Markus Söder, der ergrünte Falter

Das ist kein Erneuerungsprozess, den Markus Söder durchläuft - das ist eine klassische Metamorphose, an deren Ende aus dem unansehnlichen Kokon ein bunter Falter schlüpft. Welch grüne Falterei!

Dazu passt, dass Söders Welt ergrünt zu sein scheint, der aufrechte CSU- Mann liebkost einen stattlichen Baum, er speist seine Mitstreiter auf der Wiese, legt sich gar mit den Bauern an.

Auch die Frauenquote in Kreisverbänden, die den alteingesessenen CSU-Recken den Schweiß auf die Stirn treiben muss, will er durchsetzen.

Und daß er auch noch Habeck auf der Beliebtheitsskala überholt hat - dass ich das erleben darf!
Nun sollte er noch den Kollegen vom Verkehrsministerium entpflichten, dann könnte man sagen, der Schmetterling ist bunt und schön.

Markus Söder hat wohl seine Hausaufgaben gemacht, was dann wirklich ab März 2020 umgesetzt wird, muss man abwarten.

Der Grünschwenk lohnt sich, weil er bei den Wählern ankommt und an der Wahlurne honoriert wird. Söder hat wohl gemerkt, das man mit dem "Kruzifix-Populismus" nicht sehr weit kommt und sich auf Inhalte konzentriert, welche den Wählern in Bayern wirklich wichtig sind.

Andreas Scheuer und der unsinnige Plan der Maut

Sehr geehrter Herr Scheuer, bitte nicht in die Opferrolle schlüpfen. Sie haben es vergeigt und sonst niemand, außer denen, die sie dazu gedrungen haben.

Der fesche Scheuer und vor ihm smarte Dobrindt haben als Erfüllungsgehilfen das unsinnige, weil falsch konzipierte Mautkonzept trotz der öffentlich bekannten Kritikpunkte einfach schnellstmöglich durchgezogen, um Ihre Wahlversprechen zu realisieren. Die Eventualitäten wurden, wenn überhaupt, dann doch falsch eingeschätzt und bezahlen müssen sie diesen Flop auch nicht selbst, dafür steht der Steuerzahler gerne gerade.

Jeder Mensch macht Fehler, auch Minister sind davon nicht befreit. Es gibt aber immer wieder Minister, die bei der Lösung eines Problems unvermittelt zu dessen Teil werden, was sie jedoch nicht daran hindert, das Problem zu erkennen, sondern es durch Unvermögen sogar noch zu vergrößern.

Auch politische Fehlbesetzungen sind vor Erkenntnis nicht befreit. Andreas Scheuer hat noch eine glanzvolle Karriere vor sich. So beratungsresistent, wie er sich zeigt, und mit so wenig Einsicht in selbst verschuldete Fehler, kann er noch weit kommen, aber solche Menschen braucht das Land nicht wirklich.

Die Regierung ist gelähmt und wartet nur mehr auf die nächsten Wahlen, um duch die Grünen ersetzt zu werden.
Jeder Tag mehr von Scheuer und Klöckner bringt den Grümen wieder ein paar Stimmen mehr, wofür sie noch nicht einmal etwas tun müssen.

Warum zurücktreten? - Unvermögen ist längst kein

Kurz wieder Kanzler in Österreich

Um es Kurz zu machen: Mit großem Abstand hat Ex-Kanzler Kurz die Parlamentswahl in Österreich gewonnen und einen deutlichen Wahlsieg errungen. Seine ÖVP kommt auf 38 Prozent, sein früherer Koalitionspartner, die rechte FPÖ, verliert hingegen kräftig. In acht von neun Bundesländern ist die ÖVP stärkste politische Kraft, nur in Wien liegen die Sozialdemokraten vorn. Wahlsieger Kurz hat angekündigt, mit allen Parteien reden zu wollen.

Mit diesem Wahlergebnis kann er sich seinen künftigen Regierung Partner aussuchen. Das ist das Beste was Kurz nun aus diesem guten Wahlergebnis machen kann. Sebastian Kurz, den viele sich so sehnsüchtig als Kanzler in Deutschland wünschen würden, zeigt der deutschen CDU, wie man mit einem klaren und selbstbewussten Kurs Wahlen gewinnt.

Kurz hat viele enttäuschte FPÖ-Wahler auf seine Seite gezogen. Die FPÖ ist für die "Ibiza-Affäre" abgestraft worden, kann aber mit dem Ergebnis unter diesen Umständen zufrieden sein und wird bei künftigen Wahlen sicher wieder auf die gewohnten Ergebnisse kommen, wenn ihr Zugpferd Strache wieder mit von der Partie ist. Am wichtigsten für das Land - es gibt definitiv keine linke Machtperspektive, selbst zusammen sind die eingebrochene SPÖ und die Grünen immer noch schwächer als die ÖVP.

Die FPÖ zieht zurück und erspart ihm damit die Peinlichkeit, das rechtspopulistische Original zu seiner Kopie wieder hinzuzuholen. Mit der SPÖ wäre es ein back to the past, und in Österreich ist eine sog. Große Koalition noch unbeliebter als bei uns.

Der zweite Wahlsieger waren die Grünen, die mit 14 Prozent den spektakulären Einzug in das Parlament geschafft haben. Gegenüber den Grünen gibt es in vielen Politikfeldern (Klimapolitik, Flüchtlingspolitik, Gesellschaftspolitik) konträre Programme und Haltungen. Da wird es eine harte Nuss, eine funktionierende Koalition hinzubekommen.

Auslöser für die vozeitige Wahl in Österreich war das im Mai ausgestrahlte "Ibiza-Video" über das der FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Starche gestolpert war und die Koalition zerbrach.

