Samstag, 28. Mai 2016

Bedingungsloses Grundeinkommen - Geld vom Staat ohne Arbeit

Was würden Sie machen, wenn Sie vom Staat genug Geld zum Leben bekommen - gehen Sie dann noch arbeiten? Für die Schweizer Nachbarn könnte diese Überlegung schon bald Realität werden. Sie stimmen am kommenden Sonntag über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Alle Menschen, unabhängig ob arm oder reich, sollen ein bedingsloses Grundeinkommen bekommen. Aber wie würde das die Gesellschaft verändern? Was wird aus der Leistungsgesellschaft und wie verhalten sich die Leistungsträger? Und wie lebt es sich, wenn man keinen Erwerbsdruck hat? Bis jetzt sind vor allem reiche Menschen unabhängig. Sind sie deswegen glücklicher? Ist die Zeit überhaupt reif für ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen – hierzulande von Teilen der Linken, der Grünen, aber auch von Einzelkämpfern aus Wirtschaft und Wissenschaft erhoben – hat einen anderen Ansatz. Demnach hat jeder Mensch vom Tag eins nach seiner Geburt an einen Anspruch auf lebenslängliche, umfassende Alimentierung. Ob er sich einer Ausbildung unterzieht oder nicht, arbeitet oder nicht, sich anstrengt oder nicht, das alles ist sein Privatvergnügen. Das Grundeinkommen ist ihm sicher. So wird das Bibelwort Wirklichkeit: „Seht die Vögel unter dem Himmel an: sie säen nicht, sie ernten nicht, sie sammeln nicht in die Scheunen; und euer himmlischer Vater ernährt sie doch.“

Angeblich, so die Vorkämpfer für die staatlich finanzierte freie Wahl zwischen Arbeit und Vergnügen, werden die vom Grundeinkommen Beglückten sich keineswegs auf die faule Haut legen. Im Gegenteil: Frei von wirtschaftlichen Zwängen werden sie angeblich Höchstleistungen erzielen. Und sich anstrengen, damit genügend Geld beim Staat landet, um dieses wahre Paradies auf Erden zu finanzieren. Glückliche Menschen in einem glücklichen Land!

Gut möglich, dass ein Grundeinkommen solche Effekte hätte – in Einzelfällen vielleicht. Aber es hätte zwei weitere Effekte: Wer heute einfache, niedrig bezahlte Tätigkeiten ausübt, wird gar nicht mehr arbeiten, weil es sich nicht mehr lohnt. Und viele Leistungsträger werden weniger arbeiten, weil die zur Finanzierung des Grundeinkommens notwendigen massiven Steuererhöhungen ihnen die Lust an der Leistung vergällen.

In den Ländern, in denen ein bedingsloses Grundeinkommen eingeführt worden ist, wurden unterschiedliche politische Ziele verfolgt.

Weblinks:

Kein Grundrecht auf subventionierte Faulheit - Schweizer lehnen Grundeinkommen ab - www.tabularasamagazin.de

Ist der Mensch von Natur aus faul? Oder wird er kurz nach seiner Geburt dazu verzogen? - https://faszinationmensch.com

Freitag, 27. Mai 2016

Aus der Wahl in Österreich lernen

Die herrschenden Parteien in Österreich sollten realisieren, was ihnen dieses Fast-Debakel gebracht hat.

Nämlich primär die Flüchtlingswelle und die damit in der insbesondere in der Unterschicht und dem Kleinbürgetum geschürten Ängste.

Weiterhin der miese Zustand, in welchem das Europäische Projekt sich befindet. Von Lobbyisten unterwandert und danach trachtend die Souveränität der Einzelstaaten zu schwächen, wo es nur geht.

Last but not least eine Marktwirtschaft, die die Gesellschaft stark entsolidarisiert hat und somit die Aufnahmebereitschaft für Leute in Bedrängnis verringert.

Das gilt bei Österreichs grossem Nachbarn analog. Aber in beiden Fällen kann man wohl davon ausgehen, das die Eliten unwillig und unfähig sind, aus derartigen Dingen zu lernen.

Das Verhängnis entwickelt sich auf jeden Fall weiter.

Dienstag, 24. Mai 2016

Der künftige Bundespräsident von Österreich

Die österreichische Fahne auf dem Bundeskanzleramt in Wien.


