Paris: Betroffenheitsrituale und Kriegsrhetorik

Alle Betroffenheit und alles Mitgefühl für die Angehörigen der Opfer der Anschläge in Paris sollte nicht davon ablenken, die Ursachen zu benennen, die zur zunehmenden Aggressivität des Terrorismus weltweit geführt haben. Das Gerede von „Vernichtungsfeldzug“ und „Kriegserklärung“ der Terroristen dient nur der Irreführung.

Seit Jahrzehnten führen die USA und ihre „Koalition der Willigen“ unter Verstoß gegen die UN-Menschenrechtscharta völkerrechtswidrige Militäroperationen durch in Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien und Somalia. Diese Militäreinsätze wurden meist durch gefälschte Dokumente der Öffentlichkeit gegenüber legitimiert. Absoluter Tiefpunkt dazu war das öffentliche Eingeständnis des US-Außenministers Colin Powell, im Februar 2003 vor dem Weltsicherheitsrat der UN mit gefälschten Dokumenten den US-Angriff auf den Irak gerechtfertigt zu haben.

Deutschland ist die logistische Drehscheibe für US- und NATO-Militäreinsätze durch die Task Forces in Münster, die US-Operationsbasis in Ramstein sowie militärische Leitstellen in Stuttgart, Leipzig/Halle und Kalkar. Um Regierungswechsel (regime change) in den Ländern herbeizuführen, wurden Oppositionsgruppen mit Hunderten Milliarden Dollar durch US-Regierungen unterstützt. Ein Großteil dieses Geldes landete bei terroristischen Gruppen, v.a. auch dem IS. Mit der Destabilisierung, die durch diese Militäreinsätze herbeigeführt oder verstärkt wurde, wurde der Boden bereitet für den Zulauf, den die Terroristen in diesen Ländern zurzeit erfahren.

Auf der anderen Seite wird gerne übersehen, dass jeder zweite der Paris-Terroristen in Europa aufgewachsen ist. Die so genannte europäische Wertegemeinschaft haben sie wohl eher als alltäglichen Rassismus, als Diskriminierung in Schule und Ausbildung, als Ausgrenzung, Arbeitslosigkeit und Perspektivlosigkeit erfahren.

All dies entschuldigt in keiner Weise den brutalen Mord an Unschuldigen; das gilt allerdings auch für diejenigen, die den Tod von Millionen Unschuldigen in Afghanistan, Syrien etc. auf dem Gewissen haben. Seit 1985 führen die USA und ihre Verbündeten den „Krieg gegen den internationalen Terrorismus“, der jedoch weniger dem Terrorismus als vielmehr der Durchsetzung geostrategischer und wirtschaftlicher Interessen dient. Die Folgen dieses Krieges erleben wir gerade am eigenen Leib.

Der deutsche Beitrag zur Reduzierung des Terrorismus kann daher nur darin bestehen, die Unterstützung für Interventionskriege abzulehnen, Waffenlieferungen in Krisengebiete einzustellen und dem ärmeren Teil der Bevölkerung durch Förderung und Bildungsangebote menschenwürdige Lebensperspektiven zu ermöglichen.

Nach dem Terror in Paris: Anonymous zieht gegen Islamischen Staat in den Cyberkrieg

 

Nach dem Terror in Paris zieht »Anonymous« gegen den »Islamischen Staat« in den Cyberkrieg. Die Netzaktivisten des Hackerkollektivs »Anonymous« drohen dem Islamischen Staat in einem Youtube-Video mit „massiven Cyberattacken“.

Das Hacker-Netzwerk »Anonymous« hat angekündigt, nach den Anschlägen in Paris eine „nie dagewesene“ Welle an Cyber-Angriffen gegen den »Islamischen Staat« ausführen zu wollen. Bereits nach den Angriffen auf »Charlie Hebdo« hatte das Kollektiv Cyberangriffe gegen Unterstützer des IS durchgeführt. Mit ihren Angriffen legen sie Webseiten des IS lahm oder melden Twitteraccounts.



Für den »Islamischen Staat« sind Online-Plattformen wie Twitter wichtige Propaganda-Instrumente. Doch nun ziehen Hacker gegen das Terrornetzwerk in den Cyberkrieg – und geraten in einen Gewissenskonflikt.

Der Sprecher von »Anonymous« trägt eine Kutte, die Kopf und Körper verhüllt, dazu verdeckt die typische Maske des britischen Widerstandskämpfers Guy Fawkes sein Gesicht. Mit ruhiger, verstellter Stimme spricht er seine Botschaft in die Kamera.

Rechts von ihm werden Handy-Videos und Fernsehbilder zu den Anschlägen in Paris abgespielt. Auf der linken Seite prangt das Logo der Hackergruppe Anonymous. Der Clip ist eine Warnung, adressiert an die Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS).