Jean-Baptiste Colbert 400. Geburtstag

Jean-Baptiste Colbert wurde vor 400 Jahren am 29. August 1619 in Reims geboren. Colbert war ein französischer Staatsmann und der Begründer des Merkantilismus (Colbertismus). Er war eine der bedeutendsten und einflußreichsten Persönlichkeiten seiner Zeit. Colbert prägte maßgebend die wirtschaftliche Entwickluhg Frankreichs im 17. Jahrhunderts.

Jean Baptist Colbert war einer der berühmtesten Vertreter des Merkantilismus war der französische Finanzminister. Er führte zum ersten Mal in der Geschichte den Staatshaushalt ein, der über die Einnahmen und Ausgaben Frankreichs Buch führte.

Er kann zur vorklassischen Ökonomie gezählt werden. Unter dem „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. war er erfolgreicher Finanzminister. Er sanierte den Staatshaushalt, um die sehr hohen Aufwendungen vor allem für den König selbst, den Hofstaat, das Militär und dessen Kriegszüge zu finanzieren. Colbert schuf die Basis der französischen Wirtschafts- und Kolonialpolitik.

Im Laufe seiner beruflichen Entwicklung übernahm Jean-Baptiste Colbert zunehmend die Regierung (nur der König über ihm und das Heer waren außerhalb seiner Verantwortung): Minister für Bauwesen (»Surintendant des Bâtiments du Roi«, 1664), Finanzen, Handel, Verkehr (Contrôleur général des finances«, 1665), Marine, die Kolonien (»Secrétaire d’État de la Marine«, 1669) und für Kunst und Wissenschaft (Staatssekretär des Königlichen Haushalts, »Secrétaire d’État de la Maison du roi«, 1669).

Um die Wirtschaftskraft der Länder zu stärken, sollten viele Waren an das Ausland verkauft und möglichst wenige Waren im Ausland eingekauft werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden hohe Zölle auf Importwaren, also Güter, die ins Land hinein kamen, erhoben. Importiert wurden vor allem billige Rohstoffe, die dann in Manufakturen eine frühe Art der Fabrik - zu teuren Waren verarbeitet und ins Ausland verkauft wurden. Damit die Wirtschaft besser funktionierte, wurden einheitliche Maße bei Münzen und Gewichten eingeführt.

Schon vor Colbert wurde die Wirtschaft verstärkt staatlich gelenkt, damit weitere Einnahmen in den Staatshaushalt fließen sollten. Im Bemühen, die Wirtschaft zu modernisieren, beschnitt der Staat den Einfluss der Zünfte, indem er Monopole vergab und die Errichtung von Manufakturen  Unter Colberts Einfluss wuchs die französische Wirtschaft durch die Gründung von Manufakturen.

Die wichtigste Quelle des nationalen Reichtums sah er in einer aktiven Außenhandelsbilanz. Indem er Manufakturen förderte und gründete, versuchte er dem Land teure Importe zu ersparen. Er holte ausländische Fachkräfte ins Land, um auch die besten Erzeugnisse anderer Staaten in Frankreich herstellen zu können. Außerdem sorgte er für den Abbau von Ausfuhrzöllen und ließ die Landstraßen zu festen Chausseen ausbauen. Mit detaillierten Katalogen mit Produktionsvorschriften versuchte er, die Qualität der in Frankreich erzeugten Waren zu steigern.

Colbert befasste sich auch mit klassischer Steuerpolitik, um die Staatseinnahmen zu steigern und die geradezu chronischen Schulden des »Ancien Régime« zu senken. Er reformierte das staatliche Rechnungswesen und vereinfachte dadurch die Finanzverwaltung. Insgesamt verringerte er die direkten und steigerte die indirekten Steuern. Seine Erfolge auf diesem Gebiet blieben allerdings beschränkt.

Jean-Baptiste Colbert starb am 6. September 1683 in Paris.

80 Jahre Hitler-Stalin Pakt

Am 23. August 1939 einigten sich Nazi-Deutschland und die Sowjetunion in Verhandlung iher Außenminister auf einen Nichtangriffspakt. Dieser ging als Hitler-Stalin-Pakt oder auch Molotow-Ribbentrop-Pakt (benannt nach den Außenministern der beiden Länder, die das Dokument unterzeichneten) in die Geschichte ein.

Die beiden Großmächte Deutschland und die Sowjetunion haben in dem Dokument die Machtsphäre in Osteuropa und die ostmitteleuropäischen Staaten völlig skrupellos zwischen sich aufgeteilt. Dies überraschte um so mehr, als dass beide Seiten zuvor in ihrer Propaganda ihr Gegenüber als Feind gebrandmarkt hatten.

In geheimen Zusatzprotokollen zum Hitler-Stalin-Pakt wurde auch die Aufteilung Polens in einen deutschen und einen sowjetischen Einflussbereich geregelt. Besondere Brisanz erhielt der Pakt durch das Geheime Zusatzprotokoll, in dem die beiden Länder Ostmitteleuropa unter sich aufteilten. Moskau sollte Bessarabien, Finnland und die baltischen Staaten Estland und Lettland erhalten, Litauen sollte Berlin zugeschlagen werden (tatsächlich fiel das Land später auch unter Kontrolle der UdSSR). Polen sollte geteilt werden.

Dieser Nichtangriffspakt hob die Möglichkeit eines Zwei-Fronten-Krieges für Deutschland auf und ebnete den Angriff auf Polen. Er ermöglichte es Hitler-Deutschland, Polen am 1. September 1939 zu überfallen, ohne ein Eingreifen der Sowjetunion befürchten zu müssen.

