Karlsbader Beschlüsse 1819

Am 23. März 1819 ermordete der Erlanger Theologiestudent Carl Ludwig Sand den deutschen Schriftsteller und russischen Staatsrat August von Kotzebue. Mit dieser Tat will er die Bildung einer deutschen Nation herbeiführen, die bis dahin nur in Träumen existierte.

Kotzebue war ein scharfer Kritiker der Burschenschaften gewesen. Auf einer Konferenz in Karlsbad beschlossen die Mitglieder des Deutschen Bundes daraufhin repressive Maßnahmen gegen die liberale Bewegung.

Der Dichter August von Kotzebue wurde am 23. März 1819
durch den Studenten Karl Sand erstochen.

Die Karlsbader Beschlüsse waren das Resultat der Karlsbader Ministerialkonferenzen vom 6. bis zum 31. August 1819, an welchen die einflussreichsten Staaten im Deutschen Bund teilnahmen.

Im September 1819 setzte Metternich gegen Widerstände auch unter den Fürsten mit den „Karlsbader Beschlüssen“ harte Repressionsmaßnahmen durch, die eine starke Einschränkung jeglicher politischer Betätigung bedeuteten. Was bis dahin in den deutschen Staaten bereits an Meinungs- und Pressefreiheit erreicht war, wurde weitgehend rückgängig gemacht. Die Zensur von Gedrucktem aller Art spielte eine größere Rolle als je zuvor. Kritiker der Fürstenherrschaft und Anhänger von Nationalideen wurden ins Gefängnis geworfen, aus staatlichen Ämtern entlassen, von Agenten bespitzelt.

Es wurde eine strenge Zensur für alle Veröffentlichungen eingeführt, inklusive der Musikwerke. Literaten wie Heinrich Heine und Georg Büchner emigrierten (1831 bzw. 1835), ebenso Karl Marx (1843), zuvor Redakteur der Rheinischen Zeitung in Köln.

Die Burschenschaften wurden verboten, die Universitäten und das öffentliche Leben überwacht und die Pressezensur wurde wiedereingeführt oder verschärft. Auf diese Beschränkungen der politischen Aktivitäten folgte ein Rückzug ins Private eines Großteils der Bevölkerung („Biedermeier“).

Das Metternich’sche System, gilt bis heute als Inbegriff von Verfolgung und Unterdrückung von Demokratie, Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Ohne die Karlsbader Beschlüsse ist die Biedermeierzeit nicht denkbar; außerhalb Deutschlands, Österreichs und Skandinaviens existiert daher auch der Begriff Biedermeier nicht, da die gesellschaftliche Entwicklung in diesen Ländern anders verlief.

In dieser Zeit, die in Literatur und Malerei vom „Biedermeier“ geprägt war, dem Beschwören unpolitischer und unheroischer kleiner Lebenskreise, wie sie etwa Carl Spitzweg (1808-1885) darstellte, zogen sich Viele eingeschüchtert oder resignierend ins Privatleben zurück. Einige der klügsten Köpfe wie Heinrich Heine (1797-1856), Ludwig Börne (1786-1837) oder Karl Marx (1818-1883) gingen ins Exil.

Weblinks:

Die Karlsbader Beschlüsse - www.demokratiegeschichte.eu

 Restauration und Revolution (1815 - 1830)

Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität

Bundeskanzlerin Merkel befindet sich fernab jeglicher Realität. Diese Frau verirrt sich in neoliberalen Wunschvorstellungen, während Europa längst einen anderen Kurs gewählt hat und fährt. Die schwache und ferngelenkte Kanzlerin lernt einfach nicht und weiß es nicht besser.

Merkel ist die sicherste Kandidatin auf politischen und gesellschaftlichen Stillstand. Von Rentenproblematik, Altersarmut, Wohnungsnot, Klimaschutz, Diesel-Skandal bis zu Elektro-Autos. Es gibt immer mehr Probleme, die dringend gelöst werden müssen und was Merkel: Nichts. Angesichts der Probleme ist ihre Untätigkeit verantwortungslos.

Frau Merkel prescht nie vor. Sie verfolgt die Politik der ruhigen Hand - eigentlich Schröders Devise. Manchmal ist das gut, aber nicht wenn es Visionen und Aufbruch braucht.

Andrea Nahles und die SPD am Ende

Andrea Nahles ist als SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten und hat nach ihrer Niederlage noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und dafür Respekt verdient. 90 Prozent der derzeitigen Politiker, bekommen das leider nicht hin.

