Freihandel ohne Regulierung ist nicht gut

Freihandel führt immer zum Vorteil aller Beteiligten, das hatte bereits der englische Nationalökonom David Ricardo (1772–1823) und Vater des Freihandels in seiner berühmten Theorie »Principles of Political Economy and Taxation« nachgewiesen. Um Freihandel zu betreiben, braucht man allerdings keinen solchen Vertrag wie CETA, sondern nur alle Einfuhr und Ausfuhrschranken, wie z.B. Zölle, zu beseitigen.

Nach Ricardo lohnt sich Außenhandel für alle Volkswirtschaften, auch für jene, die gegenüber anderen Staaten bei allen Gütern Kostennachteile haben. Freihandel per se ist jedoch nicht gut - mal ganz abgesehen von der Frage, ob und in wie weit CETA demokratisch wäre - ist unkontrollierter, globaler Freihandel per se nur für eine winzige Minderheit gut - für Konzerne und Unternehmen.

Erst der Freihandel ermöglicht es, Produkte, die mühelos bei uns in Europa produziert werden könnten, auch aus anderen Teilen der Welt zu beziehen. das passiert natürlich nur dann, wenn sie (inkl. Transport) von dort billiger zu beziehen sind. Und wann sind sie billiger, weil die Kosten dort niedriger sind.

Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten
auf Kosten anderer und folgender Generationen.
Und jetzt kommt das neoliberale Märchen, in dem man den Menschen erzählen will, die Produkte wären in Kanada oder USA - oder wo immer billiger, weil die Unternehmen dort cleverer sind. Sie sind ausschließlich deswegen billiger, weil Arbeiter in China oder die Umwelt in Kanada und den USA rigoros ausgebeutet werden.

Freihandel ist der Kampf um die maximale Externalisierung der Kosten auf Kosten anderer und folgender Generationen. Er sollte deshalb auf strikt autochthone Produkte bechränkt werden.

Freihandel dient nicht etwa dem Wohl der Staaten und seiner Bürger, sondern ausschließlich dem Wohl der Unternehmen.
Unregulierter Freihandel ist nicht gut und bedarf daher der strengen Regulierung. Freihandelsabkommen mit Klauseln wie CETA fördern keineswegs die Wohlstandsentwicklung von Menschen mit durchschnittlichen oder geringeren Einkommen.

Blog-Artikel:

Belgien wird CETA nicht unterschreiben - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Freihandel ohne Regulierung ist nicht gut - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

David Ricardo - der Vater der Theorie des Freihandels - Torpedo-Blog - torpedo63.blogspot.com

Ceta-Entscheidung: Belgien tickt anders

Belgien ist ein aus vielen Quellen gespeister politischer Konfliktherd: Nach jahrzehntelangen Konflikten hat Belgien sich in den Neunzigern ein dezentrales Staatssystem verordnet, das aber viele neue Probleme hervorgebracht hat - auch für die EU.

Die meisten Europäer dürften sich verwundert die Augen reiben: Die Wallonie will Ceta verhindern? Dass die Region eines EU-Mitgliedstaates mit gerade einmal 3,6 Millionen Bürgern einen solchen Einfluss hat, ist in der Tat erstaunlich. Er hat das zwischen den französischsprachigen Wallonen und niederländisch sprechenden Flamen gespaltene Land in den vergangenen Tagen deshalb in den Fokus gerückt. Um diesen Konflikt zu verstehen, muss man wissen, wie Belgien tickt.

Wegen der anhaltenden Konflikte zwischen Flamen und Wallonen wurde Belgien 1994 zum Bundesstaat mit drei Regionen umgewandelt: der Wallonie, Flandern (6,5 Mio. Einwohner) und der Hauptstadtregion Brüssel (1,2 Mio), die in Flandern liegt, aber mehrheitlich französischsprachig ist.

Die mittlerweile autonomen Regionen haben eigene Parlamente und Regierungen, die mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet sind - auch mit Blick auf internnationale Verträge. Dabei ist die Betroffenheit der Wallonen im Falle Ceta gering: Ihr Anteil an den gesamtbelgischen Exporten nach Kanada beträgt laut Süddeutscher Zeitung neun Prozent, das entspricht ein paar Hunderttausend Euro im Jahr.

Damit aber nicht genug der Dezentralisierung: Neben den Regionen gibt es für das Elf-Millionen-Volk der Belgier seit den Achtzigern drei Sprachgemeinschaften. Die dritte ist die für rund 76 000 deutschsprachigen Belgier im Ostteil des Landes. Auch sie haben Parlamente und eine Exekutive, in Flandern ist beides gebündelt.