Der österreichische Souverän hat entschieden und das Ergebnis steht nun endgültig fest: der künftige Bundespräsident von Österreich heisst van der Bellen - im ersten Wahlgang noch nahezu chancenlos..

Einen Glückwunsch an Österreich auszusprechen, ist jedoch völlig fehl am Platz. Auch wenn Herr van der Bellen knapp gewonnen hat  und in die Wiener Hofburg einziehen wird, sollte man nicht vergessen, dass knapp die Hälfte der Wähler einen Rechten gewählt hat und zum Präsidenten machen wollte.

Der Kandidat der Grünen hat die Wahl gewonnen, weil sich am Ende 'ganz Österreich' - naja, knapp die Hälfte der Wähler - größte Mühe gegeben hat, den Kandidat der 'Rechten' aus Angst vor der Blamage doch noch zu verhindern.

Denkbar knapp ist das Ergebnis - und deutliches Signal an die 'Etablierten' in ganz Europa: "Paßt gut auf, wir gehen an alle eure Freßpläzte! Ihr arbeitet nicht für uns, wir alimentieren euch darum nicht mehr"!

Samstag, 21. Mai 2016

AfD hat sich radikal verändert

Die Vorsitzende der AfD Frauke Petry hat die Partei radikal verändert. Aus der Anti-Euro-Partei des Bernd Lucke machte sie ein Forum, in dem jeder praktisch tun und lassen kann, was er möchte. Aber noch hat die Partei keine klare und einheitliche Richtung gefunden.

Die AfD tritt in Baden-Württemberg noch immer als Professorenpartei auf, in Thüringen wiegelt der Landesvorsitzende Björn Höcke Tausende mit völkischen Parolen auf. Kritik aus dem Bundesvorstand gibt es allenfalls am Stil.

Die AfD ist die Partei der Enttäuschten, die sich von den etablierten Parteien nichts mehr versprechen. Die AfD folgt einem kynischem Impuls und ist in ihrem Kern subversiv. Ihre Politik speist sich aus subversivem Protest, der von unten kommt und der sich auf der Straße artikuliert.

Seit der Entmachtung Luckes sind sich die Medien darum relativ einig: Die AfD schürt Ängste und Hass und trägt ein Gedankengut in die Bevölkerung, das zu Spaltung und Gewalt führen kann.

Petry wehrt sich gegen diese Vorwürfe: "Ich möchte darum werben, dass wir in beide Richtungen miteinander gelassener umgehen", sagt sie. Die AfD nerve manchmal und sei unbequem, doch es brauche eben eine mutige Opposition, damit der "Einheitsbrei" der Parteien aufbreche.

Dass die rechtspopulistische Partei durchaus lernfähig ist, bewies die Vorsitzende mit ihrem Tipp für die Journalisten: Sie sollten das Ganze doch mit etwas Humor nehmen. Petry macht es es kurzerhand schon mal vor: Fortan will sie nicht mehr von "Lügenpresse", sondern nur noch von "Pinocchio-Presse" sprechen. Wie Pinocchio sollen die Journalisten zur Wahrheit zurückfinden. - Pinocchio musste auch lernen

Weblink:

AfD versucht es noch einmal mit der Presse - www.n-tv.de/politik

Mittwoch, 18. Mai 2016

"Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD



Auf der "Wertekonferenz Gerechtigkeit" der SPD, meldete sich Sigmar Gabriel zurück. Allen Rücktrittsgerüchten zum Trotz. Auf dem Podium dann konfrontiert mit der Reinigungskraft Susanne Neumann.

Bei der Gerechtigkeitskonferenz sprach Sigmar Gabriel mit dem Neumitglied Susanne Neumann über die SPD, Gerechtigkeit und ihre ersten Erfahrungen in der SPD.

Seit eineinhalb Wochen SPD-Mitglied, konfrontierte sie Gabriel mit ihrer persönlichen Situation - stellvertretend für so viele Menschen in Deutschland. Reinigungskraft Susanne Neumann hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Leviten gelesen. Dass sie SPD-Neumitglied ist, heißt nicht, dass sie mit Kritik an den Sozialdemokraten spart.



