Europäische Lösung für das Flüchtlingsproblem gefragt

Das Flüchtlingsproblem ist ein europäisches Problem, welches im Ministerrat in Brüssel gelöst werden muss. Im Streit um das Flüchtlingsproblem ist eine europäische Lösung gefragt.

Wer hat denn gesagt: "Wir schaffen das" - Europa oder Deutschland?
Die Büchse der Pandora wurde von Frau Merkel in ihrer ganzen Selbstherrlichkeit geöffnet und jetzt muss Europa die Lösung sein?

Europa ist die ganze Zeit gegen den Kurs Deutschlands aber Frau Merkel macht so weiter.
Wenn es nach diesem Szenario noch ein "Europa", so wie wir es gerne gehabt hätten geben sollte, dann wird es Zeit, dass es eine europäische Regierung gibt, die für solche Entscheidungen zuständig ist.

 Haltung allein ist keine Problemlösung.

Gesellschaft ist ein krankes System

Dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystem ist von Grund auf krank. Alle wissen, dass es verändert werden muss, doch was ist die Lösung?

Die bisher herrschende Politik in den USA und in den EU-Ländern hat dem Finanz- und Großkapital freie Fahrt und freien Fluß um billigste Arbeitskräfte und niedrigste Steuern den Weg durch Gesetzgebung und Nichtgesetzgebung bereitet.

Diese Globalisierung mit dem Ergebnis der fortschreitenden Spaltung der Gesellschaften und nicht die Globilisierung ansich, ist von Hand gemacht und kann somit von Hand beendet werden.

Wir müssten den Mut aufbringen, uns von den alten Denkweisen zu lösen: z. B. dass der Profit der Sinn des Wirtschaftens ist, dass wir "Wachstum" brauchen, dass Geld eine Ware im Wirtschaftskreislauf ist, wir sollten unser Erbrecht durchdenken, das die Zusammenballung von Vermögen in den Händen weniger superreicher Oligarchendynastien begünstigt.

Das System ist deshalb krank, weil die Freiheit der "Wirtschaft" über die Gleichheit im Staat und das Bedürfnis nach Gerechtigkeit gestellt wird. Die Folge sind materielle Not, Hunger und Krieg, immer wieder Krieg, denn auch der bringt Profit.

Die Tragik ist, dass die Menschen auch den sozialistischen Programmen nicht mehr vertrauen. Bei den Linken fehlt der Mut, neue Ideen aufzugreifen: ein neues Geldsystem, freie Bildung, direkte Demokratie und Selbstverwaltung.

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

Die Linken haben ihr Wahlprogramm vorgestellt, mit denen sie in den Bundestagswahlkampf ziehen wollen. Es geht der Partei darum, untere Einkommensgruppen entlasten, alle Bundeswehreinsätze stoppen - und das Aus für die NATO.

Mit diesen Forderungen will die Linkspartei in den Bundestagswahlkampf ziehen und setzt sich damit klar vom potenziellen Koalitionspartner SPD ab.

Hierbei vermisst werden jedoch die heißen Eisen wie Arbeit, Einwanderung, Flüchtlinge, Islam sowie Extremismus - Themen, die viele Wäöhler in Deutschland brennend interessieren.

Das Wahlprogramm der Linken ist eine Absage an NATO und Hartz IV und zugleich eine Ansage an den herrschenden Reichtum, endlich entsprechend der Leistungsfähigkeit wieder ein Einigkeits- und Recht- und Freiheitsgefühl für alle Deutschen herzustellen.

So wie unermeßlicher Reichtum in den letzten 15 Jahren in Billionenbeträgen mithilfe der bisherigen politischen Regierungsparteien von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN mit ihrer Klientelpolitik in die Hände einiger weniger geschoben wurde, spaltet die immense Umverteilung immer mehr die Gesellschaft.

Den Linken geht es um soziale Gerechtigkeit. Man kann, wenn man sich diese einseitige Anhäufung von Geldvermögen betrachtet, nur hoffen, das es noch nicht zu spät ist um wieder eine gerechtere Gesellschaft in Deutschland zu formen.

Frankreich vor der Wahl

François Fillon, Marine le Pen, Emmanuel Macron - diese Kandidaten haben die besten Chancen und wollen an die Spitze Frankreichs. Selten war eine Frankreich-Wahl so wichtig. Gebannt verfolgt ganz Europa den französischen Wahlkampf.

Im Vorfeld der Wahl bringen sich die Kandidaten durch Skandale schon mal munter um ihre Wahlschancen. Um als Kandidat ungeeignet zu sein muss das Verhalten allerdings nicht immer strafrechtlich relevant sein. Es reicht, wenn es moralisch fragwürdig ist.

Der Skandal um den konservativen Kandidaten Fillon zeigt die Korruptheit der herrschenden Klasse in Frankreich überdeutlich und dass das Vertrauen in diese Parteien zu recht verloren gegangen ist. Wenn sich die Vorwürfe gegen Fillon bestätigen und im Moment sieht es ja so aus, dann dürfte er kein geeigneter Kandidat für das Präsidentenamt sein. Ein Raffke der allerersten Sorte, der Steuergelder in die Familienkasse umleitet- und dann von den Franzosen Opfer erwartet und Verzicht predigt.

