Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.

"Fridays for Future" wird international

Bei der "Fridays for Future"-Demo in Aachen sind Schüler und Jugendliche aus 16 Nationen zusammengekommen. "Fridays for Future" wird international, denn der Klimawandel ist ein sehr großes und wichtiges Problem und es ist zu begrüßen, daß die Jugend das ebenso erkannt hat.

Die Demonstration in Aachen wird getragen von Schüler*innen, Erwachsenen, Wissenschaftler*innen und vielen anderen, die den Ernst der Lage begriffen haben.

Man sollte diesen Streik positiv sehen, auch wenn die Forderungen vieler Schüler völllig unrealistisch sind, da wir in einer globalen Welt leben. Wenn nun alles so gemacht wird, wie die Schüler es fordern, würde die deutsche Wirtschaft augenblicklich zusammenbrechen, da kein einziger in Deutschland produzierter Artikel mehr im Ausland zu verkaufen wäre - der Preis wäre schlicht zu hoch.

Dadurch würde die Wirtschaft zusammenbrechen, das soziale System, es könnten keine Löhne, Gehälter, Renten oder Pensionen mehr bezahlt werden und wir hätten einen lustigen Bürgerkrieg, in dem es um die wenigen restlichen Nahrungsmittel geht.

Es wird nicht gerade das sein, was die Schüler wollen, auch wenn viele sehr naiv sind. Aber die Schüler erregen Aufmerksamkeit und das erzeugt Druck auf die schläfrigen Regierungen, denn ohne Druck passiert bei der Bundesregierung überhaupt nichts, wird alles ausgesessen und das wäre für die Zukunft das falsche Signal.

Jeder Protest, der mediale Aufmerksamkeit erzeugt, ist weltrettend!
Andererseits: Wenn Menschen nicht auf die nicht bewältigten und aufgeschobenen Probleme des Klimaschutzes aufmerksam machen, wird diese Welt keine Zukunft mehr haben! Viele Schüler opfern daher ihre Freizeit für die Organisation, holen am Wochenende den versäumten Stoff nach und sind bewusster in ihrem Konsum und informierter als so mancher der Erwachsenen. Deshalb macht weiter so, demonstriert für eine Zukunft. Macht die Regierung so weiter wie bisher, werden wir nämlich keine Zukunft haben.

Politik trifft auf junge Menschen, die befürchten, daß der enormen Ressourcenverbrauch zu Lasten ihrer Zukunft geht.
Die Jugend hat hier völlig recht und nimmt viel auf sich , um die Politik und die Gesamtgesellschaft aufzurütteln.


Den Wert solcher Streiks werden wir im Sommer erkennen, wenn man sehen wird, wie viele der jungen Klimaschützer freitags auf der Straße sein werden, statt mit den Eltern im Düsenclipper in den Urlaub abgeflogen zu sein.

in seiner Freizeit zu demonstrieren, der hat meine Anerkennung. Der Rest sollte dringend zurück in die Schule, denn dann besteht deutlicher Nachholbedarf zum Thema "Was kann ich selber tun, um das Klima zu schützen?".

Davon abgehen ist das Verhalten der Politiker natürlich ein weiterer Grund dafür, bei der nächsten Wahl endlich mal die Rechnung auszustellen. Aber das müssen wir Erwachsenen machen. -->

Politik gegen die eigenen Anhänger

Wenn Politik gegen die eigene Klientel betrieben wird, so wenden sich die Menschen von einer Partei ab.

Die SPD hat das Problem, dass ihre gesamten Politikfelder von jungen, aber schon charismatischen Grünen übernommen wurden. Einer Annalena Baerbock, einem Robert Harbeck traut man zu, die Bundesrepublik in das 3. Jahrzehnt unseres Jahrhunderts zu führen, die Antworten auf drängende Fragen zu geben. Sie stehen am Beginn ihrer politischen Karrieren, sind klug und verstehen es, mit alten und neuen Medien umzugehen. Anstatt dies zu realisieren und Gegenentwürfe (Schulze, Schwesig, auch die SPD hat Talente) kontinuierlich aufzubauen, wobei man die Vorsitzende in schweren Zeiten stützen muss, haben alte, verbrauchte Politiker von Gabriel über Stegner bis Schulz und Scholz, am Ende ihrer politischen Karrieren, die einzige Frau gestürzt oder ihren Sturz zugelassen, die wenigstens noch glaubwürdig war. Nahles war die letzte Chance der SPD. Alle, die an ihrer Demontage mitwirkten, haben der deutschen Sozialdemokratie den Todesstoß versetzt.

