Politiker streben nach Macht statt nach Gemeinwohl

Die Distanz zwischen Regierung und Regierten wird stetig größer, bedingt vor allem durch ein Versagen der politischen Führung, die sich offen am Verhalten der Regierungskoalition und an den zahlreichen Rücktritten gezeigt hat.

Max Weber hat Politik einst als das "Bohren dicker Bretter" bezeichnet und den Berufspolitiker als von Prinzipien geleiteten, verantwortlich Handelnden beschrieben. Von diesem hehren Ideal haben sich viele Politiker weitgehend entfernt. Sie bohren längst keine "dicke Bretter" mehr, sondern sind zu wahren Dünnbrett-Bohrern im Amt geworden.

Politik erscheint zunehmend als Macht- und Karriereoption, dem gegenüber die Orientierung am Gemeinwohl sowie der Auftrag der Wähler in den Hintergrund tritt. Politiker, die von keinen Prinzipien mehr geleitet sind, streben nach Macht statt nach dem, dem sie eigentlich verpflichtet wären: dem Gemeinwohl. Dies haben die letzten Wochen wieder einmal deutlich gemacht.

Google verrät Klüngel

Die Hauptfrage der Politik - wer mit wem? - lässt sich durch aufwendige Studien ergründen oder aber durch einfaches Googeln. Das stellten Forscher aus Südkorea und den USA jetzt fest. Sie erprobten die Methode am US-Senat der Jahre 2005 bis 2007. Mit zahllosen Suchanfragen ermittelten sie, welche Namenspaare oft auf Web-Seiten, in Nachrichten oder Blogs zusammen auftauchten.

Trickreich unterschieden sie dabei zwischen eher freundschaftlichen oder verfeindeten Paarungen. Das Ergebnis war ein dichtes Netzwerk von Sozialprofilen, bei dem sich die Senatoren John Kerry und John McCain als machtvollste Zentren erwiesen.

Durch Filtern nach dem Datum der Funde ließ sich zudem die Entwicklung des Sozialgefüges über die Zeit verfolgen. Die Forscher sahen Fraktionen - auch parteiübergreifend - wachsen und schrumpfen. Sie sahen Überläufer und zeitweilige Kleingruppen.

Als sie die Politiker mit den Namen 100 großer Unternehmen kombinierten, erhielten sie auch noch ein Panorama von Verflechtungen. Bei McCain spielte nur der Rüstungskonzern Northrop Grumman eine Rolle. Hillary Clinton dagegen war rege verknüpft mit Ford, Wal-Mart und - ein besonders dicker Pfeil - mit dem Ölmulti ExxonMobil.

Regierung ohne Plan

Was hat diese Regierung seit ihrer Wahl im vergangenen Herbst nicht alles liegen lassen: Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Hartz IV-Reform, eine zukunftsorientierte Energiepolitik - Beispiele der Arbeitsverweigerung dieser Regierung sind zahlreich.

Diese Regierung ist ohne Plan und ohne Konzept, dringende Probleme werden einfach nicht angegangen oder gelöst. Die Regierung nimmt ihren Auftrag zur politischen Gestaltung des Landes unzureichend war und nicht einmal die Opposition scheint es zu merken!

Nun war vor den parlamentarischen Sommerferien der Zeitpunkt für eine Bilanz gekommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel nutzte auf der Pressekonferenz die Gunst der Stunde und zog eine positive Bilanz der Regierungsarbeit. Sie verbreite die Botschaft einer erfolgreichen Politik.

Etwas anderes als die Botschaft einer erfolgreichen Politik zu verbreiten, lag doch auch gar nicht im Interesse der Kanzlerin. Für die Politik der Kanzlerin spielt es ja auch gar keine Rolle, ob es in der Koalition nun harmonisch zugeht oder nicht. Ganz im Gegenteil. Die unterhaltsamen Streitereien lenken doch so schön vom Versagen aller bisher angetretenen Regierungen von Rot-Grün über die Große Koalition bis hin zu Schwarz-Gelb ab.

Die plan- und konzeptionslose Politik dieser Regierung, die ihre Mission und ihren Wählerauftrag bisher äußerst unzureichend erfüllt hat, wird schöngeredet bis zum geht nicht mehr und Probleme werden erst gar nicht angesprochen. Politik besteht hier eher in der Kunst des Schönredens. Alles nicht so schlimm und schöne Ferien noch!

