Obamas Problem ist TPP

Auch in den USA gibt es Ängste vor mehr Freihandel. Die Ängste in den USA vor mehr Freihandel klingen erstaunlich ähnlich wie in Europa: Aufgeweichte Standards, verlorene Arbeitsplätze. Darauf sollte Präsident Obama hören, such wenn der Grund für seine Schlappe TPP und nicht TTIP heißt.

Vor allem das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP stößt bei vielen Demokraten und Gewerkschaften in den USA auf Kritik: Eine Freihandelszone, an der eben nicht nur hochentwickelte Länder wie Japan, Kanada, Australien und Chile beteiligt sind, sondern auch Niedriglohnländer wie Vietnam und Peru.

Da befürchten viele in Obamas Partei die Verlagerung amerikanischer Arbeitsplätze ins Ausland. Und sie sehen die Gefahr, dass die hohen Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards in den USA aufgeweicht werden könnten. Die Argumente der TPP-Gegner in den USA sind erstaunlich deckungsgleich mit denen der TTIP-Gegner in Europa.

Obamas Freihandelsschlappe war ein Warnschuss zur rechten Zeit. Nach der verlorenen Abstimmung im Repräsentantenhaus sind die Freihandelsabkommen jedoch noch keineswegs vom Tisch. Ein zweiter Anlauf mit Hilfe der Republikaner vielleicht schon in der nächsten Woche ist möglich. Dennoch geht wichtige Zeit verloren, weil Obama die gleichen Fehler gemacht hat wie die TTIP-Befürworter in Europa.

Im 21. Jahrhundert reicht es eben nicht mehr aus, wenn die Regierenden sagen: Lasst uns erst mal verhandeln, wir zeigen euch anschließend die Ergebnisse. Abgeordnete und Bürger müssen heute viel stärker eingebunden und überzeugt werden. Das hat Obama in den USA unterschätzt. Und das haben die TTIP-Befürworter in Europa gegenüber den gut organisierten TTIP-Gegnern unterschätzt.

Im Nachhinein erweist es sich als Fehler, dass Obama unbedingt zunächst TPP abschließen will, um als erster pazifischer US-Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen. Obama muss hier schon deutlich nachbessern, um bei TPP zu einem erfolgreichen Abschluß zu kommen.

<!-- Auch TTIP folgt einem klaren, einschlägig bekannten Handlungsmuster: Die Gewinne aus TTIP kassieren die Konzerne. Und wem gehören die Konzerne - über riesige Aktienpakete? Den Reichen und Reichsten aller Nationen.
Und da unsere Politiker denen hörig sind, werden die Abkommen mit aller Macht durchgeprügelt. -->

Syriens Regierung wird immer schwächer

Der IS wird stärker und Syriens Regierung immer schwächer. Der Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad wächst. Vor allem Russland beginnt, auf Distanz zu gehen und hat seine Militärberater bereits abgezogen. In dem Vakuum ist eine gefährliche Konfliktsituation entstanden.

Nachdem nun Russland sich aus Syrien zurückgezogen hat und der IS mit seinen Trupppen vorgerrückt ist, wird die Situation in Syrien immer präkärer und wirkt sich das auf das Machtgefüge unmiittelbar aus. Die Statik in den Beziehungen stimmt nicht mehr. Wie lange hält sich Assad an der Macht?

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Assads Machtgefüge bröckelt allmählich. Assad scheint die <a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank">Herschaft über Syrien</a> zu vierlieren. <!-- "Die Zeit von Assad ist vorüber" -->Die Luft um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wird dünner. Beobachter gehen davon aus, dass die Sicherheitstruppen die Situation nicht mehr unter Kontrolle bekommen.

Auch nach Jahren der Tyrannei und des Krieges hält sich das syrische Regime noch immer an der Macht, aber die Macht Assads bröckelt immer mehr. <!-- Aber wer und was ist eigentlich dieses Regime? Welche Kräfte und Narrative halten es im Inneren zusammen? -->Was 2011 als Aufbegehren gegen ein politisch und moralisch bankrottes System begann, eskaliert immer weiter, beschleunigt noch durch die Exzesse des »Islamischen Staates«.

Ratlos schaut die Welt zu, kann oder will nicht helfen – zu verworren scheinen die Konfliktlinien, zu groß ist die Sorge, die »falsche Seite« zu unterstützen.
<!-- Daniel Gerlach beleuchtet das schizophrene Verhältnis der Religionen und Konfessionen in Syrien, das Wirken sichtbarer und unsichtbarer Mächte, die diesen Konflikt so unerbittlich machen. Er beschreibt die Geister der Vergangenheit, erzählt von traumatischen Erfahrungen und ihrer Wirkung auf das heutige Syrien.

Klar wendet sich Gerlach gegen die Behauptung, das Regime sei der Garant für Stabilität und den Erhalt eines Staates, den es womöglich längst nicht mehr gibt. Die Lage ist undurchsichtig – auf ihrer Unwissenheit ausruhen können sich die internationalen Mächte nun allerdings nicht mehr. -->
Weblinks:
<a href="http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&amp;obj=52032">
IS und Assad</a> - 3 Sat-Reportage - www.3sat.de

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Grexit bedeutet das Scheitern der europäischen Idee

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden.

In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten »Grexit«, einem Spiel mit dem Feuer, denn der »Grexit« bedeutet zugleich auch das Scheitern der europäischen Idee.
 
Vor fünf Jahren erhielt das Land einen ersten Notkredit seiner europäischen Geldgeber. Nicht nur in Athen versäumte man es wohlweislich, an jenen Tag im Mai 2010 zu erinnern. Denn während der Ukraine-Konflikt exemplarisch für die geopolitische Konzeptlosigkeit der EU steht, hat die ökonomische Krise schonungslos die Konstruktionsfehler des Euro offenbart.

Das vereinte Europa hat sich überdehnt. Seine Institutionen sind ihren Aufgaben kaum mehr gewachsen. Seine Eliten flüchten in ökonomischen Egoismus, beschränken sich weitgehend auf Notfallmaßnahmen und vertagen alle größeren Reformen.

In dieser Situation könnte den Verhandlungen um ein neues Kreditpaket für Griechenland entscheidende Bedeutung zukommen. Ende Juni läuft die bisherige Vereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern aus, und um die Konditionen für ein neues Abkommen wird hart gerungen. Sollte sich der Dissens als unüberwindlich erweisen, droht schlimmstenfalls der Grexit.



Weblink:

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee - www.blaetter.de