SPD-Parteitag in Dortmund - Zeit, daß sich was dreht

Die SPD hätte gern, daß sich was dreht und daß es Zeit dafür ist, doch die SPD - eine Partei mit erstaunlich viel Beharrungsvermögen als Grundausstattung - ist noch viel zu sehr in den alten Denk- und Personalstrukturen der Agenda-Politik verhaftet, um gegenüber dem Wähler glaubwürdig zu erschienen.

Das derzeitige Verhalten der SPD sagt sehr viel aus über die Kräfte und Strömungen innerhalb der Partei. - Ein Beispiel hierfür: Vom Auftritt von Altkanzler Gerhard Schröder als Gast und Mutmacher sollte ein Signal des Aufbruchs in der Westfalenhalle ausgehen. Das ist ja wohl das Gegenteil von Aufbruch. Warum hält die Partei immer noch zu diesem Mann? Ganz einfach, weil die gesamte Führungsriege aus Agenda-Architekten besteht.

Die Partei hat den Kontakt zum Wähler und zur Basis verloren. Der Wähler hat ein klares Gefühl für soziale Gerechitgkeit, die SPD und ihr Führungspersonal, welches offensichtlich in einer parallelen Besserverdienerwelt lebt, leider nicht. Wer als Partei nur die Interessen der Wirtschaft und der Besserverdienen im Land bedient, wirkt nun mal wenig glaubwürdig und wer seine Fehler im Denken und Handeln nicht einsieht, wirkt nicht nur verblendet, sondern kann sie auch nicht wirklich beheben.

Von Politikern in führender Position darf der Wähler auch nicht wirklich Empathie für seine Situation erhoffen. Dem Politiker geht es um Machterhalt, dem Wähler um Verbesserung seiner Lebenssituation, das passt nicht wirklich zusammen. Die SPD ist ein Fall für eine externe Beratung und eine notwendige Sicht von außen, denn die Partei ist zur Selbsteinsicht ihrer Fehler und ihrer verfehlten Agenda-Politik leider (noch immer) nicht in der Lage - schade eigentlich.

Die Partei der sozialen Gerechtigkeit macht immer noch den höchst verhängnisvollen Fehler, die Interessen der Agenda-Politik über die berechtigten und die Partei legitimierenden, nämlich die sozialen Interessen ihrer Wähler zu stellen. Wenn SPD-Kandidat Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

Es gibt daher für den Wähler eigentlich keinen Grund, eben diese nicht-soziale SPD zu wählen. Wenn die Partei beim Wähler wirklich Erfolg haben will, muss sie die alten Zöpfe schon abschneiden und mit unbelateen Kandidaten neu anfangen. Solange aber die alten Agenda-Architekten in der Partei das Sagen haben und den Kurs bestimmen, wird das nichts mit einem angestrebten Wahlerfolg bei der Bundestagswahl im September.

Die SPD sollte sich wieder stärker mit den Klassikern beschäftigen und entsprechende Strategien zur Überwindung dieser zurzeit völlig von Kapitalinteressen beherrschten Gesellschaft entwickeln. Das muss auch der Partei klar sein. Zeit also, daß sich wirklich was dreht!



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Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Altbackene SPD - Peter Zwey - zwey.me


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SPD

Schulz legt SPD-Parteiprogramm für die Wahl vor

Die SPD kränkelt mittlerweile an ihrem Kandidaten Martin Schulz. Dieser Kandidat und seine Berater sind mutlos oder vielleicht zu ängstlich, um sich aus den Klauen der Zwänge zu befreien, die überall nach dieser Partei greifen.

Seine Ausstrahlung war nie besonders herausragend, selbst zu den kurzen Zeiten des Höhenfluges, im Frühjahr 2017. Der Schulz-Zug fährt entsprechend auch ganz wunderbar im Rückwärtsgang - notfalls auch nach Nirgendwo.

Das, was er und seine Partei nun vorlegt, ist kein Wachmacher und vor allem kein Bindeglied zur Bevölkerung, was sicher von Nöten gewesen wäre.

Breite Schichten der Bevölkerung hätten sehr klare und weitgehndst einfache Sätze hören wollen. Selbst das hat die SPD gegenüber früheren Zeiten nicht mehr drauf.

Wenn Schulz nicht bemerkt, auf was die Menschen im Lande warten und was sie von ihm als Kandidaten der SPD erwarten, dann sollte er auch nicht der Kandidat sein, für diese Partei.

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Wahlprogramm der Linkspartei vorgestellt

SPD im Umfragehoch - eine Schwalbe macht noch keinen Sommer

Gabriel weiß nichts von Rücktritt

Es brodelt in der Gerüchteküche um den angeschlagenen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Am Ende meldete sich der Chef persönlich zu Wort, um Druck aus dem brodelnden Kessel zu nehmen: "Nein, kein Rücktritt", versicherte Gabriel. Sigmar Gabriel schließt einen Rücktritt aus: "Ich stehe voll hinter mir als Parteivorsitzender."

