Freitag, 14. November 2014

Frankreich auf wirtschaftlicher Talfahrt

Frankreich ist nicht mehr Frankreich und schon gar nicht Francreich, sondern Schlusslicht in der EU und ein ökonomischer Problemfall mit ungelösten Problemen. Die malaise francaise ist jedoch hasugemacht. Hohe Arbeitslosigkeit, eine dramatisch ansteigende Staatsverschuldung, diverse Politskandale, Sicherheitsprobleme bei Atomkraftwerken - die französische Regierung hat es momentan wirklich nicht leicht. Der Abwärtstrend scheint in Frankreich ohne Reformen nicht zu stoppen zu sein. Doch Holland scheut die Rerformen aus Angst vor einem weiterem Sinken seiner Popularität. Viele kritisieren den Reformstau der Hollande-Regierung. Der Reformstau und die politische Lähmung sorgen für wirtschaftlichen Niedergang und Talfahrt. Aber irgendwo muss sie ja mal anfangen, die Probleme anzupacken. In Zeiten der Globalisierung ist es schwierig, ein Land mit sozialistischen Konzepten zu regieren. Staatlicher Sozialismus führt meist in die Pleite. Die französische Wirtschaft erzeugt aufgrund mangelnder Produktivität immer mehr Arbeitslose. Frankreichs Wirtschaft mangelt es an Produktivität im internationalen Wettbewerb viele Unternehemen arbeiten nicht rentabel genug. Weblink: Hollande - Der geschwächte Präsident - Torpedo-Blog

Sagenhafter Aufstieg des Herzogtums Luxemburg

Die Geschichte des Aufstieges des Herzogtums Luxemburg liest sich wie ein Märchen. In einem kleinen Land hinter den sieben Bergen regierte fast ein Vierteljahrhundert ein Herrscher, der konnte Stroh in Gold verwandeln. Das Bruttoinlandsprodukt steigerte er in seiner Regierungszeit von 9,5 Milliarden Euro auf 45,3 Milliarden Euro, ein sagenhaftes Wachstum von 376 Prozent. Dafür hatte er mit dem Zauberstab des Staates steuerliche Bedingungen geschaffen, denen Firmen aus aller Herren Länder nicht widerstehen konnten. 50.000 Holdings mit dem Betriebszweck der Steuervermeidung haben sich angesiedelt. Der Mann, der das Märchen schrieb, hieß nicht etwa Bruder Grimm, sondern Jean-Claude Juncker. Er sollte diese Geschichte vom Aufstieg seines Zwergenstaates zur weltweiten Nummer eins der Wohlstandsnationen vielleicht noch mal selbst erzählen - am besten vor einem Untersuchungsausschuss des Europaparlaments. Denn mit seinem allzu sagenhaften Märchen hat er Europa einen Bärendienst erwiesen, der zur Nachahmung nicht empfohlen ist.

Donnerstag, 13. November 2014

Kanzlerin reagiert mit Spott auf das Jahresgutachten des „Sachverständigenrats“

Selbst die Kanzlerin kann auf das Jahresgutachten 2014/14 des Sachverständigenrats nur noch mit Spott reagieren. “Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann” sagte Angela Merkel nach der Präsentation. In der Prognose mit über 400 vollgeschrieben Seiten kommen die Wirtschaftswaisen am Ende zu dem Ergebnis, dass die von der deutschen Politik zu verantwortenden Hauptursachen für die „wirtschaftliche Eintrübung“ die abschlagfreie Rente ab 63, die Ausweitung der Mütterrente und der noch gar nicht eingeführte Mindestlohn seien. Um zu diesem Befund zu kommen, hätte es auch gereicht die Pressestellen der Arbeitgeberverbände, Herrn Henkel von der AfD oder die professoralen Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anzurufen. Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Bei den Wirtschaftswaisen handelt es sich um hochbezahlte Lehrkräfte, die zweimal im Jahr Prognosen über die Konjunktur und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erstellen.

Mittwoch, 12. November 2014

Schäuble plant schuldenfreien Haushalt für 2015

Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Jahr 2015 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen und trotzdem die Investitionen um zehn Milliarden Euro erhöhen. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas nicht vor, auch nur ein Stückchen vom bisherigen Konsolidierungskurs abzuweichen. Die "schwarze Null" bleibt fest im Blick und die von Schäuble angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen - gemessen an der Wirtschaftskraft ein Witz. Aber wie geht das? Das war bislang nicht klar. - Ist Wolfgang Schäuble gar ein finanztechnischer Zauberlehrling, der mit einem Trick seinen Zauberstab aus dem Hut holt? Dieser Plan, Investitionen zu erhöhen und dabei keine neuen Schulden zu machen, ist ein schwieriges Unterfangen, das ohne Weiteres bei der derzeitigen Haushaltslage nicht gelingen kann. Nun wurde das Geheimnis gelüftet: Es muss mal wieder Tafelsilber verscherbelt werden. Die Bunderegierung plant die Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Die zu privatisierenden Andy Warhols des Wolfgang Schäuble heißen Post und Bahn.

