"Diese Wahlen sind eine Farce!"

In Russland sind Tausende Menschen gegen den Ausgang der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl auf die Straße gegangen. Die wütenden und aufgebrachten Menschen demonstrierten in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei "Einiges Russland".

7.000 Wahlverstöße registrierten Wahlbeobachter der OSZE. In vielen Großstädten erhielt die Regierungspartei nicht einmal ein Viertel der Stimmen, die großen Wahlgewinner sind die Kommunisten. Die Partei hat sich den Wahlsieg offenbar mit massiven Manipulationen erkauft. Die Menschen sind davon überzeugt, dass Putin den Wahlsieg mit Fälschungen erkauft hat. Das Volk begehrt auf - auch gegen das System Putin.

In der russischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehr als 3.000 Menschen an der Protestaktion. Es war eine der größten Demonstrationen der Opposition seit mehreren Jahren. Die Teilnehmer riefen "Russland ohne Putin" und forderten dessen Rücktritt. "Diese Wahlen sind eine Farce!", war auf Plakaten zu lesen.

Als in Moskau Hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten, versperrten Polizisten ihnen den Weg und nahmen Dutzende von ihnen fest. In St. Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Urnengang. Einem Polizeisprecher zufolge wurden etwa 150 Menschen festgenommen.

Weblink

Echt getäuscht? - War Russlands Wahl wohl eine einzige Farce? - www.3sat.de/kulturzeit

Nun droht ein russischer Winter

Die liberale Opposition in Russland ist verbittert und wenig optimistisch. Die Männer und Frauen, die sich in wachsender Zahl auf Moskaus Straßen gegen das Regime stellen, nur um Minuten später festgenommen zu werden, empfinden es als verfrüht, ja als naiv, von einer großen Hoffnung für ihr Land zu sprechen - nur, weil der Machtapparat des russischen Regimes Risse zeigt.

Demokratische Reformen, um dem wachsenden Druck der Straße nachzugeben, sind jetzt kaum zu erwarten. Vor der Präsidentschaftswahl im kommenden März droht Russland erst einmal "ein russischer Winter", wie ein Oppositionspolitiker sagte und beileibe kein arabischer Frühling.
  Nach der manipulierten Wahl zeigt sich, wie undemokratisch Russland eigentlich immer noch ist. In Russland geht die Polizei weiterhin gegen Demonstranten vor, die gegen die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag protestieren. KGB und Polizei unterdrücken und verhaften Demonstranten.

Wladimir Putin erweist sich dabei als schlechter Verlierer. Dazu passt der Versuch Putins, dem Ausland die Schuld für die Wahlschlappe in die Schuhe zu schieben.

Schlechte Zeiten für Revolutionäre in Russland. Eine Revolution ist, das wissen die liberalen Kräfte in Russland, in weiter Ferne. Nur langfristig besteht Hoffnung darauf, dass die Macht der Antidemokraten bröckelt. Dazu bedarf es noch vieler mutiger Menschen - und vieler Opfergänge.

Merkel rechnet mit Politik ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!

Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.

Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik. Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als 'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.

Offenbar massive Verluste für Kreml-Partei

Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten bleiben.

49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!

Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.

Weblinks

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de

Das verbitterte Land

In Russland ist das Volk ungehalten und die allgemeine Stimmung im Lande schlecht. Zermürbt von Korruption und Wirtschaftskrise, überdrüssig eines despotischen Beamtenapparates, hat das Volk seine politische Führung zunehmend satt.

Schlechte Vorzeichen für einen Wahlkampf also. Und ausgerechnet in dieser Phase kehrt Wladimir Putin zurück in ein Amt, das er schon einmal für acht Jahre innehatte und nun wahrscheinlich für zwölf weitere Jahre besetzen wird.


Wer seit mehr als einem Jahrzehnt die politschen Geschicke des Landes geleitet hat und derart die politische Szenerie dominiert wie Putin, kann sich der Mitverantwortung für die schlechte Stimmung im Land nur schwerlich entziehen. Seine Bilanz ist recht ernüchternd: Zehntausende Menschen wandern aus, das Kapital flüchtet, Investoren scheuen zurück - das sind bittere Zeichen.