Zuvor hatte schon die SPD-Spitze entsprechende Gerüchte dementiert. Wichtiger ist der Partei derzeit auch der Umgang mit der AfD. Maas riet in der Sendung "Bericht aus Berlin" zu Argumenten statt Parolen.

Nicht nur der Vorsitzende, sondern die SPD insgesamt hat abgewirtschaftet und Gabriel hat als deren Vorsitzender den Niedergang der Partei zu verantworten. Bei der Frage um Gabriel geht es auch um die Glaubwürdigkeit der SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit. Bei der großen Koalition jedenfalls ging es allein um den Erhalt wichtiger und gutbezahlter Posten. Dass Gabriel mit seinen mehrfachen Entschlüssen weg vom Volk und hin zur Wirtschaft, nun auf keinerlei Gegenliebe mehr trifft, ist nachvollziehbar.

Die SPD ist in der GroKo schon lange nicht mehr glaubwürdig, im nächsten Wahlkampf führt sie sich dann selbst ad absurdum, da Gabriel so widersprüchlich zum Wählerwillen gehandelt hat.

Ein Gegenpol zur AfD wird die SPD nie mehr werden, im Gegenteil, sie wird weitere Stimmen an sie abgeben. Ihren Anspruch, sozial und demokratisch zu sein, kann die SPD schon längst nicht mehr erheben. Da die Linkspartei gleichzeitig auch stetig verliert, ist das Problem ein übergeordnetes. Differenzierte Politikansätze haben momentan keine Konjunktur, alles ist auf populistisch und auf rechts gepolt. Schade eigentlich, denn dieses Land wird dabei verlieren.

Wäre die SPD in der Opposition geblieben, sähe es sehr viel anders aus. Der Verlust an Zustimmung ist selbstverschuldet, Gabriel sollte dringend abtreten, denn er hat mittlerweile ein erhebliches Glaubwürdigkeitsproblem, das sich auf die gesamte SPD auswirkt.

Wenn man Sigmar Gabriel glauben darf, dann gibt es keinen Rücktritt. Vielleicht hat Sigmar Gabriel aber doch ein Einsehen und räumt seinen Stuhl. Er klebt am Parteistuhl wie ein alter Kaugummi, völlig unnütz und zudem sehr störend. Eigentlich ist es nur eine Frage der Zeit, wann Gabriel zurücktritt.

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Das Dilemma der SPD nach den Wahlniederlagen

Zuerst hatten sie kein Glück und dann kam auch noch Pech dazu. - Diese Fussballer-Weisheit trifft auch auf die alte Tante SPD zu. Die einst stolze Arbeiter-Partei hat weder ein Konzept, noch eine Zielgruppe, noch Köpfe. Sie ist überflüssig geworden, denn die Linkspartei hat ihre alten Positionen übernommen und wird mittelfristig auch ihre Wähler auf der linken Seite übernehmen.

Auf der rechten Seite wird man kaum wildern können, denn wozu soll man eine Kopie wählen, wenn man mit der CDU das Original wählen kann oder eventuell auch die AfD, die nicht immer der dumpfe Verein bleiben muss, den die Medien uns verkaufen. Die Abwanderung von Mitgliedern hat bei SPD und CDU längst begonnen. Es geht nicht nur um die Wähler, sondern auch um die enttäuschten Mitglieder, die ihre eigene Partei nur noch als miese Karrikatur wieder erkennen.

Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit haben auch andere Parteien besetzt, und Regierungserfolge schreiben die Wähler oft auch Koalitionspartnern zu. Um dem Dilemma zu entgehen, ließ Parteichef Gabriel nun eine neue Strategie erkennen. Der Partei neues Leben einhauchen.

Das Problem der SPD ist, daß sie überhaupt keine sozialdemokratischen Ideale mehr besetzt, sie betreibt finstersten Neoliberalismus. Die SPD hat sich ihr eigenes Dilemma selbst erschaffen. Angefangen mit Schröders Agenda 2010, über das zwanghafte Mitregieren wollen und der Bildung der GroKo gegen den Willen der eigenen Wähler bis hin zu den Geschenken an die Wirtschaft wie TTIP, CETA im Großen und Entscheidungen wie Edeka/Tengelmann im Kleinen. Es ist eben nicht die Partei, die auf Linie gebracht werden muss, sondern es ist die Parteispitze die ausgetauscht werden muss.

Es sind eben keine Sozialdemokraten mehr sondern Marktkonforme Demokraten!

Die SPD ist in der Vergangenheit als verlängerter Arm der Wirtschaft aufgetreten. Für den Wähler gibt es ein ganz wichtiges Argument: Agiert die Partei als verlängerter Arm von Industrie und Wirtschaft, oder vertritt sie die Ansichten der Bevölkerung (Fracking, TTIP, Glyphosat, um einige aktuelle Themen zu nennen)? - Im ersteren Fall ist die Partei nicht wählbar, was die Auswahl erheblich einschränkt.