Der Rücktritt von Andrea Nahles zeigt: das Ende der einstigen Volkspartei SPD ist unaufhaltsam. Bei der CDU sieht es nur wenig besser aus. Jetzt rutscht das politische System in die Krise. Neue Köpfe und Inhalte sind nicht in Sicht. Vorerst.

Nahles hat - man muss es leider sagen - die SPD nicht nach vorne gebracht. In der Großen Koalition war es auch gar nicht möglich die Partei zu erneuern, geschweige dann voranzubringen. Leider waren viele Gesetzesvorhaben unter Andrea Nahles einfach nicht zu Ende gedacht.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

„Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. August Bebel hätte den Genossen von heute bedeutet: Ein Programm direkt ins politische Nirwana. Aber die Partei-Legende August Bebel («Wer nicht arbeitet, soll nicht essen») ist 105 Jahre tot“, spottete Hans-Herrmann Tiedje in der NZZ.

Die SPD sollte die GroKo verlassen, und in die Opposition gehen, kann die Partei sich wirklich erneuern.

Vielleicht sollte sich die SPD ein Jahr Auszeit nehmen, mit dem Personal kann es nicht besser werden. Die brauchen ein Zugpferd und solange das nicht da ist sollen sie pausieren.

Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Und so wollen wir sie stets in Erinnerung behalten als das, was sie war, eine weitere Totengräberin der dahinsiechenden SPD. Diese Partei wird nun durchgereicht, bis der letzte das Licht ausmacht.

Wie die CDU auf YouTube-Video reagiert

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt und die angegriffene CDU zu einer Reaktion gezwungen. Diese Reaktion kam denn auch, wenn auch etwas verspätet. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte angeregt, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten.

Die Forderungen von Frau Kramp Karrenbauer sollten als das benannt werden, was sie sind - nämlich Zensur! "Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur! Es ist nichts anderes als eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Privatpersonen, die AKK hier fordert.

"Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische
Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig."

Maxim Gorki
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich zum wiederholten Male ungeschickt in ihrer Kommunikation an. Natürlich kann der CDU das Video nicht gefallen. Aber es bleibt eine erlaubte Meinungsäußerung. Die Antwort wäre nicht, sich öffentlich darüber zu ärgern und zumindest den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das regulieren.


Die CDU ist kommunikativ nicht auf der Höhe der Zeit, denn Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren, da ist sie auf dem falschen Weg und stellt sich jemand ein Armutszeugnis aus. Es zeugt von keinem souveränem Umgang mit den Medien. AKK hat mit ihrem Vorschlag eine ungeschickte Reaktion gezeigt. Die passende Antwort wäre, die eigene Kommunikation zu verbessern und die Menschen - und hier speziell die Jugend - ernst zu nehmen. Und da hilft ein "Gegenvideo" von Herrn Amthor nur wenig, wäre aber bestimmt lustig gewesen.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn ein Youtuber in einem Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. Bemerkenswert ist ja auch, daß es keine Widerlegung zu den Vorwürfen gibt. Man beschäftigt sich lieber über Art und Weise, wie man bloßgestellt worden ist. Über die viel länger währende Berichterstattung der Medien bezüglich der AfD konnte sich AKK dagegen nicht echauffieren.

Wieder entpuppt sich Frau Kramp-Karrenbauer mehr als Last denn als Führungsfigur. Wie stark muss die inhaltliche Flaute und Resignation sein, wenn man jetzt über Netzmaulkörbe im politischen Wettbewerb meint, punkten zu müssen. Gerade die jungen Wähler*innen haben da gleich noch mehr verstanden, wer keine Zukunftsperspektiven hat.

Und noch eines beweisen ihre Aussagen: Sie ist wirklich Merkels Ziehtochter. Mit ihr kommt dieses Land vom Regen in die Traufe. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Person demnächst Deutschlands nächste Bundeskanzlerin sein wird, da die CDU sie mit "Amtsbonus" in die nächste Wahl schicken wird - egal ob vor 2021 oder zum regulären Termin, bleiben doch erhebliche Zweifel ob diese Politikerin überhaupt die intellektuelle Befähigung besitzt dieses Amt souverän auszuführen.

Da muss man die Themen der Wähler ernst nehmen und sagen, was man z.B. gegen den Klimawandel tun will. Phantastereien über "künftige Innovationen" wie in der Autoindustrie üblich, überzeugen niemanden mehr.

