SPD, Grüne und FDP haben sondiert - jetzt fehlt noch die offizielle Zustimmung von Grünen und FDP zu Koalitionsverhandlungen. Nach den Sondierungen zwischen SPD, Grünen und FDP zur möglichen Bildung einer Ampel-Koalition sind einige inhaltliche Gräben zwischen den Parteien vorerst überbrückt - und die Parteien verbreiten Zuversicht, dass die angestrebte Regierungsbildung gelingt.
Die Wahrscheinlichkeit steigt, daß die rot-grün-gelbe Koalition zustande kommt. Das täte dem politischen Klima und unserer Gesellschaft gut, wenn so in manchen Fragen doch kontroverse Parteien ihre Kooperationsbereitschaft und -fähigkeit unter Beweis stellen. Aber es sind auch schmerzhafte Zugeständnisse bei der Basis aller drei Parteien notwendig.
Zwischen den Parteien beseht eine mögliche Bruchstelle tatsächlich in der Steuer- und Finanzpolitik. Die Rechnung wird nicht aufgehen ohne sozial-ökologische Steuerreform und ohne eine Investitionsbereitschaft jenseits einer ideologisierten schwarzen Null.
Wenn der neue Aufbruch, der jetzt durch Deutschland geht, authentisch und nachhaltig ist, wenn die neue Regierung gute Konzepte entwickelt und erfolgreich ist, haben SPD, Grüne und FDP tatsächlich eine gute Chance zur Wiederwahl.
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