Die seit Schröder von einer neoliberalen Politik geprägte SPD wird innerhalb der nächsten 10 Jahre untergehen und vollständig von der Bildfläche verschwinden. Es ist nicht zu erwarten, dass die Partei ihre asoziale Politik ändert. Totengräber dieser einstmals sozialen Partei sind (neben Schröder) Gabriel, Oppermann, Nahles und Konsorten. Um ihres persönlichen Vorteils Willen verschaukeln diese Herrschaften ihre Wähler.

Weblink:

Das Dilemma der SPD nach den Wahlniederlagen - meta.tagesschau.de

SPD feiert Abschied als Volkspartei

Die SPD feiert ihren Abschied als Volkspartei. Die Wahlergebnisse der SPD reflektieren nur die Mutlosigkeit Gesichtslosigkeit der Partei. Sie ist doch sein vielen Jahren nur noch der Stimmenauffüller für die CDU-Regierungen. Der Niedergang der Volkspartei ist nicht aufzuhalten.

Die SPD kämpft um ihren Status als Volkspartei. Ihr Kernthema soziale Gerechtigkeit haben auch andere Parteien besetzt, und Regierungserfolge schreiben die Wähler oft auch Koalitionspartnern zu.

Die SPD hat sich von ihrem Kernthema Soziale Gerechtigkeit inhaltlich entfernt und vertitt dies nicht mehr glaubhaft gegnüber den Wählern. Wie kann man als eine Partei die eigentliche Ausrichtung vergessen und danach noch glaubwürdig erscheinen! Es geht halt immer nur nach Macht und Geld. Sozial ist was anderes als was die SPD Zeit Schröder vertritt.

Der SPD fehlt es an geeignetem Persnal, um den Niedergang aufzuhalten. Die SPD ist und bleibt die Schrödersche SPD. Neoliberal gewendet, aufs engste mit deutschen Unternehmerverbänden verzahnt und zum Dank für erbrachte Dienstleitungen mit Belohnungen in Form von Posten bedacht. Zumindest was das Führungspersonal angeht.

SPD-Linke fordern Kurswechsel von Gabriel. Die Forderungen der SPD-Linken sind korrekt und entsprechen dem, was man von einer sozialdemokratischen Partei erwartet. Aber in der Partei wie sie nun ist nicht umsetzbar. Wer linke Politik in Deutschland will, der wählt nicht SPD. Und ist nicht Mitglied dort.

Das sollte allmählich jedem ehrlichen SPD - Genossen klar sein. Lasst diese Partei endlich in der Bedeutungslosigkeit versinken und brecht auf zu neuen Ufern ! Den Genossen scheint zu dämmern, was sie denn bei den nächsten Wahlen zu erwarten haben. Rudolf Dressler hat es ja gestern bei Monitor treffend auf den Punkt gebracht,es wird ein Waterloo werden, wenn nicht umgesteuert wird. Die SPD ist doch schon lange keine Partei mehr für die Mittel oder Unterschicht der Bevölkerung. Auch in der SPD geht es doch nur noch um den eigenen Geldbeutel und dem Wohl der Industrie ( siehe Edeka/Tengelmann Fusion ). Die Lösung ist: Wieder soziale Politik betreiben und das Volk in den Mittelpunkt stellen. Dann klappt das. Die SPD hat da ein Problem. Sie wollte wie die CDU sein und die CDU wie die SPD. Resultat ist der Identitätsverlust beider Parteien. Links und rechts davon stehen nun die Parteien, für die die beiden Parteien damals standen. Strauß hat damals einen wahren Satz gesagt. Rechts neben der CSU und CDU darf nichts rechtes entstehen. Umgekehrt ließe sich dieser Satz auch auf die SPD transferieren.

Beide Parteien müssen wieder zu ihren Wurzeln finden. Auf der einen Seite steht da die rechts konservative Afd und auf der anderen Seite die sozialistisch/kommunistische Linke und die Grünen mit der in den Wurzeln kommunistischen Galionsfigur Kretschmann in BW. Beide Parteien werden es jetzt nicht mehr leicht haben. Dafür müßte man sich gravierende Fehler in ihrer Politik eingestehen und das wird keiner beider machen. Die Zeit der großen Volksparteien ist in meinen Augen weg!

Von einer SPD-Politikerin kam die Aussage nach den drei Landwahlen im März, 80% der Deutschen würden ja hinter der Regierung stehen, immerhin hätte die AfD nur etwa 20% (im Durchschnitt) bekommen. Wer sich so positioniert, darf sich nicht wundern, wenn die Wähler weglaufen.

Helmut Schmidt hat die deutsche Politik geprägt

Jahrzehntelang hat Helmut Schmidt die deutsche Politik geprägt - als Krisenmanager, Kanzler und brillanter Rhetoriker. "Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Weil er stets pragmatisch handelte, hat man ihm früh das Etikett des "Machers" angeheftet. Seine Schlagfertigkeit brachte ihm den Spitznamen "Schmidt-Schnauze" ein. Am Ende seines Lebens war der überzeugte Raucher beliebter denn je.

