmen. Manche geben wirklich reichlich, aber nicht etwas aus christlichen oder atruistischen Motiven, sondern eher auf eher unfreiwiliger Basis.Wie sich jetzt im Zuge der Bankenkrise herausstellte, ist Kärnten jetzt ein gesegnetes Land - dank Bayern und seines länderübergreifenden Länderfinanzausgleichs.

3,7 Milliarden Euro haben der Freistaat Bayern und die bayerische Landesbank bei der maroden österreichischen Bank »Hypo Alpe Adria« verloren. Schlecht für die Bayern, aber schön für Kärnten. Denn das österreichische Bundesland hatte für den Verkauf seiner Anteile 830 Millionen Euro aus München kassiert. Der damalige, inzwischen gestorbene Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider trat damit als Wohltäter des Volkes auf.

Seine politischen Erben setzen das mildtätige Werk der Geldverteilung fort. Manches Projekt wurden erst vor wenigen Monaten beschlossen, als die Hypo Alpe Adria bereits beinahe pleite war. Ein Tausender für den Führerschein, Kindergarten gratis, billige Flüge: In Kärnten ist die Welt in Ordnung - dank bayerischer Millionen. Solche nachbarschaftlichen Geschenke werden immer wieder gerne dankend angenommen.

Bayern hat nun mal spendable Politiker, die den Bürgern gerne etwas geben, selbst wenn nicht die eigenen sind. Diese haben statt der volkstümlichen Lederhosen die prallvollen Spendierhosen an. Selig das Land, das solche spendable Politiker mit der neuen Staatstracht hat.

Klimaschutz wie ein Mikado-Spiel?

Was ist der Unterschied zwischen dem Klimaschutz und einem Mikado-Spiel?

Beim »Mikado-Spiel« verliert stets, wer sich als erster bewegt, beim Klimaschutz ist eher anders herum.

Um beim Klimaschutz-Spiel nicht das Gesicht zu verlieren, wenden viele erfahrene Staatschefs und deren Unterhändler auf Konferenzen die »Mikado-Taktik« an.

Da sie vorher wissen, dass sie nichts versprechen dürfen, was sie nicht halten können, bewegen sich diese erst, wenn sie wissen die jeweils anderen reagieren werden.

Denn auch bei der »Mikado-Taktik« gilt: Umfallen gilt nicht!