Anarchistische Räterepublik München 1918/19 Film und Termin

nächstes Plenum Di 22.3. um 19 h in den Räumen des Kurt Eisner-Verein Westendstr. 15, mehr auf www.raete-muenchen.de

Wenig Demokratie in den etablierten Parteien

Die etablierten Parteien reden alle davon, dass nur bei ihnen die Demokratie zu finden sei. Dabei ist bei denen am wenigsten Demokratie zu finden. Es herrscht wenig Demokratie.

"Demokratie" heißt auf deutsch, Volksherrschaft" oder Volkssouveränität", im Gegensatz zu Aristokratie" (Herrschaft der Besten öder der Vornehmsten) und "Monarchie" (Herrschaft eines einzelnen). Aber der Wortsinn hilft uns nicht weiter. Denn nirgends herrscht das Volk: Überall herrschen die Regierungen (und leider auch die Bürokratie, das heißt die Beamten, die nur schwer oder gar nicht zur Verantwortung gezogen werden können).

Demokratie lebt von Wahlmöglichkeiten und unterschiedlichen Konzepten.

Die Parteien sind damit von der Verfassung des Staates anerkannt und im Grundrecht verankert. Und der individuelle Abgeordnete wird ganz offiziell als Repräsentant seiner Partei gewählt. Daher kann er nicht die Pflicht haben unter Umständen gegen seine Partei zu stimmen: Er ist, ganz im Gegenteil moralisch an seine Partei gebunden, da er ja nur als Repräsentant dieser Partei gewählt wurde. (Und sollte er das nicht länger mit seinem Gewissen vereinbaren können, so hatte er wohl die moralische Pflicht, zurückzutreten- auch dann wenn die Verfassung das nicht vorschreibt.)

Und Demokratie kann man dieses System schon lange nicht nennen, wo die Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufdrängt bzw. die Mehrheit von einer Minderheit regiert wird. Zur Demokratie gehört aber auch mit einem Ergebnis umzugehen und es zu akzeptieren. Man hat ja bei der nächsten Wahl die Gelegenheit, etwas zu ändern. Alles andere, ist meines Erachtens eher undemokratisch.

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Landtagswahlen: Die Sieger suchen neue Partner - www.tagesschau.de

»Das Gefühl der Welt: Über die Macht von Stimmungen« von Heinz Bude

»Das Gefühl der Welt: Über die Macht von Stimmungen« von Heinz Bude Wie ist die Stimmung? Nicht so gut. Von Zuversicht kann keine Rede sein. Wir fühlen uns bedroht, wollen das Erreichte sichern. Wer weiß, was die Zukunft bringt?

Was sagen uns die Landtagswahlen vom 13. März 2016 über die Stimmung in der Republik? Ist Stimmung ein immer wichtigerer Faktor im politischen Prozess? Wie kann die Politik auf Stimmungen reagieren?

Für den Soziologen Heinz Bude sind Stimmungen die Gefühle der Gesellschaft. Er analysiert, wie sie entstehen, wie sie beeinflusst werden können, aber auch, wie sie kippen können. Stimmungen entscheiden darüber, wie wir die Welt wahrnehmen, deshalb ist es Politikern so wichtig, die Stimmung der Wähler zu kennen.

Heinz Bude zeigt, warum Stimmungen in der Politik oft mehr entscheiden als Argumente. Stimmungen sind vage, flüchtig und unberechenbar. Aber wer verstehen will, wie unsere Demokratie funktioniert, muss von ihrer Macht über die Menschen wissen.



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Das Gefühl der Welt: Über die Macht von Stimmungen von Heinz Bude

Keine Einigung bei Treffen der Unionsspitze

Rund dreieinhalb Stunden haben Kanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer beraten - über unterschiedliche Ansichten in der Flüchtlingspolitik, aber auch in anderen Streitfragen. Einigen konnte man sich offenbar nur darauf, dass man in entscheidenden Punkten weit auseinanderliegt.

Kanzlerin Merkel setzt auf die europäische Lösung mit einer Kontigentierung und Aufteilung der Flüchtlinge auf die europäischen Staaten. CSU-Chef Seehofer dagegen setzt auf eine nationale Lösung mit einer Obergrenze für die Flüchtlinge.

Seehofer setzt dabei auf eine deutliche Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel. Seehofer hat seine von der Bundesregierung abweichende Position ebenfalls in einem Interview mit der "Passauer Neuen Presse" noch einmal bekräftigt: Er werde nicht akzeptieren, "dass am Ende der Verhandlungen ein Flüchtlingskontingent steht, das ausschließlich Deutschland zu stemmen hat".

Der CSU-Chef übte erneut scharfe Kritik am Kurs von Angela Merkel: "Wenn es wirklich so käme, wie die Kanzlerin angekündigt hat, würde die Union ihren Sinkflug, der am vergangenen Sonntag streckenweise zu einem Sturzflug wurde, fortsetzen." Dass derzeit weniger Flüchtlinge an Bayerns Grenzen ankämen, sei "nicht auf eine politische Entscheidung in Berlin zurückzuführen, sondern ausschließlich auf die Entscheidungen der Länder entlang der Balkanroute, die nun genau das tun, was wir Bayern seit Monaten von der Bundesregierung fordern".

Zur europäischen Lösung gehört eine Einigung mit der Türkei, damit sich Menschen nicht länger in die Hände von skrupellosen Schleppern und auf eine lebensgefährliche Reise begeben. Die illegale und unkontrollierte Migration soll durch legale und kontrollierte Kontingente zu ersetzt werden.