Der erfahrene Steuermann Helmut Schmidt übernahm in schwieriger Zeit die notwendige Anpassung an die politischen Realitäten. Helmut Schmidt steuerte das Staatsschiff durch wahrhaft schwieriges Fahrwasser. Gleich zweifach war der Frieden in Gefahr: Der Rüstungswettlauf zwischen Ost und West schürte die Angst vor einer atomaren Eskalation, und im Innern wurde die Republik von der RAF terrorisiert.

Schmidt beeindruckte durch seine Macherqualitäten. Gegen diesen sozialdemokratischen Konservativen hatten weder Strauss noch Kohl bei Wahlen eine Chance. Doch mit Fortune war seine Kanzlerschaft nicht gerade gesegnet. Schmidts Kanzlerschaft markierte das Ende der goldenen Jahre der Bonner Republik. Die Wirtschaft schrumpfte, Arbeitslosenzahlen, Staatsverschuldung, Inflation wuchsen. Der "Lotse" mit der Prinz-Heinrich-Mütze schien ratlos. Der "Weltökonom" geriet in die Energiekrise. Doch Schmidt blieb in Zeiten der Krise unverwüstlich und provokativ.

In Krisenzeiten zeigt sich der Charakter des Menschen.

Helmut Schmidt

Doch das ist dreißig Jahre her und so gut wie vergessen. Schmidt aber ist noch da, mit jeder Schachtel Menthol-Zigaretten scheinbar unverwüstlicher geworden, nur nicht leiser. Als Raucher wie als Redner eine Provokation für den politisch Korrekten. Wie schön, dass sich da einer dem herrschenden Moralismus widersetzt. Und dabei tönt, als könne er die Welt erklären. Seine Nachfolger versuchen es nicht einmal.

Nicht der einstige Macher, nicht der Krisenmanager stehen heute in höchstem Ansehen, sondern "Schmidt Schnauze". Helmut Schmidt war neben Franz Josef Strauß der beste Redner, der je im Deutschen Bundestag saß. Ein überzeugender Redner benötigt neben brillanter Sprache eben auch festen Überzeugungen. Und über die verfügt und schöpft er noch heute wie aus einem nie versiegenden Brunnen.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de
Blog-Artikel:

Helmut Schmidt ist tot - Torpedo-Blog

Helmut Schmidt ist tot

Helmut Schmidt ist tot. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt ist im Alter von 96 Jahren in seiner Heimatstadt Hamburg gestorben. Der SPD-Politiker war von 1974 bis 1982 Regierungschef. Nach dem Ende seiner politischen Karriere trat er vor allem als Mitherausgeber der "Zeit" in Erscheinung.

Helmut Schmidt zählte zweifelsohne zu den bedeutendsten Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland. Für viele verkörperte er den Idealtyp des deutschen Regierungschefs: Erster Diener des Staates, unbestechlich in seiner Urteilsbildung, weltmännisch handelnd und von festen moralischen Überzeugungen getragen.

Der Kant-Verehrer war von praktischer Vernunft geleitet und hat die Ratio stets der visionären Weltsicht und der sozialen Romantik vorgezogen und ist damit zu einer historischen Figur geworden.

»Keine Begeisterung sollte größer sein, als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.« Helmut Schmidt

Als Hamburg 1962 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wird, handelt der junge Innensenator Helmut Schmidt, da der zuständige Bürgermeister Nevermann nicht verfügbar ist. Von da an gilt er als der Krisenmanager. Nun ging es aufwärts: Schmidt wurde Fraktionsvorsitzender und Teil der legendären Troika. Er wurde Verteidigungs- und Finanzminister. Und endlich, 1974, Bundeskanzler. Die Reformpläne der Ära Brandt legte der Realpolitiker zu den Akten. In der Ostpolitik setzte Schmidt jedoch den Kurs seines Vorgängers Willy Brandt fort.

Er war ein bedeutender Staatsmann mit Sachverstand und Tatkraft, der für ihn zur Unzeit regierte. Überschattet wurde seine Regierungszeit vom "Heißen Herbst" 1977: die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer. Die RAF-Terroristen wollen Gefangene freipressen. Schmidt ging darauf nicht ein - das Todesurteil für Schleyer. Die Sache geht ihm bis heute nach.

Eine Freundschaft verband ihn mit dem damaligen konservativen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing. Zusammen mit Valéry Giscard d'Estaing rief Helmut Schmidt den Weltwirtschaftsgipfel 1975 ins Leben. Dieser wurde als informelles Koordinierungsgremium für Krisenzeiten eingeführt. Teilnehmer des ersten Treffens auf Schloss Rambouillet waren die Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Japan, Großbritannien und den USA.

Der Verlauf der Geschichte verwehrte ihm die Chance auf historische Größe - es war keine Zeit für großen Ruhm.Schmidts Jahre waren eine bleierne Zeit. Es gab kleine Schritte und große Krisen - aber keine Zeit für große Politik, die er auch zweifelsohne hätte machen können.