"Backstop" als Übergangslösung

Kurz vor der Abstimmung im britischen Unterhaus hat sich Premierministerin May mit der EU auf eine Ergänzung des Brexit-Abkommens geeinigt. Für den "Backstop" als Übergangslösung soll bis Ende 2020 ein Ersatz gefunden werden.

"So bekomme Großbritannien die Zusage, nicht auf unbestimmte Zeit an die sogenannte Backstop-Regelung gebunden zu sein, die eine harte Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland verhindern soll."

Das Vereinte Königreich kann also den Backstop einseitig aufkündigen, solange durch eigenen Maßnahmen das Karfreitagsabkommen weiter Gültigkeit hat! Das lustige daran ist, dass der Backstop überhaupt nur notwendig ist, weil das GFA weiter Gültigkeit behalten soll.

Andere Worte, aber daselbe Ding. Das soll der große Erfolg Theresa Mays sein, der die ERG und andere Hardliner der Tories zur Zustimmung bewegen soll? - Naja, bei dem Kasperltheater auf der Insel ist mittlerweile alles möglich.

Politik ist immer ein Kompromiß, aber glaubwürdiger macht dies die EU ganz sicher nicht. Die rote Linie ziehen scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen. Sie wusste das ungeregelter Brexit auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet.

Ergänzung des Brexit-Deals

Die britische Regierung, der Kurzsichtigkeit ihres Chauvinismus ansichtig und drohend ins Auge blickend - hat nach eigenen Angaben mit der EU "rechtlich bindende Änderungen" des Brexit-Abkommens ausgehandelt. Diese scheint ja nun dringend notwendig geworden zu sein.

Dabei gehe es um den größten Streitpunkt, den sogenannten "Backstop" zur künftigen Regelung an der Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland, teilte Vize-Regierungschef David Lidington am Abend im Parlament in London mit.

Premierminister Theresa May habe bei ihren Gesprächen mit EU-Vertretern Änderungen erreicht, die das Austrittsabkommen sowie die politische Erklärung "stärken und verbessern".

Dann kann der Brexit ja doch noch rechtzeitig vollzogen werden und die EU hat mit den Austritt von GB einen Nettozahler weniger, ist aber auch einen "unbequemen Partner" los. Sollen die Briten doch sehen, wie sie in Zukunft dadurch besser gestellt sind oder auch nicht. Das wird erst in ein paar Jahren zu spüren sein.

Jetzt müssen wir sehen ob das britische Unterhaus den Vorschlag abgenickt. EU-Kommissionspräsident Junker sagte: "Eine dritte Abänderung wird es nicht geben". Wenn das Unterhaus diesen Vorschlag ablehnt. Kommt dann der harte Brexit? Jetzt liegt der Ball in Westminster Palace London.

Rote Linie ziehen, scheint ein Sport für Machtlose zu sein. May hat gezockt und scheinbar gewonnen, doch der Chauvinisus lohnt sich nicht. Sie wusste, daß ein "ungeregelter Brexit" auch für die EU eine Menge Bauchschmerzen bedeutet. Genausogut kann man natürlich auch das Parlament abstimmen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erzielt worden ist.

Der Brexit und die Folgen

Das Problem von Anfang an war, dass bei dem Referendum zwar eine Mehrheit für den Austritt war, aber keiner gesagt hat, wie der aussehen soll. Wer aber in Verhandlungen kein klares Ziel hat, der darf sich auch nicht wundern, wenn er am Ende nicht mit dem Ergebnis zufrieden ist.

Schließlich hat noch keiner definiert, mit welchem Ergebnis eine Mehrheit zufrieden wäre. Und die Vorstellung, ein Verhandlungspartner könne sich einfach aussuchen, was er gerne hätte und der andere stimmt dem freudig zu ist naiv.

Wer sich nach Stärke und Entschlossenheit sehnt, möchte so schnell wie möglich raus aus der EU, denn wer bleibt, wird von seiner uneinigen und verstrittenen Führung nicht nur mit Worthülsen vertröstet, um am Ende im Ergebnis das Gegenteil zu erkennen, sondern muss auch verkraften, daß das, was vom Glauben der verliebenen Europäer an eine wunderbare Idee noch übrig ist, in einer unerklärlichen Panik vor dem Verfall entgültig zerstört wird.

Wer Brexit will, darf sich nicht wundern, wie ein "Drittland" behandelt zu werden. Und der braucht sich nicht zu wundern, dass man sich beim Freihandel hinten anstellen muss.

Das Empire existiert nicht mehr und die Commonwealth-Mitglieder sind längst schon emanzipiert. Die Insel hat weder Einfluss noch Druckmittel. Es ist nur folgerichtig, dass es in der Bedeutungslosigkeit versinkt.

