Türkei: Außenminister Davutoglu wird neuer Premier

Eine offizielle Bestätigung steht zwar noch aus und soll erst am Donnerstag erfolgen, aber die Spatzen pfeifen es schon von den Dächern: Außenminister Ahmet Davutoglu soll den ins Präsidentenamt wechselnden Recep Tayyip Erdogan als türkischer Premier und Chef der Regierungspartei AKP beerben. Bei öffentlichen Auftritten wird der 55-Jährige von AKP-Anhängern bereits mit "Willkommen, Herr Ministerpräsident" begrüßt. Der Politikprofessor aus dem zentralanatolischen Konya, der in seiner Schulzeit in Istanbul Deutsch lernte und es auch heute noch passabel spricht, wird mit dem Aufstieg für seine bedingungslose Loyalität zu Erdogan belohnt. Davutoglu ist ein langjähriger Weggefährte seines Mentors und gilt als dessen "Marionette". Mehrere Jahre hatte er als außenpolitischer Berater Erdogans gearbeitet, bevor er 2009 Außenminister wurde. Kommende Woche soll er nun seine neuen Ämter als Premier und Parteichef antreten. Davutoglus außenpolitische Vision passt gut zu Erdogans regionalpolitischen Ambitionen. Der designierte Ministerpräsident brach mit der bis dahin vorherrschenden Sicht der Türkei als passive Brücke zwischen Ost und West und ersetzte sie durch die Vision von der Türkei als aktives eigenständiges Machtzentrum. Die Devise lautet: Mit der Befriedung ihres Umfeldes durch eine "Null- Problem"- Politik mit allen Nachbarstaaten, einer starken Wirtschaft und der Beilegung ihrer inneren Probleme wie dem Kurdenkonflikt habe die Türkei das Potenzial, zum Schlüsselland einer wichtigen Weltgegend zu werden. Gegner sprechen von einer "neo- osmanischen" Politik Davutoglus, der an die Großmacht des Osmanenreiches anknüpfen wolle, und werfen ihm eine Abwendung vom Westen vor. Der Politologe Behlül Özkan, ein ehemaliger Student Davutoglus, beschrieb den designierten Ministerpräsidenten vor Kurzem in einem Interview als "Pan-Islamisten", der eine sunnitisch- muslimische, von der Türkei beherrschte Vormachtsphäre in Nahost, Zentralasien und dem Kaukasus anstrebe. Dazu sollen auch Albanien und Bosnien zählen. Daraus ist bisher allerdings nichts geworden: Die "Null-Problem"-Strategie gilt als gescheitert, seit die Türkei gleich mit mehreren Staaten der Region im Dauerclinch liegt: Irak, Syrien, Israel und Ägypten zählen zu den außenpolitischen Problemfeldern Ankaras. Krach gibt es auch mit Saudi- Arabien. Die Beziehungen zur EU und zu den USA sind ebenfalls gespannt. Davutoglu hinterlässt seinem Nachfolger - nach Pressemeldungen soll Geheimdienstchef Hakan Fidan neuer Außenminister werden - eine Menge Arbeit und jede Menge Baustellen. Als Parteichef und Ministerpräsident wird Davutoglu voraussichtlich die Hauptaufgabe haben, die AKP zusammenzuhalten und in der Regierung die Leitlinien von Präsident Erdogan umzusetzen. Zudem muss er sich sofort um die Vorbereitung des nächsten Wahlkampfs kümmern: Im Juni kommenden Jahres stehen in der Türkei Parlamentswahlen an. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung im Jahr 2001 muss die AKP ohne ihr Zugpferd Erdogan an der Spitze um Stimmen werben. Davutoglu muss zeigen, dass er als Redner auf den Marktplätzen Anatoliens bestehen kann.

