Österreichs Kanzler Sebastian Kurz tritt zurück

Der Bundeskanzler Österreichs, Sebastian Kurz, tritt zurück. Mit seinem Rücktritt hat er eine Regierungskrise abgewendet. Die Nachfolge soll Aussenminister Alexander Schallenberg übernehmen, wie Kurz am Samstagabend vor den Medien bekannt gab, nachdem Staatsanwälte den konservativen Politiker als Verdächtigen in einem Korruptionsfall um angeblich gekaufte Medienberichterstattung genannt hatten.

Ohne den Rückzug hätte ein Bruch der Koalition zwischen ÖVP und Grünen gedroht, die Kurz für handlungsunfähig erklärt hatten. »Mein Land ist mir wichtiger als meine Person«, sagte der scheidende Bundeskanzler.

Den Grünen als Koalitionspartner seiner konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) warf Kurz vor, »sich klar gegen mich zu positionieren«. Diese Haltung sei »unverantwortlich«, denn Österreich riskiere dadurch, »in Monate des Chaos oder auch des Stillstands zu schlittern«.

Kurz kündigte keinen völligen Rückzug aus der Politik an. Er bleibe aber ÖVP-Chef und wechsle als Fraktionschef ins Parlament, sagte er.

Am Mittwoch hatten Ermittler unter anderem das Bundeskanzleramt und die Parteizentrale der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP) durchsucht. Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft stehen enge Mitstreiter von Kurz im Verdacht, sich wohlmeinende Berichterstattung in einem Medienunternehmen erkauft zu haben, um Kurz ab 2016 den Weg an die Parteispitze und in das Bundeskanzleramt zu ebnen. Dafür soll Geld aus dem Finanzministerium zweckentfremdet worden sein.

Die Ermittler sehen in Kurz einen Beteiligten an den Verbrechen der Untreue und Bestechlichkeit. Der 35-Jährige nannte bei seiner Rücktrittsrede die Vorwürfe falsch. Diese stammten aus dem Jahr 2016 und «sie sind falsch und ich werde das auch aufklären können. Ich wäre dankbar, wenn die Unschuldsvermutung in unserem Land für alle gelten würde.»

Österreichs mitregierende Grüne haben die Rücktrittserklärung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) begrüsst und die Fortsetzung der Koalition signalisiert.

»Ich halte das angesichts der aktuellen Situation für den richtigen Schritt für eine zukünftige Regierungsarbeit in der Verantwortung für Österreich und das Ansehen Österreichs im Ausland«, sagte Grünen-Chef und Vizekanzler Werner Kogler am Samstagabend.

Kurz mal eine Razzia im Kanzleramt

Schwer ist es, eine positive Meinung zu erwerben, verwerflich aber, diese zu erkaufen, denn eine positive Meinung will erworben, nicht erkauft sein.

Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben. Schwer, ja fast erdrückend, ist die Last der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft in Zugzwang bringt: Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz und sein Team sollen sich auf dem Weg zur Macht auch strafbarer Methoden bedient haben. Sie sollen im Wahlkampf 2017 positive Nachrichten-Berichterstattung als Gegenleitsung für platzierte Anzeigenwerbung in den Medien gekauft haben.

Am Mittwoch rückten Fahnder mal kurz an, um im Kanzleramt, in der ÖVP-Zentrale, im Finanzministerium und in einem Medienhaus Materialien zu sichern. Sie suchten nach Mails aus der Zeit seit Anfang 2016 sowie Datenträger, Server, Handys und Laptops.

Betroffen war der engste Kreis um Kurz - etwa ein Pressesprecher, sein Medienberater und sein Chefstratege. Gerüchte um eine drohende Razzia hatten seit Tagen die Runde gemacht. Die 104-seitige Begründung der Ermittler für die Durchsuchungen hat es in sich.

Es besteht der Verdacht, dass Kurz an einem Deal mit einem österreichischen Medienhaus beteiligt gewesen sein soll. Er soll laut Anklagebehörde ab April 2016 als damaliger Aussenminister Einfluss auf redaktionelle Inhalte gehabt haben. Dies mithilfe durch Steuergelder finanzierten Inserate.

Eine zentrale Rolle dabei sollen Umfragen gespielt haben, deren Zeitpunkt, Fragestellungen und Auswertung vom Team um Kurz beeinflusst worden seien.

Nun wächst der Druck auf Kurz und seine Partei OVP wie der Dampf in einem Kessel und erste Rücktrittsforderungen wurden laut.

Vaclav Havel 85. Geburtstag

Vaclav Havel wurde vor 85 Jahren am 5. Oktober 1936 in einer großbürgerlichen Familie als ältester Sohn des Ingenieurs Václav Havel und seiner Frau Bozena in Prag geboren.

Vaclav Havel war ein bekannter tschechischer Staatsmann und Politiker sowie Dramatiker und Schriftsteller des 20. Jahrhunderts. Havel war von Natur aus ein dichterischer und unpolitischer Mensch. Erst durch die politischen Umstände in seinem Land wurde er zum Oppositionellen und schießich zum Regimegegner.

Vaclav Havel stand immer in dem Ruf, ein großer Moralist zu sein und mit seinen Ansichten quasi in moralisch höheren Sphären als den irdischen zu schweben. Er schien immer der Verkünder einer besseren Welt zu sein, an der es lag sich selbst in Freiheit zu verwirklichen.

In der Tschechoslowakei avancierte der Autor durch seinen permanenten Konflikt mit den sozialistischen Machthabern zu einer Art Volkshelden, der seine Erfahrungen literarisch verarbeitete. Ferdinand Vanek brachte es wie sein Schöpfer in seiner Heimat längst zum Status einer Kulturfigur.

/h1> Die Rezeption Havels und seine Popularität blieben nicht auf den Dramatiker beschränkt. Je stärker er sich aus seinem anfänglich eng umrissenen Theaterhorizont löste, desto mehr zog er die öffentliche Aufmerksamkeit auf sich. Für die kommunistischen Diktatoren war der Bürgerrechtler einer der meistgefürchteten Regimekritiker.

Havel wirkte entscheidend an der „Samtenen Revolution“ in der Tschechoslowakei mit. Er gilt als Symbolfigur der „Samtenen Revolution“. Er war das Aushängeschild und der charismatische Führer des gewaltlosen Umsturzes.

Am 29. Dezember 1990 wurde er vom Parlament zum Präsidenten gewählt. Die »Samtene Revolution« hatte endgültig gesiegt. Von 1990 bis 1993 war Havel Präsident der tschechoslowakischen Republik. Von 1993 bis 2003 war er Staatspräsident Tschechiens. Er verkörperte die Hoffnungen der Tschechen auf einen demokratischen Neuanfang. Seither betätigt er sich publizistisch für Tschechiens Integration in Europa, mit der der derzeit amtierende Staatspräsident Vaclav Klaus auf Kriegsfuß steht.



Für die Tschechen ist Václav Havel ganz gewiss eine der wichtigsten Figuren des 20. Jahrhunderts. In seiner Amtszeit entwickelte sich Tschechiens Integration nach Europa. Der Dissident im Ruhestand genießt längst den Rang einer Kultfigur. Václav Havel war eine starke Persönlichkeit, der man mit vollem Respekt begegnet.

/>

»Wahre Politik kann also keinen Schritt tun,
ohne vorher der Moral gehuldigt zu haben.« Kant

Blog-Artikel:

Vaclav Havel 90. Geurtstag - Gastbeitrag Literatenwelt-Blog