Tausende beharren auf Rückzug des Militärrats

Auch nach der Ankündigung des in Ägypten herrschenden Militärrats, die Macht bis Mitte nächsten Jahres an eine zivile Regierung zu übergeben, dauern die Proteste auf dem Tahrir-Platz an.

In der Nacht harrten erneut Tausende Demonstranten auf dem zentralen Platz in Kairo aus und forderten lautstark die Ablösung des Militärrats, der viele Ägypter nur der verlängerte Arm des Mubarak-Regimes ist.
Auf dem Tahrir-Platz tobt der zweite Teil der Revolution. Die Demonstranten wollen, dass der Militärrat die Macht umgehend an eine zivile Regierung übergibt. Tausende beharren auf dem Rückzug des Militärrats. Sie kündigten an, den Tahrir-Platz solange besetzt zu halten, bis ihre Forderungen erfüllt seien.

Die Forderungen der Demokratiebewegung sind: Rückzug von Marschall Hussein Tantawi und dem Militärrat, Übergabe der Macht an eine zivile Regierung. Sie protestieren auch gegen Kamal al Gansuri, der schon einmal Ministerpräsident war, drei Jahre lang, unter dem gestürzten Präsidenten Hussein Mubarak und der vom Obersten Militärrat als neuer Regierungschef ernannt wurde.

Der Militärrat hat wiederholt versprochen, die Macht nach den Präsidentschaftswahlen Ende nächsten oder Anfang übernächsten Jahres an eine gewählte Regierung zu übergeben, aber bisher kein genaues Datum genannt. Genau dieses fordern die Demonstranten aber - ihnen dauert das zu lange, sie werfen dem Militärrat vor, die Entscheidung unnötig in die Länge zu ziehen, und fordern eine Machtübergabe direkt nach dem Ende der Parlamentswahlen im März.

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Gewalt in Ägypten gefährdet Parlamentswahlen - Proteste gegen Militärrat - www.spiegel.de

Die Revolutionäre fühlen sich um Revolution betrogen

In Ägypten haben die jungen Revolutionäre Hosni Mubarak aus dem Amt gejagt, nun wollen sie auch den Militärrat zwingen, die Macht wieder abzugeben. Der Tahrir-Platz in Kairo ist wieder Schauplatz blutiger Kämpfe. Es sind die blutigsten Krawalle seit dem Sturz von Ex-Machthaber Husni Mubarak - und ein Ende ist bisher nicht in Sicht.

Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten Ägyptens erneut zu Straßenschlachten. Mit Tränengas und Gummigeschossen ging die Polizei gegen Tausende Menschen vor, die in Kairo und in anderen Städten gegen den regierenden Militärrat unter Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi demonstrierten.

Der Tahir-Platz ist zu einem Platz nervöser Anspannung geworden. Auf dem Tahrir-Platz kommt es immer wieder zu Ausschreitungen. Die Unruhen haben bereits tausende Verletzte gefordert. Die anhaltenden Proteste in Ägypten richten sich gegen den Militärrat. Der Vorsitzende des Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ist für sie der neue Mubarak.

"Der Militärrat setzt die Politik von Mubarak fort, nichts hat sich nach der Revolution verändert", sagte ein 29 Jahre alter Demonstrant. Ein anderer beklagte das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte. "Sie schlagen uns hart, sie haben sich nicht darum geschert, ob es Frauen oder Männer waren", sagte der 32-jährige Mann. "Wir haben eine Forderung: Der Militärrat muss gehen."

Die Revolutionäre fühlen sich inzwischen um ihre Revolution betrogen. Die Demonstranten fordern eine schnellere Übergabe der Verantwortung an eine zivile Regierung. Bislang ist geplant, dass der Militärrat die Macht nach der Präsidentschaftswahl abgibt.

