Morales erklärt sich zum Wahlsieger

Boliviens Staatschef Morales ist bei der Präsidentenwahl laut Hochrechnungen im Amt bestätigt worden. Der Linkspolitiker wurde demnach mit mehr als 60 Prozent der Stimmen für eine dritte Amtszeit gewählt. Vor Anhängern des Präsidenten erklärte sich Morales zum Wahlsieger. Morales widmete seinen Sieg Fidel Castro, dem verstorbenen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez und allen "anti-imperialistischen und anti-kapitalistischen Führern". Die Opposition rief er zur Zusammenarbeit auf. Wahlberechtigt waren knapp 6,3 Millionen Bolivianer, 270.000 von ihnen durften auch im Ausland abstimmen. Morales war erstmals 2006 zum bolivianischen Präsidenten gewählt worden. Seine dritte Amtszeit würde bis 2020 dauern. Laut der neuen Verfassung von 2009 sind zwar nur noch zwei Amtszeiten zugelassen, doch urteilte das Verfassungsgericht im vergangenen Jahr, dass Morales' erste Amtszeit von dieser Regel ausgenommen ist.

Finnland droht das Ende des Wohlfahrtsstaates

Finnland ist klein, behütet, hat rund fünf Millionen Einwohner. Das Land ist bekannt für Design, als Heimat des Mobiltelefons und als bildungsstarker Pisa-Erfolgsgarant. Es ist ein gut behütetes Land mit viel Natur und wenig Staatsschulden, sparsam und weltoffen. Die Gesellschaft ist schon seit Jahrzehnten homogen und solidarisch. Ein skandinavischer Wohlfahrtsstaat im besten Sinne. Doch in jüngster Zeit gibt es in Finnland Probleme. Das Bild vom Wohlfahrststaat hat Risse bekommen. Finnland droht das Ende des Wohlfahrtsstaates. Die Wirtschaft stagniert und wenn sie nicht wieder wächst, wird der Sozialstaat auf lange Sicht nicht mehr finanzieren sein. Die sozialen Unterschiede waren in Finnland traditionell nicht sehr groß. Das hat eine Atmosphäre der Solidarität geschaffen, die lange im Land vorgeherrscht hat, aber momentan abzunehmen scheint. Mit stagnierendem Wohlstand entsolidarisiert sich auch die Gesllschaft. Finnland wurde erst 1917 von Schweden und Russland unabhängig, ein Agrarland, dessen Volk gleich schnell zu Wohlstand und Bildung kam. Zuvor förderten Finnlandschweden den Aufbau eines finnischen Nationalbewusstseins.

Demonstration am 9. Oktober 1989 in Leipzig

"Wir sind das Volk!" und "Keine Gewalt!" - Am 9. Oktober 1989 gingen in Leipzig 70.000 Menschen auf die Straße. Dass die Lage damals nicht eskalierte, war das Verdienst der Besonnenheit der friedlichen Demonstranten. Die Menschen zogen um den Leipziger Ring, vertrauend auf den Schutz der Massen und hoffend auf die "Vernunft" der Machthaber. Den Schutz der Massen hatten wir, die erhoffte Vernunft war reiner Zufall und gedankt dem zerrüttetem Apparat. Der 9. Oktober wird als historischer Wendepunkt der friedlichen Revolution in der DDR 1989 gesehen. Er war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Freiheit und zur Deutschen Einheit. Die Mächtigen der SED gingen von der offenen Ignoranz und Konfrontation zu zunehmender Gesprächsbereitschaft über. Erst mit der friedlichen Demonstration vom 9. Oktober waren weitere Maßnahmen möglich, die zu einem erfolgreichen Gelingen der Wende in der DDR, zum Mauerfall am 9. November und zur Wiedervereinigung Deutschlands 1990 beitrugen. Nach dem 9. Oktober 1989 begannen regelmäßige Demonstrationen in vielen anderen größeren und kleineren Städten der DDR. Die Revolution trug direkt zum Mauerfall und der Deutschen Wiedervereinigung bei. Nach der Wende 1989 wurde ihr der Namen „Heldenstadt“ verliehen. In Leipzig wurde der politische Umbruch erstritten, wie nirgendwo in der DDR.

Festakt nach 25 Jahren in Prager Botschaft

Mit einem großen Wiedersehen in Prag haben der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher und ehemalige DDR-Flüchtlinge den 25. Jahrestag der Ausreise-Erlaubnis in einem Festakt in der Prager Botschaft gefeiert. Der 87-Jährige würdigte den Mut der mehr als 4.500 Ostdeutschen, die damals mit der Besetzung der bundesdeutschen Botschaft ihre Ausreise erzwungen hatten: "Diese Flüchtlinge, die damals hier in Prag waren, haben ihr eigenes Schicksal in die Hand genommen, aber in Wahrheit haben sie Geschichte geschrieben." Am 30. September 1989 hatte der FDP-Politiker vom Balkon der BRD-Botschaft den DDR-Bürgern im Garten verkündet, dass ihre Ausreise möglich sei. Die Flüchtlinge kamen dann mit Sonderzügen, die nochmals über DDR-Territorium führten, in die Bundesrepublik. Tausende DDR-Bürger reagierten 1989 mit einem Jubelschrei auf den Halbsatz des damaligen deutschen Außenministers Genscher: Sie durften ausreisen. 150 von ihnen kamen jetzt wieder in die Prager Botschaft. Rührung, Dankesworte und Warnungen prägten die Atmosphäre.

Genscher-Rede vor 25 Jahren: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen ..."