Die Grünen sind nur durch die mangelhafte Umwelt- und Friedenspolitik (Nato-Doppelbeschluss) durch die SPD entstanden, genauso wie die Linken durch die Agenda 2010. Beide Politiken hätte man eher der CDU als der SPD zugeschrieben.
Imgekehrt hat die Krisenpräventions- und Flüchtlingspolitik der CDU der AfD erst die Möglichkeit gegeben, ihren heutigen Status zu erlangen. Diese Politik hätte man wiederum wohl eher der SPD als der CDU zugeschrieben.

Die SPD zerlegt sich selbst

Die SPD zerlegt sich selbst - da spielt es keine Rolle, wer derzeit an der Spitze der Partei ist. Es fehlt jegliches Programm, kein Markenkern, keine Visionen und dazu keine Glaubwürdigkeit. Zudem hat die SPD nunmehr endgültig alle Wähler verprellt, die sie 40 Jahre lang gewählt haben.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

Die programmatische Ausrichtung auf die Stammwähler, die „normalen“ Arbeiter und Angestellten, die Rentner und die sozial Schwachen kann auch wieder viele neue Wähler überzeugen.

Es muss wieder glaubhafte Politik für die Normalbürger gemacht werden. Es darf nicht mehr der Eindruck entstehen, daß Politik nur für die Stärkeren und Wohlhabenden gemacht wird. Alles

Mieten, Mobilität, Gesundheitsvorsorge, Bildung, Altersruhegeld und Pflege müssen nicht nur finanzierbar, sondern auch bezahlbar bleiben. Der Wähler braucht wieder eine Partei, die sich um seine Belange kümmert und nicht nur um persönliche Pfründe, Pisten und Vermögen.

Was will die SPD mit Europa, wie soll die Rentenpolitik der Zukunft aussehen, was ist mit Nitratwerten und multiresistenten Keimen, wie sieht ihre Verkehrspolitik konkret aus, was ist mit einer Neuorientierung der Steuerpolitik? Wann traut sich die SPD endlich mal, jemandem weh zu tun und nicht nur herumzueiern?

Fragen über Fragen. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar erschien: In dieser Verfassung, Ideen- und Konzeptionslosigkeit braucht die SPD tatsächlich niemand mehr.

Schröder hat das Ende der SPD eingeleitet - Nahles hat sie an den Abgrund geführt. Da helfen jetzt auch keine "Wohltaten" wie Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung etc.

Die Genossinnen und Genossen zeigen doch regelmäßig, dass sie einfach unfähig sind, mit sich selbst klar zu kommen, geschweige denn mit einem ganzen Land. Wo sind Leute vom Format von Schumacher, Wehner, Brandt, Bahr, Schmidt...? Es gibt sie schlichtweg nicht mehr in der SPD. Und die Leute, die die SPD hat, werden gnadenlos niedergemacht, ehe sie sich besinnen können: Beck, Gabriel, Schulz, Nahles. Und dem oder der Nächsten wird es nicht anders ergehen. Da wundert es einen nicht, wenn dann Parteien gewählt werden, die diese Situation nutzen können für ihr gefährliches Spiel.

Die SPD ist ziemlich unten, der CDU steht dieser Weg noch bevor! Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Entweder die sogenannten Volksparteien machen wieder Politik für das Volk, wie es der Amtseid vorsieht und nicht ausschließlich für Industrie und Wirtschaft, oder sie werden beide bei 5 bis 10 Prozent daherdümpeln.

Zehn Politiker bewerben sich um May-Nachfolge

Zehn PolitikerInnen bewerben sich um May-Nachfolge: zwei Frauen und acht Männer. Drei Dinge stehen dabei schon fest: Egal wer es wird, lange muss er sich nicht mit den Brexit-Folgen herumschlagen. Bei der nächsten Parlamentswahl ist Schluss mit der Tory-Regierung. Ob das bis zum regulären Ende der Wahlperiode in 2022 dauert ist zweifelhaft.

Egal wer es wird, es wird ein Chaos Austritt. Die ewig Gestrigen werden siegen und Großbritannien wird die EU ohne Deal verlassen. Zu zerfressen ist die Stimmung um noch klar, diplomatisch und fürs Wohl des Landes zu entscheiden.