Urteil im Mollath-Prozess: Mollath ist ein freier Mann

Das Landgericht Regensburg hat den ehemaligen Psychiatriepatienten Mollath im Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen. Für den Zeitraum seiner Unterbringung muss er entschädigt werden. Das ursprüngliche Urteil von 2006 ist damit aufgehoben. Das Landgericht Regensburg hat Gustl Mollath in vollem Umfang freigesprochen. Für den Zeitraum der zwangsweisen Unterbringung in der Psychiatrie ist er zu entschädigen. Es ist für Gustl Mollath kein Freispruch erster Klasse. Das Gericht ist zumindest in einem Fall davon überzeugt, daß er seine Frau getreten und geschlagen hat. Der Vorwurf, daß er seine Frau geschlagen, getreten und gebissen hat, bleibt als Makel an ihm haften. Das Gericht sah es zwar als erwiesen an, dass Mollath seine damalige Frau im Jahr 2001 schwer körperlich misshandelt hat. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass er zur Tatzeit aus psychischen Gründen schuldunfähig gewesen sei, begründete die Regensburger Kammer ihr Urteil. Deshalb sei der 57-Jährige nach dem Grundsatz "Im Zweifel für den Angeklagten" beim Vorwurf der Körperverletzung freizusprechen. Das Gericht sprach Mollath außerdem wegen der Anklagepunkte der Freiheitsberaubung und des Zerstechens dutzender Autoreifen frei. Hier sei es nicht möglich gewesen, einen Tatnachweis zu führen. Darüber hinaus entschieden die Richter, dass Mollath für seine mehr als sieben Jahre dauernde Unterbringung in der Psychiatrie eine Entschädigung zustehe. Die Kosten für das Wiederaufnahmeverfahren trägt die Staatskasse. Mollath selbst hatte sich heute einen Freispruch wegen erwiesener Unschuld erhofft. Die Staatsanwaltschaft aber sieht ihn der Körperverletzung und Sachbeschädigung überführt. Das Landgericht Regensburg ist davon überzeugt, dass Gustl Mollath seine Frau geschlagen hat. Doch, so der Richter: Der Nachweis fehlt. Eben so offen bleibt für das Gericht, ob Mollath damals schuldfähig war. Weblink:
»Die Affäre Mollath: Der Mann, der zu viel wusste« von Uwe Ritzer, Olaf Przybilla

Snowden: "NSA arbeitet an Cyberwar-Programm"

Der US-Militärgeheimdienst NSA soll an einem Cyberwar-Programm arbeiten, das ohne menschliches Zutun auf Angriffe reagieren kann. Das sagt jedenfalls der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden nach einem <a href="http://www.wired.com/2014/08/nsa-monstermind-cyberwarfare/" target="blank">Bericht</a> des US-Magazins "Wired" [<a href="http://www.wired.com/2014/08/nsa-monstermind-cyberwarfare/" target="blank">..</a>].

"Monsterminds" stehen hinter solchen verschiedenartigsten Waffenentwicklungen - seien es Computer-Programme als Waffen, Bakterien oder Viren als Waffen, Chemikalien als Waffen, Atomwaffen. "Monsterminds" sind es, die ihre vom Schöpfer geschenkte Lebenskraft in die Entwicklung von Waffen zur Zerstörung von Leben einsetzen.

Was dieser Artikel beschreibt, sind eher computergestützte konventionelle Kampftechniken. <i>"... das Programm namens Monstermind (Monstergehirn) könne eines Tages derart weiterentwickelt werden, dass es automatisch zurückschießt. Damit wäre das Risiko entstanden, das Software versehentlich einen Krieg hätte auslösen können"</i>, hieß es in dem Bericht weiter.

<!-- Das Monstermind-Programm ist zwar durchaus diskussionswürdig, aber mangelndes Verständnis für umgangsprachliches Englisch lässt den Journalisten mal wieder weit uebers Ziel hinaus"schiessen". Liesst man die englischen Originalberichte und -interviews, wird klar, dass hier niemand schiesst, auch das Programm nicht. -->Das entwickelte Programm löst lediglich automatisch elektronische Gegenmassnahmen aus, was zwar auch problematisch sein kann, aber wer hier gleich Visionen von unbeabsichtigten Atompilzen hatte, kann sich wieder beruhigen. <!-- Der Autor des "Wired"-Artikel versucht zwar auch, mit solchen Ängsten zu spielen, aber das, was Snowden ihm erzählt hat, bestätigt das nicht. -->Das alles ist im Grunde bereits seit Jahren bekannt. Jetzt wird es der Öffentlichkeit nur wieder als "neu" verkauft.