Seit Wochen sieht der Garten der deutschen Botschaft in Prag aus wie ein riesiges Zeltlager. Jeden Tag klettern weitere DDR-Flüchtlinge über die Zäune. Ihre Zukunft ist ungewiss, bis Außenminister Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft tritt. Die Westdeutsche Botschaft in Prag - Im Spätsommer 1989 wählen immer mehr Bürger der DDR diesen Weg in die Freiheit. Und die Polizei der noch-sozialistischen Tschechoslowakei schaut weg. Der Garten der Botschaft wird zum Asyl für Tausende. Bundesaußenminister Genscher trifft seinen DDR-Kollegen Fischer. Noch will Ost-Berlin, dass die Flüchtlinge erst einmal zurückkehren, doch längst ist die DDR nicht mehr Herr der Entwicklung. Mitte September 1989 ist der Garten der westdeutschen Botschaft in Prag eine Schlammwüste und ein Feldlager unter offenem Himmel. Bis zu 4.000 Flüchtlinge campierten auf dem Gelände hinter der Botschaft. Die Zahl der Flüchtlinge steigt seit dem Sommer unaufhörlich - Tag für Tag. Auch nach der Schließung der Botschaftstore klettern ganze Familien über den meterhohen Zaun in die Freiheit. Die dramatischen Bilder von den Prager Botschaftsflüchtlingen gehen um die Welt. Seit Wochen verhandelt der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters mit der DDR-Regierung über eine Lösung. Die SED-Führung weigert sich allerdings beharrlich, ihre Bürger in den Westen ausreisen zu lassen. Der Ansturm der DDR-Flüchtlinge ist für die Diplomaten eine gewaltige logistische Herausforderung. Mit Lkw werden Zelte, Decken und Nahrungsmittel der Bundeswehr über die Grenze aus Bayern nach Prag transportiert. Ehrenamtliche Mitarbeiter des Roten Kreuzes koordinieren die Hilfsmaßnahmen. Das gute Ende folgt am Abend des 30. September. Im Schein einer hastig herbeigeschafften Stehlampe tritt kurz vor 19 Uhr Hans-Dietrich Genscher auf den Balkon der Prager Botschaft und verkündet per Megafon das Ergebnis der Verhandlungen: "Wir sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreise … " Weiter kommt der deutsche Außenminister nicht. Als Hans-Dietrich Genscher seine abendliche Botschaft den seit Wochen ausharrenden Flüchlingen im Garten der Prager Botschaft verkündete, kannte der Jubel und die Begeisterung der Flüchtlinge keine Grenzen. Der Jubel der Menschen im Garten der Prager Botschaft hat sich danach rasend schnell verbreitet. Aus Anlass des 25. Jahrestages der historischen Rede von Hans-Dietrich Genscher findet auf dem Gelände der deutschen Botschaft in Prag eine Gedenkfeier statt. Weblink:
Die friedliche Revolution: Berlin 1989/90 Der Weg zur deutschen Einheit von Jens Schöne

Günther Oettinger bei der Anhörung im Europaparlament

Knallharte Fragen zum Datenschutz, Mobilfunkstandards und zur Netzneutralität - die EU-Abgeordneten schonten den designierten Digitalwirtschafts-Kommissar der EU bei der Eignungsprüfung nicht. Oettinger konterte mit auf Kompromiss bedachten Antworten. Wie er selbst sagt, hat er von der Materie null Ahnung. Es stellt sich die Frage, ob Oettinger der richtige Mann ist, die Interessen der Europäer vor allem gegenüber den USA mit ihren mächtigen Internet-Konzernen wirkungsvoll zu vertreten. Für Europa gehe es dabei um nichts weniger als eine Aufholjagd, so Günther Oettinger zu Beginn der Anhörung. "Im Vergleich zu den USA oder einigen Ländern Asiens haben wir in den letzten Jahren nicht gewonnen. Wir fallen zunehmend zurück", konstatiert Oettinger. Aufgeholt werden muss seiner Ansicht nach in allen Bereichen. Mag ja sein, das Öttinger in Europa gereift ist, trotz dem fragt man sich, ob ein Konservativer der Richtige ist um das progressivste in die richtigen Bahnen zu lenken und dafür zu sorgen, dass Europa nicht weiter abgehängt wird.

Verleihung des Alternativen Nobelpreises ist ein politisches Signal

Die Verleihung des Alternativen Nobelpreises durch die "Right-Livelihood-Award-Stiftung" in Stockholm ist ein politisches Signal. Diese Würdigung ist auch eine Ermutigung zu verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse unter Überwindung großer Widerstände.

Die Stiftung würdigte damit die Enthüllung des Skandals durch den Herausgeber der englischen Tageszeitung "Guardian" Alan Rusbridger. Die britische Zeitung hatte die Überwachungspraktiken des US-Geheimdiensts NSA enthüllt.

Der "Guardian" habe sich "verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt", schrieb das Komitee in seiner Würdigung.

Rusbridger bekomme den Preis "für den Aufbau einer globalen Medienorganisation, die sich verantwortlichem Journalismus im öffentlichen Interesse verschrieben hat und gegen große Widerstände illegales Handeln von Unternehmen und Staaten enthüllt".

Weder Snowden noch Rusbridger hätten allein das erreichen können, was sie zusammen geschafft hätten, sagte von Uexküll. "Deshalb geben wir ihnen den Preis gemeinsam."

Wenn der Alternative Nobelpreis ein Ermutigung für couragiertes Handeln sein soll, dann ist die Verleihung in diesem Jahr gut gelungen. Möge diese Ehrung auch für andere Journalisten eine Ermutigung zu verantwortlichem und kritischem Journalismus im öffentlichen Interesse sein, denn solche Journalisten sind in der heutigen weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft nicht allzu häufig anzutreffen.