Der Hitler-Stalin-Pakt gilt als eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass Nazi-Deutschland am 1. September 1939 Polen überfiel - und damit den Zweiten Weltkrieg auslöste. Hitler erhielt durch diesen Nichtangriffspakt freie Hand für seinen geplanten Angriff auf Polen und überfiel den östlichen Nachbarn nur eine Woche später.

Mit dem Pakt wollte Hitler einen Zwei-Fronten-Krieg verhindern, denn die Westmächte waren Vertragspartner Polens und erklärten dementsprechend Deutschland den Krieg. Für Russland waren der Pakt und das Zusatzprotokoll aber defensive Maßnahmen gegen die Aggressivität des nationalsozialistischen Deutschlands. Stalin sei 1939 wegen der militärischen Defizite der Sowjetunion nichts anderes übriggeblieben, als angesichts eines möglichen Angriffs Deutschlands auf Zeit zu spielen.

Nur die falschen Köpfe

Als hätten wir nichts Besseres zu tun auf unserem Planeten. So viele Aufgaben sind gemeinsam zu bewältigen, aber der Trend geht rückwärts zum National-Egoismus. Entsprechend gesinnte Köpfe kommen an die Spitze. Eine schwere Fehlentwicklung, die sich hoffentlich bald umkehrt.

Die Welt braucht Politiker, die Nationen zusammenführen, nicht auseinander zerren und entfremden. Leider sind davon nicht viele in Sicht, und es werden erst dann welche empor kommen, wenn die Weltbevölkerung verstanden hat, daß das Nationen-Konzept veraltet ist und wir nur gemeinsam Frieden, Wohlstand für alle und Nachhaltigkeit erreichen können.

Was wir brauchen, sind nicht moralisierende Politiker wie z.B. Juncker und Asselborn aqusgerechnet aus der Stueroase Luxembourg, sondern Politiker, die sich trauen, im Sinne des Gemeinwohls auch mal Konzernen vor den Karren zu fahren und es überleben.

Markus Söders wundersame Verwandlung

Ein bischen Veränderung im Leben eines Politikers geht immer, wenn der Stillstand bereits vor der Tür steht und heftig anklopft! Wenn die eigenen Stammwähler von der Fahne gehen und in das Lager der politischen Gegner wechseln, dann vollzieht man einen politischen Richtungswechsel, verpaßt man sich einen anderen Anstrich und fertig ist der Lack. Dort, wo überall das Grün durchschimmert, ist ein neuer grüner Anstrich recht hilfreich. Die neue Politik der CSU beruht einfach nur auf der Stärke der Grünen. Bei der CSU heißt es auf einmal: "Grünschwenk Marsch!"

Es ist eine wundersame Verwandlung: Wie aus dem Nichts hat sich Söder vom Saulus zum Paulus verwandelt und wendet sich, von heute auf morgen zum Teil glatt um 180 Grad. Seine kleine und ein bisschen wohlfeile und berechnende Rhetorik treibt prompt die Zustimmungswerte rasant in die Höhe, als wäre vorher nichts, aber auch gar nichts Gegenteiliges geschehen.

Ständiges massives Bremsen beim Klima- und Umweltschutz? Fischen am rechten Rand und Anbiedern beim rechtsnationalen Gedankengut der AfD? Vergessen! Von jetzt auf gleich! Wie die CSU wirklich tickt, zeigen doch klar die Auftritte eines CSU-Verkehrsministers, der Feinstaubbelastung durch Stickoxide verharmlost und klimaschutzbegründete Geschwindigkeitsbegrenzungen als "gegen jeden Menschenverstand" bezeichnet.

Die Menschen reiben sich bei so abrupten Wandel verwundert die Augen und die Medien wundern sich ein wenig, äußern ganz vorsichtig hie und da gewisse kleine Bedenken am substantiellen Gehalt von Söders neuen Auslassungen. Und das Wahlvolk scheint zu jubeln.

Söder übt schon mal für einen höheren Posten und bringt sich durch seine Verwandlung gekonnt ins Spiel, denn wandelbare Politiker liebt nun mal der Wähler!

Die CSU gaukelt diesen "Grünschwenk" einzig wegen des Machterhalts vor da ansonst bei den nächsten Wahlen ein weiterer nicht unerheblicher Stimmverlust zu befürchten ist. Wie heißt es so schön, ich höre die Botschaft zwar, aber daran glauben kann ich nicht.

Boris Johnson ist neuer Chef der britischen Tories

Mit 55 Jahren ist Boris Johnson am Ziel: Er siegte bei der Urwahl um den Tory-Parteivorsitz mit 66,4 Prozent gegen den Konkurrenten Hunt und wird neuer britischer Premier. Nun will er den Brexit liefern und er wiord liefern müssen, sonst ist er selbst geliefert. Boris Johnson will auf jeden Fall zum 31. Oktober aus der EU austreten, mit neuem Abkommen oder ohne.

Daß Johnson gut reden kann, ist bekannt. Johnsons Problem ist aber: mehr als das kann er halt nicht -von Lügen und Blenden einmal abgesehen. Ein guter Redner allein macht noch lange keinen guten Premier. Sobald es konkret wird, rettet er sich in Witzchen und hohle Phrasen. Das reicht aber nicht. Sein Job ist jetzt Prime Minister, nicht Stand up-Comedian.