Wie schwierig die Lage ist, zeigt auch die Parteienstruktur: Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne treten jeweils im Süden und Norden des Landes getrennt an, was die Regierungsbildung mehr als einmal in die Länge gezogen hat - zuletzt 2011, als erst nach eineinhalb Jahren eine Regierung stand.

Für Ceta kommt sozusagen strafverschärfend hinzu, dass der Bundesstaat mit dem konservativen Premierminister Charles Michel an der Spitze und die Regionen von unterschiedlichen Koalitionen regiert werden, innerbelgische Konflikte zwischen Michel und dem wallonischen Sozialdemokraten Paul Magnette dürften mithin eine größere Rolle spielen als das Handelsabkommen selbst.

Denn es sind nicht nur Sprachen und Kultur, sondern zunehmend wirtschaftliche und damit auch finanzielle Gründe, die für Konflikte sorgen. War die Wallonie früher mit Stahlindustrie und Kohlebergbau lange das Zentrum des Landes, entwickelte sich nach deren Niedergang der flämische Landesteil zum wirtschaftlich stärkeren.

Weblink:

Ceta-Entscheidung: In Belgien gehen die Uhren anders - HNA Politik - hna.de

Belgien wird CETA nicht unterschreiben

Ein herber Rückschlag auf dem Weg zum internationalen Freihandelsabkommen: Es sieht nicht gut aus für CETA. Die belgische Regierung kann nicht zustimmen, weil sich zwei Regionen querstellen. Damit liegt CETA auf Eis, denn die EU braucht das Ja aller Mitgliedsländer. Der EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag wird wohl abgesagt.

Welch ein Glück für die EU das es noch Leute mit Weitsicht gibt wie die Wallonen. Da wollen 36 Millionen Kanadier 500 Millionen Europäern vorschreiben, wo es lang gehen soll - das war und ist ja wohl ein Witz. Zudem kann ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Geheimabkommen sind aus Prinzip abzulehnen. Darüber diskutieren, ob man einen Vertrag vielleicht evtl. annehmen kann, kann man frühestens dann, wenn der Vertragstext vollständig auf dem Tischliegt und offen nachgelesen werden kann.

Wenn Kanada schrankenlos Tiere, Nahrungsmittel nach Europa exportieren kann, wird das die Bauern in Belgien hart treffen und ein Bauernsterben auslösen. So macht sich die EU immer mehr von Lebensmittelimporten anderer abhängig. Hat immer weniger Ressouren, um die eigenen Leute selber zu ernähren.

CETA - das umstrittene Freihandelsabkommen mit Kanada

CETA ist ein geplantes Freihandelsabkommen der EU mit Kanada. Weniger Zölle, mehr Handel versprechen sich die Befürworter davon, die Aufweichung der EU-Standards - zum Beispiel bei Lebensmitteln - fürchten die Kritiker.

Ein Abkommen, das im Geheimen verhandelt wird, kann nicht gut sein, denn wenn es gut wäre, würden sich die Politiker damit brüsten, um Wählerstimmen zu gewinnen.

Diese Art Verträgen zielen direkt aus die Aushöhlung von (wirtschaftlich schwachen) Staaten, auf die Deformierung des europäischen Sozialstaates auf die weitere Entmündigung von Verbrauchern wie Arbeitnehmern. Gerade eine so heterogene ökonomische Verfassung wie die Europas ermöglich die Penetration durch Anlagesuchende Kapitalien auf allen Ebenen.

Dazu kommt, das solche exklusiven Kreise natürlich gleichzeitig nach außen diskriminierend wirken. Man könnte ohne böse zu sein vermuten das die "Westbindung" Deutschlands hier weiter zementiert werden soll, das diese Verträge einem letztlich militärisch-strategischen Interesse dienen. nicht zu vermuten, sondern Gewiss, ist aber, das diese Verträge einer integrierenden neuen Weltwirtschaftsordnung entgegen stehen, was das perfideste daran ist.

Jeder kanadische bzw. US-amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Der gravierendste Nachteil von CETA/TTIP aber ist die Abschaffung der Demokratie. Man stelle sich vor: Jeder kanadische bzw. amerikanische Konzern könnte Deutschland auf Schadensersatz verklagen, wenn irgendein deutsches Gesetz seinen Gewinn mindert.

Und noch schlimmer: Über die sog. "Regulatorische Kooperation" müsste Deutschland vor jedem Gesetzesentwurf bittstellerisch bei den Nordamerikanern anfragen "Falls wir dieses Gesetz einführen würden, würdet Ihr uns dann auf Schadensersatz verklagen?" Falls ja, würde dieses Gesetz überhaupt nicht diskutiert werden, d.h. der demokratische Prozess würde im Keim erstickt. Das wäre de facto eine Diktatur der Großkonzerne.