Merkels Vorschläge zur Reform der EU

Eine Reform der Europäischen Union ist dringend notwendig und Reformvorschläge zur Reform von Europa haben bei Politikern führenden Wirtschaftsnationen Konjunktur. Bundeskanzlerin Merkel fühlte sich nun berufen, das Wort zu ergreifen. Sie hat nun nach mehr als einem halben Jahr endlich auf das ambitionierte Vorschlagspapier von Präsident Macron reagiert, mehr aber auch nicht.


Die aktuelle politische Situation in einigen Mitgliedsländern, mit stärker nationalen Tönen, sowie die von Trump zugewiesene Rolle Europas als Befehlsempfänger, sollten eigentlich Motivation genug sein, die EU zu stärken. Leider gibt es dazu von Merkel keine Pläne, geschweige denn konkrete Vorschläge. Es ist ein Jammer, was Merkel aus Deutschland macht, oder besser gesagt, was sie nicht macht.

Große Visionen gehen nur selten von Politikern aus. Schwer vorstellbar, daß Merkel und Macron die EU und Europa reformieren können. Herr Macron möchte endlich seine Bankenunion, damit das marode Frankreich gerettet werden kann, was nach Italien der nächste Problemfall ist.

Merkels Antworten auf Macrons Reformvorschläge sind typisch Merkel: Sie will von allem ein bisschen, aber nichts ganz - und verhindert so eine tatsächliche Reform der Europäischen Union. Eine echte Reform der EU ist in ihren Vorschlägen nicht zu erkennen. Merkel vergibt somit die Chance, eine echte Führungsrolle in Europa einzunehmen.



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Spaniens Ministerpräsident Rajoy abgewählt

Spaniens Ministerpräsident Rajoy ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. Damit ist der konservative Politiker abgewählt. Der Sozialist Sanchez folgt ihm nach. Es ist das erste Misstrauensvotum gegen einen Präsidenten seit dem Sturz Francos.

Herr Rajoy bekam die Rechnung reserviert. Weniger für eine unzureichende Wirtschaftspolitik als für eines der größten Korruptionsaffären in den letzten Jahren. Dazu war er als Ministerpräsident halsstarrig, nicht kooperativ und nicht lernfähig. Hoffen wir das sein Nachfolger die politische Gefangenen befreit und die Probleme mit Barcelona löst. Dem spanischen Volk, Erfolg und auf eine gute Zusammenarbeit.

Die Spanier wollten in den letzten Jahren stets eine konservative Regierung, leider ist diese politische Richtung von einer aller Wahrscheinlichkeit nach ausgesprochen korrupten Partei vertreten worden.

Recht aufgefällig auch, dass gerade diejenigen, welche sich auf die Schärfe des Gesetzes berufen - das nennt man "konservativ" - selbst stets mit Korruption zu tun haben. Konservative sind sehr konsequent wenn es darum geht harte Gesetze und Strafen einzuführen. Selber daran halten Fehlanzeige. Die stellen sich auch immer vor den Geldadel, Wirtschaft und Banken. Arbeitnehmer, sozial Schwache oder allgemein Verbraucher sollen immer die Zeche fürs Allgemeinwohl zahlen und verzichtet werden.

Affären und kleine Betrügereien scheinen bei Konservativen eine gewisse Tradition zu haben, insbesondere in den oberen Etagen. In diesen gesellschaftlichen Kreisen legt man gerne Gesetze und Vorschriften zu seinen Gunsten aus, bereichert sich auch mal mit unzulässigen kriminellen Methoden, besticht und lässt sich bestechen, so gesehen also nichts wirklich Neues.

Bei Herrn Rajoy ist es ähnlich. Plus seine abgehobenes Verhalten gegenüber Anderen, z.B. Katalonien mit Dutzenden Verhaftungen von waschechten Demokraten.


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Conte in Italien erneut mit Regierungsbildung beauftragt

Nach der erneuten Einigung von Lega und Fünf Sterne ist Giuseppe Conte zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung in Italien beauftragt worden. Er und sein Kabinett sollen am Freitag vereidigt werden. Das Bündnis eint offensichtlich der Wille, unbedingt regieren zu wollen..

Das Schlimmste zum Schaden der Demokratie wurde abgewendet. Es wäre ziemlich bitter gewesen wenn ein ganzes Land nach einer demokratischen Wahl von der Einzelperson Mattarella mittels einer nicht gewählten Technokratenregierung politisch komplett blockiert worden wäre.

Eine Neuwahl innerhalb nur eines Jahres wie sie Mattarella erst vorgesehen hatte wäre selbst für das politisch stets turbulente Italien eine Premiere gewesen. Gut für die italienische Demokratie dass dieses Desaster nochmal abgewendet werden konnte.

Da wurde wohl die Notbremse gezogen, die nächste Wahl wäre wohl schlimmer gewesen als die jetzige. Kluge Entscheidung würde ich sagen, den Technokraten nicht regieren zu lassen. Das hätte die Wähler wohl ziemlich aufgebracht.

Blog-Artikel:

Der Ministerpräsident, das unbekannte Wesen - der-narrenspiegel.blogspot.com