SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren

Drei verlorene Landtagswahlen, Umfrage-Tief und nur noch ein paar Wochen bis zur Bundestagswahl. Der Parteitag in Dortmund sollte die Trendwende für die SPD bringen. "Zeit, dass sich was dreht" und Zeit zu begreifen.

Die SPD wird den Wahlkampf haushoch verlieren, egal mit welchem derzeitigen Personal sie antritt: aus dem Nichts erscheinende Politiker wie Herr Schulz, Frau Barley oder Frau Kraft.

Das SPD-Wahlprogramm spricht ganze Bände. Die Ziele sind völlig verfehlt. Die aktuelle Lage der Bevölkerung findet dabei keine Berücksichtigung. Darin nicht zu finden Sozial-Engagement, sondern ein Eingeständnis an die Spitzenverdiener dieses Landes. Doch auch dort wird nur eine verschwindende Minderheit die Sozialdemokraten wählen.

In der Partei sind Fehler gemacht worden, sowohl bei der Agenda als auch beim Wahlkampfstart von Martin Schulz. Insbesondere bei der Kommunikation der an sich guten Ideen ans Wahlvolk. Aber wenn jetzt an diesem Punkt nachgebessert wird und diese neuen Politik-Ansätze sympatisch und kraftvoll dargestellt werden, kann die SPD noch punkten.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen.

Sie finden sich in den Zielen der Konkurrenz eher wieder. Die SPD ist auf den Lorbeeren der Vergangenheit eingeschlafen. Wer im Wahlkampf in den Tiefschlaf verfällt und sich nicht den Bedürfnissen und Lebensverhältnissen seiner Wähler annähert, kann nicht gewinnen.

Der Kandidat Schulz muss die Steuerlast für mittlere und geringe Einkommen deutlich senken und die Renten sowie das Arbeitslosengeld muss drastisch steigen. Ökonomische Vernunft und soziale Gerechtigkeit können der SPD den Wahlsieg bescheren.

Es muss gegenübergestellt werden: Entweder Veränderungen hin zu einer gerechteren, sozialeren und solidarischen Gesellschaft einerseits oder Stillstand und aussitzen andererseits. Und das ist nun durchaus vergleichbar mit dem damaligen Wahlsieg von Gerhard Schröder gegen Helmut Kohl.

Blog-Artikel:

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Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie

In der Demokratie sind grundgesetzlich Menschen durchaus gleicher als andere. Es sind dies diejenigen Menschen, die über Geld und Kapital verfügen, die Wohlhabenden des Landes also. Sie sichern sich durch Macht und Geld unmittelbaren Einfluss auf politische Entscheidungen, welcher denjeinigen, die kein Geld und Einfluß haben, verwehrt ist. Wahre Politik wird über die Brieftasche gemacht, denn Demokratie, wie sie uns vorgegaukelt wird, ist somit lediglich vorgegaukelte Folklore.

Wahlen gehören folglich zur Folklore einer Demokratie. Natürlich ist die Erkenntnis, dass man über den Weg der Wahlurne wenig, bis nichts Konkretes erreichen kann, weder neu, noch besonders originell. Nichts destotrotz ist sie gerade heute hilfreich. Erst recht in Deutschland, wo das Entsetzen über die zukünftige Besetzung des mächtigsten Postens der westlichen Welt, besonders ausgeprägt vorhanden ist.

Wahlen gehören zur Folklore einer Demokratie.
In der Demokratie westlicher Prägung zählt nicht etwa der Wille des Volkes, sondern Macht und Einfluß, d..h. die Einflußnahmemöglichkeit auf die Politik. Wir leben in einer Welt, in welcher es kaum mehr um Ideen und Moral, dafür umso mehr um Geld geht. Wer sich durchsetzen will, muss über Geld und Kapital verfügen und der Politik finanzielle Argumente liefern. Hierfür sorgt der weit verbreitete Lobbyismus, der politische Entscheidungen gezielt beeinflusst. Das Volk jedoch hat keine Lobbyisten.

Der Sumpf aus Lobbyismus und politischer Einflußnahme bestimmt die Regeln der Demokratie. Die SPD hat das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen. Es wäre einfach, die Einflußnahmemöglichkeiten wirtschaftlicher Interessen auf die Politik durch eine Änderung des Grundgesetzes zu unterbinden, doch das ist politisch nicht erwünscht. Die politische Ungleichheit in der Demokratie ist also gewollt.

Wahlverhalten bei sozial Benachteiligten

Wer abstürzt oder den Absturz befürchtet, versucht zuerst "vernünftig" zu wählen. Also z.B. SPD anstatt CDU. Dann bringt die SPD aber eine "Agenda 2010" auf die Schiene. Daraufhin mutiert derjenige zum Nichtwähler. Die Situation verbessert sich nicht. Die Medien machen reichlich Stimmung gepaart mit Propaganda. Da platzt irgendwann demjenigen der Kragen und er wählt das, was den etablierten - nach Aussage der Medien - am meisten weh tut: AfD.

