Merkels Handy-Gate - Abhöraffäre um die Kanzlerin

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Die allumfassende Datenüberwachung macht auch vor prominenten Politikern nicht halt.


Solange nur die Bevölkerung davon betroffen ist, wird der Abhör-Skandal von der Bundesregierung systematisch verharmlost, vertuscht und totgeschwiegen. Nun aber, wo die Kanzlerin selbst davon betroffen ist, schlägt der Skandal, der nie wirklich zu Ende war, plötzlich hohe Wellen. - Ein klassischer Fall von Doppelmoral! Die neuen Enthüllungen im Überwachungsskandal sind ein wahrhafter Alptraum und verärgern selbst eingefleischte Transatlantiker wie Merkel.


Nun trifft die Affäre, die in Wirklichkeit natürlich nie zu Ende war, die Bundesregierung wieder mit voller Wucht. . Schlimmer konnte es nicht kommen. Das persönliche Werkzeug der mächtigsten Frau der Welt, die fast alles Wichtige per SMS oder Telefonat regelt. Es wäre ein Angriff, der allen BürgerInnen die Dramatik des technischen Themas Datenschutz drastisch klar macht, das die Bundesregierung lange herunterspielte. »Merkels Handy-Gate«.

Nun, das Handy der Kanzlerin wird nicht das einzigste sein, das von der NSA überwacht wurde. Der Abhörskandal bringt die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht. Man darf also jetzt schon gespannt sein, welche Politiker als nächstes bei den Enthüllungen von Edward Snowden von dem Abhörskandal betroffen sein werden.


Am Mittwochabend informierte die Bundesregierung die Öffentlichkeit darüber, dass US-Geheimdienste womöglich das Handy von Bundeskanzlerin Merkel überwacht haben. Seitdem überschlagen sich die Ereignisse: Nicht nur, dass die Kanzlerin selbst mit Obama telefoniert und den "gravierenden Vertrauensbruch" beklagt. Mittlerweile beschäftigt sich auch das Parlamentarische Kontrollgremium in einer Sondersitzung mit der Affäre. Der Ruf nach politischen Konsequenzen wird immer lauter.

Wenigstens ist das dumme Geschwätz von Kanzleramtsminister Pofalla hiermit beendet. - Seitdem das Presseamt der Bundesregierung am Mittwochabend bekannt gab, „dass das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin möglicherweise durch amerikanische Dienste überwacht wird“, wurden die Koalitionsverhandlungen in Berlin zur Nebensache. Politiker aller Parteien stellen sich eine einzige Frage: Wie kann das sein?

Weblinks:


Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de
Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de
Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik
Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de
»Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de

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