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Gewalt in Ägypten gefährdet Parlamentswahlen - Proteste gegen Militärrat - www.spiegel.de

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Die SPD - bisher nicht unbedingt als Vorreiter in der Netzpolitik aufgefallen - will die Netzpolitik mit den Menschen durch den Vorschlag einer Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" versöhnen. - Aber kann das überhaupt funktionieren? Schon die Eingliederung dieser Agenda als "Unterarbeitsgruppe" - aus Mangel an Kompetenz - ist doch höchst aufschlußreich: ein glatter Offenbarungseid digitaler Inkompetenz.

Kunst und Kultur müssen laut SPD für alle Menschen zugänglich sein und kreative Arbeit darf nicht ausgebeutet werden. Außerdem will die SPD, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Möglichkeiten haben, die das Netz bietet. Und sie gleichzeitig ausreichend schützen. Darum geht es - oh welch Fortschritt - in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“.

Die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ beschäftigt sich mit Netzpolitik als Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Und Netzneutralität kann nur gewährleistet werden, wenn alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Das will die SPD gesetzlich verankern. Die SPD wird sich außerdem dafür einsetzen, einen wirksamen Datenschutz zu etablieren und Persönlichkeitsrechte wirklich zu schützen.

Netzpolitik, das ist Breitbandausbau, Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Wirtschaft, digitale Bildung, Medienkompetenz. Mit all diesen Feldern hat sich die Internet-Enquete des Bundestages in der vergangenen Legislatur schon beschäftigt, hat Empfehlungen für die Politik erarbeitet.

Obwohl die Verhandlungen zur "Digitalen Agenda" beginnen, ist die Netzpolitik längst kein Selbstläufer. Zwar hätten in der SPD alle dazugelernt, aber die Partei müsse sich weiter anstrengen. Das zarte Pflänzchen will begossen werden, bis es mal zu einer richtigen Pflanze wird. In den nächsten Jahren soll die Netzpolitik jedenfalls als Querschnittsthema etabliert werden.

Weblink:

Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda - www.spd.de

Blog-Artikel:

 Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Zwei Jahre Straflager für 40 Sekunden Punk

Zwei Jahre Straflager für 40 Sekunden Punk und öffentlichen Krawall: Das Urteil gegen die aufmüpfige russische Punk-Band »Pussy Riot«, eine 2011 gegründete feministische, regierungs- und kirchenkritische Punkrock-Band aus Moskau, hat die Welt empört. Frontfrau Nadeschda Tolonnikowa sagte: "Wir hätten nie gedacht, dass die Staatsmacht so dämlich ist." - "Ich kann es kaum glauben", schrieb die Punk-Sängerin vor dem Urteil in einem offenen Brief, "dass alles kein Traum ist"
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Tatsächlich ist unfassbar, was sich die gnadenlose russische Justiz mit dem Urteil gegen die Band Punkband »Pussy Riot« geleistet hat. Soviel lauter Krawall in einer orthodoxen Kirche war der russischen Staatsmacht dann doch zuviel. Ihr jugendlicher Protest und ihr schrilles Punk-Gebet kommen den Krawallschachteln von »Pussy Riot« nun teuer zu stehen: Zwei Jahre sollen die drei jungen Frauen in ein Straflager, weil sie 40 Sekunden lang in der Orthodoxen Christus-Erlöserkirche in Moskau im Allerheiligsten ihr schrilles Punk-Gebet "Gottesmutter, befrei' uns von Putin" skandierten. "Rowdytum" und "Verbreitung von religiösem Hass" wird ihnen laut Anklage vorgeworfen.


Die russische Staatsmacht - bereit, den Aufstand niederzuschlagen - hat sich entblößt und dabei ihr häßliches Gesicht gegen die aufmüpfigen »Pussys« gezeigt - eine Fratze. Das Urteil der Justiz eine Farce. Harte Strafen gegen die jungen Frauen sind die Münze, mit der die Staatsmacht den Protest heimzahlt. Das harte Urteil der Justiz löste einen Aufschrei des Protestes aus: "Schande!", schrien Zuhörer über das Urteil im Gerichtssaal. "Die ganze Welt lacht über unser absurdes Land!", schrie ein junger Mann. Der Schriftsteller Boris Akunin schimpfte: "Ich habe keine Worte mehr für diese Idiotie!"

