Sonntag, 21. Februar 2010

Land der billigen Polemik

Deutschland ist ein Land, wo führende Politiker mit billiger Polemik für viel Wirbel sorgen können, ohne zwangsläufig politisch Schaden nehmen zu müssen. Auf diesem Feld des Politikersatzes tummeln sich führende Politiker, die sich mit aus einer Mischung aus Nichtahnung und Nichterkennenwollen bzw. unter Missachtung von gesellschaftlichen Realitäten mit billiger Rhetorik auf untersten Niveau zu proflilieren trachten. Hier wird aktive Politik durch plumpe Polemik ersetzt.

Bei verbalen Entgleisungen gibt es zu wenige sich zuständig fühlende Korrektive und Institutionen, die ihre Empörtheit zum Ausdruck bringen können. Regt sich kein Protest oder wird dies widerspruchlos hngenommen und kein Protest organisiert, geht dieses Schauspiel und die damit einhergehende »Politik des eigentlichen Nichtstuns« munter weiter. Solange nicht gegen die Zensur durch die politische Korrektheit verstossen wird, wird die grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit zur plumpen Meinungsmache degradiert.

Politiker sind eigentlich dazu und gewählt worden, über notwendige Reformen nachzudenken, diese auch einzuleiten und umzusetzen. Stattdessen machen sie aber alle weiter wie bisher. Diese Ersatz-Politiker reden bei vielen Themen, insbesodnere im Sozialbereich, aus Mangel an eigener Betroffenheit, geradezu wie Blinde über Farbe. Ihre Nichtkenntnis und Nichtahnung der Folgen ihrer verkorksten Politik hindert diese in keinster Weise daran, Themen aufzugreifen und populistisch auszuschlachen.

Diese Politiker aus dem Land der billigen Polemik sind natürlich an titelträchtigen Schlagzeilen interessiert. Um ihnen mediales Gehör zu verschaffen, bedienen sie sich ihrer Hoffnarren und artigen Claquere. Der erzeugte Wirbel, der in umgekehrter Weise zu ihrer gedanklichen Arbeit steht, entfaltet so seine beabsichtigte Wirkung. Journalisten mit unkritischer Haltung helfen als bestellte Hoffnarren in der Hoffnung auf titelträchtige Schlagzeilen kräftig mit, diese Meinungsmache eifrig unters Volk bringen und damit zu popularisieren, obwohl sie von ihrem Auftrag eigentlich zu kritischer und distanzierter Berichterstattung verpflichtet wären.

Hier schliesst sich der Kreis der allgemeinen Verblödung. Alle helfen eifrig und pflichtschuldigst mit, das Land immer mehr und immer schneller in den Abgrund zu manövrieren und dabei noch geschickt von ihrem eigenen politischen Versagen abzulenken.

Sonntag, 24. Januar 2010

Eingeständnis des Versagens

Ich weiss nicht, ob Sie es auch wissen oder bemerkt haben: manche Diskussionen tragen den logischen Widerspruch bereits in sich selbst. Solche Diskussionen, die sich nur im Kreise drehen, nennt man auch Scheindiskussionen, welche das ausschließliche Ziel verfolgen, von anderen - meist weniger erfreulichen Geschehnissen oder gar eigenen Verfehlungen - abzulenken.

Eine solche Scheindikussion erlebte das politische Deutschland vor kurzem mit dem Vorstoss von Hessens Ministerpräsident Koch, der eine Arbeitspflicht für Arbeitslose forderte. Wo ist hier nun der logische Widerspruch, werden sie sich fragen. Wenn es eine allgemeine Arbeitspflicht - oder besser noch: Vollbeschäftigung - gäbe, dann gäbe es logischerweise auch keine Arbeitslosen. Für Vollbeschäftigung zu sorgen und diese zu schaffen, sollte eine der wichtigsten Aufgaben sein, die ein Politker während seiner Amtszeit einzufordern oder durchzusetzen, gehalten ist.

Gibt es keine Vollbeschäftigung und ist diese nicht zu erreichen, dann kann ein Arbeitsloser auch keine Arbeitspflicht für eine normale Beschäftigung einfordern oder einklagen. Eine Arbeitspflicht für Arbeitslose lässt sich dann nur im Sektor der Billig-Jobs und Minderbeschäftigung einführen. Aber genau dies ist ein deutliches Eingeständnis des Versagens des politischen Systems. Offenbar haben diese Tatsache aber nicht alle Poltiker verstanden, sonst würden sie nicht, wie Herr Koch polternd die Hartz IV-Sau durchs Dorf treiben.

Hier stellt sich die Frage: Wer ist nun dümmer? - der Treiber oder diejenigen, welche die Treibjagd aus ebensolchen Unwissen auch noch kolpotieren?

Ich will ja nicht behaupten, die angestossene Diskussion sei nun vollkommen umsonst gewesen. Eine Diskussion über die Reform der Hartz IV-Gesetze macht durchaus Sinn, denn auf lange Sicht lässt sich deren repressiver Charakter nicht aufrechterhalten, ohne das das politische System in diesem Lande ihr Gesicht verliert.