Man hat ihn schon damals im Amt geachtet, später wurde der einstige Macher immer mehr verehrt. Seit Jahren ist »Welterklärer« sein Beruf. Vielen gilt er als "der klügste Deutsche". Und doch: Demut wird Helmut Schmidts Sache nicht mehr. Er ist mehr klug als weise, hat eine Menge Schwächen, vor allem aber Format. Er ist der Deutschen liebster Welterklärer. Von niemandem lassen sich die Deutschen so gern die Welt erklären wie von Helmut Schmidt. Er wußte bis zum Schluß auf jede Frage eine Antwort.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de

Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Helmut Schmidt über sein Verhältnis zu Kant - www.oocities.org

Vor 150 Jahren starb Ferdinand Lassalle

Vor 150 Jahren ereignete sich das absurd tragische Ende einer sozialdemokratischen Jahrhundertgestalt: Am 31. August 1864 erlag Ferdinand Lassalle im Alter von nur 39 Jahren in Carouge im Kanton Genf seinen Verletzungen aus einem Pistolen-Duell, das er selbst aus verschmähter Liebe und gekränktem Stolz provoziert hatte.

Lassalle war ein Hoffnungsträger und eine sozialdemokratische Lichtgestalt. "Politisch war er sicher einer der bedeutendsten Kerle in Deutschland", schrieb Friedrich Engels trauernd an Karl Marx. Keine 15 Monate zuvor hatte Lassalle den Allgemeinen Deutschen Arbeiter Verein (ADAV) mitgegründet – die erste sozialdemokratische Parteiorganisation in Deutschland und Keimzelle der späteren SPD. Seit den Revolutionstagen von 1848 widmete sich Lassalle der Arbeiterfrage und engagierte sich für die sozialistische Sache, immer wieder verfolgt von einer feindseligen Obrigkeit.

Sein politischer Antrieb war der Wille nach einem freien, selbstbestimmten Leben – unabhängig von Herkunft und sozialem Status. Lassalle selbst wollte nicht wie sein Vater das Leben eines kleinbürgerlichen Einzelhändlers, eines "Ladenschwengels", in der schlesischen Provinz führen, sondern eine Existenz aufbauen, die seinen Talenten und seinen Ambitionen entsprach. +

Anfang der 1860er Jahre gelang ihm mit einer spektakulären Rede vor Berliner Arbeitern schließlich der politische Durchbruch: Lassalle, einer der besten Redner seiner Zeit, forderte den radikalen Bruch mit den liberalen Parteien, die bis dahin die Arbeiterbewegung dominiert hatten sowie das allgemeine und gleiche Wahlrecht (für Männer) und die Einführung von staatlich geförderten Produktionsgenossenschaften.

Damit gelang es ihm, die politischen, sozialen und ökonomischen Interessen der Arbeiterbewegung in Politik und konkrete Programmatik zu übersetzen. Es war Lassalle, der mit seiner politischen Schaffens- und Strahlkraft der Idee der sozialen Demokratie das notwendige Momentum verlieh, das sie zu einer wirkmächtigen politischen Organisation und zentralen politischen Kraft in Deutschland werden lassen sollte.

Die Reaktionen auf seine bald als "Arbeiterprogramm" verbreiteten Reden fielen denkbar gegensätzlich aus. Während der Obrigkeitsstaat Lassalle anklagte, "die besitzlosen Klassen zum Hass und zur Verachtung gegen die Besitzenden öffentlich aufgereizt zu haben", trugen ihm Leipziger Arbeiter begeistert die Anführerschaft ihrer zu gründenden Vereinigung an: Als am 23. Mai 1863 der ADAV im Leipziger Pantheon gegründet wurde, wählten die Arbeiter Lassalle zu seinem ersten Präsidenten.

Als Präsident der ADAV wurde er zum großen Vordenker der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie in Deutschland. Lassalle verblieben allerdings nur noch 15 Monate bis zu seinem Tod, um seine politischen Vorstellungen durchzusetzen. Sein Vermächtnis hat bis heute Bestand.

Altkanzler Helmut Schmidt wird 95

Helmut Schmidt zählt zweifelsohne zu den bedeutendsten Kanzlern der Bundesrepublik Deutschland. Für viele verkörperte er den Idealtyp des deutschen Regierungschefs: Erster Diener des Staates, unbestechlich in seiner Urteilsbildung, weltmännisch handelnd und von festen moralischen Überzeugungen getragen.

"Politik ist pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwecken", hat Helmut Schmidt einmal gesagt. Weil er stets pragmatisch handelte, hat man ihm früh das Etikett des "Machers" angeheftet. Der Kant-Verehrer war von praktischer Vernunft geleitet und hat die Ratio stets der visionären Weltsicht und der sozialen Romantik vorgezogen und ist damit zu einer historischen Figur geworden.