Der Brexit ist weder für Großbritannien noch für die EU verkraftbar, weil der innere Zusammenhalt schon längst in der EU nicht mehr als erkennbare Stabilitätsgröße vorhanden ist.

Wie auch immer die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sein werden, England wird es schwerer treffen als den Kontinent. Die EU wird es überleben und vielleicht lernen wir die Briten die Vorzüge der EU noch einmal zu schätzen.

Mainstreammedien in der Krise (K)

In Zeiten des Internet sind Regionalzeitungen ein aussterbendes Genre. Für die Lokal- und Regionalpresse wird die Lage in vielen Regionen tatsächlich existenzgefährdend. Und dies aus drei Gründen. Erstens schrumpft der Anzeigenteil, der früher mehr als zwei Drittel der Einnahmen brachte. Zweitens bleiben die jüngeren Erwachsenen weg, sie finden die Lokalzeitung langweilig. Also gehen auch hier die Einnahmen massiv zurück. Und drittens wird die Zustellung der Abo-Zeitung immer teurer. Weil es immer weniger Abonnenten gibt, steigt der Vertriebsaufwand je Exemplar. Das gilt vor allem für Lokalausgaben in dünner besiedelten Gebieten.

Wie verschiedene Zeitungen unter Berufung auf den Branchendienst HORIZONT melden, erwägt die Kölner Mediengruppe "DuMont Schauberg" den Verkauf aller Tageszeitungen, Anzeigenblätter und Druckereien, darunter z.B. der Kölner Stadtanzeiger, das Boulevardblatt Express, die Hamburger Morgenpost und die Berliner Zeitung. “Angeblich soll eine Beratungsfirma bereits den Markt sondieren und für DuMont nach möglichen Interessenten suchen”, so eine sichtlich besorgte Süddeutsche Zeitung.

Ebenso wie die meisten anderen Verlagshäuser in Deutschland kämpfen die meisten DuMont-Zeitungen seit Jahren gegen einbrechende Verkaufszahlen. Das Vermächtnis des 2015 verstorbenen Kölner Ehrenbürgers und Medienmoguls Alfred Neven DuMont könnte deshalb schon bald zu Staub zerfallen. Oder anders ausgedrückt: Die seit Jahrzehnten für dumm verkauften und bis zum Erbrechen politisch manipulierten Leser sind nicht mehr bereit, noch länger für den Kakao zu zahlen, durch den sie gezogen werden.

Eine äußerst erfreuliche Entwicklung, die nur bei den Nutznießern des bisherigen Zeitungssystems für Heulen und Zähneklappern sorgt: Den entweder völlig gleichgültigen oder böswillig-gewissenlosen Redakteuren und Angestellten, die durch ihr Mitwirken an dieser perfiden Propaganda-Maschinerie bis dato ihr gut dotiertes und tariflich abgesichertes Einkommen bestritten. Doch damit könnte es jetzt bald vorbei sein, sollten sich die geleakten Pläne auch nur im Ansatz bestätigen.

http://www.pi-news.ne

Weltweiter Zugang zu Information sorgt bereits dafür, dass Menschen nicht mehr dumm und isolieret gehalten werden können. Informationen sind unentgeltlich und im Überangebot vorhanden, woran der Kapitalismus mit seinem zentralen Regelwerk der notwendigen Verknappung von Gütern, um diese gewinnbringend zu verkaufen, bereits im Scheitern begriffen ist, auch wenn Monopole noch versuchen, die bröckelnde Mauer mit aller Macht geschlossen zu halten.

Der Funke der Revolution

Der Funke der Revolution mit den politischen Losungen Liberté, Egalité, Fraternité sind in Frankreich wieder so aktuell wie damals. Diese Grundrechte werden von demonstrierenden Bürgern auf der Straße hinterfragt, die dabei der Gewalt durch die Polizei ausgesetzt sind. Gewalt ist keine Lösung, auch nicht gegen Bürger.

Man feiert die mutigen Menschen aus der Vergangenheit und versucht, die in der Gegenwart zu diskreditieren und wenn es sein muss, auch mit Gewalt.

Der deutsche Michel pennt dagegen muter weiter, aber die Franzosen machen es mit der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich vor, wie Demokratie geht.

So möge der Funke der Revolution auch nach Deutschland überspringen. Es wird höchste Zeit, denn die Demokratie und Pressefreiheit sind stark gefährdet, wenn nicht gar bereits stark eingeschränkt. Die Bürger finden kein Gehör mehr und sind nur noch Mittel zum Zweck.

