Festnahmen im Mordfall Kuciak

In der Slowakei wurden Wohnungen durchsucht und zehn italienische Geschäftsmänner festgenommen. Sie sollen im Material des ermordeten Journalisten Kuciak auftauchen.

Der Journalist Kuciak arbeitete - wie die ermordete maltesische Journalistin Galizia - schwerpunktmäßig an der Verbindung von EU-Unwesen, EU-Politikern, Steuerhinterziehung im ganz grossen Rahmen durch Konzerne, Wirtschaftsprüfungfirmen, die in Zusammenarbeit mit EU und nationalstaatlichen Ministerien Gesetzeslücken herstellen.

Seit den Luxleaks, den Panama und den Paradise-Papers, seit Wikileaks und Snowden ist das ungeheure, reale Gesamtausmaß der Malaise bekannt.

Unter den Augen aller werden den Bürgern Billionen an Steuergeldern entzogen, die für Gesundheit, Rente, Bildung, Infrastruktur etc. bitter fehlen. Die schere zwischen reich und arm wird immer größer. Und die, die es aufdecken und veröffetnlichen, werden abgeschossen - im wörtlichen wie indirekten Sinn.


Weblink:

Mordfall Kuciak: Festnahmen und eine "italienische Spur"

Blog-Artikel:

Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


Blog-Artikel-Slowakei:

Slowakei

Regierungskrise in der Slowakei

Seit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak befindet sich die Slowakei in einer politischen Krise - eine veritable Regierungskrise, die sich gewaschen hat, erschüttert die Slowakei. Nach dem Kulturminister, dem Innenminister ist nun auch der Premierminister in der Slowakei angesichts eines drohenden Mißtrauensvotms zurückgetreten.

Die Empörung gilt nicht dem Fememord allein, sondern der Korruption der herrschenden Klasse im Land. Und Fico ist der Inbegriff der Korruption. Aus dem Protest ist seit drei Wochen eine Bewegung geworden. Die Menschen gehen jeden Freitag gegen den Mafia-Konflikt in der Politik und für Neuwahlen auf die Strasse. Der Mut der Menschen in Bratislava imponiert. Es gab bereits drei Proteste am Freitag in Folge. Sie fordern Neuwahlen, welche auch Präsidenten versprochen worden waren. Der Präsident hatte nach dem Journalistenmord Neuwahlen in der Slowakei gefordert.


"Regierung ist nicht der Ausdruck des Volkswillens, sondern der Ausdruck dessen, was ein Volk erträgt", sagte Kurt Tucholsky. Die Menschen sind unzufrieden mit der Politik und wünschen sich mehr Veränderung, als ihnen von den Politikern versprochen worden ist. Menschen ziehen nach dem Tod des Journalisten Kuciak bei einer Demonstration gegen Korruption durch Bratislava.Das Volk singt auf der Strasse das Schweine-Lied und die Nationalhymne.

Die politische Situation ähnelt der "Samtenen Revolution" im Jahr 1989. Auch damals gingen die Menschen auf die Strasse, um das kommunistische System zu stürzen. Nun gibt es wieder Bürgerproteste in der Slowakei. Protest tut not, denn hätte die Bürgergesellschaft funktionert und wäre die Regierung nicht korrupt, würde der Journalist Jan Kuciak noch leben.

Die zivile Gesellschaft hat sich zu Demonstrationen organisiert und ruft zu Protest und Ungehorsam auf. Doch was wird danach kommen?


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Präsident fordert nach Journalistenmord Neuwahl in der Slowakei

Investigativ-Journalist in der Slowakei ermordet

Bratislava an der schönen Donau


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Castro-Ära vor dem Ende

Mit der Parlamentswaahl hat Kuba die Zeit nach Fidel und Raul Castro eingeleitet. Die Abgeordneten wählen im April den Staatsrat, der dann wiederum das neue Staats-Oberhaupt bestimmt. Die Castro-Ära steht damit vor dem Ende.

Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen

Angela Merkel hat in Regierungserklärung Mut bewiesen - genauer gesagt: Angela Merkel hat in ihrer Regierungserklärung - entgegen ihrer trägen Gewohnheit - dieses Mal versucht, Mut zu beweisen. Es mag wohl ein gewisses Unbehagen gewesen sein, daß die angeschlagen wirkende Kanzlerin dazu bewogen hat, dieses Mal kein von ihr gewohntes "Weiter so" in der richtungsweisenden Regierungserklärung anzustimmen.

Merkels Regierungserklärung war diesmal kein fades "Weiter so", meint Angela Ulrich. Vielmehr habe die Kanzlerin den Weg aufgezeigt und eigene Fehler eingeräumt, aber keine praktische Lösungen für die Behebung der Probleme angeboen. Nun muss die Bundeskanzlerin und die Regierung aber dringend Taten folgen lassen. Jetzt müssen auch Taten folgen.

Die Politik der Bundesregierung hat dazu geführt, daß das Land innerlich zerrissen ist. Unter den vorangegangenen Regierungen Merkel ist die Spaltung der Gesellschaft und die Umverteilung von unten nach oben bedrohlich vorangeschritten, ohne daß von Seite der Poliitk etwas dagegen unternomen worden ist. Frau Merkel sollte nicht nur zugeben, das das Land zerissen ist, sondern auch, das sie dafür mit ihrer Regierung die alleinige Verantwortung trägt.