Viele Ärmere und Randgruppen haben erkannt, das die Flüchtlinge eine zusätzliche Konkurenz sind zu Arbeitsstellen im Niedriglohnbereich, günstiger und verfügbarer Wohnraum, angst davor das es jetzt nur noch um die Flüchtlinge geht. Und wenn man in Berlin oder Gelsenkirchen oder Duisburg kilometerlang durch Straßen gehen kann ohne ein deutsches Wort zu hören, dann macht einem das Angst.

Dann wurde ja Multikulti, Transgender, Feministen usw. quasi zu dem alles lösenden tollen Gesellschaftsform erhoben. Also wer alle drei Bedingungen erfüllt, kann gleich Kaiser von Europa werden. Die Menschen haben begriffen das sie verschaukelt werden und abgehängt werden.

Rente gibt es nicht, Bankenrettung für ein paar hundert Milliarden ist aber kein Problem. Banken und Großkonzerne betrügen, alles kein Problem. Heile Straßen, Kinderkrippen,Wohnraum - große Privatisierung an die Finanzkozerne, die uns vorher ausgenommen haben. Und nun kommen plötzlich noch millionen Flüchtlinge dazu und bedrängen die ärmeren noch mehr Sprengstoff.

Heiner Geißler gestorben

Er galt als prominenter Querdenker in der CDU: Der frühere Bundesminister und CDU-Generalsekretär Heiner Geißler ist im Alter von 87 Jahren gestorben. Als Generalsekretär teilte Geißler ordentlich aus, seine Attacken auf die SPD sind legendär.

Geißler war ein wertkonservativer Politiker, aber er war anders als die übrigen glattgebügelten Mainstream-Politiker der CDU. Er war modern, zeitgemäß, kontrovers und konnte polarisieren. Er war auch ein Vorreiter der Öffnung der CDU für eine tolerantere Gesellschaft.

Geißler formte seine Partei massgeblich zu einer Mitglieder- und Programmdatei auf dem Fundament des christlichen Menschenbildes.Geißlers Bestreben lag in der neuen Ausrichtung seiner Partei als Volkspartei.

Er war ein streitbarer Mann mit tiefer sozialer Ader, der sich oft genug gegen den Mainstream seiner Partei gestellt hat, der seiner persönlichen Überzeugung treu blieb. Christliche Werte hat er selbst immer als Maßstab für sein Handeln gesehen.

Es gibt Geld wie Heu,
es ist bloß in den Händen der falschen Leute. Heiner Geißler
Mal visionär, mal provokativ, mal kontrovers. Heiner Geißler galt als Querdenker. In seiner eigenen Partei war er ein Querdenker und Störenfried. Leider wurde Heiner Geißler von Helmut Kohl völlig zur Seite gedrängt, wie heute fähige Politiker von Merkel. Er mischte sich auch nach dem Rückzug aus der Politik ein – und fiel oft durch pointierte Zitate auf.

Auch als Vermittler war Heiner Geißler eine nach wie vor eine gefragte Person. Ab 1997 vermittelte Geißler in verschiedenen Tarifkonflikten und war dabei mehrfach als Schlichter tätig. In den Jahren 2010 und 2011 fungierte er als Schlichter im Konflikt um das Bahnhofsbauprojekt Stuttgart 21.

Was Heiner Geißler ebenso auszeichnet hat, war die Fähigkeit zum Kompromiß und zur politischen Vermittlung. Er verkörperte viele Eigenschaften, welche Politiker heute nicht mehr aufweisen. Ein Verlust für die politische Landschaft und Kultur Deutschlands.

Heiner Geissler-Bücher

Intoleranz

Das nicht gehaltene Versprechen

Nach dem Krieg ...

Weblinks:

Heiner Geißler-Biografie - www.die-biografien.de

Heiner Geißler-Zitate - www.die-zitate.de

Sowohl SPD als auch CDU verpassen die Zukunft Europas

Schulz alleine kann es nicht schaffen, aber genau den Eindruck bekommt man ständig. Auch bei vielen Medien immer nur Schulz, Schulz, Schulz. Die SPD besteht doch nicht allein aus Martin Schulz, aber aus der Partei heraus ist es irgendwie verdächtig ruhig, so wie wenn die Partei Anfang des Jahres mit dem Schulz Hype ihre Energie verpufft hätte und sich jetzt bequem zurücklehnt.

Das absehbare Scheitern der SPD nur Herrn Schulz anzulasten, ist zu kurz gedacht. Die SPD hat auf der einen Seite das Problem, dass sie der CDU zum Verwechseln ähnlich ist: es ist egal, ob ein Ministerpräsident der SPD oder der CDU angehört, beide müssen der Industrie (z.B. VW) ihre Regierungserklärungen vorlegen.