Neues Bewußtsein in der Jugend

Es wird Zeit für deutliche Worte, fand Greta Thunberg. Die 16-Jährige Umweltaktivistin hat Topmanagern und Spitzenpolitikern beim Weltwirtschaftsforum in Davos Versagen beim Klimaschutz vorgeworfen.

Die Schülerin aus Schweden hat damit eine ganze Generation von Schülern auf den Plan gerufen, welche jeden Freitag auf die Straße demonstrieren gehen

Wenn diese Generation jetzt auf die Straße gehen muß, dann können wir wohl vom Komplettversagen der Erwachsenen sprechen.

Dass sich nun 14 bis 18jährige Schülerinnen und Schüler mit klaren Worten dazu aufstellen, ist ein Beweis dafür, dass es ein neues Bewußtsein für die Umweltproblematik und die Erfordernis des Umweltschutzes in der Jugend gibt, weil deren Leben in der Zukunft eindeutig bedroht ist.

Die Debatte über die Einschränkung des Konsums ist nie geführt worden.

Venezuela: Ein Land gegen Maduro

Die Opposition Venezuelas hat zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen, der sieht die Schuld für die Krise jedoch nicht bei sich, wird aber trotzdem für die Krise im Land verantwortlich gemacht.

Venezuala leidet an den Folgen der Wirtschaftsmisere mit dramatischen Folgen: Verrottete Infrastruktur, hungernde Menschen, Notwendiges auf Lebensmittelkarte - falls vorhanden. Wer in einem Land wie Venezuela einen derartigen Zusammenbruch der Wirtschaft zu Stande bringt, der muss schon besondere Unfähigkeiten haben. Das ist fast gar nicht möglich, da alleine die Erdölreserven dem Land einen gewissen Reichtum garantieren.

In Venezuela laufen alle Fäden zu einer Person, wie das auch in anderen Staaten mit Personifizierung des Staates sich verhält, das dann die Korruption auf das äußerste ansteigt und echte Leistung sich nicht mehr lohnt.


Venzuela hat sehr große Erdölvorkommen, an denen die USA interessiert sind. Darum hat man bereits vor vielen Jahren alles versucht, um Chavez wegzuputschen, wie US-Geheimdienste das in verschiedenen anderen Ländern getan haben. Chavezu genoß jedoch den Schutz der Bevölkerung und bei ihm gelang das nicht. Nun versucht man es mit Maduro.

Es wird Zeit, daß die USA lernen, die Souveränität und auch das Eigentum anderer Länder zu respektieren, sonst werden sie früher oder später die ganze Welt gegen sich aufbringen. Und das können dann auch die USA bei all ihrer militärischen Stärke nicht mehr handhaben.

Etwas Bescheidenheit wäre gut. Das muß übrigens kein Widerspruch zu Trumps "America first Politik" sein. Jede Regierung muß zuerst mal für die eigenen Leute sorgen, aber eben im eigenen Land und ohne andere Länder zu schädigen. Das ist eine Frage der kollektiven Bewußtseinsentwicklung. Dafür gibt es effektive Meditationstechniken (wie die Transzendentale Meditation) die dem Frieden dienen.

Theresa May und das Brexit-Chaos

Die britische Premierministerin Theresa May hat das Chaos, auf das Großbritannien zusteuert, selbst zu verantworten. Ob Strategie, Taktik, Verbündete, May hat so ziemlich alles falsch gemacht, was sie falsch machen konnte.

Es war ein Referendum, dessen Ergebnis überraschte: 52 Prozent der Briten stimmten für den Austritt aus der EU. Das führte Großbritannien in eine dauerhafte Krise.

Die ganze Situation würde es in dieser Form nicht geben, hätte Frau May 2017 nicht unnötig Neuwahlen ausgerufen, ebenso wie Cameron damals meinte, er würde das No-Brexit-Referendum gewinnen.

Politiker neigen manchmal zur Selbstüberschätzung, was ihre Beliebtheit angeht. Gestützt von den guten Umfragewerten der Qualitätsmedien. Nicht auszudenken Frau Merkel würde die Vertrauensfrage stellen.

Sie ist nichts weiteres wie eine tragische Figur. Schade nur, dass nicht einer dieser Brüllhälse und Heilsversprecher wie Boris Johnson oder Nigel Farage gerade Premierminister sind. Diese wären nach der Abstimmung auch erledigt.