Im Namen von »Anonymous« erklärt der Sprecher in dem Video dem Islamischen Staat den Krieg und droht mit Vergeltung. „Diese Angriffe dürfen nicht ungestraft bleiben“, betont er. Hacker aus aller Welt würden nun „massive Cyberattacken“ gegen die Mitglieder des IS starten. „Der Krieg hat begonnen. Macht euch bereit.“

Attentate von Paris als "emanzipatorische Katastrophe"?

Weltrisikogesellschaft:
Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit

Sind die Attentate von Paris eine "emanzipatorische Katastrophe" wie sie der kürzlich verstorbene Soziologe Ulrich Beck formuliert hat? Er meinte damit, daß schockartige Ereignisse einen positiven Wandel der Gesellschaft bewirken können. Die Katastrophe von Paris ist eine Möglichkeit, aus den Versäumnissen die richtigen Lehren zu ziehen.

Katastrophen wirken oft als heilsamer Schock. Sie sind dann vermeidbar, wenn sie antizipiert werden können. Das hängt von dem Willen und der Lernfähigkeit der politischen Klasse ab. Einen positiven Wandel zum Besseren aus der Katastrophe in Frankreich abzuleiten, erscheint vermessen. Es gibt keine berechtigte Hoffnung auf einen positiven Wandel, solange es keinen Furor der Empörten gibt.

Eine Radikalisierung findet immer dann statt, wenn andere Erklärungsmuster fehlen, wenn eine Metatebene zur Verständigung und Ausgleich fehlt, wenn keine Ansprechpartner vorhanden sind und kein offenes Ohr für Probleme da ist.

Frankreich hat das republikanische Versprechen nach Brüderlichkeit nicht eingelöst. Die Folgen dieses Versäumnisses sind nun sichtbar geworden. Deren Nichteinlösung hat zur gesellschaftlichen Tristesse in der Ausländerpolitik geführt. Die Ausgrenzung von Muslimen hat zu deren Radikalisierung geführt. Die Radikalisierung wird in Kauf genommen, solange sie nicht zu Gewalt führt.

Die Regierung kann zwar die Terrorangst nutzen, um ungehemmt Sicherheitsgesetze und Überwachungsinstrumente auf den Weg zu bringen, eine Sicherheitsgarantie gegen Attentate kann sie jedoch nicht geben. Die Lage bleibt angespannt.

Die Attentate von Paris sind das Fanal einer gescheiteren Gesellschafts- und Integrationspolitik - einer integrativen Katatastrophe. Was hier letzlich hilft, ist nur eine Änderung der Politik in Richtung einer stärkeren Integration unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und Glaubensrichtungen.

Weblink:


Weltrisikogesellschaft: Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit von Ulrich Beck

Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat

Frankreich fliegt Luftangriffe auf den Islamischen Staat in Syrien und bombardiert die IS-Hochburg, doch wurde nun festgestellt, dass der IS bereits abgezogen ist. Bevor man bombardiert und Bomben abwirft, sollte man vielleicht mal nachschauen, ob der Feind am Zielort überhaupt noch da ist.

Dutzende Bomben hat die französische Luftwaffe über der IS-Hochburg Rakka abgeworfen. Nun kommen Zweifel am Sinn der Vergeltungsaktion auf. Denn angeblich hatte der "Islamische Staat viele Kämpfer längst aus der Stadt abgezogen.

Wen haben die Bomben erwischt? - Das ist für die Politik irrelevant, denn schließlich muss jemand für diesen barbarischen Anschlag in Paris bluten, damit die Regierung nicht als handlungsunfähig gebrandmarkt wird.

Dies ist das falsche Signal. Der erneute Versuch, dumpfe Gewalt mit dumpfer Gewalt zu bekämpfen, führt nicht etwa zu einem Sieg über den Terror, sondern zu noch mehr dumpfer Gewalt. Denn auf die Vergeltung, folgt die Vergeltung für die Vergeltung.

Unzählige Zivilisten sterben wieder. Terror mit Terror bekämpfen und Hass mit Hass begegnen, befördert nur die Gewalt. Wer bekundet nun seine Solidarität für die ermordeten Syrer? Wann endet dieser Kreislauf der Gewalt?

Es bleibt zu hoffen, dass sich in den verantwortlichen Regierungskreisen irgendwann die offensichtlich zutreffende Erkenntnis durchsetzt, dass der IS allein mit Luftangriffen nicht zu bezwingen ist. Diese Form des Aktivismus schadet den Islamisten nur geringfügig, zerstört aber gerade das bisschen Infrastruktur, das in Syrien und dem Irak noch vorhanden ist.

Innenminister Thomas de Maizière ist überfordert!

Die aktuelle Situation überfordert unseren Innenminister Thomas de Maizière offensichtlich hoffnungslos. Ob es um Flüchtlinge oder Terror geht - nur planloser Aktionismus. Rumgestammel bei der Pressekonferenz gestern.