Empörte Moskauer demonstrierten vor dem Gerichtsgebäude. Rund 30 sollen verhaftet worden sein und wurden mit Polizeiwagen weggebracht. Darunter Schach-Großmeister und Oppositionspolitiker Garry Kasparov, der laut einem Gespräch mit der Agentur Interfax nur als Zuschauer da gewesen sei und gerade mit einem Journalisten gesprochen habe, als die Polizisten ihn wegzerrten. Später sei er geschlagen worden.

Die jungen Frauen der Punk-Band nahmen das harte Urteil auf Geheiß von oben mit einem Lächeln hin. An eine Bewährungsstrafe hatte kaum jemand mehr geglaubt, nachdem die drei bereits seit März in Untersuchungshaft saßen. "In der Untersuchungshaft ist die Schuldvermutung am schwersten auszuhalten", sagten die Mädchen im Interview mit der russischen Zeitung "Nowaja Gaseta". "Alle halten alle Untersuchungshäftlinge apriori für schuldig." Freisprüche kommen in der russischen Rechtsprechung kaum vor – in 80 Prozent aller Fälle folgt der Richter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Auch in diesem Urteil gab die Richterin Marina Syrowa Stunden lang die Argumente der Anklage wieder. Drei Stunden lang dauerte die Urteilsverkündung, auf 3.000 Seiten Ermittlungsunterlagen hatte die Moskauer Staatsanwaltschaft die 40 Sekunden Auftritt genau analysiert. Ausführlich zitierte Syrowa Gläubige, die von den "teuflischen Zuckungen" der Mädchen angeblich bis heute traumatisiert sind.

Angeblich vom Auftritt der Band mit ihrem "Muschi-Krawall" traumatisierte Opfer wurden als Zeugen vor Gericht geladen. "Ich verspüre Verbitterung und Schmerz angesichts des Gesehenen", hatte eine Besucherin der Kathedrale vor Gericht erklärt. "Der Schmerz vergeht nicht." Ein Wachmann der Kathedrale sei nach dem Blitz-Auftritt der Mädchen zwei Monate nicht mehr arbeitsfähig gewesen. Immer wieder beschrieb die Richterin ausführlich, dass die Frauen sich in der Kirche nicht nach kirchlichen Normen verhalten hätten, als sei in Russland bereits ein kurzes Kleid im Gotteshaus strafbar.

Weblinks:

Frontfrau prophezeit Putin "heißen Herbst" - www.stern.de
Frauen Punkband Pussy Riot - www.stern.de
Garry Kasparov Protest - www.chessdom.com

Pussy Riot - Wikipedia
Nadeschda Tolokonnikowa - Wikipedia

Blog-Artikel:

Ein hartes Urteil gegen Pussy Riot
»Ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch« von Alexander Solschenizyn
Ein Tag aus dem Leben der Nadeschda Tolokonnikowa

Amerikas Mittelschicht rebelliert gegen die Wall Street

Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft:
Die Große Rezession
Seit Wochen protestieren Amerikaner für Frieden und gegen die Gier der Banken. Täglich wird die Bewegung "Besetzt die Wall Street" größer. Was vor ein paar Wochen mit ein paar Schlafsäcken begann, ist zu einer weltweiten Bewegung der Wutbürger angewaschsen.

Die Rebellen und Wutbürger treffen einen Nerv, weil sie eine soziale Schieflage ansprechen. Was sie mit ihrem Protest auf einen Punkt bringen, ist ein weit verbreitetes Gefühl: dass ein paar Schlüssselakteure des amerikanischen Kapitalismus wiederholt gegen die Regeln des Fairplay verstossen.

Der Frust darüber reicht bis weit in die Mittelschicht, seine Adressaten sind vor allem die Banker. Die spielten bis zum Zusammnmenbruch der Lehman Bank so riskant mit den Milliarden, als sei dei Wall Street ein Casino in Las Vegas.

