Donnerstag, 13. Oktober 2016

CETA - das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada

CETA - das unstrittene Freihandelsabkommen

CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Weniger Zölle, mehr Handel versprechen sich die Befürworter davon, die Aufweichung der EU-Standards - zum Beispiel bei Lebensmitteln - fürchten die Kritiker.

Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Art Verträgen zielen direkt aus die Aushöhlung von (wirtschaftlich schwachen) Staaten, auf die Deformierung des europäischen Sozialstaates auf die weitere Entmündigung von Verbrauchern wie Arbeitnehmern. Gerade eine so heterogene ökonomische Verfassung wie die Europas ermöglich die Penetration durch Anlagesuchende Kapitalien auf allen Ebenen.

Dazu kommt, das solche exklusiven Kreise natürlich gleichzeitig nach außen diskriminierend wirken. Man könnte ohne böse zu sein vermuten das die "Westbindung" Deutschlands hier weiter zementiert werden soll, das diese Verträge einem letztlich militärisch-strategischen Interesse dienen. nicht zu vermuten, sondern Gewiss, ist aber, das diese Verträge einer integrierenden neuen Weltwirtschaftsordnung entgegen stehen, was das perfideste daran ist.

Jeder kanadische bzw. US-amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Der gravierendste Nachteil von CETA/TTIP aber ist die Abschaffung der Demokratie. Man stelle sich vor: Jeder kanadische bzw. amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Und noch schlimmer: Über die sog. "Regulatorische Kooperation" müsste Deutschland vor jedem Gesetzesentwurf bittstellerisch bei den Nordamerikanern anfragen "Falls wir dieses Gesetz einführen würden, würdet Ihr uns dann auf Schadensersatz verklagen?" Falls ja, würde dieses Gesetz überhaupt nicht diskutiert werden, d.h. der demokratische Prozess würde im Keim erstickt. Das wäre de facto eine Diktatur der Großkonzerne.

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