So weit ist es also nun mit der einst so stolzen Volkspartei SPD gekommen: Eine Putzfrau fühlt Gabriel auf den Zahn und erklärt dem Parteivorsitzenden, was die einstige Partei der sozialen Gerechtigkeit aus der Sicht eines hart arbeitenden Menschen aus der Reinigungsbranche alles falsch gemacht hat.

Das ist fast schon Schmähkritik!

Samstag, 14. Mai 2016

Abstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen in der Schweiz



Als erstes Land weltweit stimmt die Schweiz am 5. Juni über ein bedingungsloses Grundeinkommen ab. Über die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen wird am 5. Juni 2016 abgestimmt.

Ziel des Begehrens ist es, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen. Das Grundeinkommen ist ein Instrument zur Besserstellug nder sozial Benachteiligten. Wie hoch der Betrag ist, steht nicht im Verfassungstext. Die Initianten schlagen 2.500 Franken pro Monat für Erwachsene vor und 625 Franken pro Kind.

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen polarisiert – auch in christlichen Kreisen. Für die einen steht dahinter die biblischen Botschaft, dass vor Gott alle Menschen gleich sind. Für die anderen ist ein Einkommen ohne Bedingung und Vorleistung blauäugig, eine Provokation.



Bedingungsloses Grundeinkommen ist eine soziale Utopie. Dahinter steckt ein Menschenbild und die Erwartung, daß der Mensch sich in die Gesellschaft einbringt, ohne hierfür eine Gegenleistung erbringen zu müssen. Es geht aber auch darum, ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

Das bedingungslose Grundeinkommen ist zweifelsohne eine große gesellschafliche Herausforderung. Es geht um die gesellschaftliche Akzeptanz und die Frage der Finanzierbarkeit.

Das bedingungslose Grundeinkommen entspricht gesellschaftstheoretisch der Demokratie, denn es fördert die schöpferische Vielfalt. Hartz IV mit seinen Sanktionen dagegen fördert die Einfalt.

Das Grundeinkommen muss keine soziale Utopie bleiben. Ähnliche Projekte gab es bereits in verschiedensten Ländern. Positive Erfahrungen wurden in fortschrittlichen Ländern wie Finnland gemacht.

Weblink:

Bedingungsloses Grundeinkommen: Die Schweiz hat's nicht erfunden - www.srf.ch/news

Grundeinkommen: Christliche Utopie oder Sozial-Irrsinn? - www.srf.ch/kultur


:-)

Merci pour les voeux d'anniversaire.

Je suis très heureux de vous salutations.

Mittwoch, 11. Mai 2016

Euro-Finanzminister bewerten Stand der Reformen in Athen

Wolfgang Schäuble

Die Euro-Finanzminister beraten wieder über Griechenland und die Fortschritte bei den Reformen. Dabei ist Bundesfinanzminister Schäuble in der Zwickmühle: Entweder verprellt er den Internationalen Währungsfonds und die EU-Kommission oder seine eigene Partei.

Für Schäuble heisst es standhaft bleiben und lieber IWF und EU-Kommission verprellen, denn Schäuble ist zu allererst den eigenen Wählern verpflichtet. Die sind sein "Arbeitgeber", durch die hat er über seine Partei seinen Job. Und das Geld um dessen Erlass es geht, ist das Geld seiner Steuerzahler. Da soll er doch bitteschön Madame Lagarde und die EU-Kommission an die Wand fahren lassen falls denen das nicht passt. Also standhaft bleiben, lieber Herr Schäuble.

Wenn die Euro-Finanzminister Griechenland wirklich retten wollen, dann werden sie um die Forderung nach Reform-Umsetzungen mit einem Schuldenschnitt nicht herumkommen. Doch auch hier ist die Mehrheitsmeinung in Deutschland eher abschlägig: "Man hätte Griechenland gar nicht erst retten sollen."

Über den Beratungen liegt ein Hauch von sektiererischer Starre der Protagonisten dieser gesellschaftsfeindlichen, grundfalschen Austeritätspolitik. Die Finanzminister erweisen sich wieder einmal als verlängerter Arm der Banken. Ob die Euro-Finanzminister wohl wissen, daß es bei der Griechenland-Hilfe eigentlich nicht nicht um Reformen, sondern um Bankenrettung geht? So wird sich auch an der Vergabe der Kredite an Griechenland in Zukunft wenig ändern.

Weblink:

Euro-Finanzminister bewerten Stand der Reformen in Athen