Neujahrsansprache von Frankreichs Präsident Macron

In seiner Neujahrsansprache hat Frankreichs Präsident Macron um Verständnis für seine Reformen geworben. Er rief die Franzosen zur Geschlossenheit auf, mahnte sie aber auch zu Realismus.

Vielleicht mangelt es aber auch Macron genau an diesem, denn er hat auch in seiner Neujahrsansprache kaum erkennen lassen, daß er den Ernst seiner Lage wirklich begriffen hat. Macrons Ausführungen, in welchen er neoliberales Geschwätz wiederholt, welches systematisch die Verlierer einer merkantilistischen Wirtschaftspolitik ignoriert, gehen weitgehend an der Kritik seiner Politik vorbei.

Was Globalisierer meinen, wenn sie von Reformen sprechen, ist mittlerweile sattsam bekannt. Wenn man solche Reformen kritisiert, heisst das nicht, dass man naiv ist und sich ein Schlaraffenland wünscht, sondern daß nicht nur die arbeitende Bevölkerung die Lasten aufgebürdet werden, sondern auch die Eliten.

Nur seine Einsicht in die Probleme und die Beendigung der Einseitigkeit der politischen Bevorzugung der Reichen in Frankreich wird Macron noch retten. Wenn das Macron nicht begreift, wird er vom auffrischenden Wind der Geschichte hinweggefegt werden.

Gelbwesten-Proteste als demokratische Reformbewegung

Die Proteste der basisdemokratischen Bewegung der Gelbwesten (Gillet Jaunes) in Frankreich sind eine Anklage gegen die Eliten. Es geht bei den Protesten in Frankreich um die stetig zunehmenden Belastungen für die Bürger - bei steigenden Unternehmensgewinnen. Die Erhöhung der Ökosteuer war nur der Funke, welcher das Fass zum überlaufen gebracht hat.

Das Establishment in allen EU-Ländern zittert. Der breite basisdemokratische Protest der Gelbwesten bestimmt die politische Agenda und setzt die notwendigen Verbesserung der Lebensbedingungen der Bevölkerungsmehrheit an die Stelle von Spetzialintressen der Finanzindustrie und Konzerne.

Die demokratische Reformbewegung ist friedlich, sozial und authentisch. Immer wieder zitieren die Journalisten der großen Medienkonzerne sogenannte „freie Gelbwesten“. Die friedlichen Demonstrationen sollten eingestellt werden. Diese selektive Berichterstattung ist absurd. Die angeblichen „Freien Gelbwesten“ vertreten die Position der Regierung. Sie lehnen die einzige Waffe der Bürgerbewegung, den demokratischen Protest, ab.

Die Gelbwesten haben eins begriffen: das, was sie erwirtschaften, würde zum Wohlstand für alle reichen. Leider wandert das, wie bei uns, alles in die Hände einiger weniger, die davon nichts, aber auch gar nichts an die Gesellschaft zurückgeben. Und wenn der Staat dann klamm ist, holt er sich das, was er braucht, von immer den gleichen, nämlich jenen, die ohnehin schon im kurzen Hemd da stehen. Im Grunde genommen macht der Staat Schulden bei den Reichen und zwingt die Armen dazu, sie zurück zu zahlen. Diese Zustände will man nicht länger hinnehmen.

Das Volk hat eine ungeheure Macht, wenn nur viele am gleichen Strang ziehen. Die Franzosen lassen sich nicht für dumm verkaufen, nicht wie in Deutschland, wo die Grünen und die Deutschen Umwelthilfe, die öffentliche Meinung indoktrinieren. Es lebe die Demokratie, es lebe Frankreich. Wider einer gelenkten Demokratie und einer an Lobbyisten orientierten Politik.

Literatur:


Empört euch von Stéphane Hessel

Landtagswahl: Droht der CSU ein Erdrutsch in Bayern?

Droht der CSU bei der Landtagswahl in Bayern ein Erdrutsch in Bayern? - Überraschend wäre es doch, wenn nach der Wahl die Grünen mit der CSU koalieren.Sie reden ja von "Verantwortung übernehmen".Und das ist eine Chiffre für Regierungsbeteiligung mit Dienstwagen.

Solange die Bayern scheinbar unter sich waren und nichts anders kannten, klappte das gut. Doch die Zeiten ändern sich. Die Zeiten, in denen die Bayern im Wohlstand schwelgten oder zumindest glaubten, dass die CSU alles richtig mache, sind vorbei. Blinde Wahlen, die nur einen Platz für das Kreuz kannten, ebenso.

