COP15 in Montreal 15. Weltnaturgipfel

Vom 7. bis 19. Dezember 2022 fand in Montreal, Kanada, die 15. Weltnaturkonferenz statt. Die Ergebnisse der Weltnaturkonferenz sollen eine Trendwende einläuten: Von der Zerstörung hin zur Wiederherstellung der Natur. Als Abschlusserklärung wurde eine neue globale Vereinbarung für biologische Vielfalt verabschiedet, das "Global Biodiversity Framework".

Der 15. Weltnaturgipfel – der auch unter dem Kürzel COP15 läuft – hätte ursprünglich schon 2020 in China stattfinden sollen, wurde dann aber wegen der anhaltenden pandemischen Lage dort verschoben und zerteilt. Der erste Verhandlungsteil fand im vergangenen Oktober hauptsächlich online im chinesischen Kunming statt.

Nach Montreal reisten allerdings nur 15.000 im Vergleich zu 40.000 Teilnehmer an, denn das Interesse für die Artenvielfalt hält sich traditionell in Grenzen. Das Übereinkommen über die biologische Vielfalt ist so etwas wie das »hässliche Entlein« der Weltpolitik.

Zunächst war der Konferenz offen, ob sich die Teilnehmer des Weltnaturgipfels in Montreal auf ein Abkommen einigen. Jetzt steht das neue Naturschutzziel fest. Nach rund zweiwöchigen Verhandlungen haben sich die Teilnehmenden des Weltnaturgipfels im kanadischen Montreal am Montag auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Grünen-Chefin Ricarda Lang lobte das Abkommen als "einen Meilenstein für Arten- und Naturschutz".

"In Montreal hat sich die Weltgemeinschaft auf den Weg gemacht, das Artenaussterben zu stoppen", sagte Ricarda Lang. "Nach den Fortschritten, die am Wochenende zum Klimaschutz auf europäischer Ebene erzielt werden konnten, ist der heutige Tag ein entscheidender Beitrag im Kampf für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen."

Ein wesentliches Ziel der neuen Vereinbarung ist es, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresfläche bis 2030 unter effektiven Schutz zu stellen. Bis 2030 soll der Verlust der biologischen Vielfalt gestoppt und der Trend umgekehrt werden. Um das zu erreichen, hat die Staatengemeinschaft vier langfristige Ziele bis 2050 und 23 mittelfristige Ziele bis 2030 beschlossen.

In dem Abkommen setzen sich die rund 200 Staaten unter anderem das Ziel, mindestens 30 Prozent der weltweiten Land- und Meeresflächen bis 2030 unter Schutz zu stellen. Außerdem wollen sie mehr Geld für den Schutz der Artenvielfalt ausgeben. Dafür sollen unter anderem reichere Länder ärmeren Ländern bis 2025 rund 20 Milliarden Dollar jährlich zukommen lassen.

"Diesen Erfolg verdanken wir auch den deutschen Verhandlern um Steffi Lemke, die bereits auf nationaler Ebene klargemacht hat, dass der Schutz von Wäldern, Meeren und Mooren in den nächsten Jahren großgeschrieben werden muss", sagte Lang. Denn diese natürlichen Flächen seien "Verbündete im Klimaschutz".

Nach der Verabschiedung des rechtlich nicht bindenden Dokuments brach bei der Plenarsitzung im Kongresszentrum in Montreal, die zuvor immer wieder verschoben worden war, lauter Jubel aus. Organisatoren, Wissenschaftler und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen hatten bis zuletzt gehofft, dass bei dem Treffen noch ein richtungsweisendes globales Abkommen für den Artenschutz verabschiedet werden kann.

Bei Vertretern von Nichtregierungsorganisationen stieß das Abkommen dagegen auf geteilte Reaktionen. "Es ist als Erfolg zu bezeichnen, dass nach zähen Verhandlungen der Vertragsstaaten überhaupt eine Vereinbarung zustande gekommen ist", kommentierte Jannes Stoppel von Greenpeace.

Beobachter kritisierten jedoch, dass viele Ziele zu weit in die Zukunft gesetzt und zu wenig qualitativ greifbar gemacht worden seien. Vertreter einiger vor allem ärmerer Länder beklagten, dass zu wenig finanzielle Hilfen der reicheren Länder eingeplant worden seien. Diese Einwände seien nicht ausreichend ernst genommen worden, und die Verabschiedung sei am Ende auch gegen Widerstände durchgepeitscht worden, bemängelte beispielsweise der Vertreter der Demokratischen Republik Kongo.

CETA - das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada

CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Weniger Zölle, mehr Handel versprechen sich die Befürworter davon, die Aufweichung der EU-Standards - zum Beispiel bei Lebensmitteln - fürchten die Kritiker.

Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Art Verträgen zielen direkt aus die Aushöhlung von (wirtschaftlich schwachen) Staaten, auf die Deformierung des europäischen Sozialstaates auf die weitere Entmündigung von Verbrauchern wie Arbeitnehmern. Gerade eine so heterogene ökonomische Verfassung wie die Europas ermöglich die Penetration durch Anlagesuchende Kapitalien auf allen Ebenen.

Dazu kommt, das solche exklusiven Kreise natürlich gleichzeitig nach außen diskriminierend wirken. Man könnte ohne böse zu sein vermuten das die "Westbindung" Deutschlands hier weiter zementiert werden soll, das diese Verträge einem letztlich militärisch-strategischen Interesse dienen. nicht zu vermuten, sondern Gewiss, ist aber, das diese Verträge einer integrierenden neuen Weltwirtschaftsordnung entgegen stehen, was das perfideste daran ist.

Jeder kanadische bzw. US-amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Der gravierendste Nachteil von CETA/TTIP aber ist die Abschaffung der Demokratie. Man stelle sich vor: Jeder kanadische bzw. amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Und noch schlimmer: Über die sog. "Regulatorische Kooperation" müsste Deutschland vor jedem Gesetzesentwurf bittstellerisch bei den Nordamerikanern anfragen "Falls wir dieses Gesetz einführen würden, würdet Ihr uns dann auf Schadensersatz verklagen?" Falls ja, würde dieses Gesetz überhaupt nicht diskutiert werden, d.h. der demokratische Prozess würde im Keim erstickt. Das wäre de facto eine Diktatur der Großkonzerne.