Aktien-Crash wird die Welt erschüttern

Ein gewaltiger Aktien-Crash wird die Welt in den nächsten fünf Jahren erschüttern, davon ist Robert Prechter überzeugt. Der Dow Jones – derzeit im Bereich der 10.000-Punkte-Marke angesiedelt - werde dann unter die Marke von 1000 Punkten gedrückt, prophezeit er in einem Interview mit der „New York Times“. Bereits im Jahre 2012 wird laut dem Ökonomen der Niedergang des Finanzsystems beginnen.

Mit seinen Schwarzmalereien steht der studierte Psychologe nicht allein da. Während die Regierungen derzeit bemüht sind, optimistische Konjunkturprognosen zu verbreiten, halten auch Krisenpropheten wie Nouriel Roubini eine Verschlechterung der Wirtschaftslage für unausweichlich. Bereits 2006 hatte „Dr. Untergang“, wie der US-Ökonom auch genannt wird, mit seiner Vorhersage dabei gar ins Schwarze getroffen. Damals hatte der US-Ökonom die Finanzkrise vorausgesagt.

Mit seinen düsteren Prophezeiungen scheint er nun immer mehr Kollegen anzustecken. Kaum jemand malt die Zukunft dabei allerdings so düster wie Robert Prechter. Er gehe davon aus, dass die kommende Krise in ihren Auswirkungen weitaus dramatischer als die aktuelle Finanzkrise sei, wie er im Zeitungsinterview verrät. Aber nicht nur das: Auch die Weltwirtschaftskrise von 1929 oder die „Gründerkrise“ im Jahre 1873 seien im Vergleich zur erwarteten Krise weniger schlimm gewesen. Nur mit der sogenannten „Südseeblase“ im Jahr 1720 sei der kommende Börsen-Crash vergleichbar. Damals lag der britische Aktienmarkt nach einem anfänglichen Börsenboom für mehrere Jahre am Boden. „Wenn ich mit meiner Prognose richtig liege, wird die Krise ein solcher Schock, dass Menschen ihre Nachfahren noch jahrelang davor warnen werden, jemals Aktien in die Hand zu nehmen“, erklärte der 61-Jährige im Interview.

Prechter, der in den USA auch als Investitionsberater tätig ist, rät Anlegern deshalb, sich warm anzuziehen.  

„Ich sage, der Winter kommt. Kauft einen Mantel. Andere raten dazu, nackt zu bleiben. Wenn ich falsch liege, wird ihnen nichts passieren. Wenn sie falsch liegen, sind sie tot.“ Er erteile einfach den gutgemeinten Rat, für einige Zeit auf Sicherheit zu setzen. Konkret rät Prechter seinen Kunden, in den kommenden Jahren auf Aktien zu verzichten und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren.

Doch wie kommt der bekannte Analyst zu seinen düsteren Prognosen? Prechter stützt seinen Pessimismus auf ein komplexes Wellenmodell, das der Buchhalter Ralph Nelson Elliott in den 1930ern entwickelt hat. Dabei können durch die Analyse von Optimismus und Pessimismus der Anleger sowohl kurzfristige als auch jahrzehntelange Entwicklungen vorhergesagt werden. Die Theorie gilt als umstritten- allerdings kann Prechter bereits einige Erfolge vorweisen. Bereits 2002 hatte er die aktuelle Finanzkrise vorhergesagt, außerdem sprach er in den 70er Jahren von einem lang anhaltenden Aufschwung.

Aber zum Glück gibt es auch noch andere Meinungen. Einige Kritiker setzen Prechters düsteren Vorhersagen positivere Aussichten entgegen – etwa der US-Marktanalyst Ralph J. Acampora, der wie Prechter auf jahrelange Erfahrungen zurückgreifen kann. Auch er stimme Prechters Ratschlägen zu, aus Aktien rauszugehen und in Bargeld und Schatzbriefe zu investieren. Prechters langfristige Vorhersagen bezeichnet er jedoch als unrealistisch. Und schließlich zitiert ihn die „New York Times“ folgendermaßen: „Ich will Prechter nicht zustimmen. Denn wenn er recht hat, müssen wir nur noch mit einem Gewehr und einigen Dosensuppen in die Berge ziehen, weil dann alles vorbei ist.“
 
Hiermit sind S I E also aus berufenem Munde gewarnt, vor dem was noch kommt!!

Beim Sparpaket wird der Rotstift angesetzt

Der traurigen Bundesregierung bleibt im Zuge der Finanz- und EURO-Krise nichts anderes übrig, ein neuerliches Sparpaket zur Sanierung des Bundeshaushaltes zu beschliessen. Dieses Einspar-Paket, bei dem operative Hektik die geistige Windstille ersetzt, ist dem Wesen nach ein dickes Kürzungspaket.