Boris Johnson hat mit seinen zahlreichen Lügen und Halbwahrheiten den Brexit voran getrieben. Jetzt muss er auch abliefern und kann an dem gemessen werden, was er denn vor dem Referendum so alles versprochen hat. Man darf gespannt sein, ob denn die EU ihrer Ansage, keiner Änderung des ausgehandelten Vertrages zuzustimmen, auch wirklich treu bleibt. Angesichts der Drohung, zur Not auch ohne Vertrag auszusteigen, ist leider zu befürchten, dass die Verhandlungspartner auf EU-Seite mal wieder mit fadenscheinigen Argumenten einknicken, in der Hoffnung, so ihre eigene Schwäche u. das eigene Versagen kaschieren zu können.

Es sollte nie vergessen werden, daß es sich bei den Briten um Nettozahler handelt. Trotz einige Sonderlocken die Thatcher herausgehandelt hat bleibt ein Loch von 7 Milliarden in der EU-Kasse wenn die Briten uns verlassen. Aber von Sparen in Brüssel keine Spur und schon werden Stimmen laut, daß Deutschland diese Summe auch noch stemmen soll. Man kann das Brüssel noch nicht mal verdenken, hat doch der Martin Schulz von der SPD damals während den Koalitionsverhandlungen vor der Presse verlauten lassen das Deutschland freiwillig mehr in die EU-Kasse zahlen wolle.

Johnson will mit der EU bessere Bedingungen für den Brexit nachverhandeln, doch er liegt falsch, wenn er glaubt die EU wird mit ihm irgend etwas verhandeln. Da wird nichts nachverhandelt. Er wird dann wohl ohne Vertrag gehen und dann kann er in 10 bis 15 Jahren schön seinem Volk erklären warum er mit Absicht so viel Schaden zugefügt hat. Irgendwo hat er es auch verdient. Die Funktion als Premierminister wird eine Bestrafung für ihn sein letztendlich. Er wird neben Cameron und Farage als der Hauptschuldige für den wirtschaftlichen Untergang Großbritanniens herhalten müssen.

Noch am Tag seiner Benennung hat Johnseon mit einer Umbesetzung des Kabinetts begonnen. Er will das Kabinett nur mit Brexit-Hardlinern besetzen. Die Wahl zum Premierminister erfolgte nicht ohne Hintergedanken, denn die politische Schonzeit beträgt hundert Tage und diese hundert Tage enden am 31. Oktober.

Briten protestieren gegen Boris Johnson und für EU-Verbleib

Für einen Verbleib in der EU und gegen Boris Johnson als Premier haben Hunderte Briten heute protestiert. Der Brexit-Befürworter Johnson gilt als Favorit für die Nachfolge Mays. Die Entscheidung fällt heut am Dienstag.

Alles andere als die Wahl von Boris Johnson wäre eine faustdicke Überraschung. Johnson wird schnell merken, daß er bei der EU nicht weiter kommt als May vor ihm. Seine Aussagen jetzt sind reines Wahlkampfmanöver. Es wird wohl auf einen harten Brexit rauslaufen. Und der wird hart.

Besonders für das britische Volk, das schnell merken wird, dass sie von Farage, Johnson und Co. betrogen worden sind. Noch macht Johnson seine Witzchen im TV, aber nach seinem ersten Trip nach Brüssel wird er zurechtgestutzt wieder auf die Insel zurückkehren.

Die nächsten Wahlen in Großbritannien werden für die Tories wohl zu einem Debakel werden. Und dann wird auch Schottland versuchen, Großbritannien zu verlassen. Und dann ist es vorbei mit dem großen Britannien.

Europa hat Ursula von der Leyen für sich entdeckt

Europa hat als EU-Kommissionspräsidentin die Allzweckwaffe und die talentbefreite Poltikerin Ursula von der Leyen als Kandidatin für sich entdeckt.

Ursula von der Leyen ist eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden.

Aber auch andere Kandidaten für wichtige zu besetzende EU-Posten sind nicht von Pappe:

Josep Borrell ist ein spanischer Politiker, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden

Christine Lagarde ist eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat und sie soll die EZB leiten.

Charles Michel ist ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert und ausgerechnet er soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen.

Bei dieser auffällingen Parade der Inkompetenz ist dringend zu empfehlen: "Europa nicht den Leyen überlassen!"

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten

Verkehrsminister Andreas Scheuer lernt der Verkehrspolitik das Fürchten. Herr Scheuer ist - wie die meisten seiner Vorgänger - leider ein komplettes Ärgernis. Er verballert Milliarden für Projekte, die weder eine Gegenwart noch eine Zukunft haben und die Verkehrswende - hin zu einer Mobilität, die das Auto immer mehr und flächendeckend ablöst - bleibt dabei liegen.

Die ehemals designierten Betreiber des Systems für die PKW-Maut lachen sich ins Fäustchen. Sie werden - leistungslos - hunderte Millionen einkassieren. Den Bundesminister trifft natürlich keine Schuld. Wie auch. Er hatte das Parlament schließlich schon längst wissen lassen, dass er für seinen Job keine Kompetenzen mitbringt, die über gute Kontakte zur Industrie hinausgehen.
Scheuer hat in seiner verantwortungslosen Haltung mit offenen Händen Steuergeld zum Fenster hinausgeworfen. Er hat leichtfertig und dickköpfig mit einer völlig verkorksten Maut-Initiative Geld verbrannt, welches nun anderswo in der Verkehrspolitik fehlen wird.

Andrea Nahles und die SPD am Ende

Andrea Nahles ist als SPD-Vorsitzende und Fraktionsvorsitzende zurückgetreten und hat nach ihrer Niederlage noch rechtzeitig die Notbremse gezogen und dafür Respekt verdient. 90 Prozent der derzeitigen Politiker, bekommen das leider nicht hin.