Herbstgutachten der Wirtschaftswaisen

Es ist Herbst in Deutschland - Zeit also für das Herbstgutachten der Wirtschaftswaisen. Die Wirtschaftswaisen blicken mit ernster Miene in die Zukunft und haben ihre Wachstumsprognose für 2015 deutlich gesenkt. Ihre Gutachten sind wie das Rauschen im Bläterwald: die guten Seiten fallen immer nach oben. Im laufenden Jahr dürfte die Konjunktur nur noch um 1,2 Prozent anziehen und nicht wie ursprünglich erwartet um 1,9 Prozent, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Dienstag unter Berufung auf das Jahresgutachten der Ökonomen. Für das nächste Jahr veranschlagen die Fachleute demnach einen Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um ein Prozent. Die fünf Sachverständigen wollen ihren Bericht am Mittwoch der Bundesregierung vorlegen und veröffentlichen. Zuletzt hatten auch die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten ihre Prognose deutlich gesenkt - ebenso die Bundesregierung, die OECD und der Internationale Währungsfonds. Grund waren jeweils die Unsicherheit wegen der vielen internationalen Krisen und die unerwartet schwache Erholung im Euro-Raum. Das uneingeschränkte Vertrauen in die Märkte und ihre Wirkkräfte ist das Credo der Wirtschaftswaisen. Selbst wenn die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren ist, hindert das den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Bei den Wirtschaftswaisen handelt es sich um hochbezahlte Lehrkräfte, die jeweils im Frühjahr und Herbst Prognosen über die Konjunktur und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums erstellen. Da sie im Auftrage der Regierung ihre Prognosen erstellen, sind sie bestellte Prognostiker - man könnte auch sagen: akademische Kaffesatzleser.

Dienstag, 11. November 2014

Limburg ist letztlich überall

Machtmissbrauch, Geldgeilheit und Arroganz sind nicht nur ein Phämomen der Kirche, sondern in der Gesellschaft weit verbreitet und nur allzu menschlich.

Dass nun mit Tebartz-van Elst ein katholischer Bischof in Limburg trotz vehementer Vertuschungsversuche wegen der 31 Millionen Kosten für seinen Bischofssitz im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht, ist ein kirchlicher Betriebsunfall.

Denn gerade aufgrund der heimlichtuerischen Verschlossenheit der Kirche ist davon auszugehen, dass derartige Missbräuche und Realitätsverluste leider systemisch angelegt sind und wohl hundert-, wenn nicht tausendfache Verbreitung findet.

Die Feiern zum Mauerfall geraten zum Selbstlob

Nichts gegen eine gesunde Erinnerungskultur, aber bei den Erinnerungsfeierlichkeiten zum 25. Jahrestages des Mauerfalles geht es nicht um das Gedenken an ein wahrhaft historisches Ereignis, sondern hier wird eine 25 Jahre zurückliegende „friedliche Revolution“ des Volkes von den derzeit Mächtigen missbraucht um deren Macht und deren Politik zu stabilisieren und zu legitimieren.

Die Kritik am DDR-Regime und die Trauer über die Opfer wurde – ganz entgegen dem Sinn der Feier des Aufstands des Volkes gegen eine damals bestehenden Herrschaftsordnung – zu einem Selbstlob der heute bestehenden Herrschaft

und zur Beschönigung einer Vereinigungspolitik, die den Elan und die Ideale dieser Revolution weitgehend entsorgt hat und nur noch im hohlen Pathos einer Freiheitsrhetorik erstarrt. Um eine kritische Aufarbeitung zu verhindern, ist der Jahrestag des Mauerfalles in Berlin bereits Teil der Erinnerungskultur und somit zu einem "Event" geworden. Dort wo an diesm welthistorischen Jahrestag nur noch gefeiert wird, ist die Aufarbeitung nicht mehr erforderlich. Weblink: Die Feiern zum Mauerfall: Der Missbrauch einer „friedlichen Revolution“ zur Stabilisierung der Macht - www.nachdenkseiten.de