»Keine Begeisterung sollte größer sein, als die nüchterne Leidenschaft zur praktischen Vernunft.« Helmut Schmidt

Als Hamburg 1962 von einer verheerenden Flutkatastrophe heimgesucht wird, handelt der junge Innensenator Helmut Schmidt, da der zuständige Bürgermeister Nevermann nicht verfügbar ist. Von da an gilt er als der Krisenmanager. Nun ging es aufwärts: Schmidt wurde Fraktionsvorsitzender und Teil der legendären Troika. Er wurde Verteidigungs- und Finanzminister. Und endlich, 1974, Bundeskanzler. Die Reformpläne der Ära Brandt legte der Realpolitiker zu den Akten. In der Ostpolitik setzte Schmidt jedoch den Kurs seines Vorgängers Willy Brandt fort.


Er war ein bedeutender Staatsmann mit Sachverstand und Tatkraft, der für ihn zur Unzeit regierte. Überschattet wurde seine Regierungszeit vom "Heißen Herbst" 1977: die Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hans-Martin Schleyer. Die RAF-Terroristen wollen Gefangene freipressen. Schmidt ging darauf nicht ein - das Todesurteil für Schleyer. Die Sache geht ihm bis heute nach. Schmidts Jahre waren eine bleierne Zeit. Es gab kleine Schritte und große Krisen - aber keine Zeit für große Politik, die er auch zweifelsohne hätte machen können.

Man hat ihn schon damals im Amt geachtet, nun wird der einstige Macher immer mehr verehrt. Seit Jahren ist »Welterklärer« sein Beruf. Vielen gilt er als "der klügste Deutsche". Und doch: Demut wird Helmut Schmidts Sache nicht mehr. Er ist mehr klug als weise, hat eine Menge Schwächen, vor allem aber Format. Er ist der Deutschen liebster Welterklärer. Von niemandem lassen sich die Deutschen so gern die Welt erklären wie von Helmut Schmidt. Er weiß auf jede Frage eine Antwort. Heute, an seinem 95. Geburtstag, ist der überzeugte Raucher beliebter denn je.

Weblinks:

Kanzler, Krisenmanager, Kettenraucher - www.tagesschau.de
 
Helmut Schmidt-Biografie - Biografien-Portal - www.die-biografien.de

Helmut Schmidt-Zitate - Zitate-Portal - www.die-zitate.de

Helmut Schmidt über sein Verhältnis zu Kant - www.oocities.org


Literatur:


Außer Dienst: Eine Bilanz von Helmut Schmidt


Helmut Schmidt: Die späten Jahre von Thomas Karlauf

"Das Wir entscheidet" - im Dezember durch Mitglieder-Entscheid der SPD

Ab dem 6. Dezember gibt es einen Mitglieder-Entscheid der SPD. Dann folgt die finale Hürde für eine mögliche Große Koalition: 470.000 Genossen stimmen dann über das
Vertragswerk von Union und SPD ab.

»Das Wir entscheidet«, so lautet der SPD-Wahlkampf-Slogan vollmundig. Was aber passiert im Dezember mit der Partei, wenn es ernst wird mit diesem Spruch und der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant? Muss die Partei dann dem Weg der Basis folgen oder geht sie in Berlin doch eine Große Koaltion mit der Union ein?

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition und somit gegen die SPD-Führung aufbegehren. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Das »Wir« kann sich auch gegen eine Große Koalition entscheiden. Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition jedenfalls sehr skeptisch: „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

Die Basis entscheidet, ob die SPD die Große Koalition machen darf. Die SPD-Parteimitglieder haben das letzte Wort über eine Große Koalition mit der Union - »Das Wir entscheidet«. Doch die wackeren Mitglieder der Partei haben Angst vor dem Todeskuss der übermächtigen CDU unter der Führung der Spinnenfrau Angela Merkel.

Den schockstarren SPD-Mitgliedern steht der Schrecken ins Gesicht geschrieben: Schließlich hat die Frau schon die vor vier Jahren koalitionierende FDP munter zu Tode gebissen. In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel fürchtet die Macht der 473.000 Mitglieder. Das Verhältnis zur Basis soll entkrampft werden, damit die bittere Pille »Große Koalition« nicht im Hals stecken bleibt. Die Entscheidung der Basis gerät unversehens zum Gradmesser, ob das »Wir« tatsächlich in der Partei entscheidet.

Die SPD hatte bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent ihr zweitschlechtestes Wahlergebnis der Nachkriegszeit erzielt. Seit drei Wochen verhandelt sie mit der Union über die Bildung einer großen Koalition. In den strittigen Punkten sind sich beide Seiten aber noch nicht einig geworden. Am Ende sollen die 473.000 SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Die SPD-Basis ist das Rückgrat der Partei. Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte. Eine mölgliche Entscheidung der Basis gegen ein Große Koalition hat auch die SPD-Führung zu respektieren.