Der Rücktritt von Andrea Nahles zeigt: das Ende der einstigen Volkspartei SPD ist unaufhaltsam. Bei der CDU sieht es nur wenig besser aus. Jetzt rutscht das politische System in die Krise. Neue Köpfe und Inhalte sind nicht in Sicht. Vorerst.

Nahles hat - man muss es leider sagen - die SPD nicht nach vorne gebracht. In der Großen Koalition war es auch gar nicht möglich die Partei zu erneuern, geschweige dann voranzubringen. Leider waren viele Gesetzesvorhaben unter Andrea Nahles einfach nicht zu Ende gedacht.

Die SPD hat es einfach versäumt, mit den gleichen Leuten an der Spitze für eine Erneuerung der Partei zu sorgen. In einer GroKo ist das nicht zu machen. Das hätten die Genossen eigentlich schon aus den letzten Koalitionen lernen müssen. Wer aber nichts lernen will, muss jetzt mit den Schaden bei den Wählern leben.

„Die altbackene SPD hat völlig den Kompass verloren. Sie engagiert sich für das Schicksal von verurteilten Ladendieben, für die Einrichtung von Gendertoiletten, für Straffreiheit von Schwarzfahrern und das Taschengeld für richtige oder falsche Asylbewerber. August Bebel hätte den Genossen von heute bedeutet: Ein Programm direkt ins politische Nirwana. Aber die Partei-Legende August Bebel («Wer nicht arbeitet, soll nicht essen») ist 105 Jahre tot“, spottete Hans-Herrmann Tiedje in der NZZ.

Die SPD sollte die GroKo verlassen, und in die Opposition gehen, kann die Partei sich wirklich erneuern.

Vielleicht sollte sich die SPD ein Jahr Auszeit nehmen, mit dem Personal kann es nicht besser werden. Die brauchen ein Zugpferd und solange das nicht da ist sollen sie pausieren.

Die Grünen machen nicht unbedingt alles besser aber es gibt schon viele Jahre Basisdemokratie, verschiedene Führungen, neue Gesichter, Offenheit für Kritik.

Und so wollen wir sie stets in Erinnerung behalten als das, was sie war, eine weitere Totengräberin der dahinsiechenden SPD. Diese Partei wird nun durchgereicht, bis der letzte das Licht ausmacht.

Wie die CDU auf YouTube-Video reagiert

Das YouTube-Video "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt und die angegriffene CDU zu einer Reaktion gezwungen. Diese Reaktion kam denn auch, wenn auch etwas verspätet. Nun hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte angeregt, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten.

Die Forderungen von Frau Kramp Karrenbauer sollten als das benannt werden, was sie sind - nämlich Zensur! "Regulierung" - welch schöner Euphemismus für Zensur! Es ist nichts anderes als eine direkte Einschränkung der freien Meinungsäußerung von Privatpersonen, die AKK hier fordert.

"Die Abschaffung der Pressefreiheit ist eine physische
Vergewaltigung und der Demokratie unwürdig."

Maxim Gorki
Annegret Kramp-Karrenbauer stellt sich zum wiederholten Male ungeschickt in ihrer Kommunikation an. Natürlich kann der CDU das Video nicht gefallen. Aber es bleibt eine erlaubte Meinungsäußerung. Die Antwort wäre nicht, sich öffentlich darüber zu ärgern und zumindest den Eindruck zu erwecken, als wolle sie das regulieren.


Die CDU ist kommunikativ nicht auf der Höhe der Zeit, denn Kramp-Karrenbauer will Online-"Meinungsmache" regulieren, da ist sie auf dem falschen Weg und stellt sich jemand ein Armutszeugnis aus. Es zeugt von keinem souveränem Umgang mit den Medien. AKK hat mit ihrem Vorschlag eine ungeschickte Reaktion gezeigt. Die passende Antwort wäre, die eigene Kommunikation zu verbessern und die Menschen - und hier speziell die Jugend - ernst zu nehmen. Und da hilft ein "Gegenvideo" von Herrn Amthor nur wenig, wäre aber bestimmt lustig gewesen.

"Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen', erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei."

Erstaunlich, welche Ideen von der CDU verbreitet werden, wenn ein Youtuber in einem Video seine Meinung äußert und die Verfehlungen der CDU aufdeckt. Bemerkenswert ist ja auch, daß es keine Widerlegung zu den Vorwürfen gibt. Man beschäftigt sich lieber über Art und Weise, wie man bloßgestellt worden ist. Über die viel länger währende Berichterstattung der Medien bezüglich der AfD konnte sich AKK dagegen nicht echauffieren.

Wieder entpuppt sich Frau Kramp-Karrenbauer mehr als Last denn als Führungsfigur. Wie stark muss die inhaltliche Flaute und Resignation sein, wenn man jetzt über Netzmaulkörbe im politischen Wettbewerb meint, punkten zu müssen. Gerade die jungen Wähler*innen haben da gleich noch mehr verstanden, wer keine Zukunftsperspektiven hat.

Und noch eines beweisen ihre Aussagen: Sie ist wirklich Merkels Ziehtochter. Mit ihr kommt dieses Land vom Regen in die Traufe. In Anbetracht der Tatsache, daß diese Person demnächst Deutschlands nächste Bundeskanzlerin sein wird, da die CDU sie mit "Amtsbonus" in die nächste Wahl schicken wird - egal ob vor 2021 oder zum regulären Termin, bleiben doch erhebliche Zweifel ob diese Politikerin überhaupt die intellektuelle Befähigung besitzt dieses Amt souverän auszuführen.

Da muss man die Themen der Wähler ernst nehmen und sagen, was man z.B. gegen den Klimawandel tun will. Phantastereien über "künftige Innovationen" wie in der Autoindustrie üblich, überzeugen niemanden mehr.