Merkel will auf dem EU-Gipfel eine Einigung mit der Türkei erreichen, um den Flüchtlingsstrom zu begrenzen und somit das Flüchtlingsproblem von Europa fernzuhalten und damit quasi outzusourcen.


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Wahlsieger brauchen neue Partner

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist keines der drei Länder ohne neue Koalition regierbar. In allen drei Ländern müssen die Parteien neue Koalitionen schmieden, um regieren zu können.

Guido Wolf hat sich von der Kanzlerin am wenigsten abgegrenzt und hat am meisten Stimmen verloren. Frau Klöckner hat sich abgegrenzt, aber ihr hat dazu wohl am Schluß der letzte Mut gefehlt. Herr Haseloff hat seine eigene Politik gemacht und sich am meisten abgegrenzt und er wird Ministerpräsident. Frau Merkel wird es aber verstehen die Wahl anders zu interpretieren.

In Baden-Württemberg war es eine Personenwahl (Kretschmann), der eher konservative Politik betreibt als grüne. In Rheinland-Pfalz war es auch mehr ein Personenwahlkampf zwischen der Weinkönigin Klöckner und der bereits amtierenden Dreyer.

Wahl gewonnen, aber die Mehrheit verloren: Sowohl Kretschmanns Grüne als auch Dreyers SPD und Haseloffs CDU brauchen neue Partner. Einfach so weiterregieren kann keiner. Die Regierungsbildungen werden schwierig - auch wegen der starken AfD.

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Für was steht Trump außenpolitisch?

Man ist ja mittlerweile einiges gewohnt vor allem von den repuplikanischen Regierungen vorher. Außer Bomben und infolgedessen verstärkter Terror in der Welt ist ja nichts gewesen. Man müßte mal darüber nachdenken ob das Bomben nicht auch gerade für den Terror in größerem Ausmass mitverantwortlich ist und die wenigsten hoffen und glauben das das Rumbomben in der Welt wirklich etwas verändern kann außer die Terrorgefahr zu erhöhen.

Das sind Fakten die man heute zwingend zur Kenntniss nehmen muss und die Spätfolgen des völkerrechtswidrigen Angriffes auf den Irak spürt Europa gerade heute im Zuge der Flüchtlingskrise noch zu sehr und sie sind ein Problem geworden an deren Lösung sich Amerika nicht allzu sehr beteiligt.

Wie will sich Trump also außenpolitisch verhalten, denn die Terrorangriffe in Paris und anderswo und vor allem deren Ursachen in erster Linie müssen abgestellt werden und mit dem schürren eines Terrorwahns wegen der Sicherheit als Argument kann heute niemand mehr gedient sein.

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Papst Franziskus gibt Rätsel auf

Für viele Katholiken bleibt Papst Franziskus auch drei Jahre nach der Wahl ein Rätsel. Er fährt mit dem Kleinwagen, trägt selbst seine Aktentasche - erlaubt Journalisten alle Fragen, ist Diplomat und unbequemer Mahner. Und er hat es eilig.

Warum gibt er Rätsel auf? - Er ist authentisch und ragt damit über Menschen in vergleichbaren Positionen z.B. Präsidenten etc. Diese Glaubwürdigkeit schafft Vertrauen. Und das ist wirklich selten und wirkt deswegen rätselhaft.

Franzikus ist eine Führungskraft, die mit leuchtendem Beispiel vorangeht und sich demütig in Bescheidenheit übt - und gerade durch ihr Vorbild höchste Achtung und Bewunderung erfährt: Wenn alle auf Protz und Prunk und das Anhäufen von Millionen oder gar Milliarden verzichten würden (die ja auch noch Rendite "abwerfen" sollen), wären viele Mittel frei, mit denen man denen helfen könnte, die wirklich im Elend stecken.

Der Papst setzt auf die Eigenverantwortung des mündigen Christenmenschen. Einigen Katholiken ist das zu wenig, sie wollen konkrete Reformen, keine Rätsel. Denen es "zu wenig" ist, ist es offensichtlich zu anstrengend sich mit der Heiligen Schrift selber auseinanderzusetzen. Da zeigt sich in welche Abhängigkeit und Unselbständigkeit die Konsumgesellschaft Menschen bringen kann.

Der Papst hebt sich durch sein Reden und sein Tun wohlwollend von vielen seiner Vorgänger ab. Hätten mehr der längst verstorbenen Päpste über ein ähnliches Charisma verfügt und einen vergleichbaren Umgang mit der Lehre des Glaubens gepflegt, wäre vielen Menschen sehr viel Elend erspart geblieben.

Was seine Vorgänger in Jahrhunderten nicht geschafft haben, schuf er in drei Jahren. Neu an ihm ist, dass er die Menschen nicht nur auf ihr Gewissen verweist, ihnen gleichzeitig aber vorgibt, wie dieses Gewissen nach kirchlichen Vorstellungen auszusehen hat, sondern ihnen Gewissensentscheidungen selbst überlässt.

Das ist für den, der die Bibel ernst nimmt, nicht immer leicht; es war immer so schön einfach, bekam man alles mundgerecht serviert mit der Garantie, wenn man alles so macht, wie es einem vorgesetzt wurde, kommt man automatisch in den Himmel. Und dann kommt so einer daher, der einem das Denken nicht ersparen will. Ein sehr unangenehmer Zeitgenosse, dieser Papst.