Das griechische Volk soll über den Sparkurs entscheiden

"Nai" oder "Oxi" - heute werden die Griechen entscheiden. Akzeptieren sie die Sparpläne der Gläubiger, oder erhoffen sie sich ausgerechnet durch ein Nein eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Geldgebern? Nach den ergebnislosen Verhandlungen über weitere Finanzhilfen ist in Griechenland nun Volkes Stimme gefragt. Die Menschen sollen in einem Referendum darüber abstimmen, ob sich das Land strengen Sparvorgaben beugt oder den internationalen Gläubigern weiter die Stirn bietet. Bereits am frühen Morgen haben überall im Land die Wahllokale geöffnet. Regierungschef Alexis Tsipras warb bis zuletzt eindringlich für ein Nein zu den Auflagen von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB ) und EU-Kommission. Sein Finanzminister Yanis Varoufakis warf den Gläubigern in einem Interview mit der spanischen Zeitung "El Mundo" sogar "Terrorismus" vor. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen voraus. Gegner und Befürworter eines strikten Sparkurses in Griechenland kämpfen mit immer schrilleren Tönen um Stimmen beim umstrittenen Referendum am Sonntag. Drei Tage vor der Volksabstimmung kündigte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Rücktritt für den Fall an, dass die Griechen mehrheitlich „Ja“ sagen zu den Sparforderungen der Geldgeber. Die griechische Regierung baut den deutschen Finanzminister zum Feindbild in ihrem Wahlkampf auf. „Seit fünf Jahren saugt er euer Blut – sagt Nein zu ihm“, steht auf dem Wahlplakat in Athen. Sollte das Referendum nicht wie gewünscht ausgehen, droht Gianis Varoufakis mit Rücktritt.

Gysi-Rede zur Griechenland

Gregor Gysi kann gute Reden halten und scheint über eiben anderen intellektuellen Verstand und Durchblick als andere Politiker bzw. Wahrheitsverweigerer zu verfügen, der Dinge erfassen und beurteilen kann. Wenn einer guten Reden halten kann, dann ist es Gregor Gysi. Wieder einmal hat der Chef der »Linken«-Fraktion die Wahrheit im Bundestag gesprochen. Hier einige Auszüge aus seiner Rede:

"Aus der Bankenkrise wurde eine Staatsschuldenkrise, von Griechenland bis Deutschland, weil Privatbanken in Europa mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gestützt wurden. Die Rettungspakete galten nie den Bürgerinnen und Bürgern, sondern immer den Banken.

Auch bei uns wurden 480 Milliarden Euro binnen einer Woche für die Rettung der Banken beschlossen. Wenn man mal 1 Million Euro für einen kulturellen oder sozialen Zweck braucht, dann bekommt man ein Nein, aber bei den Banken gibt es immer nur ein Ja."

Die drei von mir genannten Institutionen (Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank) haben, wie bereits gesagt, 90 Prozent der Hilfsgelder in Höhe von über 240 Milliarden Euro in die Rettung der griechischen Privatbanken gesteckt. Dieses Geld kam den Gläubigern zugute. Gläubiger dieser Privatbanken waren übrigens auch deutsche und vor allem französische Banken. Dort ist das Geld hingeflossen. Warum konnte man die griechischen Banken nicht einfach pleitegehen lassen. Dann hätten die Großgläubiger und Großaktionäre eben zahlen müssen, weil sie sich einfach verzockt haben, und man hätte den Bürgerinnen und Bürgern und den kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Guthaben erstatten können.


Ich sage es Ihnen noch einmal – seit sechs Jahren haben wir die Krise in Griechenland-: Rückgang der Wirtschaftsleistung, die angeblich angekurbelt werden sollte, um 25 Prozent; Anstieg der Arbeitslosigkeit auf 25 Prozent, Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit auf über 50 Prozent; Zusammenbruch des Gesundheitssystems; Kürzungen der Renten um 40 Prozent, Senkungen der Löhne um 30 Prozent."

Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" beim Referendum

Die Griechen sind verunsichert und die Zustimmung für Tsipras bröckelt. Griechenlands Regierung hofft auf ein "Nein" ("Ochi") beim zukunfstweisenden Referendum am Sonntag. Negiert der Grieche wieder die Realität, wie ihm so oft nachgessagt wird? Ministerpräsident Tsipras wirbt für ein "Nein" beim Referendum, doch welche Folgen das hätte, ist völlig unklar. Die Folge: Die Zustimmung für die Vorschläge aus Brüssel wächst. Unklar ist, ob Tsipras bei einem "Ja" der Griechen zurücktreten würde. Ganz anders bewerten führende EU-Politiker die Situation. Der für Wirtschaft und Währung zuständige Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte der "Welt", es "wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde. Das Gegenteil ist der Fall." Griechenland sei "in einer substantiell schlechteren Situation als noch vergangene Woche." Bei einem "Nein"-Sieg am Sonntag werde es für Griechenland "äußerst schwierig", glaubt auch der niederländische Finanzminister und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und stellte in diesem Fall die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion infrage. Wenn sich die Lage in Griechenland verschärfe, sei das die Schuld der Regierung in Athen, so Dijsselbloem.