Wenn Le Pen ein maximales Wählerpotential von 25 Prozent hat, kann sie zwar in der Vorwahl weiterkommen, weil die gemäßigten Politiker sich gegenseitig die Stimmen klauen. Sobald aber nur noch sie und die gemäßigtere Alternative im Rennen ist, stünde es denn 75 % zu 25 %. Es geht also nicht darum, dass sich die Elite gegen Le Pen entschieden hätte. Es geht darum, dass die Bevölkerung sie nicht will.

Die Franzosen haben die Wahl und da auch die Bürgerlichen und Gebildeten Le Pen nicht mehr von vorn herein ausschließen. läßt das vollkommen neue Konstellationen zu. Von daher ist nichts unmöglich.

Wird Martin Schulz von der Agenda 2010 abrücken?

Eine Schlüsselfrage, sich mit dem SPD-Kandidaten Martin Schulz stellt und mit der sich sein politisches Schickasl entscheiden wird: Wird er von der Agenda 2010 abrücken?

Von den letzen 19 Jahren war die SPD - bis auf 5 Jahre - in der Regierungsverantwortung und hat einige Jahre auch den Kanzler gestellt. Jetzt kommt ein hoher Repräsentant der EU wieder in die nationale Politik zurück und man könnte denken jetzt wird die Bundesrepublik sozial.

Schulz steht, wie alle Kanzlerkandidaten der SPD, unter dem enormen Druck des konserativen Seeheimer Kreises. Schulz muss sich von diesem lösen, und klar bekennen, das Schröders Agenda 2010 ein Fehler war, alles andere ist nicht Fleisch und nicht Fisch. Wenn die SPD wieder den Kanzler stellen möchte, dann geht das nur in eine Richtung: Scharf nach links.

Schröders Agenda 2010 ist von vorgestern, die SPD muss aber jetzt die Probleme von heute lösen und das größte Problem ist die stetig steigende Armut und Unzufriedenheit.

»Die Abstiegsgesellschaft« von Oliver Nachtwey

Die Abstiegsgesellschaft:
Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne
»Die Abstiegsgesellschaft: Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne« von Oliver Nachtwey ist in der edition suhrkamp erschienen. Nachtwey untersucht, wie die Liberalisierung des Kapitalismus in den letzten vierzig Jahren unser Leben verändert hat. Das Buch liefert einen soziologischen Befund der Moderne unter dem Diktat der Ökonomie. Die Autor analysiert die gesellschaftlichen Brüche in der Moderne.

Die Möglichkeit des sozialen Aufstiegs war eines der zentralen Versprechen der »alten« BRD – und tatsächlich wurde es meistens eingelöst: Aus dem Käfer wurde ein Audi, aus Facharbeiterkindern Akademiker. Mittlerweile ist der gesellschaftliche Fahrstuhl stecken geblieben: Uniabschlüsse bedeuten nicht mehr automatisch Status und Sicherheit, Arbeitnehmer bekommen immer weniger ab vom großen Kuchen.

Nachtwey betreibt eine Dekonstruktion der Moderne und damit Gesellschaftsanalyse im besten Sinne: Er beschreibt nicht nur, sondern erklärt auch die Veränderungen. Er geht - wie Marx - von den ökonomischen Produktionsverhältnissen aus, behält die Gesellschaft aber im Blick. Er diskutiert eine Fülle soziologischer Fachdiskurse, verliert sich aber nicht darin; er schreibt für ein breites Publikum, ohne dabei trivial zu werden.

Oliver Nachtwey analysiert die Ursachen dieses Bruchs und befasst sich mit dem Konfliktpotenzial, das dadurch entsteht: Selbst wenn Deutschland bislang relativ glimpflich durch die Krise gekommen sein mag, könnten auch hierzulande bald soziale Auseinandersetzungen auf uns zukommen, die heute bereits die Gesellschaften Südeuropas erschüttern.

Nachtwey unterscheidet die soziale Moderne von der regressiven Moderne. Die soziale Moderne begann nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Deutschland (Wirtschaftswunder, Aufstieg, Fahrstuhleffekt) und endete um den Dreh mit dem Mauerfall 1989.

Seit dieser Zeit geht es abwärts mit den Löhnen, abwärts mit den Berufschancen, abwärts mit dem faktischen Wert von Hochschulabschlüssen, abwärts mit den politischen Einflusschancen der unteren Einkommenshälfte der Bevölkerung (Rolltreppe, die nach unten fährt).


Literatur:


Die Abstiegsgesellschaft: Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne (edition suhrkamp) von Oliver Nachtwey

Merkels Antrittsbesuch in Washington

Bundeskanzlerin Merkel fliegt auch nach Washington, um US-Präsident Trump eine Nachhilfestunde über das segensreiche Wirken des Freihandels zu geben.

Freihandelsverträge in ihrer heutigen Art gibt es, seit dem Bill Clinton das Freihandelsabkommen NAFTA mit Kanada und dem Entwicklungsland México ausgehandelt hat.

Gebracht hat es den USA eine starke Deindustrialisierung und eine Ersetzung gut bezahlter Industriearbeitspätze durch schlecht bezahlte Jobs im Dienstleistungsbereich.

Vor diesem Hintergrund und auch aufgrund des deutschen Handelsüberschusses gegenüber den USA - ermöglicht insbesondere durch die weiche Währung des Euro - wird sich Trump schwerlich von den Vorzügen des Freihandels überzeugen lassen.

Die mitreisenden Manager dürften wohl auch deswegen mit von der Partie sein, um die zukünftigen Bedingungen für Investitionen in den USA zu sondieren. Kommen Trumps Zölle, ist es für sie besser, mit Produktionskapazitäten vor Ort in den USA vertreten zu sein.