Es muss also dringend etwas getan werden, um eine weitere Spaltung mit dramatischen Folgen zu verhindern. Die Modernisierung der Gesellschaft und der Sozialsysteme muss dringend vorangetrieben und den realen Lebensbedingungen der Menschen angepasst werden.

In der Sozialpolitik muss jetzt viel mehr kommen als in der letzten Wahlperiode der GroKo. Da sollte nicht nur die SPD drängen müssen, das sollten auch vernünftige Menschen in der Union einsehen. Mit einer sozial gerechten Sozialpolitik und einer vernünftigen Flüchtlingspolitik gräbt man den Rechtspopulisten das Wasser ab, nicht in der Flüchtlingsfrage.

Mut wäre es auch gewesen, sie hätte die Probleme der "Schwarzen Null" angesprochen:
– Brechung der EU-Verschuldungsgrenze von 60%
– Investitionsstau wie marode Brücken, fehlende Zukunftsinvestitionen
– Gesetzliche Krankenkassen, die Flüchtlinge aufnehmen müssen etc.

Außenpolitisch war sie alles andere als mutig: Sie hat sich nicht mal getraut, die Forderung syrischer Bischöfe nach Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien zu thematisieren.

Frau Merkel sollte wissen, daß sie für die Politik ihrer Regierung die alleinige Verantwortung ud da0 sie zukünftig an ihren Taten gemessen werden wird! Da sind Untätigkeit und Probleme aussitzen keine Option mehr!

John O. Brennan geht Donald Trump an

John Owen Brennan ist ein ehemaliger hochrangiger amerikanischer Regierungsbeamter und war von März 2013 bis zum 20. Januar 2017 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Zuvor war er unter anderem Leiter des National Counterterrorism Centers (NCTC).

John O. Brennan geht nach seiner Entlassung Donald Trump an. Das konnte sein ehemaliger Geheimdienst-Chef nicht auf sich sitzen lassen. John O. Brennan, bis 2017 CIA-Chef, antwortete direkt auf den Tweet des US-Präsidenten. Und diese Antwort des Geheimdienst-Chefs hat es in sich.

"Wenn das volle Ausmaß Ihrer Bestechlichkeit, moralischen Schändlichkeit und politischen Korruption bekannt wird, werden Sie Ihren rechtmäßigen Platz im Abfalleimer der Geschichte einnehmen: als in Ungnade gefallener Demagoge. Sie mögen McCabe nun als Sündenbock benutzen, aber Sie werden Amerika nicht zerstören. Amerika wird über Sie triumphieren." (STERN)

Das System Putin

Die Wahl in Russland war nur bedingt und nach westlichem Verständnis eine freie Wahl. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eher eine Schmeichelei für Putin.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

Wladimir Putin sitzt auch zur vierten Amtszeit fest im Sattel - dafür hat das System Putin schon gesorgt. Das war von vorne herein klar. Von den rund 109 Millionen Wahlberechtigten Russen haben ihn die meisten begeistert bestärkt, andere wiederum wollten aus Protest von ihrem Wahlrecht gar nicht erst Gebrauch machen. Auch das war nicht zuletzt dank der Boykott-Aufrufe des Oppositons-Aktivisten Alexander Navalny längst abzusehen.

Und Putin hat vom kostenlosen Werbeangeboten bis zur nur halb freiwilligen Busfahrt vom Betrieb direkt zur Wahlurne jedenfalls alle Register gezogen, die Russinnen und Russen an die Urnen zu locken.


Weblink:

Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

Blog-Artikel:

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Putin - Bewerber mit besten Chancen

Wladimir Putin gewinnt Wahlen in Russland

Wie erwartet ist Russlands Präsident Putin bei der Präsidentschaftswahl im Amt bestätigt worden. Die Wahl und auch das Wahlergebnis ist eine Schmeichelei für Putin. Nach Auszählung fast aller Stimmen kam er auf 76,7 Prozent - das beste Ergebnis seiner Geschichte. Putins Ziel war eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent. Die Wahlbeteiligung soll bei mehr als 67 Prozent gelegen haben. Sie ist ein wichtiger Wert für den Kreml, denn sie soll zeigen, wie groß Putins Rückhalt in der Bevölkerung ist.

Wladimir Putin wurde damit für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt. Ernsthafte Konkurrenten bei der Präsidentschaftswahl hatte Putin keine, denn es durften nur ein paar handverlesene Kandidaten antreten. Der Kremlkritiker Nawalny war nicht zu der Wahl zugelassen worden. Daraufhin rief er zu einem Wahlboykott auf.

An den Wahlurnen gab es keine Konkurrenz für Putin. Von seinen Herausforderern kam nur ein Kandidat auf mehr als zehn Prozent - der Kommunist Pawel Grudinin. Der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski landete auf Platz drei mit etwa 5,7 Prozent der Stimmen und die unabhängige Kandidatin und TV-Journalistin Xenia Sobtschak kam auf 1,4 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny war wegen einer umstrittenen Bewährungsstrafe gar nicht erst zur Wahl zugelassen worden.

Laut zentraler Wahlkommission hat es bei der Wahl kaum Verstöße gegeben. Nach Einschätzung von Wahlbeobachtern gab es dagegen mehr als zweieinhalb Tausend Unregelmäßigkeiten. Stimmen seien mehrfach abgegeben und Wähler unter Druck gesetzt worden. Internationale Wahlbeobachter wollen ihren Bericht noch heute vorlegen.

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Wahl in Russland: Triumph des neuen alten Präsidenten - www.tagesschau.de

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Putin - Bewerber mit besten Chancen