Merkels Handy-Gate - Abhöraffäre um die Kanzlerin

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Die allumfassende Datenüberwachung macht auch vor prominenten Politikern nicht halt.


Solange nur die Bevölkerung davon betroffen ist, wird der Abhör-Skandal von der Bundesregierung systematisch verharmlost, vertuscht und totgeschwiegen. Nun aber, wo die Kanzlerin selbst davon betroffen ist, schlägt der Skandal, der nie wirklich zu Ende war, plötzlich hohe Wellen. - Ein klassischer Fall von Doppelmoral! Die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal sind ein wahrhafter Alptraum und verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel.


Nun trifft die Affäre, die in Wirklichkeit natürlich nie zu Ende war, die Bundesregierung wieder mit voller Wucht. . Schlimmer konnte es nicht kommen. Das persönliche Werkzeug der mächtigsten Frau der Welt, die fast alles Wichtige per SMS oder Telefonat regelt. Es wäre ein Angriff, der allen BürgerInnen die Dramatik des technischen Themas Datenschutz drastisch klar macht, das die Bundesregierung lange herunterspielte. »Merkels Handy-Gate«.

Nun, das Handy der Kanzlerin wird nicht das einzigste sein, das von der NSA überwacht wurde. Der Abhörskandal bringt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Man darf also jetzt schon gespannt sein, welche Politiker als nächstes bei den Enthüllungen von Edward Snowden von dem Abhörskandal betroffen sein werden.


Am Mittwochabend informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber, dass US-Geheimdienste womöglich das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht haben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Nicht nur, dass die Kanzlerin selbst mit Obama telefoniert und den "gravierenden Vertrauensbruch" beklagt. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Affäre. Der Ruf nach politischen Konsequenzen wird immer lauter.

Wenigstens ist das dumme Geschwätz von Kanzleramtsminister Pofalla hiermit beendet. - Seitdem das Presseamt der Bundesregierung am Mittwochabend bekannt gab, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“, wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Nebensache. Politiker aller Parteien stellen sich eine einzige Frage: Wie kann das sein?

Weblinks:


Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de
Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de
Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik
Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
»Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de

weitere Blog-Artikel:

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»Der Hessische Landbote« von Georg Büchner

»Der Hessische Landbote« ist ein von Georg Büchner 1834 verfasstes, nach redaktioneller Überarbeitung des Butzbacher Rektors Friedrich Ludwig Weidig gedrucktes und veröffentlichtes achtseitiges Flugblatt gegen die politischen und sozialen Missstände der reaktionären Zeit des Vormärz. Das Flugblatt trug den aufwieglerischen Titel »Friede den Hütten! Krieg den Palästen!«.


Darin prangerte Büchner die Mißstände im Großherzogtum Hessen an und rief die Landbevölkerung zur Revolution gegen den Fürsten auf. Die ersten Exemplare der Flugschrift wurden in der Nacht zum 31. Juli 1834 heimlich im Großherzogtum Hessen-Darmstadt verteilt.

Die Flugschrift beginnt nach einem kurzen „Vorbericht“ (mit Verhaltensanweisungen an die Leser, wie sie den illegalen Text am besten handhaben) mit dem kämpferischen Aufruf: »Friede den Hütten! Krieg den Palästen!« Die Auflagenhöhe der Flugschrift ist nicht bekannt, sie bewegte sich wahrscheinlich im Bereich von 1200 bis 1.500 Exemplaren.

Die Autoren vergleichen die gesellschaftlichen Zustände in Hessen jener Zeit mit einem (abgewandelten) Beispiel aus der Schöpfungsgeschichte der Bibel, indem sie provokativ fragen, ob – anders als in der Genesis berichtet – die „Bauern und Handwerker“ wohl am fünften statt am sechsten Tage geschaffen worden und demzufolge den Tieren zuzurechnen seien, die von den am sechsten Tage erschaffenen Menschen, „den Fürsten und Vornehmen“, beliebig beherrscht werden könnten. Außerdem prangern die Autoren die Justiz als „Hure der Fürsten“ an; sie sei „nur ein Mittel, euch in Ordnung zu halten, damit man euch besser schinde.“

Das Grundmotiv dieser Streitschrift, welches sich als roter Faden durch den gesamten Text zieht, ist die Verbindung dieses biblischen Duktus mit der Auflistung von Zahlen über die (hohen) Steuereinnahmen und (sinnlosen) Ausgaben des Großherzogtums Hessen. So versuchten Büchner und Weidig das gläubige Volk von der Dringlichkeit einer Revolution und der Berechtigung eines Aufstandes gegen den Großherzog und die Staatsordnung – nach damaliger Auffassung „von Gottes Gnaden“ gegeben und damit unantastbar – zu überzeugen.

