EU ist als politisches Projekt gescheitert

Die EU ist als politisches Projekt längst gescheitert. Das Konstrukt EU ist nicht erst seit der übereilten Erweiterung gescheitert, die Ursachen hierfür gehen tiefer. Das Projekt ist auch durch das Fehlverhalten der politischen Eliten gescheitert. Die politischen Eliten haben nichts für die wirkliche Einigung Europas getan, sondern nur die ökonomische Einigung im Kopf gehabt und somit den Grundgedanken der EU diskreditiert.

"Scheitert die Geldpolitik der EZB, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Die EU ist heute ein künstlich geschaffenes Gebilde, das nur noch von der EZB und dem europäischen Geld zusammengehalten wird. Die Zukunft der EU hängt nur noch von der EZB und deren Geldpolitik ab. Kein Wunder also, das Fragen nach dem Scheitern der EU gestellt werden. Scheitert die europäische Geldpolitik, dann scheitert auch auch Europa als politisches Gebilde.

"Scheitert der Euro, dann scheitert Europa." Angela Merkel

Was Joschka Fischer sorgsam verschweigt, ist der Umstand, daß die EU als politisches Projekt längst gescheitert ist. Er blendet aus seiner Sicht auch das Fehlverhalten der politischen Eliten aus. Es gibt aber immerhin zwei Gedanken im Buch, die unabweisbar richtig sind: Er notiert die Sorge unserer Nachbarn vor einem "deutschen Europa" und zitiert deren Sorgen, dass sie unter "deutscher Vormundschaft" stünden. Auch die zweite Fischer-Erkenntnis, nach der die Europäische Zentralbank "faktisch als eine Art Ersatzregierung" agiert, ist nicht von der Hand zu weisen. Errettung aus dieser ihm misslichen Situation findet der Autor in der Geschichte der EU: Sie sei nicht "auf Umfragen und Mehrheitsstimmungen gebaut". Sie wurde "vielmehr von Staatsmännern gebaut, die nicht nach Popularität schauten". Derartig auf Macht und Mächtige fixiert entgeht dem einstigen Straßenkämpfer, dass genau hier, in mangelnder Legitimation, im undemokratischen EU-Apparat die Krise der EU liegt. Weblink:
Supermarkt Europa: Vom Ausverkauf unserer Demokratie von Michael Raimon (Autor), Robert Misik (Autor)

Auf Wowereit folgt Müller: Deutliches Votum der Berliner SPD-Basis

Ein deutliches Votum der Berliner SPD-Basis hat die Nachfolge von Klaus Wowereit bestimmt. Der Sieger des Mitgliedervotums, der Berliner Sozialdemokraten Michael Müller soll Berlins nächster Regierender Bürgermeister werden. Berlins Stadtentwicklungssenator Michael Müller soll Klaus Wowereit als Regierenden Bürgermeister beeerben. Dass sich der 49jährige Bausenator beim Mitgliedervotum über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) am Ende durchsetzen würde, war allgemein erwartet worden. Aber die meisten hatten mit einem zweiten Wahlgang gerechnet. Bei der internen Auszählung der rund 11.000 eingegangen Wahlzettel stellt sich jedoch schnell heraus, dass Müller gleich im ersten Anlauf mit absoluter Mehrheit die Nase vorn hat. Fast 60 Prozent der Berliner Sozialdemokraten, die sich an der Befragung beteiligt haben, stimmen für ihn. Die Verlierer, Landespartei-Chef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh bringen es gerade einmal auf 20,8 beziehungsweise 18,6 Prozent. Wer spät kommt, den belohnt der Wähler. "Ich bin da ja so bei euch reingegrätscht", kommentiert Müller seinen Triumph mit Humor. Schließlich hatte er seine Kandidatur erst angemeldet, als sich Stöß und Saleh schon im Zweikampf wähnten. Michael Müller gilt als großer Unbekannter, während Klaus Wowereit, den bekennenden Schwulen und Schöpfer des Hauptstadt-Mottos "Arm, aber sexy", inzwischen wohl fast jeder kennt. Dagegen ist Müller bundesweit ein unbeschriebenes Blatt und auch ansonsten von anderem Naturell: Nüchterner Arbeiter statt "Regierender Partymeister", graue Maus statt Glamourfaktor. Nüchternheit folgt auf Glamour. Mit ihm wird sich Berlin zweifellos an einen unspektakulären Regierungsstil gewöhnen müssen. Dabei galt Müller eigentlich immer als Wowereits Kronprinz. Die beiden sind enge politische Wegefährten. Als Wowereit 2001 den CDU-Bürgermeister Eberhard Diepgen ablöste, wurde Müller SPD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Drei Jahre später übernahm er auch noch den Landesvorsitz der Partei. 2011 zog es Müller in die Landesregierung. Aus der rot-roten war eine schwarz-rote Koalition geworden und Müller wurde Senator für Stadtentwicklung.

Scheitert Europa?

Joschka Fischer, der als Außenminister der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 maßgeblich am europäischen Einigungsprozess beteiligt war, stellt die Frage Scheitert Europa? Viele Jahrzehnte schien diese Frage völlig realitätsfern, die EU war ein Erfolgsprojekt, ein Scheitern schien unmöglich. Das ist heute ganz anders. Der überzeugte Europäer macht sich darin Sorgen um die EU und die europäische Politik unter den Bedingungen eines gewandelten Europas und denkt dabei etwas weiter wie die politischen Eliten Europas. Seit der großen Finanzkrise, die 2008 begann, nach den spektakulären Wahlerfolgen europafeindlicher Populisten bei der Europawahl und nach den außenpolitischen Erschütterungen in der Ukraine ist nichts mehr, wie es einmal war. Die Frage scheint berechtigt. Die Gefahr des Scheiterns des europäischen Einigungsprozesses ist sehr konkret geworden, zumal auch die Regierungen in vielen Ländern der EU aus Rücksicht auf skeptische Stimmungen im eigenen Wahlvolk davor zurückschrecken, mutige Schritte in Richtung eines vereinigten, demokratischen Europas zu gehen. Dazu gehören leider auch die deutsche und französische Regierung trotz ihrer besonderen Verantwortung für ein demokratisch vereintes Europa. Joschka Fischer analysiert in seinem Buch die Ursachen der verschiedenen Krisenherde und der politischen Stagnation in Europa, die verheerende Folgen für die Sicherheit, die Demokratie und den Wohlstand in Europa haben kann. Und er entwickelt als überzeugter Europäer überraschende strategische Ideen, um den europäischen Einigungsprozess wiederzubeleben und die EU zu reformieren. Weblink:
Scheitert Europa? von Joschka Fischer