Die wahren Ursachen der Krise

Die Finanzkrise Griechenlands ist hausgemacht, denn sie ist die Folge der mangelhaften Prüfung der Staatsfinanzen bei der Aufnahme des Landes in die Euro-Zone. Schon damals hätte auffallen müssen, dass Griechenland nur mit arglistigen Tricks die Aufnahme in die EU gelang.

Die wahren Ursachen der Krise liegen im Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone infolge "kreativer Buchführung" und der Missachtung der Maastrichter Konvergenzkriterien, aber unter Duldung von Politikern, die den Beitritt ungeprüft zugelassen haben und somit den Betrug mitgetragen haben.
Auf diese verhängnisvolle Fehlentwicklung hat der damalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, in einem Interview hingewiesen:

Ja, die Griechen haben den Rest Europas betrogen.
Betrügen kann aber nur der, den man lässt.
Als man den Euro schuf, wollte man nicht
die Kontrollmöglichkeiten schaffen,
die wir von der Kommission gefordert haben ....
Natürlich ist es leichter, zu betrügen,
wenn niemand die Daten überprüft.

Die geforderten verschärften Kontrollen wurden von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, denn man wollte offensichtlich auch eine Überprüfung ihrer eigenen Statistiken verhindern.

So kam es im Juni 2000 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Portugal zu einer Konsens-Entscheidung, dass Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllt und der Euro-Zone am 1.1.2001 beitreten kann. Hätten die Staats- und Regierungschefs der EU damals ihre notwendigen und erforderlichen Hausaufgaben gemacht, wäre es zur Aufname Griechenlands in die EU gar nicht erst gekommen.
Weblinks:

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag
Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

Griechenland steht vor der Pleite

Schulden in Höhe von rund 300 Milliarden Euro hat Griechenland angehäuft. Inzwischen ist klar: Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise und wieder auf die Beine. Die Kassenlage Griechenlands ist auch ein Jahr nach dem ersten Hilfspaket über 110 Milliarden Euro ein Desaster. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bedienen und steht vor der Pleite und Europa steht mit dem Rücken zur Wand.

Dass Regierungschef Papandreou erst jetzt ein Sparpaket über 78 Milliarden Euro bis 2015 mit einem Taschenspielertrick aus dem Hut zaubert, ändert daran wenig. Ende des Monats werden zwölf Milliarden Euro fällig, die das Land nicht hat. Nun schnüren die Euro-Partner eifrig ein zweites Hilfspaket, nicht weil sie wollen, sondern weil sie notgedrungen müssen, denn Griechenland steht vor der Pleite.
Das Land steht unter dem Diktat des Sparzwanges, aber Sparen allein wird Griechenland nicht weiterhelfen, denn wirtschaftlicher Aufschwung wird nur durch Investitionen geschaffen, für die wiederum Griechenland das Geld nicht zur Verfügung steht.

Um Griechenland vor dem Staatsbankrott zu retten, müssen daher neben der Privatisierung von staatlichen Betrieben zusätzlich auch Investitions- und Konjunkturprogramme bewilligt werden, denn nur durch Wachstum können die Schulden mittelfristig abgebaut und kann dem Land aus der Krise geholfen werden. Ohne Konjunkturprogramme wird sich die griechische Wirtschaft nicht wieder beleben.
Dieser Einsicht sollten die Euro-Länder folgen, wollen sie in Zukunft vermeiden, weitere Finanzpakete zur vermeintlichen Rettung schnüren zu müssen, die nur Aufschub gewähren, um Zeit zu gewinnen, aber bis zum nächsten Schuldentilgungstermin wirkungslos verpuffen.

Tagesschau-Weblinks

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag

Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“

Noch am 15. Juni 1961 kolportierte der damalige Staatsratsvorsitzende der DDR, Walter Ulbricht, auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost) die Frage einer Pressevertreterin abschließend mit diesem Satz.

Keine zwei Monate später, am 13. August 1961, wurde mit dem Bau der Berliner Mauer begonnen, die die Stadt in zwei Hälften teilen sollte.

Die Mauer wurde auf Geheiß der SED-Führung unter Schutz und Überwachung durch Volkspolizisten und Soldaten der Nationalen Volksarmee von Bauarbeitern errichtet – entgegen den Beteuerungen des Staatsratsvorsitzenden der DDR, Walter Ulbricht auf einer internationalen Pressekonferenz in Ost-Berlin am 15. Juni 1961.