Keiner der zehn Kandidaten wird den Brexit besser hinbekommen wie Teresa May. Es war ein großer Fehler Teresa May so abblitzen zu lassen, denn mit ihr wären bessere Konditionen für einen Brexit verhandelbar gewesen - aber man wollte ja das Exempel - das bekommt die EU jetzt auch - den "No-Deal-Brexit" mit einem Premier Boris Johnson.

Jede seriöse, intelligente wie integere Person würde sich niemals in einer solchen Situation zur Verfügung stellen. Das wäre ein Widerspruch in sich, oder wie Groucho Marx einmal formulierte: "Ich würde niemals einem Club beitreten, der solche Leute wie mich aufnimmt!" - So ist es wohl!

Boris Johnson hat schon mal angekündigt, der EU versprochene Gelder als Druckmittel für Verhandlungen vorzuenthalten. Johnson ist knapp der Anklage wegen seiner Lügen und Manipulationen vor der Brexit-Abstimmung entgangen. Jetzt meint er, die EU mit der Verweigerung der britischen Zahlungen erpressen zu können. Damit geht er sicher, das zu erreichen, was er wirklich will: Ein "No-Deal-Brexit". Was anderes macht auch keinen Sinn, mit dem jetzt vorliegenden Vertrag hätte man sich den Brexit auch sparen können.

Aber David Camerons Arroganz war die Ursache - aus Überheblichkeit und um die EU zu beeindrucken hat er den Brexit verursacht.

Was die Medien nicht hinbekommen

YouTuber Rezo sorgt mit seinem »Anti-CDU-Video« für Furore. In dem »Anti-CDU-Video« ging es darum, an Hand von Fakten, die die Politiker selbst geschaffen haben, zu zeigen, dass sich die CDU genau damit selbst zerstört. Mit Unehrlichkeit, mit Untätigkeit, mit Unfähigkeit. Das sollte man von unabhängigen Medien jeden Tag erwarten können!

Ein gut recherchierender YouTuber hat  hinbekommen, was "Qualitätjournalisten" hierzulande nicht möglich ist: mit Belegung durch Fakten und Quellenangaben die Politik der Regierung zu kritisieren! Dadurch zeigt sich die unheilvolle Verbindung von Journalismus und Macht.

Der Journalismus ist eine Hölle ist ein
Abgrund von Ungewissheiten, Lügen, Verrätereien.

Honoré de Balzac
Aber warum gibt es solch fundierte Erklärungen nur sehr selten im Öffentlich-Rechtlichen Fernsehen und warum bekommen die Medien einen solchen Faktencheck nicht hin, wie er dem Jugendlichen in seinem Video gelungen ist?

Mit Fakten untermauerte Ehrlichkeit, basierend auf den Äußerungen und den Taten der Politiker selbst. Wer sonst, wenn nicht die Medien?


Es wird immer so getan, als ginge es um ein mediales Problem. Rezo zeigt doch sehr schön, dass die Ursachen viel tiefer liegen: Eine verlogene, visionslose Politik im Namen der Herrschenden. Eine Politik, die für den Wohlstand Weniger den Globus verheizt, Elend, Unterdrückung, Armut, Hunger, Ausbeutung, Krieg als gottgegeben hinnimmt, eine Politik, die ganze Bevölkerungsschichten verdummen lässt und von der sozialen und kulturellen Teilhabe ausschließt.

Ob man so eine Politik über Facebook, Twitter, oder was auch immer propagiert ist doch vollkommen nebensächlich.

Die Zentrifugalkräfte des Euros zerreißen Europa!

Die Auguren und die Kassandrarufe hatten es von anfangen an vorausgesagt: Eine gemeinsame Währung und eine gemeinsame Geldpolitik zwischen Ländern wie Italien und Deutschland, die hinsichtlich Wirtschaftskultur-/-tradition, Produktivität und Fiskaldisziplin erhebliche Unterschiede aufweisen, wird gigantische Zentrifugalkräfte auslösen, die zuerst den Euro, dann die EU und ggfs. sogar Europa zum Einsturz bringen werden.

Italien hatte vor der Euro-Einführung vor allem gegenüber der DM immer 5 bis 10 Prozent die Lira abgewertet, um das Wettbewerbsdelta durch eine Abwertung der eigenen Währung auszugleichen. Dies ist seit der Euro-Einführung nicht mehr möglich, was zu einer wirtschaftlichen Stagnation und massiven Verschuldung Italiens geführt hat. Allein der italienische Bankensektor ist mit 800 Mrd. toxischen Krediten - von der EZB brav finanziert - vollgesogen.