Die Verbreitung des streitbaren Flugblattes war höchst gefährlich, es musste geschmuggelt werden. Unmittelbar nach dem Erscheinen des Landboten musste der Verfasser Georg Büchner, um seiner Verhaftung zu entgehen, nach Straßburg fliehen. Der inzwischen zwangsversetzte Pfarrer Weidig bezahlt den Revolutionsaufruf mit seinem Leben. Er wird 1835 inhaftiert, gefoltert und stirbt 1837 unter nie geklärten Umständen.

»Der Hessische Landbote« markiert den Höhepunkt der revolutionären Publizistik im deutschen Vormärz. Der Landbote gilt als bedeutendstes Stück des Vormärz, also der Zeit vor den Märzrevolutioen im Jahr 1848.

Weblinks:

Der Hessische Landbote - Ein Aufruf zur Revolution - FR Online - www.fr-online.de

Georg Büchner-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Revolutionär und Dichter - Georg Büchner - www.dw.de

Zwischen Revolution, Realismus und Poesie: Zu Georg Büchners 175. Todestag - www.main-spitze.de

Literatur:


Georg Büchner von Jan-Christoph Hauschild

Literatur:


Der Hessische Landbote von Georg Büchner


Der Hessische Landbote von Georg Büchner

Die Völkerschlacht bei Leipzig im historischen Kontext betrachtet

Die unbestrittenen Leistungen von Napoleon Bonaparte, wie die Abschaffung der deutschen Kleinstaaterei und die Einführung einer zivilen Geseetzgebung, dem »Code Napoleon« und ihrer positiven Wirkung für Deutschland sind in an anderen Beiträgen nicht gewürdigt worden. Aus gegebenem Anlass bietet es sich an, die »Völkerschlacht bei Leipzig« im historischen Kontext zu betrachten.


Wenn bei dieser bis dahin größten militärischen Schlacht - diese vier Tage des Schreckens, die schon bald den fast gemütlich klingenden Namen »Völkerschlacht« tragen sollten - vom "Befreiungskrieg" die Rede ist, bezieht sich dies lediglich auf die Befreiung von der Fremdherrschaft Napoleons, nicht aber die Befreiung von der Herrschaft der deutschen Fürstentümer. Es gab vorher keine deutsche Nation, und es gab hinterher keine deutsche Nation. Diese politisch geeinte Nation wussten die deutschen Fürsten mit ihrer Kleinstaaterei nur allzugut zu verhindern - eine "deutsche Nation" hätte nämlich die Abschaffung ihrer Fürstentümer bedeutet.

Dem militärischen Sieg auf dem Schlachtfeld folgte die politische Erstarrung des Landes, das einmal ein wiedererstarktes Deutschland hätte sein können. Eigentlich war hinterher alles sowie vorher, nur noch schlimmer. Die Chance der sich bietenden politischen Freiheit für Deutschland wurde geradezu jämmerlich verspielt. Aber darum ging es den Militärs auf dem Schlachtfeld auch gar nicht. Sie wollten nur die alte Ordnung wiederherstellen, was ihnen auch gelungen ist.


Nach dem Sieg auf dem Schlachtfeld folgte die politische Neuordnung Europas auf dem Wiener Kongreß von 1815. Dort setzten sich die reaktionäre Kräfte unter Fürst Metternich durch. Die Fürstentümer und die deutsche Kleinsstaaterei wurden wieder eingeführt. Nach dem Wiener Kongreß hatte die politische Reaktion die Oberhand gewonnen und Deutschland erstarrte für drei Jahrzehnte unter dem Eishauch der politischen Reaktion.

Aus Napoleons von der Idee der Französischen Revolution getragenen Gedanken sind von deutscher Seite keine positiven Lehren gezogen worden. Wahrscheinlich wäre es Deutschland und der "deutschen Nation" politisch und sozial besser ergangen, wenn Napoleon auf dem Schlachtfeld von Leipzig den Sieg davongetragen hätte.

Auf jeden Fall wäre das politisch instabil gewordene Land vor der politischen Reaktion - welche drei Jahrzehnte bis zur Märzrevolution von 1848 - bei der ein aufgeklärtes Bürgertum gegen die Herrschaft der Fürsten aufbegehrte - währen sollte - bewahrt worden. So ist die Völkerschlacht von Leipzig nur der Beginn einer rückwärts gewandten politischen Bewegung zurück zur kleingeistigen, die Idee der deutschen Nation verwerfenden Nationalstaaterei.

Weblink:

Völkerschlacht bei Leipzig - de.wikipedia.org