Diese Kolportage wurde schon bald von der Realität überholt. Ulbricht muss die Haltlosigkeit seiner Worte zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sein! Insofern ist seine Aussage ein Treppenwitz der Geschichte.


Diese Kolportage wurde schon bald von der Realität überholt. Ulbricht muss die Haltlosigkeit seiner Worte zum damaligen Zeitpunkt bereits bekannt gewesen sein! Insofern ist seine Aussage ein Treppenwitz der Geschichte.

"Ulbrichts Mauer" von Hope M. Harrison Propyläen Verlag, Gebundene Ausgabe, 11. März 2011, 24,99 EUR. ISBN-13: 978-3549074022

[ 1 ]   [ 2 ]   [ 3 ] Weblinks „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!“ - www.erinnerungswerkstatt-norderstedt.de Der Bau der Berliner Mauer - www.berliner-mauer-gedenkstaette.de Geschichte der Berliner Mauer - www.die-berliner-mauer.de Architektur und Botschaft der "Mauer" 1961-89 - www.mauergeschichte.de Blog-Artikel Am 13 August 1961 wurde die Berliner Mauer errichtet

CDU lässt Atompolitik im Abklingbecken auskühlen

Die CDU ist zu einer Partei der Kehrtwende geworden. Sie redet in einer Sprache, die bisher keiner kannte. Sie predigt Lehren, die für sie bisher Irrlehren waren, in der Hoffnung, dass sie in der Zukunft tragende Lehren sein werden. Mehr noch: Sie legt dabei ihr tiefstes inneres Glaubensbekenntnis ab wie ein benutztes Kleid.

Die grösste deutsche Partei entsagt der Kernenergie und sie schwört dem ab, was für sie bisher der Fortschritt war in einem Tempo, das man atemberaubend bezeichnen könnte. Die umweltfreundliche Kernenergie war für die fortschrittsgläubige Union doch stets identisch mit Wachstum und Fortschritt. Sie hat die Kernenergie als Irrlehre erkannt.

Was gestern gut war bei den Christdemokraten ist jetzt Vergangenheit. Der Fortschritt von gestern ist zu einer Gefahr für die Zukunft geworden. Die Partei hat den Ausstieg aus der Kernenergie zur Existenzfrage erhoben. Die CDU schwört einen neuen Fortschritt herauf: den der alternativen Energieversorgung.

Die Union hat die Kernenergie jahrzehntelang noch staatsmächtiger und dogmatischer verteidigt als gegenwärtig den ebenso umstrittenen und in die Krise geratenen Euro. Wenn sie nun vom Dogma der Kernnenergie abrückt, gleicht das einer politischen Kernschmelze. Die CDU lässt die Atompolitik im Abklingbecken langsam auskühlen.


Verbunden mit diesem radikalen Kurswechsel ist in der Union die stille Hoffnung, das der Wähler diese riskante Kehrtwende nachvollziehen kann und mitträgt, denn ansonsten käme es zwangläufig zu einer Wählerschnmelze im Unionslager - der grösste anzunehmende Super-Gau für die Partei.

Blog-Artikel

Atomausstieg und "German angst"

Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewende vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel har in ihrer Regierungserklärung "Der Weg zur Energie der Zukunft" einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewendeim Bundestag vorgestellt.

Er umfasst die Novelle des Atomgesetzes, ein Entsorgungskonzept für Atommüll, die Versorgungssicherung, die zukünftige Energiegewinnung und die Einrichtung eines lückenlosen Monitoring-Programms. Diese Punkte zusammen bezeichnete Merkel als "Herkulesaufgabe“.

Sie sind Inhalte des Gesetzespakets zu Atomausstieg und Energiewende, die der Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung in erster Lesung beriet und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

Als Begründung für die geplante Energiewende nannte Merkel das Reaktorunglück von Fukushima, das ein "Einschnitt für die Welt" und auch für sie persönlich sei. "Wir trauern mit den Menschen in Japan“, betonte die Kanzlerin. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“.

"Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung habe direkt nach der Katastrophe die Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke und die Ethikkommission zur Energieversorgung mit konkreten Arbeitsaufträgen versehen.
Die Ergebnisse beider Kommissionen lägen nun vor. Auf deren Basis habe das Kabinett am 6. Juni acht Gesetze beschlossen.

Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg

Deutschland wird in etwa einem Jahrzehnt aus der Kernenergie aussteigen. Das hat Kanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag erklärt. Sie will dem Land den Atomausstieg bescheren. Es ist das erste Mal, dass die Bundeskanzlerin eine Regierungserklärung zur Energiepolitik abgegeben hat. Keine leichte Aufgabe, denn sie kippt damit einen zentralen Teil der schwarz-gelben Energievereinbarung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Herbst der Entscheidungen proklamiert. Und dann fiel auch tatsächlich eine Entscheidung. "Das ist nicht mehr oder weniger als eine Revolution im Bereich der Energieversorgung", hatte sie damals gesagt, als sie die Laufzeitverlängerung für 17 deutsche Atomkraftwerke verkündete und damit gleichzeitig den schrittweisen Einstieg ins Zeitalter der Erneuebaren Energien.

"Das ist eine Revolution, die planbar wird", hatte Merkel weiter gesagt und alle hörten die Botschaft wohl: Diese planbare Revolution hatte genau ein halbes Jahr Bestand. Dann veränderte eine Katastrophe am anderen Ende der Welt Merkels Energiepolitik. Fukushima hat in der Energiepolitik viel ändert. Deshalb muss Merkel heute im Bundestag erklären, warum ihre planbare Revolution doch nicht wie geplant laufen kann.


Merkels Meinungsumschwung nach Fukushima beruht darauf, so hat sie es gesagt, "dass in einem ebenso industrialisierten Land wie Deutschland, also Japan, mit einer solchen Hilflosigkeit vor einer solchen Situation gestanden wurde, bei der nicht mehr erkennbar war, ob man die Sache im Zaume halten kann oder nicht." - Nun, diese Erkenntnis ist nicht neu, aber aktuell.

Angela Merkel baut diesmal auf Vernunft statt auf Kernenergie und will keine Revolution anzetteln, sondern durchsetzen. Wankelmut ist jedoch kein Kennzeichen der Beständigen. - Da Wankelmut kein Zeichen der Beständigen ist, stellt sich die Frage, wieviel man diesmal der energiewendefreudigen Kanzlerin glauben darf und wie lange die Halbwertzeit ihrer Worte sein wird. - Wirksam wird der beschlossene Atomausstieg ohnehin nur, wenn alle Beteiligten mitspielen.

Weblink

Merkel erläutert im Bundestag den Atomausstieg - Kanzlerin, Kohle und Konzerne

Merkel stellt Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewende vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel har in ihrer Regierungserklärung "Der Weg zur Energie der Zukunft" einen Fünf-Punkte-Plan zur Umsetzung der Energiewendeim Bundestag vorgestellt.

Er umfasst die Novelle des Atomgesetzes, ein Entsorgungskonzept für Atommüll, die Versorgungssicherung, die zukünftige Energiegewinnung und die Einrichtung eines lückenlosen Monitoring-Programms. Diese Punkte zusammen bezeichnete Merkel als "Herkulesaufgabe“.

Sie sind Inhalte des Gesetzespakets zu Atomausstieg und Energiewende, die der Bundestag im Anschluss an die Regierungserklärung in erster Lesung beriet und anschließend zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwies.

Als Begründung für die geplante Energiewende nannte Merkel das Reaktorunglück von Fukushima, das ein "Einschnitt für die Welt" und auch für sie persönlich sei. "Wir trauern mit den Menschen in Japan“, betonte die Kanzlerin. Die Risiken der Kernenergie seien, das habe Fukushima gezeigt, nicht beherrschbar. "Wer das erkennt, muss eine neue Bewertung vornehmen“.

"Ich habe eine neue Bewertung vorgenommen“, sagte Merkel weiter. Die Bundesregierung habe direkt nach der Katastrophe die Reaktorsicherheitskommission für die Sicherheitsüberprüfung der deutschen Atomkraftwerke und die Ethikkommission zur Energieversorgung mit konkreten Arbeitsaufträgen versehen.

Die Ergebnisse beider Kommissionen lägen nun vor. Auf deren Basis habe das Kabinett am 6. Juni acht Gesetze beschlossen.