Rumäniens EU-Ratsvorsitz: Vom Musterschüler zum Problemfall

Lange galten Rumäniens Reformen in der EU als vorbildlich. Doch ausgerechnet zur Ratspräsidentschaft des Landes ist der Prozess ins Stocken geraten.

Nachdem die EU Bukarest lange Jahre einen geradezu vorbildlichen Aufholprozess attestiert hatte, ist davon derzeit offenbar kaum mehr etwas übrig geblieben. Statt nach vorne bewege sich das Land wieder zurück und schade sich zunehmend selbst, hatte die EU-Kommission schon Mitte November offiziell festgestellt: Korruption an allen Enden, immenser Druck seitens der sozialliberalen Regierung auf die Justiz sowie Fördergelder, die regelmäßig versickern.

Die Liste der Vorwürfe ist lang und deshalb stellt etwa der Chef der europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, nur lapidar fest, klar müsse man Rumänien respektieren:

"Auf der anderen Seite können wir jetzt aber nicht darüber hinwegsehen, wenn die Regierung im eigenen Land beim Kampf gegen Korruption durch pfiffig ausgedachte Veränderungen im Gesetz dafür sorgen will, dass die ganzen Tatbestände von Korruption jetzt quasi vom Tisch gewischt werden sollen."

Die Aufgaben, die Rumänien in den kommenden Monaten vor sich hat, sind sowieso nicht ohne. Es gilt den Brexit, den Austritt Großbritanniens aus der EU, weiter zu managen, dann folgen im Mai die Europawahlen sowie anschließend die wohl quälende Suche nach einer neuen europäischen Regierung, sprich EU-Kommission.

Wie sollen die, die Rumanien nicht regieren können, nun Europa regieren?

Das zweifelhafte Prädikat "Ehemaliges Musterland der EU" reicht der EU trotz massiver Korruption im Land offenbar aus, um Rumanien Aufnahme in die EU zu gewähren. - Warum soll eine korrupte Organisation wie die EU auch korrupte Mitgliedsländer oder Kandidaten ausperren?

Die Erwartungen an Rumäniens EU-Ratsvorsitz gehen gegen Null. Warum bitteschön nimmt man dann so ein Land in die EU auf? Rumänien hat sich doch nicht verändert,es war doch von vornherein abzusehen, wer da kommt.

Cyberangriff: Datenschutz ist nur eine Farce

Nachdem ein mutmaßlicher Hacker hat Daten von Hunderten Prominenten, Politikern und Journalisten gesammelt und veröffentlicht hatte, suchen die Sicherheitsbehörden nach dem Urheber des Cyberangriffs auf Politiker, Journalisten und Künstler, die wohl sehr sorglos im Cyberspace unterwegs gewesen sind. Der groß angelegte Datendiebstahl bei Prominenten alarmiert nicht nur die Politik, er wirft ein bezeichnendes Licht darauf, wie es um den Datenschutz in diesem Land bestellt ist .

Vom unverhohlenen Datenklau sind alle Parteien im Bundestag betroffen, mit Ausnahme der AfD. Es fällt schwer, nicht unwillkürlich zu denken, dass der Angriff aus der rechten Ecke kommt - also vorzuverurteilen. Es würde scheinbar vielen gerade recht kommen, die relativ pauschal ungeliebte Partei verantwortlich zu machen.

Wenn die Anbieter und Regulierer in der Cyberwelt nicht für Sicherheit sorgen können, zeigt man ihnen den Weg zum Ausgang. Auch bei diesem Hackerangriff läßt die Politik keine Gelegenheit aus, um zu betonen, wie sicher doch unsere Daten sind. Dabei sind sie nicht einmal in der Lage, ihre eigenen Daten zu schützen!

In Deutschland sollte man sich viel stärker auf die Sicherheit der IT-Infrastruktur konzentrieren. Dazu gehören CERTs mit starker personeller Ausstattung, sowie Streitkräfte und eine Polizei, die in der Lage sind, Angriffe zu erkennen und zu kontern.

Außerdem sollte der schnelle Austausch von Daten zwischen den (Bundes-)Ländern gefördert werden. Die dunkle Seite lacht sich doch kaputt, dass die Behörden nicht in der Lage sind, den Bürger zu schützen, weil diese aus Datenschutzgründen nicht auf die dafür notwendigen Daten zugreifen dürfen.

Frohes Neues Jahr?

Frohes Neues Jahr? Was gibt es da eigentlich zu feiern und anzustoßen auf das Neue Jahr? Da fällt einem ehrlich gesagt nichts ein.

Spätestens, wenn man die neuen Gesetze ab 1.1.2019 studiert und sich verinnerlicht, dann weiß man, daß harte Zeiten auf die Bürger und Steuerzahler zukommen werden. Hier ein Auszug:

1. Erweiterung des Dieselfahrverbotes in diversen Städten

2. Strompreise und Gaspreise steigen ins Unermessliche

3. Die Stein- und Braunkohle wird wesentlich teurer, da sie aus dem Ausland importiert wird, während die letzte Zeche in Deutschland vor wenigen Tagen endgültig geschlossen wurde.

3. Verschärfung der Regeln bei der Hauptuntersuchung/Abgasuntersuchung "im Sinne der Umwelt", während rund um den Globus die Chinaböller, Stickstoffoxide, Feinstaub und den CO2-Ausstoß ins Unermessliche ansteigen lassen und Umwelt und Tierwelt stark belasten.