Video-Skandal: Österreichs Vizekanzler tritt nach Ibiza-Affäre zurück

Österreichs Vizekanzler Strache ist nach der "Ibiza-Affäre", welche hohe Wellen geschlagen hat, zurückgetreten. Ein aufgetauchtes Video aus dem Jahr 2017 hat den Vizeklanzler schwer belastet. Auf dem veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht. Das Video wurde verdeckt aufgenommen und der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Spiegel" zugespielt.


Vizekanzler Strache schien egal zu sein, wer die "russische Oligarchin" ist, die ihn bei seinen Angriffen auf Rechtsstaatlichkeit und unabhängige Medien unterstützen soll. Manche nennen das eine gefährliche Mischung aus Machtgeilheit, krimineller Energie und faschistischen Tendenzen.veröffentlichten Video ist Strache unter anderem zu sehen, wie er im Juli 2017 auf Ibiza einer angeblichen russischen Investorin staatliche Aufträge als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe verspricht.

Strache ging es um massive Manipulation vor der letzten Österreich-Wahl. Da hat es neben dem skandalösen Inhalt schon auch eine süffisante pikante Note, den Veröffentlichungzeitpunkt von Material, in dem Strache Wahlmanipulation organisieren will, vor der EU-Wahl zu "skandalisieren".

Gier frißt Hirn! - Strache hat richtig erkannt, dass es ziemlich dämlich war, in die Falle zu tappen. Überprüft man nicht, mit wem man über solche Themen spricht? Reicht es, wenn eine attraktive Frau behauptet, eine russische Millionärin zu sein und schon setzt das Hirn aus?

Er selbst sprach in seiner Erklärung von „Verhalten wie ein Teenager“, „Machogehabe“ u.ä. Wohl eine richtige Analyse. Es ist wohl fraglich, ob ein Mensch, der so leicht reinzulegen ist, ein Staatsamt bekleiden sollte. Insofern ist sein Rücktritt richtig.

Die Frage ist, wie Bundeskanzler Kurz reagieren wird: Kurz hat einen eher rechtspopulistischen Kurs im Wahlkampf gefahren mit einer plumpen "Die Flüchtlinge sind schuld"-Sündenbockkampagne und die FPÖ nicht ungern ins Boot geholt.

Video:

Strache und die schöne Russin: Neuwahl in Österreich nach FPÖ-Skandal-Video - Youtube

Wahl in der Ukraine:"Alles ist möglich"

Die Wahl in der Ukraine hat gezeigt: "Alles ist möglich", doch  ist das nichts Neues. Bis bis jetzt war für auch Poroschenko "Alles möglich" gewesen - gemacht hat er jedoch daraus viel zu wenig, was auch die Menschen so empfunden haben. Denn das Wahlergebnis zeugt von der tiefen Unzufriedenheit der Menschen mit den herrschenden Verhältnissen im Land.

In der Ukraine haben ein Oligarch und ein Günstling eines Oligarchen zur Wahl gestanden. Selenski ist ein Günstling des dubiosen Oligarchen Klolomoiski. Kolomoiski ist der Besitzer einer 20.000 Mann starken Privatarmee und des Privatsenders der den Komiker bekannt machte. Der Superreiche Oligarch stellt die Autos und die Security von Selenski. Selenski hat den Oligarchen immer wieder besucht.

Selenski steht genauso für eine pro-westliche Ausrichtung wie Poroschenko. Da Selinski aus einer russisch-jüdischen Familie stammt, ist vermuten, daß der nationalistische Kurs Poroschenkos keine Fortsetzung mehr erfahren wird. Es ist jedoch anzunehmen, daß auch Selinski nicht viel gegen die Korruption ausrichten kann, da sie tief im Land und in den Köpfen verwurzelt ist.

Die Löhne in der Ukraine sind extrem niedrig, und fast alle Staatsbediensteten machen mit, auch bei der Bahn oder in den Konsulaten. Diesen Sumpf auszutrocknen ist nahezu unmöglich, denn Korruption ist eine Einnahmequelle für viele.

Aber auch Putin ist es gelungen, die Mafia zu entmachten, indem er rigoros durchgriff, auch gegen Oligarchen. Aber hat der Newcomer Selenski wirklich den Mut und die Kraft dazu, in der Ukraine Ähnliches zu schaffen ?

Wolodymyr Selenskyj hat die Wahl gewonnen

Ein politischer Neuling und Komiker darf die Ukraine in Zukunft regieren. Der Fernsehstar Wolodymyr Selenskyj hat die ukrainische Präsidentenwahl gewonnen, weil er eben nicht zur alten Polit-Elite gehört, die oft von Oligarchen gesteuert wird. Doch auch er pflegt Kontakte zu den Reichen des Landes.

Sein Vorgänger im Amt, Petro Poroschenko, war in dieser Beziehung wie alle anderen Präsidenten der Ukraine. Bei Selenskyi wird dies kaum anders sein. Auch er wird den Oligarchen dienen. Mal schauen, ob der neue Präsident sich genauso manipulieren lässt wie der alte.

Doch Selenskyj ist auch ein Mann des Volkes, der für das Volk für die Menschen in der Ukraine Politik macht. Seine Eltern sind einfache Leute, er hat Jura studiert, sich dann aber sein Geld mit Kultur und Schauspiel verdient. Selenski ist verheiratet, hat zwei Kinder und sein Wirken wird dem Land und seinen Menschen gut tun.