Dort, wo Putin im Wahlkampf auftaucht, macht er artig Geschenke. So werden die Löhne für Beamten und Soldaten gerade noch rechtzeitig vor den Wahlen erhöht. Die Renten sollen erhöht werden, ebenso wie die Ausgaben für Militär und Bildung.

Doch von Worten haben viele Russen inzwischen genug, die Enttäuschung über die Politik der Regierung sitzt tief. Das Land braucht Modernisierung und erstickt doch in der alten Bürokratie. Putin hat mit seiner Macht den nötigen Umbau eher verhindert als vorangetrieben. Er steht sich selbst im Weg.

Die Macht der politischen Führung verhindert den Umbau der Gesellschaft und die Entwicklung zu mehr Demokratie. Dem undemokratischen Russland fehlt noch die Reife für die Demokratie. Nun fehlen auch die Erfolge. Noch reicht die Stimmung nicht aus für einen Wandel, aber Russland braucht dringend mehr Demokratie und echten politischen Wettbewerb, wenn die Führung dem gärenden Unbehagen begegnen will.

Das Rauschen im Blätterwald

Der russische Wahlkampf war so langweilig wie das Rauschen im Blätterwald, denn er fand unter Ausschluss der Opposition statt. Die Russen wählen am Sonntag eine neue Staatsduma und das Ergebnis steht in groben Zügen schon vorher fest: Putins Regierungspartei wird die Parlamentswahl am Sonntag sicher gewinnen. Aber um diesen Sieg geht es allein längst nicht mehr. Das Ergebnis der Wahl rückt in den Hintergrund.


Jahrelang hat Putin seine Partei "Einiges Russland" als Machtbasis ausgebaut, jetzt aber scheint das Fundament zu bröckeln. Aller Voraussicht nach wird "Einiges Russland" bei der Wahl ihre Zweidrittel-Mehrheit verlieren.

Berücksichtigt man dann noch, was auf Manipulation und Einschüchterung der Opposition und der Wähler zurückzuführen sein könnte, bleibt nicht mehr viel übrig von jenen satten Votum, das Putin eigentlich in die Präsidentschaft befördern sollte.

Es geht ein Rumor durch das Land. An Putin selber zweifeln die meisten Russen deshalb zwar noch nicht, aber die schwächelnde Partei könnte auch Putin eines Tages herunterziehen. Wladimir Putins Autorität ist angegriffen und die gelenkten Demokraten wollen nicht mehr folgen. Der rote Zar ist politisch stark angeschlagen. Er ist entsprechend nervös und wettert gegen die Opposition, die er im Wahlkampf doch ausgeschlossen hat.


Weblinks:

Der Zar menschelt und beißt - www.n-tv.de/politik

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Hohe Wahlbeteiligung bei Parlamentswahl in Ägypten

Ägypten hat zu Beginn der Parlamentswahl die höchste Wahlbeteiligung in der Geschichte des nordafrikanischen Landes verzeichnet. Wie die Wahlkommission am Abend mitteilte, gaben zum Auftakt der Wahl in den Städten Kairo und Alexandria sowie in sieben Provinzen von gut 13 Millionen Wahlberechtigten mehr als acht Millionen ihre Stimme ab. Das entspricht einer Beteiligung von 62 Prozent.

Die besten Chancen werden der Muslimbruderschaft mit ihrer "Partei der Freiheit und Gerechtigkeit" eingeräumt. Sie kommen nach inoffiziellen Angaben auf mehr als 40 Prozent der Stimmen. Die Partei El Nur der Salafisten kam Medienberichten zufolge überraschend auf etwa 20 Prozent und liegt damit vor dem liberalen Ägyptischen Block. Die Salafisten treten für eine strenge Anwendung der islamischen Gesetze ein und propagieren eine soziale Ordnung nach dem Vorbild der Gefährten des Propheten Mohammed.

Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Ägypten liegen die islamistischen Parteien klar vorn. Die Allianz aus liberalen und linken Parteien kommt auf Rang drei. Der mehrstufige Wahlprozess bei der Parlamentswahl in Ägypten läuft noch bis Januar. Die restlichen 18 Provinzen wählen bis Januar. Anschließend wird in drei weiteren Runden das Oberhaus gewählt.