Grünen-Spitze wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg

Sonderparteitag der Grünen in Berlin
»Ja, Nein oder ein Ja unter Bedingungen?« - Die Grünen ringen um ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Diese Haltugn brauchen dei grünen auch, denn die Partei ist in dieser Frage durchaus geteilter Meinung. Die Parteispitze hat sich bereits festgelegt: Die Grünen-Spitze um Özdemir und Roth wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg, denn es gilt, den Ausstieg als Erfolg der Partei zu verkaufen.

Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin wirbt die Führung mit Nachdruck um eine Zustimmung und schwört die Partei auf eine Zustimmung ein. Das Gesetz sei auch ein Erfolg der Grünen, sagte Parteichefin Roth. "Da müssen wir doch zupacken." - Doch das sehen längst nicht alle in der Grünen-Partei so.

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Erneuerbar statt atomar
Hintergrundinformationen zum Atomausstieg in Deutschland
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Seit 30 Jahren kämpfen die Grünen für den Ausstieg aus der Atomkraft - heute will die Partei auf einem Sonderparteitag in Berlin entscheiden, ob sie nächste Woche im Bundestag dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 zustimmt. Der Widerstand bei der Basis ist groß und die Partei trägt keine Regierungsverantwortung für den Beschluss.

Entsprechend eindringlich warb Grünen-Chefin Claudia Roth für eine Zustimmung. "Wir haben nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen", sagte Roth vor rund 500 Delegierten in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Laufzeitenverlängerung zurücknehmen müssen, die sie als "Kaltmamsell der Atomlobby" im vorigen Herbst durchgesetzt habe.

Jetzt seien auch Union und FDP für den Ausstieg. "Da müssen wir Grüne doch zupacken", rief Roth. Sie betonte, eine mögliche Zustimmung sei "kein Blankoscheck". Trotzdem begrüßte Roth zentrale Punkte der geplanten schwarz-gelben Novelle des Atomgesetzes. Dazu zählte sie die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, das Aus der sieben Altmeiler und des Atomkraftwerks (AKW) Krümmel und feste Ausstiegsdaten bei den verbleibenden neun AKW.

Weblinks:

"Da müssen wir Grüne doch zupacken" - Sonderparteitag der Grünen in Berlin

"Seid so hinterhältig und stimmt zu!" - Grünen-Parteitag für schwarz-gelben Atomausstieg

Kreditvergabe als Milliarden-Spiel zu Lasten des Steuerzahlers

Bei der Kreditvergabe an Länder in der Euro-Zone richtet sich das Handeln der Akteure danach, dass die Banken die Gewinne machen und dabei das Kreditausfallrisiko nahezu umgehen können, da die entstehenden Lasten bei Zahlungsunfähigkeit des kreditnehmenden EU-Landes bequem auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Dieses Gebaren ist ein kalkuliertes Spiel der Kreditinstitute mit der Inkompetenz und Wirtschaftshörigkeit der Regierung, auf die jedoch in einem Punkt immer Verlass ist: Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. Genauer gesagt, deren wohlkalkulierte Inkompetenz führt dazu, dass Kredite in verantwortungsloser Höhe vergeben werden und der Steuerzahler am Ende wieder zu zahlen hat.

Wäre dies anders und stände der Steuerzahler im Falle von drohenden Kreditausfällen nicht bei Fuss, müsste die Banken folglich das Risiko des Kreditausfalles tragen und würden keine Kredite in solcher Höhe vergeben - was ja im Falle Griechenland vernünftiger gewesen wäre - denn Griechenland besitzt gar keine ökonomische Infrastruktur, um Kredite in solcher Größenordnung jemals zurückzahlen zu können.

Dies wissen natürlich die Banken, aber nicht die Regierung. Wie Sie sehen, lassen sich auch im Ausnutzen von Wissensdefiziten ganz prima Geschäfte machen. Aber auch von einer inkompetenten Regierung darf man erwarten, dass sie dieses Milliarden-Spiel und seine Spielregeln irgendwann durchschaut.

Die wahren Ursachen der Krise

Die Finanzkrise Griechenlands ist hausgemacht, denn sie ist die Folge der mangelhaften Prüfung der Staatsfinanzen bei der Aufnahme des Landes in die Euro-Zone. Schon damals hätte auffallen müssen, dass Griechenland nur mit arglistigen Tricks die Aufnahme in die EU gelang.

Die wahren Ursachen der Krise liegen im Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone infolge "kreativer Buchführung" und der Missachtung der Maastrichter Konvergenzkriterien, aber unter Duldung von Politikern, die den Beitritt ungeprüft zugelassen haben und somit den Betrug mitgetragen haben.
Auf diese verhängnisvolle Fehlentwicklung hat der damalige Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi, in einem Interview hingewiesen:

Ja, die Griechen haben den Rest Europas betrogen.
Betrügen kann aber nur der, den man lässt.
Als man den Euro schuf, wollte man nicht
die Kontrollmöglichkeiten schaffen,
die wir von der Kommission gefordert haben ....
Natürlich ist es leichter, zu betrügen,
wenn niemand die Daten überprüft.

Die geforderten verschärften Kontrollen wurden von den EU-Mitgliedsstaaten abgelehnt, denn man wollte offensichtlich auch eine Überprüfung ihrer eigenen Statistiken verhindern.

So kam es im Juni 2000 beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Portugal zu einer Konsens-Entscheidung, dass Griechenland die Konvergenzkriterien erfüllt und der Euro-Zone am 1.1.2001 beitreten kann. Hätten die Staats- und Regierungschefs der EU damals ihre notwendigen und erforderlichen Hausaufgaben gemacht, wäre es zur Aufname Griechenlands in die EU gar nicht erst gekommen.
Weblinks:

Griechenland in der Krise - Tagesschau.de
Griechenlands Weg in die Krise - Chronik Tagesschau.de
Merkel hofft auf Solidarität der Banken

KOPP ONLINE-Beitrag
Merkels Märchenstunde: So belügt die Bundesregierung die Bevölkerung - KOPP ONLINE