Spätestens wenn der erste dummbackige Politiker, den der Steuerzahler während seiner Amtszeit durchgefüttert hat - und der natürlich keinen einzigen Arbeitsplatz ausser seinem eigenen, geschaffen hat - danach Hartz IV beziehen muss, wird es zu einer Reform dieser deutschen Sonderlösung für den auf politischem Wege produzierten sozialen Ausschuss kommen!

Link-Tipps:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose

Dienstag, 19. Januar 2010

Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger

»Nichtwissen schützt vor Dummheit nicht«, so lautet ein gängiger Spruch in diesem von politischer Korrektheit glattgebügelten Lande, dessen Kenntnis manchem Politiker leider ermangelt.

Die Ideen, die manche Politiker - in vermeintlich politischen Diskussionen - an den Tag legen, zeugen nicht nur von maßloser politischer Arroganz, von wenig sozialer Intelligenz und geringer Kenntnis über reale Vorgänge und deren Wirkung auf Betroffene, sagen dafür aber umso mehr aus über die geistige Konstitution des Verfassers. Manche dieser Ideen, selbst wenn aus prominenter Position hervorgebracht, sind ganz einfach nur dumm.




Nun hat der hessische Ministerpräsident Koch eine Arbeitspflicht für Hartz IV-Empfänger gefordert und damit eine politische Diskussion angestossen. Roland Ley - äh Koch - will nun wieder die Zwangsarbeit für Hartz IV-Empfänger in Deutschland einführen. Mit seinen Vorschlägen betritt Roland Koch kein neues Terrain: derlei Initiativen gab es schon, als Hartz IV noch gar nicht existierte. Kochs Vorschläge sind weder neu noch originell, sondern eher als rein populistischer Natur.

Sinnvoll wäre diese Idee nur gewesen, wenn sich Koch vorher eingehend mit dem Hartz IV-System und seinen offensichtlichen und zu behebenden Mängel Mängeln beschäftigt hattte. Klug wäre diese Idee gewesen, wenn Koch im Gegenzug den Arbeitslosen auf entsprechende Arbeitsplätze hätte anbieten können oder gesagt hätte, wo die neuen Jobs herkommen sollen. Richtig Intelligent wäre diese Idee sogar zu bezeichnen, wenn ein amtierender Minsiterpräsidnet sich Gedanken über die Arbeitswelt und Gesllschaft der Zukunft gemacht hätte. Aber da diese Diskussion offentlich nur aus populistischen Zwecken heraus geführt wird, ist dieses Verhalten einfach nur als dumm zu bezeichnen. Koch, der mal wieder nicht gesagt hat, was er sich eigentlich dabei denkt, hat aus seinen Fehlern der Vergangenheit absolut nichts gelernt. Das Volk - darunter auch das Verharzte und Abgestempelte - mag kein Verdummbeutelung im Stile Kochs mehr! Das Volk hat die Schnauze voll von rückwärts gewandten Politikern und Ideologen.

Wieder einmal sorgt ein bedauernswerter Politiker mit populistischen Forderungen für politischen Wirbel. Fordern lässt sich von Politikerseite bekanntlich viel, besonders dann, wenn Ursache und Wirkung verwechselt und keine konkrete Lösungen für Vorgänge angeboten werden, die für Politiker ein vermeintliches Problem darstellen. Dabei bewegt sich der ungeschickt Fordernde auf dem Terrain der politischen Populisten und Rattenfänger. Wie lange soll man sich das eigentlich anhören und wie lange soll man das noch hinnehmen?

Schade, dass es in diesem Lande immer noch Politiker gibt, die nicht wissen oder wissen wollen, was soziale Realität ist und was die von ihnen gechaffene Realität für Betroffene bedeutet. Statt ihr Defizit zu beseitigen, reden sie lieber wie Blinde über Farbe. Wenn sie wüssten, wovon sie eigenltich reden, würden sie sich ihrer Äusserungen enthalten oder besser noch: sich in Schweigen hüllen.

Wer wie Koch als Politiker solche unqualifizierten politischen Äußerungen von sich gibt, ist eigentlich kein Politiker mehr, sondern ein Rattenfänger und Scharlatan, dem das Messer der politischen Korrektheit - das hier nicht gegriffen hat - leider noch nicht über seinen dummen Kopf gerollt ist. Solche defizitären Gestalten in diesem Lande, denen man auch mit Bildung bei der Lösung von drängenden Problemen nicht beikommen kann, sollten beruflich aus dem Verkehr gezogen werden, bevor sie schlimmeren Flurschaden anrichten.

Für den Fall, dass der ungeschickte und törichte Koch, der besser seinen dummen Mned  gehalten hätte, einmal beruflich aus dem Verkehr gezogen werden sollte, ist die gnadenlose Anwendung seiner eigenen Ideen zu empfehlen: Koch sollte als Kellner arbeiten oder als Bahnarbeiter für geistig Entgleiste. Für geistig Entgleiste bietet sich alternativ auch eine Stellenvermittlung als Schienen- und Streckenwärter an - politische Rattenfänger und Populisten dagegen gehören hinter Schloss und Riegel.

Weblinks:

Hartz IV - Diskussion aus Unkenntnis und Dummheit

Bild - Hartz-IV-Empfänger zu faul?

Koch verlangt Arbeitspflicht für Arbeitslose