Weblink:

<a href="http://www.wired.com/2014/08/nsa-monstermind-cyberwarfare/" target="blank">Meet MonsterMind, the NSA Bot That Could Wage Cyberwar Autonomously</a> - www.wired.com/

Ukrainische Armee meldet Erfolge im Kampf um Donezk

Im Kampf um Donezk meldet die ukrainische Armee Erfolge. Das Militär ziehe die Belagerung immer enger. Die Stadtverwaltung spricht von Granateneinschlag und Artilleriebeschuss. Dabei wurde offenbar auch ein Gefängnis getroffen, mehr als 100 Häftlinge konnten fliehen. Mit schwerer Artillerie haben Regierungseinheiten in der umkämpften Ostukraine offenbar Stellungen der Separatisten in Donezk beschossen. "Mehrere Stützpunkte der Terroristen wurden attackiert", teilte ein Armeesprecher in Kiew mit. Das Militär ziehe den Belagerungsring um die Großstadt immer enger. Die prorussischen Aufständischen sollen das Feuer erwidert haben. Mindestens 300.000 der eine Million Einwohner von Donezk sind mittlerweile vor der Gewalt geflüchtet. Nach UN-Angaben kamen bei den Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und Separatisten im ganzen Land seit April mehr als 1.300 Menschen ums Leben. Die ukrainische Armee hat die Bevölkerung aufgefordert, die verbliebenen 600.000 Bewohner von Donezk sollen wegen eines bevorstehenden Angriffs die Stadt verlassen. Weblink: Armee meldet Vormarsch auf Donezk - www.tagesschau.de

Der Mythos vom gutgehenden Deutschen, der nicht jammern darf

"Während die halbe Welt voller Erwartung nach Europa schaut, blüht hierzulande eine bedrohliche Geschichts- und Selbstvergessenheit. Inmitten von Zuständen, die im weltgeschichtlichen Vergleich paradiesisch zu nennen sind, wächst eine Ignoranz heran, deren Schwester der Wahnsinn ist."

Reinhard Mohr, Linke Heuchler, FAZ vom 4.8.2014

Verstärkt ist aus Kreisen konservativer und wirtschaftsliberaler Kreise als Replik auf klagende Bürger ein neues Narrativ entstanden, das jegliche Kritik am bestehenden Wirtschaftsmodell und dem status quo unserer Republik von vornherein im Keim ersticken möchte, ich nenne dieses Narrativ bewusst schief den "Mythos vom gutgehenden Deutschen".

Der "gutgehende Deutsche" ist ein Modellbürger, der das Glück hat, mitten in Europa in paradiesähnlichen Zuständen (siehe Eingangszitat) zu leben. Und weil dieser Modelldeutsche schon im Paradies lebt, hat er auch gefälligst den verwöhnten Mund zu halten und sich nicht zu den Zuständen zu äußern.

Wem es gesamtwirtschaftlich so gut geht, der kann doch unmöglich noch klagen wollen. Der Parameter "allgemeiner Wohlstand" ist in abstracto erfüllt, die drop-outs an den Rändern interessieren nicht (und sind nach konservativer Lesart ohnehin nur faule Säcke) und von den Grünen und NGO's und all dem Gedöns ist man ohnehin gewohnt, dass das Meckern und Zetern ihnen zum Habitus geworden ist, also kurz: es steht alles zum Besten mit Deutschland (während die Welt umher brennt).