Kaum hatte sie der Steuerzahler gerettet, schon machten sie weiter, als sei nichts geschehen. Und während die Geldjongleure längst wieder üppige Boni verdienen und der Gier fröhnen, hat der Rest des Landes noch immer an den Folgen der Finanzkrise zu knabbern.

Dieser Frust hat sich nun in Manhattan an der Wall Street> organisiert und ist zu einer Protestbewegung der amerikanischen Wutbürger angewachsen.

Weblinks:

Aufstand gegen die Macht der Banken - N24.de Sonderseite zur Finanzkrise - www.n24.de

Amerikas Mittelschicht rebelliert gegen die Wall Street - www.welt.de


Amerika und die Zukunft der Weltwirtschaft: Die Große Rezession von Nikolaus Piper

Die Frage nach Libyens Zukunft

Nach dem Tod von Muammar al Gaddafi ist auch der libysche Staat am Ende, denn er existiert nicht mehr. Nun stellt sich die Frage nach Libyens Zukunft und deren Gestaltung und demokratischem Aufbau.

Libyen steht vor einem historischen Auf- und Umbruch, von dessen Gelingen die Zukunft des Landes abhängen wird. Die Libyer müssen nun ein Land aufbauen, das über Jahrzehnte keine Verfassung hatte und ohne Kabinett und Regierung diktatorisch gelenkt wurde. Der Übergang zu einem demokratisch verfassten Land muss in einem Übergangsprozess behutsam gestaltet werden.

Neue Institutionen müssen jetzt in Libyen geschaffen werden. Der derzeit herrschende Mationale Übergangsrat soll dabei zunächst als vorläufige Regierung fungieren. Durch freie Wahlen soll zugleich eine "Libysche Konferenz" ins Leben gerufen werden, der kein Mitglied des Übergangsrates angehören soll.

Die Konferenz soll unabhängig handeln und einen Verfassungsausschuss bilden, der die Rechte und Kompetenzen der vorläufigen Regierung festlegt und eine Verfasssung ausarbeitet. Diese soll per Volksabstimmung gebilligt werden. Ist dies geschehen, wird ein nationales Parlament gewählt, aus dem die neue Regierung Libyens hevorgeht.

Der erste Schritt in Richtung der Neugestaltung Libyens ist getan: Nach der verlustreichen Beseitigung der bisherigen staatlichen Strukturen muss nun ein konstruktiver Aufbau folgen.

Der libysche Staat muss neu aufgebaut werden und es müssen beim Wiederaufbau zivile Strukturen geschaffen werden. Libyen braucht dabei Unterstützung. Die westlichen Länder könnten durchaus helfen beim Aufbau von zivilen Strukturen. Gelingt dieser Umbruch, hätte dies durchaus Vorbildfunktion für die gesamte Region und die arabische Revolution.

Weblinks:

Libyens Zukunft - www.lto.de

Libyen kann ein Vorbild sein - www.zdf.de - Video ZDF-Interview mit Nahost-Experte Michael Lüders

Libyen bereitet sich auf Festakt vor

Die Libyer feiern den Tod des früheren Machthabers - und planen die Zeit nach Gaddafi: Die neue libysche Führung will einen schnellen Übergang zur Demokratie.

In Libyen soll heute nun auch offiziell eine neue Ära beginnen. Nach dem Tod des früheren Machthabers Gaddafi will der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates Dschalil in Bengasi die vollständige Befreiung seines Landes verkünden.

Die neue libysche Führung will heute das Land für befreit erklären. Ein Sprecher des Nationalen Übergangsrats sagte, die Vorbereitungen für eine feierliche Zeremonie zur Befreiung Libyens nach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al Gaddafi seien in vollem Gange.

Zuvor waren die für Samstag geplanten Feierlichkeiten um einen Tag verschoben worden. Gründe für die Verschiebung wurden nicht genannt.