Was für eine Regierung

Regierung lässt sich verstehen sowohl als durch Mehrheiten legitimierte politische Willensbildung als auch zweckgerichtet als Dienst am Volk, darum bemüht, dessen Wohlergehen und Wohlstand zu mehren.

Diese amtierende Regierung leistet weder Dienst am Volk, sondern sie regiert nunmehr eindeutig gegen das Volk. Mehr noch: sie leistet dem Volk einen Bärendienst. Zu all den ungelösten Problemen in diesem Land und mit einem Sozialstaat quasi als Leiche im Keller kommt jetzt auch noch ein weiteres hinzu: Diese ist zwar vom Volk gewählt worden und damit legitimiert, aber ihr Handeln und unmoralisches Verhalten wird durch das Volk weder getragen noch gedeckt.

Statt die drängenden wirtschafltichen und sozialen Probleme endlich zu lösen, wird die Zeit durch Nicht-Regierung vor einer Landtagswahl sinnlos verbummelt und als sich das Handeln danach nicht mehr vermeiden lässt, werden erneut drastische Spar-Maßnahmen verkündet. Dies ist kein vertretbarer Regierungsstil.

Dabei fällt diese Nicht-Regierung wiederholt durch grobe handwerkliche Fehler auf: statt sich das Geld bei denen zu holen, welche die Finanzkrise durch grobes Fehlverhalten verursacht haben, bleibt wieder nur der ohnehin verarmte Teil des Volkes übrig, welchem die Lasten erneut auferlegt werden. Nochmal: Diese Nicht-Regierung tut nichts für das Volk, sondern regiert eindeutig gegen das Volk.

Dieses Land besitzt derzeit eindeutig eine Nicht-Regierung. Ihr dreistes Motto lautet: Hauptsache weiter wie bisher. Das ist die Attitüde eimer politischen Kaste, die überhaupt nichts gelernt und begriffen hat. Diese Regierung muss nun langsam, aber sicher begreifen, dass sich so kein Volk regieren lässt!!

Warum laufen Angela Merkel die starken Männer davon?

Angela Merkel ist es eigentlich egal, wer unter ihr auch noch Politik macht. Sie hat ihre Macht so abgesichert, dass sie keine Konkurrenz aus den eigenen Reihen zu fürchten braucht. Wenn ihr nun die starken Männer aus ihrer Partei weglaufen, dann hat sich Angela Merkel machtpolitisch als stärker erwiesen.

Aus Kochs Generation hat sich mancher CDU-Politiker die Kanzlerschaft zumindest zugetraut – Koch genauso wie wohl der Niedersachse Christian Wulff, Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen und auch der Sauerländer Friedrich Merz, der einst die Unions-Bundestagsfraktion führte, bis er den Posten an Merkel abgeben musste. Und am Ende wurde eben Merkel Kanzlerin.

Angela Merkel ist eigentlich keine Kanzlerin zum Davonlaufen, aber oben scheint für mehrere starke Personen kein Platz zu sein. Die meisten starken CDU-Männer aus Merkels und Kochs Generation blieben daher trotzdem. Aber sie mussten ihre Ambitionen aufs Kanzleramt begraben. Geblieben sind allerdings die Klagen vieler ranghoher Unionspolitiker, Merkel sei zu misstrauisch gegenüber anderen starken
Unionspolitikern, binde sie nicht genügend ein. Das schafft bei etlichen Frust und der Frust sitzt bei einigen ambitionierten Kandidaten recht tief.

Als Kanzlerin werde sie vielleicht aber sagen: „Einer weniger, der mir Schwierigkeiten macht“. Solange Angela Merkel Kanzlerin ist, sei für Ministerpräsidenten auf der Bundesebene wenig Platz“.

Nun tritt auch Bundespräsident Köhler zurück

Nun hat auch Bundespräsident Horst Köhler den Bettel hingeschmissen, wohl aus tiefer Verärgerung über die Kritik an seinen Äußerungen zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr und wegen ihm gegenüber erwiesenem mangelndem Respekt für das Amt. Köhler reagierte damit sehr empfindlich auf die Kritik an seiner Person, welcher er als unangemessen empfand.

Es mag sicherlich Respektlosigkeit im Spiel gewesen sein, aber überzogene Kritik allein wird es wohl kaum gewesen sein, die den äußerst pflichtbewußten Horst Köhler dazu bewogen haben mag, vom Amt des Bundespräsidenten zurückzutreten. Denn diese Kritik an seiner Person muss ein Bundespräsident gerade in Zeiten der Krise vertragen können, zumal sie schon wieder am Abflauen war, als sich Köhler überraschend zum Rücktritt mit sofortiger Wirkung entschloss. Köhler vermisste in letzter Zeit offensichtlich den Rückhalt für seine Person, denn weder CDU noch FDP stellten sich demonstrativ hinter ihren Bundespräsidenten.

So wurde er in Berlin zunehmend zu einem vereinsamten Präsidenten in seinem Amtssitz von Schloss Bellevue, der sich nur noch selten zu Wort meldete und welcher nun eine einsame Entscheidung überraschend wie ein Paukenschlag getroffen hat.

Berichte

Alles zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler - ZDF-Reportagen

Horst Köhler Rücktritt - ARD-Reportage

Horst Köhler - SPIEGEL Dossier