So wenig Wahlkampf war selten

Der Wahlkampf kommt selbst kurz vor den Wahlen nicht recht in die Gänge. Dieser Wahlkampf ist ein Wahlkampf, der keiner ist. Der aktuelle Wahlkampf interessiert die große Mehrheit der Wahlbevölkerung in Deutschland wenig und Schuld daran sind die Parteien. Da das Wahlergebnis schon vorher nahezu feststeht, haben sich die Parteien scheinbar darauf verständigt, dieses mal keinen Wahlkampf zu machen, obwohl die Wahlen erst in den letzten Wochen entschieden werden. In diesem Wahlkampf geht es nicht um Inhalte, sondern nur um Kandidaten, aber die sind des Wahlkampfes müde. Angela Merkel verzichtet lieber auf klare Kante. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren. Peer Steinbrück zeigt zwar lieber klare Kante, stolpert aber von einem „Missverständnis“ ins nächste. Die SPD glaubt schon selbst nicht mehr an den Erfolg. Den Parteien sind die Themen ausgegangen. Dort, wo Parteien Themen aufgreifen, sind es die falschen. Die Parteien entwickeln eine Kunst, auf die falschen Themen zu setzen. Keine Partei kann mit Argumenten punkten und den Wähler überzeugen. Die politischen Parteien bringen keine Debatte über die Zukunftsperspektiven zustande. Der einzige Vorschlag, der für Furore in Deutschland sorgte, war derjenige der Grünen, in öffentlichen Kantinen einen ›Veggie Day‹ einzurichten. Das sagt eigentlich alles über diesen Wahlkampf. Weblinks: Die Merkel-CDU ist startklar für den Einschlafwahlkampf - www.tagesspiegel.de Deutschland - die Wahl und das Mädchen - echsenwut.blog.de Weitere Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Nichtwähler sind die größte Wählergruppe Wahlkampf der Linken Wahlkampf der FDP Die Grünen ordentlich auf Talfahrt Peer Steinbrück kommt im Wahlkampf nicht in die Spur Wahlkampf der leisen Töne Anti-Merkel-Blog - anti-merkel.blog.de Satire-Blog-Artikel zum Thema Wahlkampf: Die "Merkel-Raute" eine schicksalshafte Geste? Mit Kapitänin Merkel auf Beutezug Der Lügomat schafft Klarheit über die Aussagen in der Politik

Der lange Schatten der SPD

Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert. Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

Sigmar Gabriel erntet Kritik für seine Bankenschelte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntete Kritik für seine Bankenschelte und rief umgehend einige Poltiker zum Widerruf auf den Plan. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte gar „billigen Populismus“ vorgeworfen.

Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen“, betotne Schäuble.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin.

Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“.

Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.

Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Weblink:

„Billiger Populismus“ - Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte - www.taz.de

Zaghafter Vorschlag einer "Digitalen Agenda"

Die SPD - bisher nicht unbedingt als Vorreiter in der Netzpolitik aufgefallen - will die Netzpolitik mit den Menschen durch den Vorschlag einer Arbeitsgruppe "Digitale Agenda" versöhnen. - Aber kann das überhaupt funktionieren? Schon die Eingliederung dieser Agenda als "Unterarbeitsgruppe" - aus Mangel an Kompetenz - ist doch höchst aufschlußreich: ein glatter Offenbarungseid digitaler Inkompetenz.

Kunst und Kultur müssen laut SPD für alle Menschen zugänglich sein und kreative Arbeit darf nicht ausgebeutet werden. Außerdem will die SPD, dass alle Bürgerinnen und Bürger Zugang zu den Möglichkeiten haben, die das Netz bietet. Und sie gleichzeitig ausreichend schützen. Darum geht es - oh welch Fortschritt - in der Arbeitsgruppe „Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda“.

Die Unterarbeitsgruppe „Digitale Agenda“ beschäftigt sich mit Netzpolitik als Gesellschafts- und Zukunftspolitik. Der Zugang zum Internet ist ein demokratisches Bürgerrecht. Und Netzneutralität kann nur gewährleistet werden, wenn alle Daten im Internet gleich behandelt werden. Das will die SPD gesetzlich verankern. Die SPD wird sich außerdem dafür einsetzen, einen wirksamen Datenschutz zu etablieren und Persönlichkeitsrechte wirklich zu schützen.

Netzpolitik, das ist Breitbandausbau, Datenschutz, Netzneutralität, Urheberrecht, digitale Wirtschaft, digitale Bildung, Medienkompetenz. Mit all diesen Feldern hat sich die Internet-Enquete des Bundestages in der vergangenen Legislatur schon beschäftigt, hat Empfehlungen für die Politik erarbeitet.

Obwohl die Verhandlungen zur "Digitalen Agenda" beginnen, ist die Netzpolitik längst kein Selbstläufer. Zwar hätten in der SPD alle dazugelernt, aber die Partei müsse sich weiter anstrengen. Das zarte Pflänzchen will begossen werden, bis es mal zu einer richtigen Pflanze wird. In den nächsten Jahren soll die Netzpolitik jedenfalls als Querschnittsthema etabliert werden.