Man kann dieser Geisteshaltung übrigens auch den etwas holprigen, aber zutreffenden Begriff "Merkelismus" verpassen. Die Kanzlerin ist exakte Inkorporation dieses Denkens.
Weblink:

Loblieder der Herrlichkeit aus dem Jammertal oder: der Mythos vom gutgehenden Deutschen, der nicht jammern darf - Raumgewinner-Blog - raumgewinner.blog.de

Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben

<center><img title="Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleiben" src="http://www.tagesschau.de/infoscreen-snowdenasyl-100~_v-videowebs.jpg" alt="Edward Snowden"/></center>

Russland hat die Aufenthaltsgenehmigung für den früheren NSA-Mitarbeiter Edward Snowden verlängert. Snowden darf bis mindestens 2017 in Russland bleibenEr kann jetzt bis mindestens 2017 bleiben. Die USA fordern hingegen, Snowden müsse schnellstmöglich zurückkehren.

Herr Snowden hat der Öffentlichkeit gezeigt welche Verbrechen an Ihr begangen werden. Er ist ein mutiger Vertreter von Werten. Er hat dafür viel riskiert und seine Heimat verloren. Eine Gesellschaft mit massiven Werteverfall braucht dringend Menschen dieser Qualität.

Die Welt verdankt Edward Snowden die Aufdeckung des NSA-Skandals der totalen digitalen Überwachung der westlichen Gesellschaft. Und es ist auch völlig klar, dass diese Dimension eben nicht durch ein "normales" Whistleblower"-Verfahren bzw. "generisch" in den USA hätte aufgedeckt werden können.

Die Tatsache, dass Snowden nun - Ironie der Geschichte - gezwungen ist, in Russland seine Aufenthaltsgenehmigung zu verlängern, ist allerdings auch in erster Linie ein Armutszeugnis für die EU und insbesondere auch für Deutschland.

Snowdon sollte nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen, sondern auch Ehrenbürger in Deutschland werden. Denn Ehre wem Ehre gebührt. Und die höchste aller ehren gebührt jenen wie Snowdon, die verbrecherische Machenschaften von Staats wegen her Aufdecken. Snowdon gebührt meine höchste Anerkennung.

Deutschland erklärt Frankreich den Krieg

Am 3. August 1914 erklärte Deutschland Frankreich den Krieg. Als deutsche Truppen am 3. August begannen, durch Belgien gegen Frankreich vorzugehen, stellte London Berlin ein Ultimatum und verlangte, die Truppen unverzüglich aus Belgien zurückzuziehen.

Deutschland konnte auf den Durchmarsch durch das neutrale Land nach der Kriegserklärung nicht mehr verzichten und setzte den Aufmarsch fort. Die deutsche Reichsregierung hatte keine Skrupel, Belgiens Neutralität zu verletzen.

Nachdem Belgien das deutsche Ultimatum zum freien Durchzug deutscher Truppen vom Vortag verstreichen ließ, besetzte Deutschland Belgien und erklärt zeitgleich Frankreich den Krieg. Damit begann die deutsche Westoffensive nach dem so genannten Schlieffenplan.

Dieser beruht auf einer geballten Armeemacht im Westen und der schnellen Niederwerfung Frankreichs, während an der Ostgrenze nur die notwendigsten Kräfte zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Da dieser Plan aber nicht streng umgesetzt wurde - es wurden verstärkt Truppen nach Ostpreußen entsandt - fehlte es den deutschen Militärs an der notwendigen Stärke für die eigentiche Hauptaktion. Es folgte ein langwieriger Graben- und Stellungskampf mit Millionen Opfern auf allen Seiten.

<!-- Vor genau hundert Jahren erklärte Deutschland Frankreich den Krieg. -->An der Gedenkstätte Hartmannsweilerkopf im Elsass erinnern heute Bundespräsident Gauck und der französische Präsident Hollande an die vielen Toten, die die Kämpfe forderten.

Weblink:

<a title="Christopher Clark »Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog«" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3421043590/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3421043590.03.TZZZZZZZ.jpg" width="57" border="0"/><br/>»Die Schlafwandler: Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog«</a> von Christopher Clark