Die CSU hat Politik nur für die Besserverdienenden, Reichen, Vermögenden, Beamten und Politiker in Bayern gemacht, der Rest der Bevölkerung war und ist den Regierenden der CSU nachweisbar egal.

Wer nur Klientelpolitik betreibt, verliert ebenso, wie diejenigen, deren Klientel ausstirbt. Da nutzt auch das Dahoim- Getue nix mehr, eben weil die Wahrnehmung desselben so krass anders ist, als von Söder und Seehofer in vertrauter Feindseligkeit verkauft.

Die Gesellschaft hat sich in den letzten Jahren stark weiterentwickelt, aber die CSU ist stehengeblieben.
Die CSU hatte zuletzt im Wahlkampf nur ein Thema, die Asylantenpolitik in Deutschland trotz stark sinkender Asylantenzahl. Kein Blick der CSU-Politiker geht in Richtung der mittleren und unteren Bevölkerungsschichten, wo die bittere Armut, Not und Elend grassiert.

Klimabericht: ein Weckruf an alle

Der Weltklimarat hat angemahnt, mehr für den Klimaschutz zu tun. Der Weltklimarat hat vor den Folgen einer Erderwärmung von 1,5 Grad gewarnt. Und nun? Klimaforscher Mojib Latif fordert, das Verhalten umzustellen: Weniger Fleisch, Flüge, Autos. Jedes verhinderte Zehntel-Grad sei wichtig.

Nach der Warnung des Weltklimarats fordern deutsche Politiker schnelles Handeln. Auch die EU-Kommission verspricht stärkere Anstrengungen für den Klimaschutz und eine neue Langfrist-Studie.

"Die Erderwärmung bei 1,5 Grad zu stoppen, ists nicht unmöglich.
Dafür ist aber ein Wandel in allen Bereich der Gesellschaft nötig."

Kim Hoesung Lee, Vorsitzender des Weltklimarates
Die technische Machbarkeit ist vorhanden, das 1,5 Grad-Ziel zu realisieren, jetzt barucht es nur noch den politischen Willen.Solange aber niemand bereit ist auf irgend etwas zu verzichten, wie Milliardengewinne für Konzerne und Anleger, das Auto mit möglichst vielen PS, weite Reisen, Klimaanlage, das eigne große Haus, wird das nichts. Selbst wenn die Erderwärmung 5 Grad betragen sollte. Es müssen immer die kleinen, armen Leute ausbaden.

Die EU will den CO2 -Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 40 Prozent senken.

Ende der Griechenlandhilfen als »Tag der Erlösung«

Griechen sind ein Volk, welches (in der Not) gerne die Mythologie beschwört, die ihren Wurzeln verhaftet ist und die Halt und Orientierung gibt. Nach der Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm hat sich Regierungschef Alexis Tsipras an das Volk gewandt. Er sprach von einem "Tag der Erlösung" und würdigte die Hilfe der Europäer.

Für seine Ansprache hat sich Tsipras einen symbolischen Ort ausgesucht: die Insel Ithaka im Westen des Landes. Hier endete das monumentale Epos der Odyssee - der Irrfahrt des Odysseus. Alles endet in Ithaka, wo Odysseus nach vielen Schwierigkeiten nach Hause zurückkehrt. Und so spricht auch der griechische Regierungschef von einer "Odyssee" seines Landes seit 2010, die jetzt zu Ende geht:

"Griechinnen und Griechen, heute ist ein Tag der Erlösung. Es ist aber auch der Beginn einer neuen Ära. Dabei werden wir nicht den Fehler machen, zu vergessen, was wir aus den Sparprogrammen gelernt haben. Wir werden nie die Ursachen vergessen und diejenigen, die unser Land in die Notlage geführt haben."

Tsipras trägt ein weißes Hemd, im Hintergrund das strahlend blaue Ionische Meer und die Bucht, in die Odysseus nach dem Trojanischen Krieg heimkehrte - so schildert es der antike Dichter Homer. Immer wieder bedient sich Tsipras auch in seiner Ansprache der griechischen Mythologie.

Er lobt die Griechen für ihren Mut, den sie zeigten, als sie ihn vor dreieinhalb Jahren gewählt hatten. Es ist eine Rede, in der der Regierungschef zurückschaut, aber auch immer wieder den Blick nach vorne richtet und versucht, die reformmüden Griechen neu zu motivieren: "Ab heute starten wir mit Vision und Entschlossenheit eine neue Ära für unser Vaterland."

