Landtagswahl in Bayern

Ein "historisches Debakel" war die Landtagswahl in Bayern für CSU und SPD. Unbestritten gehört die CSU zu den Wahlverlierern, am schlimmsten hat es aber die SPD erwischt, mit mehr als einer Halbierung der Wählerstimmen.

Die CSU konnte den negativen Trend zum Schluß noch umkehren und kam auf über 37 Prozent der Stimmen. CSU und Freie Wähler haben rund 50 Prozent der Wähler auf sich vereinigen können und können eine Regierung bilden.

Die "Große Koalition" hat ausgedient, denn es wird der SPD nichts anderes übrigbleiben als diese zu verlassen. Neuwahlen mit katastrophalem Ergebnis müssen halt akzeptiert werden, dann aber auch eine personelle und inhaltliche Erneuerung in der Opposition.

Die Grünen profitieren von Ministerpräsident Kretschmann, der durch seine Realpolitik zeigt, dass Grüne regierungsfähig sind. Auch Habeck macht den Eindruck, keine ideologischen Scheuklappen aufzuhaben. Sachorientiert und inhaltlich klar. So sind Grüne auch für konservative Wähler eine Alternative.

Ein echter Demokrat muss sich glücklich schätzen, so vielseitige Parlamente zu haben wie neuerdings in Deutschland auf Bundes- und Landesebene. Die Zeiten von reinen CDU-FDP-SPD-Parlamenten in variabler Zusammensetzung sind vorbei, und das ist gut für eine bunte und vielschichtige Gesellschaft.

Landtagswahl: Droht der CSU ein Erdrutsch in Bayern?

Droht der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ein Erdrutsch in Bayern? - Überraschend wäre es doch, wenn nach der Wahl die Grünen mit der CSU koalieren.Sie reden ja von "Verantwortung übernehmen".Und das ist eine Chiffre für Regierungsbeteiligung mit Dienstwagen.

Solange die Bayern scheinbar unter sich waren und nichts anders kannten, klappte das gut. Doch die Zeiten ändern sich. Die Zeiten, in denen die Bayern im Wohlstand schwelgten oder zumindest glaubten, dass die CSU alles richtig mache, sind vorbei. Blinde Wahlen, die nur einen Platz für das Kreuz kannten, ebenso.

Die CSU hat Politik nur für die Besserverdienenden, Reichen, Vermögenden, Beamten und Politiker in Bayern gemacht, der Rest der Bevölkerung war und ist den Regierenden der CSU nachweisbar egal.

Wer nur Klientelpolitik betreibt, verliert ebenso, wie diejenigen, deren Klientel ausstirbt. Da nutzt auch das Dahoim- Getue nix mehr, eben weil die Wahrnehmung desselben so krass anders ist, als von Söder und Seehofer in vertrauter Feindseligkeit verkauft.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, aber die CSU ist stehengeblieben.
Die CSU hatte zuletzt im Wahlkampf nur ein Thema, die Asylantenpolitik in Deutschland trotz stark sinkender Asylantenzahl. Kein Blick der CSU-Politiker geht in Richtung der mittleren und unteren Bevölkerungsschichten, wo die bittere Armut, Not und Elend grassiert.

»How to fix the future« von Andrew Keen

How to fix the future
Andrew Keen, 1960 in Hampstead geboren, studierte Geschichte und Politikwissenschaft in London, Sarajevo und Berkeley. Er lehrte an mehreren US-amerikanischen Universitäten und gründete 1995 ein erfolgreiches Internetunternehmen im Silicon Valley.

Der britisch-amerikanische Autor, Redner und Unternehmer zählt weltweit zu den einfluss reichsten Kritikern des Internets. Er veröffentlicht einen stark frequentierten Blog. Auf Deutsch erschien von ihm zuletzt »Das digitale Debakel. Warum das Internet gescheitert ist – und wie wir es retten können«.

Wer möchte nicht die Zukunft reparieren? - »How to fix the future - Fünf Reparaturvorschläge für eine menschlichere digitale Welt« ist das neue Werk von Andrew Keen. Die Zukunft ist kaputt, konstatiert Internetkritiker Andrew Keen.

Das Internet funktioniert zwar als Technologie, aber es dient nicht in ausreichendem Maße der Gesellschaft. Noch lässt sich die Zukunft jedoch „reparieren“, so Keens optimistische Diagnose: durch staatliche Aufsicht, Innovation durch Wettbewerb, gesellschaftliche Verantwortung, Arbeitnehmer- und Verbraucherinitiativen und neue Bildungsansätze.

