Mittwoch, 12. November 2014

Schäuble plant schuldenfreien Haushalt für 2015

Finanzminister Wolfgang Schäuble will im Jahr 2015 einen schuldenfreien Haushalt vorlegen und trotzdem die Investitionen um zehn Milliarden Euro erhöhen. Deutschland hat als größte Volkswirtschaft Europas nicht vor, auch nur ein Stückchen vom bisherigen Konsolidierungskurs abzuweichen. Die "schwarze Null" bleibt fest im Blick und die von Schäuble angekündigten 10 Milliarden Euro für Investitionen - gemessen an der Wirtschaftskraft ein Witz. Aber wie geht das? Das war bislang nicht klar. - Ist Wolfgang Schäuble gar ein finanztechnischer Zauberlehrling, der mit einem Trick seinen Zauberstab aus dem Hut holt? Dieser Plan, Investitionen zu erhöhen und dabei keine neuen Schulden zu machen, ist ein schwieriges Unterfangen, das ohne Weiteres bei der derzeitigen Haushaltslage nicht gelingen kann. Nun wurde das Geheimnis gelüftet: Es muss mal wieder Tafelsilber verscherbelt werden. Die Bunderegierung plant die Privatisierung von Staatsbeteiligungen. Die zu privatisierenden Andy Warhols des Wolfgang Schäuble heißen Post und Bahn.

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