Dann fallen dann schon mal Sätze wie: "Ein Teil dieser Antworten würde Bevölkerung verunsichern". - Um Gottes Willen, was soll uns noch mehr verunsichern als dieser Minister? Liegt das Schicksal etwa in seinen Händen?

Und was macht seine Chefin? Ok, dumme Frage. Natürlich nichts wichtiges, wie immer, wenn es notwendig wäre. "Hände zur Raute zusammenfalten" ist ihre eindrucksvolle Geste und "Wir schaffen das!" lautet ihre Parole. Notfalls durch Plattitüden und Aussitzen!

Wie kann sich eine derart wichtige Nation - Leider sind wir das, es wäre aber besser, wenn wir es nicht wären! - eine solche unfähige Regierung leisten? Es ist längst Zeit die Notbremse zu ziehen! Lässt man die Knalltüten in Berlin so weitermachen, schaffen wird das nämlich ganz bstimmt!

Ritualisierte Reaktionen auf den Terrror von Paris

Wenn etwas Überraschendes geschieht, wie der Schrecken, Mord und Tod  in Paris, müssen die Medien schneller arbeiten und die vielen Professoren, die sie dabei wie Wahrheitszeugen begleiten, auch. Die Politiker verfassen derweil in Hinterzimmern mit ihren Beratern halbwegs ausgewogene Statements. Aber in den Redaktionen und Studios des Fernsehens entgleisen die eingeübten Sprachregelungen.

Es geschehen zahllose Unfälle in den Sprachregelungen, ganze Satz-Züge springen aus den grammatisch vorgeschriebenen Gleisen, Standardbegriffe wie Stabilität, Freiheit, Rechtsstaat und so fort wackeln nicht, aber verlieren doch an Farbe, an Kraft der Überzeugung. Auch die Werte verblassen angesichts der Blut-Orgie der Barbaren.

Es ist eine Situation wie bei Hitler, der im Innern von Anbeginn tobte und mordete, während die Nachbarn sich fragten, was sie tun könnten, ohne mit der Gewalt sogleich zu beginnen. Hitlerdeutschland zu überfallen, wäre dabei das Vernünftige schlechthin gewesen, aber die Rechtsverhältnisse ließen das nicht zu. Denn es galt die Demokratie zu schützen, die man damit eigentlich in Gefahr gebracht hat.


Genau an diesem Punkte sind wir auch jetzt. Der Feind verhöhnt unsere gemäßigte, pazifistisch gefärbte Gangart, wie Hitler einst die Franzosen und Engländer als schwächliche Papiertiger verlachte. So halten auch wir uns im Griff, unser Zorn darf unsere Vernunft nicht überflügeln. Sprachlich bringt uns das freilich sehr durcheinander.

Die alten Sprachregelungen müssen reformiert werden, und das kann dauern. In kurzer, absehbarer Zeit werden einige Gesinnungspolitiker -querbeet- versuchen, das Unheil auf ihre Weise zu instrumentalisieren. Da wird es Scherben geben. Das alles deutet indes daraufhin, dass die Situation sehr ernst ist. Natürlich müssen die Symbole und Staatsrituale nun die kollektiven Gefühle etwas dämpfen.

Doch so lange das Sprachchaos noch herrscht, wird man die Angst nicht vollends vertreiben können. Und die Angst kann naturgemäß politisch genutzt und verwertet werden.

Hollande macht Terrororganisation IS für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich

Frankreichs Staatspräsident François Hollande hat die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) für die Anschlagsserie in Paris verantwortlich gemacht. Die Anschläge in Paris sind von der Terrororganisation "Islamischer Staat" verübt worden. Das sagte Präsident François Hollande in einer Fernsehansprache. Er bezeichnete die Attentate als Kriegsakt. Die Attentate am Freitagabend, bei denen mindestens 127 Menschen getötet wurden, seien ein Kriegsakt einer "terroristischen Armee, dem IS" gewesen. Die Anschläge seien "von außen" geplant und organisiert und mit Komplizen "im Inneren" verübt worden, sagte der Staatschef.

Frankreichs Präsident François Hollande sprach von "bisher nie dagewesenen Terrorangriffen" und verhängte den Ausnahmezustand in ganz Frankreich, das erste Mal seit dem Algerienkrieg. Die Grenzen wurden sofort geschlossen.

Nach dem Anschlag auf "Charlie Hébdo" ist das Viertel um die "Place de la République" zum zweiten Mal in diesem Jahr Ort eines Terrorangriffs geworden. Die Kaltblütigkeit der Täter schockt Frankreich.

Weblinks:

Hollande macht IS für Anschlagsserie verantwortlich - www.spiegel.de/politik Alles Schall und Rauch: Paris von Anschlagsserie schwer getroffen