Anhand von vielen Beispielen aus aller Welt zeigt Andrew Keen, was wir tun können, wenn wir in unserer zunehmend digitalisierten Welt an den menschlichen Werten festhalten wollen, und welchen Weg wir als Individuen, aber auch als Gesellschaft einschlagen müssen, um eine Zukunft zu gestalten, auf die wir uns wieder freuen können


So richtig überzeugt hat mich Andrew Keen mit seinen fünf Reperaturvorschlägen für eine
menschlichere digitale Welt nicht. Gefahren und Bedrohung sehe ich auch jede Menge, aber
seine fünf Vorschläge sind erstens nicht neu und zweitens wie er die umsetzen will, kann er
nicht überzeugend rüberbringen.

Dieses Buch ist sehr gut zu lesen und Keen hat spannende Ideen und gute Gedankenanstöße,
aber wer am Ende des Buches einen Fahrplan in eine menschlichere digitale Welt erwartet, der
wird enttäuscht sein.

Literatur:


How to fix the future von Andrew Keen


Das digitale Debakel: Warum das Internet gescheitert ist - und wie wir es retten können von Andrew Keen


Blog-Artikel:

»Das digitale Debakel« von Andrew Keen



EU-Kommissarin Vestagard

Klimabericht: ein Weckruf an alle

Der Weltklimarat hat angemahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der Weltklimarat hat vor den Folgen einer Erderwärmung von 1,5 Grad gewarnt. Und nun? Klimaforscher Mojib Latif fordert, das Verhalten umzustellen: Weniger Fleisch, Flüge, Autos. Jedes verhinderte Zehntel-Grad sei wichtig.

Nach der Warnung des Weltklimarats fordern deutsche Politiker schnelles Handeln. Auch die EU-Kommission verspricht stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz und eine neue Langfrist-Studie.

"Die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen, ists nicht unmöglich.
Dafür ist aber ein Wandel in allen Bereich der Gesellschaft nötig."

Kim Hoesung Lee, Vorsitzender des Weltklimarates
Die technische Machbarkeit ist vorhanden, das 1,5 Grad-Ziel zu realisieren, jetzt barucht es nur noch den politischen Willen.Solange aber niemand bereit ist auf irgend etwas zu verzichten, wie Milliardengewinne für Konzerne und Anleger, das Auto mit möglichst vielen PS, weite Reisen, Klimaanlage, das eigne große Haus, wird das nichts. Selbst wenn die Erderwärmung 5 Grad betragen sollte. Es müssen immer die kleinen, armen Leute ausbaden.

Die EU will den CO2 -Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken.

AfD bietet keine wirkliche Alternative an

Natürlich kann man die Menschen verstehen, die mit der Arbeit der Regierung unfrieden sind, sich von dieser enttäuscht abwenden und ihrem Unmut Luft machen wollen.

Dummerweise bietet für diese Enttäuschten und Abgehängten die AfD keine wirkliche Alternative an - zumindest keine, welche die Lebensumstsände und ihre Situation spürbar verbessern wird.

Außer Rechtspopulismus kann diese Partei nämlich nichts! Die AfD profitiert unmittelbar davon, daß die Regierung durch ihre Untätigkeit im sozialen Bereich dieser direkt in die Karten spielt.

Würde diese "Regierung" - statt sich mit Placebos zu beschäftigen - endlich anfangen, das zu tun, wofür sie gewählt worden und eine vernünftige Sozialpolitik machen, würde der Popanz der AfD in sich zusammenfallen wie ein Kartenhaus.

Jedes Volk in einer Demokratie bekommt die Regierung die es wählt. Und die Parteien bekommen Stimmen, dafür daß sie Politik machen.

Die AfD ist letztlich ein Lobbyistenverein. Das können sie an den Reden der Abgeordneten verfolgen. Diese werden nichts gegen die Automobilfirmen, die werden nichts gegen den Klimaschutz sagen.

Wenn eine im radikaler werdende rechte Partei in Deutschland bei 25 Prozent landet, dann liegt die Schuld bei den anderen Parteien.

Gerade bei den vielen Protestwählern wäre es mit konsequenter und ehrlicher Politik ein leichtes viele Wähler zurück zu holen. Aber wie z.B. die SPD im Fall Maaßen mal wieder gezeigt hat, sind Machtgier und Postenverteilung wichtiger als das eintreten für die Interessen der Demokratie und der Zukunft unseres Landes.