4. Und das "Beste" zum Schluss: Die Regierung Merkel ist immer noch im Amt!

Dazu kommt noch der Brexit im März und die Europawahlen im Mai, sowie anschließend die wohl quälende Suche nach einer neuen europäischen Regierung, sprich EU-Kommission, welche alle nichts Gutes hoffen lassen.

Für 2019 zu wünschen sind mehr Gelassenheit in der deutschen Politik und im Umgang mit neuen, zeitgeistigen Strömungen. Desweiteren zu wünschen sind ein deutliches Mehr an staatsbürgerlichem Bewusstsein aller (Macher und Nehmer), insbesondere mehr Verantwortungsbewusstsein einerseits sowie andererseits Zivilcourage i.S. "sozialer Gerechtigkeit".

Neujahrsansprache von Frankreichs Präsident Macron

In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Präsident Macron um Verständnis für seine Reformen geworben. Er rief die Franzosen zur Geschlossenheit auf, mahnte sie aber auch zu Realismus.

Vielleicht mangelt es aber auch Macron genau an diesem, denn er hat auch in seiner Neujahrsansprache kaum erkennen lassen, daß er den Ernst seiner Lage wirklich begriffen hat. Macrons Ausführungen, in welchen er neoliberales Geschwätz wiederholt, welches systematisch die Verlierer einer merkantilistischen Wirtschaftspolitik ignoriert, gehen weitgehend an der Kritik seiner Politik vorbei.

Was Globalisierer meinen, wenn sie von Reformen sprechen, ist mittlerweile sattsam bekannt. Wenn man solche Reformen kritisiert, heisst das nicht, dass man naiv ist und sich ein Schlaraffenland wünscht, sondern daß nicht nur die arbeitende Bevölkerung die Lasten aufgebürdet werden, sondern auch die Eliten.

Nur seine Einsicht in die Probleme und die Beendigung der Einseitigkeit der politischen Bevorzugung der Reichen in Frankreich wird Macron noch retten. Wenn das Macron nicht begreift, wird er vom auffrischenden Wind der Geschichte hinweggefegt werden.

Sieg der Revolution in Kuba ausgerufen

Santiago de Cuba im Osten von Kuba ist die von Fidel Castro besonders verehrte Stadt und gilt als die Wiege der Revolution.

Vom Balkon des Rathauses von Santiago de Cuba rief Fidel Castro am 1. Januar 1959 den Sieg der Revolution aus. Seit jenem 1. Januar 1959, an dem die "bärtigen" Rebellen aus den Bergen in Kubas Hauptstadt Havanna einzogen. Der junge Anwalt stammte aus guter Familie.

1959 wurde Fidel Castro kubanischer Präsident. Zusammen mit Ernesto "Che" Guevara kämpfte Castro für ein neues Kuba, mit "Che" als Industrieminister. 1965 zerbrach das Bündnis und Guevara ging als Guerilla-Führer nach Bolivien.

Auf dem Friedhof der Stadt wurde die Asche Fidel Castros am 4. Dezember 2016 beigesetzt.

Weblinks:

Fidel Castro wird 90

Fidel Castro feiert seinen 90. Geburtstag

Christmette im Vatikan: Papst kritisiert menschliche Gier

Papst Franziskus überbrachte während der Heiligabend-Messe im Petersdom seine Weihnachtsbotschaft. Und die katholische Kirche sieht sich zu Weihnachten bemüßigt, sich mit den Übeln der Menschen auseinanderzusetzen. Der Mensch sei gierig und unersättlich geworden, sagte Papst Franziskus bei der Christmette im Petersdom. Doch nicht die Gier, sondern die Nächstenliebe nähre das Leben.

Der Mensch ist gierig und unersättlich geworden, so der Papst. Natürlich hat er damit recht. Und nachdem die Amtskirche auch nur aus Menschen besteht, trifft das nicht nur auf die Bevölkerung, sondern auch auf die Kirchenfürsten zu. Es wäre vielleicht einmal ein Anfang, weg zu gehen von einer milliardenschweren Institution Kirche - hin zu einer Kirche der Armen. Das ist natürlich eine Illusion, die niemals Realität werden wird.

Was bleibt uns bzw. den Einzelnene denn noch, ausser Kaufen, Kaufen, Kaufen - eben um den Lebenssinn wenigstens noch ein bisschen zu finden. Man gibt ganz einfach den Menschen zu wenig Zuspruch, dass er ok ist wie er ist. Depressionen und Aggressionen kommen immer früher zum Menschen.

Und man hat keine Zeit, um über wahres Leben nachzudenken, und reflexhaft werden so gut wie alle Andersdenkenden abgelehnt. Weil man nun Angst vor jeder Veränderung hat, weil man Angst hat überhaupt - Angst, die das moderne Leben nicht nimmt, sondern schürt.

Frankfurter Nationalversammlung verkündet 1848 Grundrechte

Die Frankfurter Nationalversammlung verkündete in der Paulskirche "Die Grundrechte des Deutschen Volkes". Die Grundrechte Freiheit der Person, der Meinungsäußerung, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Freizügigkeit, Berufsfreiheit, Unverletzlichkeit des Eigentums wurden als Bestandteil in die Verfassung aufgenommen.

Nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung sollte die Exekutive beim Kaiser und dem von ihm ernannten Ministern liegen, die Legislative dagegen beim Reichstag, der aus zwei Kammern bestehen sollte: dem Volkshaus mit gewählten Abgeordneten und dem Staatenhaus, je zur Hälfte von den Regierungen und von den Landtagen der Einzelstaaten gebildet.