Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, tritt zurück. Mit seinem Rücktritt hat er eine Regierungskrise abgewendet. Die Nachfolge soll Aussenminister Alexander Schallenberg übernehmen, wie Kurz am Samstagabend vor den Medien bekannt gab, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. »Mein Land ist mir wichtiger als meine Person«, sagte der scheidende Bundeskanzler.

Den Grünen als Koalitionspartner seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) warf Kurz vor, »sich klar gegen mich zu positionieren«. Diese Haltung sei »unverantwortlich«, denn Österreich riskiere dadurch, »in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern«.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe aber ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.

Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige nannte bei seiner Rücktrittsrede die Vorwürfe falsch. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und «sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land für alle gelten würde.»

Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüsst und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

»Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland«, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.