Viele haben es nicht glauben wollen, aber die Unkenrufe der Kulturpessimisten waren korrekt. Die Bildung im Land wird immer schlechter. Wie könnte die AfD sonst so viel Zuspruch bekommen, wenn die Menschen ein Mindestmaß an Bildung bekommen würden und zur Differnzierung komplexer Zusammenhänge fähig wären?

Die AfD bietet das, was die Bild-Leser-Fraktion will: einfache Antworten auf schwierige Fragen, bei denen sie das wichtigste einfach weglässt.

Die Politik in Deutschland ist eine Mißachtung der Lebensverhältnisse

Die Politik in Deutschland ist eine Mißachtung der Lebensverhältnisse der Menschen. Viele fühlen sich von der regierenden Klasse vor den Kopf gestossen. Die Schere zwischen dem Empfinden breiter Bevölkerungsschichten und der Imperative der Politiker aus den alten Volksparteien wird immer größer.

Gebetsmühlenartig schimpfen die Vertreter der Volksparteien über die Bürger, die einfach nach gesundem Menschenverstand ihren demokratischen Rechten Ausdruck geben: Wer sich Sorgen um die Sicherheit macht, wer eine gesellschaftliche Überfremdung empfindet, ist Pack, rechtsradikal, Neonazi. Diese Überheblichkeit der regierenden Klasse ist ein typisches Merkmal dekadenter Gesellschaften.

Dass die AfD nun die zweitstärkste Partei ist und bereits zwei Drittel der Wählerstärke der Kanzler-Partei CDU aufweist scheint immer noch kein Umdenken hervorzurufen. Stattdessen wird diese ziemlich große Wählerschaft als rassistisch bezeichnet. Das ist tendenziös und geht einfach an der Realität vorbei.

Die Arroganz der politischen Klasse verstellt den Blick auf die Dinge. Muss die AfD erst die stärkste Kraft werden und selbst die Regierung bilden, bis "die da oben" bereit sind, zuzuhören?

Politisches Versagen sorgt für Protest

Kein Geld für Bildung, marode Schulen und Kindergärten, für Pflege, für Armutsrentner, aber plötzlich Milliarden für Einwanderung und Migration da. Wenn das Volk merkt, es wird vernachlässigt, die Basis nicht mehr gehört wird, dann kommt es zu politischen Verdruss und Protest, der sich AfD nennt.

Und dieser Protest bekommt immer mehr Zulauf, weil sich die sogenannten "Schlauen und Besserwisser", alle Vorzeigedemokraten dabei nicht merken, dass sie der AfD in die Karten spielen, denn fast jeder fünfte Deutsche wählt nach neuesten Umfragen AfD. Ist jeder fünfte Deutsche blöd? Nehmen wir Protest eigentlich ernst?

Das ist kein Statement pro AfD, nur ein Hinweis, dass die momentanen politischen Eliten für das Erstarken Schuld sind. Die SPD in Führungsnot und Sinkflug, unglaubwürdig durch Eintritt in GroKo, die CDU ist und hat ausgemerkelt und macht Grabenkämpfe mit der CSU, das Vertrauen in diese Parteien ist so gut wie weg.

Je mehr man jetzt noch auf die AfD rumhaut, desto stärker wird sie, d.h. im Umkehrschluss, bessere Politik machen, dem Volk "mehr aufs Maul schauen", Probleme anpacken, nicht nur ständig schwätzen, nicht jeder ist so intelligent, wie er es von sich glaubt zu sein.

Flüchtlingen, Familien mit Kindern helfen ja, aber Wirtschaftsflüchtlingen in Form vieler junger Männer - muss das sein? Das Sozialsystem lebt von Beitragszahlern, die jeden morgen aufstehen und arbeiten und das System mit großen Steuerlasten trägt. Denen zu erklären, dass sie noch 45 Jahren Arbeit Rente in Höhe Hartz IV plus Miete bekommen, dass sie nach jetzigem Stand 2040 die Rente noch vollversteuern müssen, dass Asylsuchende finanziell nicht viel schlechter stehen, als sie, das weckt Verdruss und Ärger und Protest und wartet auf passende Antworten. Hier müssen Lösungen her, dafür sind Regierungen gewählt.

Das politische Versagen bedeutet Protest von Abgehängten, der sich in Protestwahlen artikulieren wird wie wir sie momentan erleben.