Über die Bedeutung des G20-Gipfels

G20-Treffen sind Treffen mit informellem Meinungsaustausch. Sie sind wichtig und richtig, wenn man miteinander redet und am Ende konkrete Ergebnissse präsentieren kann. Leider sind bei diesem G20-Treffen die Vorraussetzungen in dieser Beziehung eher schlecht. Auch dieser G20-Gipfel lebt eher vom "Prinzip Hoffnung".

Wer so viel Egomane ist, daß er das Wohl des eigenen Staates nicht mehr erkennt, ist als Regierung eines Landes ungeeignet. Bei diesem G20 sind einige dieser Spezies dabei.

Die Kosten und der Aufwand dieser Veranstaltung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen. Frau Merkel will hauptsächlich sich und ein schönes, heiles Deutschland präsentieren. So ähnlich wie damals vor zwei Jahren beim G7-Treffen in Ellmau. Und die Steuerzahler dürfen den ganzen Spass wieder einmal bezahlen. Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

Vielmehr ist zu hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Diese nicht demokratisch legitimierten Gremien sind zudem ein gutes Werkzeug, um an Parlament und Volk vorbei Politik zu machen.

Weblink zum G20-Gipfel:

G20-Gipfel in Hamburg - www.hamburg.de

Blog-Artikel:

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel

Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision
Dei Einrichtung eines Weltparlaments erscheint als eine Lösung auf die globalen Probleme der Zeit. Nur ein Weltparlament kann die globalen Probleme lösen. Dass die globalen Herausforderungen die Nationalstaaten überfordern, ist ganz offensichtlich. Dass wir nach der ersten Phase der Demokratie, den Stadtstaaten im antiken Griechenland, und nach der zweiten Phase, den nationalstaatlichen Demokratien, den Sprung zu einer dritten Demokratisierungsphase brauchen, ist ebenfalls unbestreitbar.

Die Autoren befürworten eine föderale Weltrepublik - im Unterschied zu einem vereinheitlichten Weltstaat, eine Horrorvorstellung - ein weltweites Rechtssystem, das effizient genug ist, um die theoretisch bereits in der „Charta der Vereinten Nationen“ von 1945 und der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ von 1948 formulierten Rechte eines jeden Weltbürgers weltweit durchzusetzen, um die gerade derzeit wieder drohenden kriegerischen Auseinandersetzungen durch eine effektive internationale Schiedsrichterrolle zu verhüten und um die Welt vor dem Klimakollaps zu retten, was noch so gesicherte ökologische Einsichten (selbst wenn sie weniger bestritten wären) ohne durchgreifende politische Steuerungsinstrumente allein nicht leisten können. Diesen Grundeinsichten in die dringende Notwendigkeit einer kosmopolitischen Haltung kann man nur lebhaft zustimmen.

»Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision« von Jo Leinen und Andreas Bummel ist ein Plädoyer für eine realistische Vision globaler Demokratie. »Das demokratische Weltparlament« ist weder eine rein politikwissenschaftliche Studie noch ein alleinstehendes politisches Manifest. Es ist beides. Die Autoren Leinen und Bummel haben bewusst ein halb wissenschaftliches, halb politisches Plädoyer für die Entwicklung eines Weltparlamentes geschrieben.

In atemberaubendem Tempo schreitet die Verflechtung der Welt voran. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit überfordern die Nationalstaaten. Die Menschheit befindet sich in einer entscheidenden Phase – nach der Entstehung der Demokratie in den antiken Stadtstaaten Griechenlands und ihrer Ausweitung auf die modernen Territorialstaaten im 18. Jahrhundert steht nun der nächste Schritt bevor: eine demokratische Weltrevolution und ein Parlament der Menschheit.

Denn die politische Entwicklung der Menschheit ist nicht vorbei. Für eine friedliche, gerechte und nachhaltige Weltzivilisation ist ein evolutionärer Sprung zu einer föderalen Weltrepublik erforderlich. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der Aufbau eines demokratischen Weltparlaments. Vor dem Hintergrund der Problematik der Moderne beleuchtet dieses Buch die Geschichte, Relevanz und Umsetzung einer kosmopolitischen Idee, die aktueller nicht sein könnte.


Dem Leser wird auffallen, dass dieser Text das Ergebnis eines Jahre langen Forschungs-, Diskussions- und Denkprozesses ist. Allein die Vielzahl der angerissenen Themen und Autoren und auch der Umfang des Textes mag dies verdeutlichen.

Den Autoren gelingt es, die vielen Hintergründe und Initiativen zusammenzuführen, ohne dass dadurch der rote Faden (Weltparlament) verloren ginge. Es handelt sich um eine sehr anschauliche Darstellung in der Praxis und Theorie zusammenfinden, weil die Autoren Ihre eigenen langjährigen praktischen Erfahrung der politischen Arbeit mit den konzeptionellen Ideen verbinden können. Man erhält dadurch zugleich einen konkreten Überblick über die gegenwärtigen Akteure, die weltweit die Idee des Weltparlaments vorantreiben.




Literatur [ >> ]:


Das demokratische Weltparlament: Eine kosmopolitische Vision von Jo Leinen und Andreas Bummel

SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD sollte sich wieder stärker mit den Klassikern beschäftigen und entsprechende Strategien zur Überwindung dieser zurzeit völlig von Kapitalinteressen beherrschten Gesellschaft entwickeln. Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



Blog-Artikel:

Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Altbackene SPD - Peter Zwey - zwey.me


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