Um Steuererhöhungen und steuerliche Belastungen von Reichen und Besserverdienden zu vermeiden, wird bei diesem Einspar-Paket ordentlich der Rotstift angesetzt. Dieser Regierung ist es dabei so ziemlich egal, wer die Zeche für ihre Misswirtschaft zahlt, Hauptsache die Verursacher werden nicht belangt. So mutet es schon grotesk an, dass nach dem Willen der Bundesregierung die sozial Schwächeren durch die Abschaffung von Sozialleistungen die Hauptlast dieses Sparpaketes tragen sollen.

Die Folgen der kompetenzlosen Misswirtschaft dieser Rotstift-Regierung tragen die Staatsdiener, Familien, Arbeitslose, Wohngeldempfänger. Millionen Bundesbürger müssen sich nach den Sparbeschlüssen der Bundesregierung auf Kürzungen einstellen. Die größten Einschnitte dieses Not-Haushaltes gibt es bei den Sozialausgaben, die den dicksten Posten im Bundeshaushalt ausmachen. Aber auch auf die Wirtschaft kommen höhere Belastungen zu.

Sollten die Beschlüsse dieser Rotstift-Regierung umgesetzt werden, droht im Zuge der Umsetzung dieses Kürzungspakets den Betroffenen nicht nur weitere Einschränkung der Grundrechte sowie soziale Ausgrenzung, sondern vielen bereits der Kollaps. Die Betroffenen können sich dafür bei den Verurachern der Misere bedanken, denn ihr Wohlstand bleibt aus politischen Gründen unangetastet.

Reichtum ist, was man den sozial Schwächeren wegnehmen kann.

»Woche der Wahrheit« für Angela Merkel

Für Angela Merkel wird die kommende Woche die vielbeschworene »Woche der Wahrheit«. Gelingt es ihr, die Kritik am Sparpaket, die ständige Unruhe in den eigenen Reihen endlich unter Kontrolle zu bringen?

Gefragt ist nicht mehr ihre Eigenschaft als Moderatorin, sondern diesmal als handfeste Krisen-Mamagnerin. Gelingt ihr in dieser Eigenschaft das, was man einen Stimmungsumschwung nennt?
Es dürfte schwierig sein. Auch eine Kanzlerin ist nur eine Kanzlerin.

Die schwarz-gelbe Koalition taumelt ganz gewaltig, sie schwankt bereits am Abgrund. Kanzlerin Angela Merkel appelliert an ihre Koalition, verbal abzurüsten. Aber wird man auf sie hören?
Noch ist diese Koalition sicherlich zu retten. Die kommende Woche startet sie in ein politisches Mammutprogramm, in dem sie ihre Koalition und Kanzlerschaft retten muss.

Von ihrem Krisen-Management in dieser Woche hängt der Fortbestand der Regierungs-Koalition ab.
Es dürfte Merkels "längste Woche" während ihrer bisherigen Kanzlerschaft werden.

Man darf gespannt sein, wie die angeschlagene Kanzlerin reagieren wird!

Regierungskrise: Merkels längste Woche

Merkel verliert Kontrolle über die Koalition

Bei der Regierung geht es derzeit drunter und drüber. Keiner weiß mehr so recht, wie die Probleme alle zu bewältigen sind. Kanzlerin Angela Merkel hat derzeit an vielen Fronten zu kämpfen. Die Kanzelrin verliert immer mehr die Kontrolle über die Koalition. Es herrschen zuweilen schon Zustände wie in einem Tollhaus.

Die Krise der schwarz-gelben Koalition nimmt verheerende Ausmaße an. Führende Vertreter sagten, man komme mit der Zahl der Konflikte und der Geschwindigkeit, in der neue entstünden, kaum nach. Die Regierung sieht sich zu vielen Problemen gegenüben, für die sie zu wenig Lösungen hat. Und täglich steigt die Zahl der Konflikte.

Am Freitag geriet sogar die Wahl von Christian Wulff zum Bundespräsidenten in Gefahr. Als erster FDP-Landesverband setzte sich der sächsische von der Koalition ab und verzichtete auf eine Wahlempfehlung. Auch Wulff selbst geriet wegen seiner Weigerung, vorzeitig als Ministerpräsident zurückzutreten, unter Druck.

Hinzu kam ein offener Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium. In Berlin brach zudem ein Konflikt zwischen Kanzleramt und Verteidigungsministerium offen aus.

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Regierungskrise: Merkels längste Woche