Doch ist die Entlassung Griechenlands aus dem Sparprogramm tatsächlich das "Ende der Odyssee" und die von Tsipras beschworene Erlösung aus der Odyssee und der Start in eine neue Ära?

Weblinks:

Die "Erlösung" aus der "Odyssee"? - www.tagesschau.de

Eine Reise in die Mythologie; Ithaka & Homers Odyssee - www.itinari.com

Machtkampf im Asylstreit

Innenminister Seehofer droht im Machtkampf im Asylstreit mit bayrischem Alleingang in der Flüchtlingsfrage. Horst Seehofer will im Asylstreit nicht nachgeben. Seehofer sagte, er fordere weiterhin eine "andere Migrationspolitik" in Deutschland. Er riskiert mit seinem Alleingang einen Bruch der Koalition und seine Entlassung als Minister und er sollte sich nicht täuschen, Frau Merkel hat schon einige Häuptlinge und Präpotenzler der CDU aus dem Rennen geworfen.

Einmalig aber ist, daß der Generalsekretär der CSU Frau Merkel ein Ultimatum setzt, sieben Tage, dann müsse sie einlenken. Das ist zum Schießen und noch gar nie vorgekommen seit dem Krieg. Und das auch schon im ersten Akt des Dramas, wo die Szene gar nicht hingehört und drum wie ein einziger Schnellschuss anmutet. Frau Merkel scheint diesen Schuss in den Ofen indes in ihrer üblichen Sachlichkeit zu ignorieren.

Markus Söder kündigte unterdessen ein entschlossenes Handeln der CSU an.meint, man könne nicht länger auf Europa warten, man müsse auch endlich an die eigene Bevölkerung denken, nicht immer nur an Europa und er will „eigene Duftmarken“ aus Bayern setzen und voran gehen, dann wird Europa schon nachkommen. Er zeigt sich ungeduldig und unterstützt seinen ehemaligen Chef voll.

Conte in Italien erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der erneuten Einigung von Lega und Fünf Sterne ist Giuseppe Conte zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung in Italien beauftragt worden. Er und sein Kabinett sollen am Freitag vereidigt werden. Das Bündnis eint offensichtlich der Wille, unbedingt regieren zu wollen..

Das Schlimmste zum Schaden der Demokratie wurde abgewendet. Es wäre ziemlich bitter gewesen wenn ein ganzes Land nach einer demokratischen Wahl von der Einzelperson Mattarella mittels einer nicht gewählten Technokratenregierung politisch komplett blockiert worden wäre.

Eine Neuwahl innerhalb nur eines Jahres wie sie Mattarella erst vorgesehen hatte wäre selbst für das politisch stets turbulente Italien eine Premiere gewesen. Gut für die italienische Demokratie dass dieses Desaster nochmal abgewendet werden konnte.

Da wurde wohl die Notbremse gezogen, die nächste Wahl wäre wohl schlimmer gewesen als die jetzige. Kluge Entscheidung würde ich sagen, den Technokraten nicht regieren zu lassen. Das hätte die Wähler wohl ziemlich aufgebracht.

Blog-Artikel:

Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com

Regierungsbildung in Italien gescheitert

In Italien ist die geplante europakritische Regierungskoalition geplatzt. Der designierte Ministerpräsident Conte gab seinen Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Fünf-Sterne-Chef Di Maio forderte nun die Absetzung des Staatspräsidenten Sergio Mattarella. Der Präsident verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Grund: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.

Der Präsident Italiens lässt eine Regierung platzen, weil ihm ein europakritischer Minister nicht passt. Sergio Mattarella verhindert die demokratisch gewählte Regierung. Der Grund hierfür: Die Finanzmärkte würden die demokratisch getroffene Entscheidungen, einen Finanzminister zu bestimmen, nicht akzeptieren.Der Entscheid von Mattarella heute wird den Politikverdruss in Italien noch weiter steigern.

Avanti Dilettanti! - Erwartungsgemäß ist diese Nation offenkundig nicht im Stande, stabile Verhältnisse zu generieren. Das politische Signal, welches aus Rom ausgeht: die Populisten können es nicht, wenn es um verantwortete Politikgestaltung geht. Schön, dass solches am gleichen Tag geschieht wie die große Gegendemo gegen die AfD in Berlin.


Blog-Artikel:

Ein frischer Wind weht durch die EU

Neue Regierung in Italien

EU-Reformvorschläge bis zum Sommer

Merkel und Macron wollen EU-Reformen