Die Menschen in der Ukraine wollen vor allem, daß der Präsident dafür sorgt, daß es ihnen besser geht und daß sie mehr verdienen. Aber zumindest sollte der Präsident etwas gegen die weit verbreitete Korruption im Lande tun, denn diese sorgt zwar für Wohlstand bei den Beziehern, doch auch für Verdruß bei den Menschen.

Wiederaufnahme des Handels zwischen Russland und der Ukraine, Wiederaufnahme kultureller Beziehungen zu Russland, Rückkehr der Flüchtlinge aus Russland und Polen - Alles ist möglich. Dies könnte beiden Ländern nützen. Auch Janukowitsch wollte in die EU. Das Problem war, das die EU nur „alles oder nichts“ kannte. Die Ukraine hat durch den Abbruch der Handelsbeziehungen mit Russland nun mehr verloren als gewonnen. Die Wirtschaftskraft hat längst nicht den vor-Maidan Stand erreicht.

Die Frage, die bleibt, ist die, was er für die Ukraine nun als gewählter Präsident und als Mann des Volkes unternehmen wird. Die wirtschaftliche und soziale Lage ist katastrophal. Durchschnittlich haben die Ukrainer ein Drittel ihres Einkommens verloren, dafür aber Nationalismus, Antikommunismus und sonstigen Unsinn bekommen. Man hat da so seine Zweifel, ob er es besser machen wird als sein Vorgänger, aber er soll seine Chance bekommen. - Alles ist möglich!

Ukraine vor der Wahl - ein Komiker als Präsident

In der Ukraine wählt die Bevölkerung am Sonntag einen neuen Präsidenten. Komiker Woldomir Selenski hat die besten Chancen, Petro Poroschenko als Präsidenten abzulösen.

Vor der Präsidentenwahl in der Ukraine führt der Komiker Wladimir Selenski in Umfragen vor dem Amtsinhaber Poroschenko. Er ist ein Satiriker, der gerne mit dem Bildnis des Clowns kokettiert.

Selenski spielt in einer TV-Serie den Präsidenten, der gut gekleidet mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, loyal ist und damit Traumpräsident und der Traum aller Ukrainer ist. Jetzt will er die Grenze zwischen Fiktion und Realität überschreiten. Seine Beliebtheit beim Volk und sein Mangel politischer Erfahrung könnten bei der Wahl von Vorteil sein.

Alle Schauspieler, die in der TV-Serie mitspielen, würden Selenski wählen und auch der Regisseur, der nicht ohne Stolz sagte: "Natürlich wähle ich Selenski. Ich habe ihn ja schließlich zum Präsidenten gemacht."


Selenski sagte vor der Wahl, daß angesichts der entstandenen politischen Situation jeder Ukrainer drei Wege habe.

„Der erste Weg ist, so zu leben, wie man lebt, und mit dem Wind zu segeln. Und das ist auch normal, das ist jedermanns Wahl. Der zweite Weg ist, seine Sachen zu packen und sich in ein anderes Land zu begeben, dort Geld zu verdienen und es den Angehörigen und Verwandten zu überweisen. Das ist auch normal“, sagte der Komiker. Doch für sich selbst bevorzuge er den dritten Weg: „Selbst zu versuchen, etwas in der Ukraine zu ändern.“

Nur durch unbelastete Kandidaten wie Selenski wird es jemals aus den Dutzenden von Zwickmühlen und Sackgassen, in welche Poroschenko es hineinmanövriert hat, wieder herauskommen.

SPD-Chefin Nahles will Abschied von Hartz IV

Mit ihrem Sozialstaatskonzept will die SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV einleiten. Das ist die SPD, wie man sie lange, viel zu lange, nicht kannte - nur kommt Frau Nahles mit diesen, teils wohl utopischen, Vorschlägen viel zu spät: das Kind, das bereits vor Jahren in den Brunnen gefallen ist, ist mehr tot als lebendig und wird sich durch die vorgeschlagenen Maßnahmen nicht wiederbeleben lassen.

Es ist für eine Partei ja nie zu spät, sich programmatisch zu erneuern - aber in der SPD ist es so, daß der Abwärtstrend schon seit Jahren im Gange ist, ohne daß dies aus der Führungsriege jemand je bemerkt haben will. Und nun fällt denen auf, nach Neuem zu suchen? Das allein deutet doch schon an, dass das Personal der Sache nicht gewachsen ist - das alte Personal war es aber auch nicht. - Eine Partei sollte mit ihrem Personal aber immer den Aufgaben gewachsen sein.

Immerhin: In der SPD ist so etwas wie eine Aufbruchstimmung zu registrieren, zumal wenn man an das angedachte Bürgergeld, Grundrente denkt, denen selbst der sonst eher kniepige Finanzminister Machbarkeit zubilligt. Bleibt nämlich die Gretchenfrage, wie letztendlich die Finanzierung zu gewährleisten ist.

Hartz-IV wurde vor über 15 Jahren durch die Sozialdemokratische Partei (SPD) und ihren GRÜNEN Steigbügelhaltern in der Bundesrepublik eingeführt und - bis heute - durch alle Regierungsparteien wehrhaft verteidigt. Auch CDU/CSU und die FDP haben dem Hartz-IV System immer zugestimmt.

Ein Ende des unwürdigen Hartz-Systems ist überfällig. Und zweifellos würde v.a. die arbeitende Bevölkerung davon profitieren, da jeder, dessen Job durch technologischen Wandel wegfällt, ausreichend Zeit zu einer beruflichen Umorientierung hätte, ohne gleich in die Mühlen des Maßnahmen- und Sanktionsregimes oder in den Niedrigstlohnsektor zu geraten.

