Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen

Angela Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen - genauer gesagt: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung - entgegen ihrer trägen Gewohnheit - dieses Mal versucht, Mut zu beweisen. Es mag wohl ein gewisses Unbehagen gewesen sein, daß die angeschlagen wirkende Kanzlerin dazu bewogen hat, dieses Mal kein von ihr gewohntes "Weiter so" in der richtungsweisenden Regierungserklärung anzustimmen.

Merkels Regierungserklärung war diesmal kein fades "Weiter so", meint Angela Ulrich. Vielmehr habe die Kanzlerin den Weg aufgezeigt und eigene Fehler eingeräumt, aber keine praktische Lösungen für die Behebung der Probleme angeboen. Nun muss die Bundeskanzlerin und die Regierung aber dringend Taten folgen lassen. Jetzt müssen auch Taten folgen.

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Unter den vorangegangenen Regierungen Merkel ist die Spaltung der Gesellschaft und die Umverteilung von unten nach oben bedrohlich vorangeschritten, ohne daß von Seite der Poliitk etwas dagegen unternomen worden ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt.

Es muss also dringend etwas getan werden, um eine weitere Spaltung mit dramatischen Folgen zu verhindern. Die Modernisierung der Gesellschaft und der Sozialsysteme muss dringend vorangetrieben und den realen Lebensbedingungen der Menschen angepasst werden.

In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Mit einer sozial gerechten Sozialpolitik und einer vernünftigen Flüchtlingspolitik gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

Mut wäre es auch gewesen, sie hätte die Probleme der "Schwarzen Null" angesprochen:
– Brechung der EU-Verschuldungsgrenze von 60%
– Investitionsstau wie marode Brücken, fehlende Zukunftsinvestitionen
– Gesetzliche Krankenkassen, die Flüchtlinge aufnehmen müssen etc.

Außenpolitisch war sie alles andere als mutig: Sie hat sich nicht mal getraut, die Forderung syrischer Bischöfe nach Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien zu thematisieren.

Frau Merkel sollte wissen, daß sie für die Politik ihrer Regierung die alleinige Verantwortung ud da0 sie zukünftig an ihren Taten gemessen werden wird! Da sind Untätigkeit und Probleme aussitzen keine Option mehr!

John O. Brennan geht Donald Trump an

John Owen Brennan ist ein ehemaliger hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamter und war von März 2013 bis zum 20. Januar 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Zuvor war er unter anderem Leiter des National Counterterrorism Centers (NCTC).

John O. Brennan geht nach seiner Entlassung Donald Trump an. Das konnte sein ehemaliger Geheimdienst-Chef nicht auf sich sitzen lassen. John O. Brennan, bis 2017 CIA-Chef, antwortete direkt auf den Tweet des US-Präsidenten. Und diese Antwort des Geheimdienst-Chefs hat es in sich.

"Wenn das volle Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Schändlichkeit und politischen Korruption bekannt wird, werden Sie Ihren rechtmäßigen Platz im Abfalleimer der Geschichte einnehmen: als in Ungnade gefallener Demagoge. Sie mögen McCabe nun als Sündenbock benutzen, aber Sie werden Amerika nicht zerstören. Amerika wird über Sie triumphieren." (STERN)

Das System Putin

Die Wahl in Russland war nur bedingt und nach westlichem Verständnis eine freie Wahl. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eher eine Schmeichelei für Putin.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

Wladimir Putin sitzt auch zur vierten Amtszeit fest im Sattel - dafür hat das System Putin schon gesorgt. Das war von vorne herein klar. Von den rund 109 Millionen Wahlberechtigten Russen haben ihn die meisten begeistert bestärkt, andere wiederum wollten aus Protest von ihrem Wahlrecht gar nicht erst Gebrauch machen. Auch das war nicht zuletzt dank der Boykott-Aufrufe des Oppositons-Aktivisten Alexander Navalny längst abzusehen.

Und Putin hat vom kostenlosen Werbeangeboten bis zur nur halb freiwilligen Busfahrt vom Betrieb direkt zur Wahlurne jedenfalls alle Register gezogen, die Russinnen und Russen an die Urnen zu locken.


Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

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Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

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Putin - Bewerber mit besten Chancen

Katalonien und das Ende des Nationalismus

In seiner Heimatstadt Girona ist der katalanische Regierungschef Piugdemont für viele ein Held, hier war er jahrelang Bürgermeister. Doch auch in der Separatisten-Hochburg sind viele entsetzt über den Streit mit Spanien.

Die Unabhängigkeitsbefürworter von Katalonien sind katalanische Nationalisten. Die Spanier, die ihr Land zusammenhalten wollen, sind auch Nationalisten, spanische Nationalisten. Es stehen sich im Streit, oft genug blutig, Nationalisten gegenüber. Dadurch ist das Problem nie lösbar.

Wenn man das gesamte Gebiet der EU betrachtet, wäre es besser, wenn sich die Nationalstaaten auflösen und der Nationalismus überall ein Ende findet. Den Regionen Europas sollte mehr Bedeutung zufallen. Aber die Bewohner von Regionen sollten sich nicht als Nationen sehen, sondern als Regionen, die kreativ sein wollen und die Entwicklung ihrer jeweiligen Regionen betreiben.

Nationalismus sollte keinen Gestaltungsspielraum mehr bekommen, nur noch das Thema der interessanteren Entwicklung von Regionen. Dann wächst Europa zusammen und wird als Entwicklungsraum spannend.

Die verfassungsmässig definierte „Autonomie“ Kataloniens existiert de facto nicht. Die Katalanen können mit ihrem Parlament beschließen, was sie wollen. Spanien kippt die meisten Gesetze sowieso wieder, auch wenn diese weder mit Restspanien noch mit der Unabhängigkeit zusammenhängen.

Slowakischer Ministerpräsident Fico zurückgetreten

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten, nachdem er zuvor bereits seinen Rücktritt angeboten hatte. Nach dem Kulturminister, dem Innenminiser ist nun auch der Premierminister in der Slowakei zurückgetreten. Seit dem Tod des Reporters Jan Kuciak und seiner Verlobten kommt die Slowakei nicht mehr zur Ruhe.

Fico war - wie auch die anderen Minister- nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak unter Druck geraten. Fico hat damit nach dem Mord an dem Journalisten die politische Konsequenz gezogen und sein Amt zur Verfügung gestellt, nachdem er sichergestellt hatte, daß die Sozialdemokraten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und es keine Neuwahlen in der Slowakei geben wird. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.

Die Übernahme der politischen Verantwortung reicht aber wohl kaum aus, in dem Ministerpräsident Fico seinen Rücktritt erklärt und sich damit aus jeder Verantwortung und Offenlegung verabschiedet. Die Slovaken und auch Europa haben ein Recht zu erfahren, wie tief die Mafia in der Slowakei verwurzelt ist, welche Machtstrukturen bereits hinter ihr stehen, welche slowakische Mittelsmänner die Mafiabesitztümer verheimlichen und welche Politiker und Instanzen, insbesondere Richter und Polizei hieran mitgearbeitet haben.


Nach dem Mord an dem Journalisten ist also noch viel aufzuarbeiten und aufzuklären, um dem Bedürnis der Bevölkerung nach Aufklärung des Mordfalles Rechnung zu tragen. In Bratislava demonstrierte die politisch unfriedene Bevölkerung, welche der Tod des Journalisten Kuciak auf die Straße gebracht hat, und forderte in einer großen Demonstration Neuwahlen in der Slowakei.


Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet


Blog-Artikel-Slowakei:


Slowakei

Leben in Deutschland von Hartz IV

Wer in Deutschland von Hartz IV lebt, ist nicht nur arm, sondern auch arm dran.

Hartz IV bedeutet nicht nur politisch verordnete Armut, sondern auch keine Chancen auf Teilhabe an der Gesellschaft.

Auch deswegen, weil ihnen von Politikern wie jüngst Jens Spahn die Anerkennung ihrer Bedürftigkeit abgesprochen wird.
:-(

"Ein Minister, der leugnet, daß Hartz IV Armut bedeutet, ist sozial schwach."

Ein Kommentar von Prof. Dr. Heribert Prantl, SZ am 12.03.2018

Armut macht frei: Totenlärm: apokalyptische Realsatire

Wer keine Tafeln möchte, muss Hartz IV erhöhen

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Die Rechtsabbieger sind die Sozial-Rassisten neoliberaler Art.


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