Auf der anderen Seite ist die SPD mit den Gewerkschaften "verbändelt", so dass notwendige politische Entscheidungen für die gesamte Gesellschaft wie z.B. der Aufstieg aus der Kohle, die Digitalisierung, die Modernisierung der Verkehrsinstrastruktur auf der Strecke bleiben. Die SPD findet nicht den Mut, ihren potentiellen Wähler zu sagen, das sich etwas ändern wird.

Europa braucht Arbeitsplätze und diese wird es nur dann geben, wenn man seine Industrie durch entsprechende Rahmenbedingungen auf die Zukunft ausrichtet. Es sollte egal sein, ob in Europa demnächst unter dem Label VW oder Tesla Autos produziert werden - für die Angestellten sind nur die Arbeitsbedingungen wichtig.

Europa braucht qualifizierte und anständig bezahlte Arbeitsplätze und für den Rest ein faires Grundeinkommen, bzw. eine faire Rente, die nichts mit Hartz IV und Grundsicherung zu tun haben. Was Europa nicht braucht ist ein Deutschland, in dem das untere Drittel der Gesellschaft, angekommen bei Hartz IV, Aufstocken, Werksverträgen Billigheimerjobs.

Literatur:


Warum Europa eine Republik werden muss: Eine politische Utopie
von Ulrike Guérot

Frankreich vor Reformen

Frankreichs Regierung muss sich auf heftige Außeinandersetzungen einstellen. Mit der Reform des Arbeitsmarkts will sie zwar die Massenarbeitslosigkeit im Land beseitigen. Doch die Gewerkschaften sehen die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten. Die Reform des Arbeitsmarkts ist die wichtigste Reform. Von ihrem Gelingen hängt das politische Schicksal von Ministerpräsident Macron ab.

"Jede große und umfassende Gefahr gibt, wenn ihr wohl begegnet wird,
dem Staat, für den Augenblick, ein demokratisches Ansehen."

Heinrich Kleist
Nach über 100 Tagen im Amt wird es Ernst für Emmanuel Macron. Er muss sich politisch bewegen und in der angekündigten Reformpolitik beweisen und dabei erste Erfolge einfahren. Dass er dabei auf politischen Widerstand stossen wird, ist absehbar.

In der französischen Regierung ist man sich der Tragweite der Reformen wohl bewusst. Und man ist fest entschlossen. Frankreich könne es sich nicht leisten, sich nicht zu bewegen, sagte Philippe. Die Präsidenten-Partei "La République en Marche" - "Die Republik in Bewegung" - will den Franzosen Beine machen mit der Reform des Arbeitsrechts.

Martin Schulz kann Kanzler werden

Martin Schulz könnte mit grosser Sicherheit im September durchaus Kanzler werden, wenn er die alten Zöpfe der Agenda-Politik abschneidet. Er braucht nur deutlich von der Agenda-Politik abrücken und zu verkünden: "Mit mir als Kanzler wird die Agenda 2010 abgeschafft."

Denn einzig diese Agenda ist es, welche die SPD immer weiter in Richtung politische Bedeutungslosigkeit bringt. Da aber Martin Schulz ein Verfechter dieser Agenda ist, wird das nicht passieren, denn Herr Schulz steht sich hier praktisch selbst im Wege.

Also bleibt die SPD der Steigbügelhalter der CDU für eine GroKo solange, bis die SPD einen jungen Kandidaten als Kanzler aufstellt, der mit der Agenda 2010 nichts mehr zu tun hat und sie, im Falle eines Wahlsieges der SPD, sofort abschafft.

Viele Wähler würden wohl die SPD unterstützen, wenn sie der Partei abnähme, dass sie wirklich vorhaben, das Blatt wieder zugunsten derjenigen zu wenden, die dieses Wirtschaftssystem tatsächlich tragen. Aber das ist nicht angesagt, stattdessen werden die Krümel vom Kuchen, die sie selbst erhalten, immer kleiner, und die Stücke, die sie für die leistungslosen "Leistungsträger" mitbacken, immer größer.

Die SPD ist nun mal in die Einbahnstraße Neoliberalismus eingebogen, allein mit links blinken kommt man da nicht wieder raus. Schulz' Problem ist, dass er außer dem Blinker nichts mehr hat, das Lenkrad hat die Wirtschaftslobby dem SPD-Bus schon lange abmontiert.

Auf der Anzeige für den Zielort steht zwar immer noch "Gerechtigkeit", aber die Haltestellen heißen Abbau der Arbeitnehmerrechte, Umverteilung nach oben, Beschützen derer, die die anderen schamlos abzocken. Wer will da schon noch einsteigen.

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