Venezuela: Ein Land gegen Maduro

Die Opposition Venezuelas hat zu Massendemonstrationen gegen Staatschef Maduro aufgerufen, der sieht die Schuld für die Krise jedoch nicht bei sich, wird aber trotzdem für die Krise im Land verantwortlich gemacht.

Venezuala leidet an den Folgen der Wirtschaftsmisere mit dramatischen Folgen: Verrottete Infrastruktur, hungernde Menschen, Notwendiges auf Lebensmittelkarte - falls vorhanden. Wer in einem Land wie Venezuela einen derartigen Zusammenbruch der Wirtschaft zu Stande bringt, der muss schon besondere Unfähigkeiten haben. Das ist fast gar nicht möglich, da alleine die Erdölreserven dem Land einen gewissen Reichtum garantieren.

In Venezuela laufen alle Fäden zu einer Person, wie das auch in anderen Staaten mit Personifizierung des Staates sich verhält, das dann die Korruption auf das äußerste ansteigt und echte Leistung sich nicht mehr lohnt.


Venzuela hat sehr große Erdölvorkommen, an denen die USA interessiert sind. Darum hat man bereits vor vielen Jahren alles versucht, um Chavez wegzuputschen, wie US-Geheimdienste das in verschiedenen anderen Ländern getan haben. Chavezu genoß jedoch den Schutz der Bevölkerung und bei ihm gelang das nicht. Nun versucht man es mit Maduro.

Es wird Zeit, daß die USA lernen, die Souveränität und auch das Eigentum anderer Länder zu respektieren, sonst werden sie früher oder später die ganze Welt gegen sich aufbringen. Und das können dann auch die USA bei all ihrer militärischen Stärke nicht mehr handhaben.

Etwas Bescheidenheit wäre gut. Das muß übrigens kein Widerspruch zu Trumps "America first Politik" sein. Jede Regierung muß zuerst mal für die eigenen Leute sorgen, aber eben im eigenen Land und ohne andere Länder zu schädigen. Das ist eine Frage der kollektiven Bewußtseinsentwicklung. Dafür gibt es effektive Meditationstechniken (wie die Transzendentale Meditation) die dem Frieden dienen.

Rosa Luxemburg 100. Todestag

Rosa Luxemburg wurde am 15. Januar 1919 zusammen mit Karl Liebknecht in Berlin von rechtsradikalen Freikorps ermordet.

Rosa Luxemburg war eine charismatische deutsche Politikerin des frühen 20. Jahrhunderts. Die Politikerin war eine bedeutende Vertreterin der europäischen Arbeiterbewegung und des proletarischen Internationalismus sowie eine Vordenkerin des Kommunismus.

Rosa Luxemburg war zwar eine äußerst konsequente, aber nie dogmatische Marxistin. Sie schrieb hierzu: »Marximus ist eine revolutionäre Weltanschuung, dies stets nach neuen Erkenntnissen ringen muß, die nichts so verabscheut wie als das Erstarren in einmal gültigen Formen.«

Rosa Luxemburg war eine überzeugte Sozialistin mit großen Sendungsbewusstsein. Sie war zunächst eine der führende Persönlichkeiten der Linksradikalen innerhalb der SPD. Als Führerin der »Gruppe Internationale« trat sie seit 1915 unter der Parole »Nieder mit dem Krieg« aktiv gegen die Kriegszielpolitik der Reichstagsmehrheit ein.

Später gründete sie zusammen mit Karl Liebknecht den »Spartakusbund«. Als »Spartakus-Gruppe« bildet die »Gruppe Internationale« die Keimzelle der späteren KPD.

Am Jahreswechsel 1918/19 wurde sie zusammen mit Karl Liebknecht zur Vorsitzenden der KPD gewählt. Sie gehörte zu den Gründungsmitgliedern der KPD, deren Programm sie hauptsächlich verfasste.

Rosa Luxemburg trat in ihren Schriften und Aufsätzen u.a. für einen eigenständigen deutschen Kommunismus gegenüber Moskau ein. Sie forderte darin, dass sich die Menschheit zwischen Sozialismus und Barbarei entscheiden müsse.

Luxemburg war nicht grundsätzlich gegen eine Revolution wie in Rußland. Sie sah nur in Deutschland die Bedingungen dafür nicht als gegeben an und setzte deshalb auf die schrittweise Machteroberung.

Der Gegensatz zwischen der SPD-Führung und ihren Kritikern von links führte in der ersten Januarhälfte 1919 zum Spartakusaufstand in Berlin. Die Regierung unter Reichskanzler Friedrich Ebert rief Freikorps zu Hilfe, die den Aufstand blutig niederschlugen. Die Truppen aber, die die parlamentarische Republik schützen, waren selbst antidemokratisch.

Nach dem Niederschlagen des Aufstands mussten die Führer der Spartakisten um ihr Leben fürchten und untertauchen. Nun suchte auch die reguläre Regierung sie als vermeintliche Putschisten, um sie wegen des Umsturzversuchs kurz vor den freien Wahlen zu belangen.

Rosa Luxemburg wurde am 5. März 1870 in Zamosc in Kongresspolen geboren. Ihre letzte Ruhestätte fand die Politikerin auf dem Berliner Friedhof Friedrichsfelde.


Weblinks:

Rosa Luxemburg-Biografie - www.die-biografien.de

Rosa Luxemburg-Zitate - www.die-zitate.de

Rosa-Luxemburg-Stiftung - www.rosalux.de

Gerechtigkeit für die Kriegsgegnerin Rosa Luxemburg - www.vorwaerts.de


Literatur:


Die Freiheit ist immer nur Freiheit des Andersdenkenden von Rosa Luxemburg


Rosa Luxemburg von Rosa Luxemburg