Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Katalonien und das Ende des Nationalismus

In seiner Heimatstadt Girona ist der katalanische Regierungschef Piugdemont für viele ein Held, hier war er jahrelang Bürgermeister. Doch auch in der Separatisten-Hochburg sind viele entsetzt über den Streit mit Spanien.

Die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien sind katalanische Nationalisten. Die Spanier, die ihr Land zusammenhalten wollen, sind auch Nationalisten, spanische Nationalisten. Es stehen sich im Streit, oft genug blutig, Nationalisten gegenüber. Dadurch ist das Problem nie lösbar.

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Nationalismus sollte keinen Gestaltungsspielraum mehr bekommen, nur noch das Thema der interessanteren Entwicklung von Regionen. Dann wächst Europa zusammen und wird als Entwicklungsraum spannend.

Die verfassungsmässig definierte „Autonomie“ Kataloniens existiert de facto nicht. Die Katalanen können mit ihrem Parlament beschließen, was sie wollen. Spanien kippt die meisten Gesetze sowieso wieder, auch wenn diese weder mit Restspanien noch mit der Unabhängigkeit zusammenhängen.

Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Nach dem Kulturminister, dem Innenminiser ist nun auch der Premierminister in der Slowakei zurückgetreten. Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe.

Fico war - wie auch die anderen Minister- nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.

Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.


Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um dem Bedürnis der Bevölkerung nach Aufklärung des Mordfalles Rechnung zu tragen. In Bratislava demonstrierte die politisch unfriedene Bevölkerung, welche der Tod des Journalisten Kuciak auf die Straße gebracht hat, und forderte in einer großen Demonstration Neuwahlen in der Slowakei.


Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet


Blog-Artikel-Slowakei:


Slowakei

Leben in Deutschland von Hartz IV

Wer in Deutschland von Hartz IV lebt, ist nicht nur arm, sondern auch arm dran.

Hartz IV bedeutet nicht nur politisch verordnete Armut, sondern auch keine Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft.

Auch deswegen, weil ihnen von Politikern wie jüngst Jens Spahn die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit abgesprochen wird.
:-(

"Ein Minister, der leugnet, daß Hartz IV Armut bedeutet, ist sozial schwach."

Ein Kommentar von Prof. Dr. Heribert Prantl, SZ am 12.03.2018

Armut macht frei: Totenlärm: apokalyptische Realsatire

Wer keine Tafeln möchte, muss Hartz IV erhöhen

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deutschlandfunkkultur.de

Die Rechtsabbieger sind die Sozial-Rassisten neoliberaler Art.


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In China regiert jetzt der ewige Präsident Xi

Chinas Große Volkskammer hat Präsident Xi Jinping ermöglicht, auf Lebenszeit im Amt zu bleiben. Die bisher in der Verfassung verankerte Begrenzung auf zwei Amtszeiten von je fünf Jahren hob der Nationale Kongreß jetzt auf.

Damit baut Präsident Xi seine Machtposition als mächtigster Staats- und Parteichef seit Mao Zedongs Tod vor mehr als 40 Jahren weiter aus. Xi ist der erste Herrscher seit Mao mit Weltgeltungsanpruch.

Xi wird damit zu einem Dauerregenten, welcher sich in der Politik des Riesenlandes keiner Konkurrenz mehr stellen muss. In China regiert nun der ewige Präsident Xi. - Der große Führer Mao Tse-Tung lässt grüßen!

Noch heute bezieht sich die offizielle Leitidee des staatlichen Handelns in China auf Mao. Der Maoismus beruft sich auf die Schriften von Marx und Engels. Die wesentlichen Elemente des Kommunismus verschmolz Mao mit traditioneller chinesischer Kultur, wie z.B. des Konfuzianismus.

Vor 40 Jahren begann der Wirtschaftsreformer Deng Xiaoping mit einer vorsichtigen Öffnung der kommunistischen Planwirtschaft.

Vom Maoismus und seiner Lehre ist heute in China nichts übrig mehr geblieben. Heute ist China weder sozialistisch noch Marktwirtschaft. Geblieben ist die zentrale Macht der Kommunistischen Partei, die sie gegen alle demokratischen Bestrebungen verteidigt.


Mao-Biografie:


Mao von Jung Chang, Jon Halliday

Bundesregierung unter dem Einfluß von Lobbyismus

Als die EU-Kommission die CO² Werte 2012/13 für Sprit-Schlucker herunter setzen wollte, hatten die Autobauer gerade aus dem Premium-Segment bei Angela Merel und der Bunderegierung Schlange gestanden und denen gedroht, die Herabsetzung würde Arbeitsplätze kosten.

Merkel und die Bundesregierung haben sich darauf nach Brüssel aufgemacht und es wurden Übergangsfristen ausgehandelt. Kurze Zeit später Ende 2013 überwies BMW an die CDU 500.000 Euro € an Spenden.

Die Keule des Abbaus von Arbeitsplätzen von seiten der Industrie zieht immer, besonders dann , wenn die Bundesregierung nicht unterscheiden dann, ob das Argument ernst gemeint ist oder nicht.

Wahl in Italien: ein Signal auch für Europa

In Italien haben populistische Parteien das Rennen gemacht. Die Protestwahl wird den Italienern aber nichts nützen. Und dem europäischen Zusammenhalt erst recht nicht.

Die Politik der EU ist nun auch in Italien vom Wähler abgestraft worden. Wenn weite Teile in den Bevölkerungen dieses Europa so wie es ist zu weit geht, dann sind das nicht alles Nationalisten, sondern ganz einfach Europäer die ihr Europa so haben wollen, wie es gewachsen ist.

Die EU ist zum verfilzten Lobbyverein geworden, die Europäer wenden sich von ihr ab, wie man ja jetzt an Italien wieder bestens sehen kann. Das Wahlverhalten der Italiener ist durchaus  nachvollziehbar.

Wenn sich die anderen Völker Europas ähnlich verhalten, wird die EU so zur dringend notwendigen Reform gezwungen.


Blog-Artikel Italien:

Italien