Weblink:

Kultur und Medien mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda - www.spd.de

Blog-Artikel:

 Netzpolitik ist noch kein Selbstläufer

Die Macht des Wortes

Wenn eine Partei nichts mehr zu sagen hat, fängt sie an zu schreiben. Für die Sozialdemokraten hat das geschriebene Wort - gesprochen, besser auch gedruckt - eine durchaus historische Bedeutung.

Nach der Gründung der Partei 1863 ermangelte es ihnen jahrzehntelang an Geld und Einflusss, so dass der Partei nur die Macht der Sprache blieb, um für sich zu werben. Dieser publizistische Hang der Partei und ihrer führenden Mitglieder ist durchaus ungebrochen. Jeder, der in der Partei etwas zu sagen hatte, hat auch ein Buch darüber veröffentlicht.

Das beschert der Partei Aufmerksamkeit, die sie sonst nicht mehr erhält, wenn auch nicht immer von der angenehmen Art, wie die Diskussion um die Ansichten ihres Noch-Mitgliedes Thilo Sarrazin deutlich gezeigt hat.


Der Herbst ist eine gute Zeit für Buchveröffentlichungen: an diese alte Regel halten sich für gewöhnlich auch Politiker. Auch in diesem Herbst springen wieder auffallend viele auf dieses sich drehende Aufmerksamkeitskarrusell, denn es ergießt sich gerade eine wahre Flut von Publikationen auf dieses kaum noch lesende Land.

Am Freitag stellte der ehemalige Fraktionsvorsitzende Peter Struck sein Buch vor, das zwar Seitenhiebe auf ein paar der eigenen Kollegen und auch die Bundeskanzlerin. Die kommnede Woche dürfte den Sozialdemokraten neue Schlagzeilen berscheren. Dann kommt das neue Buch des ehemaligen Finanzministers in die Buchläden und Geschäfte. Das 480 Seite starke Werk trägt den unfassbaren Titel »Unterm Strich«.

Steinbrücks Buch dürfte schon deswegen interessant sein, weil er ein Mann der klaren Worte ist, der auch unangenehme Wahrheiten aussprechen kann. Steinbrück ist kein Schwafler und Polarisierer, er ist ein Meister des geschliffenen Wortes und dafür bekannt, dass er keiner Auseinandersetzung aus dem Weg geht und dabei kräftig austeilen kann.

Noch wissen wenige genau, was Steinbrück tatsächlich inhaltlich zu sagen und aufgeschrieben hat. Doch die Partei hat sich schon auf deutliche Worte eingerichtet. Eine gewisse Vorahnung hierzu liefert die Aussage eines Wohlwollenden: »Das wird der Steinbrück sein, den wir kennen und lieben«.

Wem Steinbrück »unterm Strich« austeilen wird, wird auch schon bald nach der Veröffentlichung für weitere Schlagzeilen sorgen. Viele Politiker werden insgeheim hoffen, dass es kein Rundumschlag werden wird.

SPD diskutiert die Abkehr der Hartz IV-Reform

Manchmal staunt man auch beim Lesen der Zeitung nicht schlecht - und zwar so, dass man durchaus glaubt, man hätte falsch gelesen. Neulich stand doch tatsächlich in der Zeitung zu lesen, dass die SPD - die Partei des sozialen Winterschlafes - die Abkehr der Hartz IV-Reform diskutiert. Das klingt ab so, als hätte man gerade gelesen, dass die FDP die Vollbeschäftigung als verbindliches Staatsziel ausgegeben hätte.

Mit einem Vorstoß zur Besserstellung von Arbeitslosen haben die hessischen Abgeordneten in der Bundes-SPD die Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze gestartet. Manchen Genossen scheint da wirklich zu dämmern, daß diese Reformen und ihre beharrliche dogmatische Verteidigung die ehemalige Volkspartei in eine Sackgasse geführt haben. Der feste Dogmatismus der Partei hat ja diese Diskussion mit Denkverbot belegte und bislang strikt verhindert.

Die SPD hat sich - wenn auch ungewollt - durch den Beschluss der Hartz IV-Reformen als Partei der sozialen Kälte und Ungerechtigkeit fest im Lamde etabliert. Sollte sich da bei Vertretern dieser Klientel-Abwendungspartei etwa die Erkenntnis durchsetzen, dass die Hartz IV-Reformen schädlich für den Zusammenhalt der ehemals sozialen Partei sind? - So weit kann normalerweise keine Erkenntnis bei einem SPD-Politiker führen!

Eine müde, alte Partei hinterfragt sich im kalten Winter ihres Missvergnügens in diesem Zusammenhang selbst. Das ist neu in der Partei - ein erster Hoffnungsschimmer nach einer langen Nacht. - Was soll bei dieser Diskussion herauskommen?

Das Halten eines Winterschlafes ist den Hartz IV-Gesetzen nicht vorgesehen und daher auch nicht geregelt.