Der Haushaltsstreit der EU-Kommission mit Italien und Frankreich
dauert an. Frankreich und Italien entwickeln sich immer mehr zu
Sorgenkindern in der EU, da sie ihre Versprechen einer soliden
Haushaltsführung nicht einlösen konnten.
Die Verschuldung von Frankreich und Italien verursacht Sorgen im
Euro-Raum. Jetzt, wo es wieder erste Signale für wirtschaftlich
schwierige Zeiten gibt, kämpfen mit Frankreich und Italien zwei
besonders wichtige Länder der Währungsunion gegen ihre übermäßige
Staatsverschuldung.
Das macht Investitionsprogramme zumindest schwierig, verunsichert Anleger und beschert dem Euroraum insgesamt unsichere Zeiten.
Beide Länder haben ihre Versprechen zu Reformen nicht eingelöst:
drastische Reformen im Inneren, Rückführung des Defizits und
Konsolidierung der staatlichen Ausgaben. Davon ist nicht viel geschehen.
Die Regierungen in Paris und Rom dürfen nicht auf allzu viel
Verständnis hoffen, denn ein Deal für eine höhere Neuverschuldung würde
das Konzept einer gestrafften Haushaltskontrolle ins Wanken bringen. Die
nächsten Wochen werden viel Streit bringen. Ob dabei am Ende eine für
alle verträgliche Lösung herauskommt, ist fraglich.
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