Minister der Mogelpackung

Als Angela Merkel Ende Oktober 2009 ihr Kabinett vorstellte, zählte Wolfgang Schäuble zu den wenigen Mitgliedern, denen das Etikett "politisches Schwergewicht" angeheftet wurde. Nach 13 Monaten im Amt ist davon wenig übriggeblieben: Schäuble hat sich dem ausbaufähigen Gesamtniveau dieser Koalition längst mühelos angepaßt - sowohl in seiner Rolle als Steuer-, wie auch als Haushalts- und Finanzkrisenminister.

Der Finanzkrisenminister ist zu einem Minister in der Krise geworden. Das ist vielerlei Hinsicht unerfreulich, besonders mit Blick auf den Haushalt, der am Freitag den Bundestag passierte. Statt ihm seinen Stempel auszudrücken, ihn mit eigenen Ideen und Inhalten zu füllen und durch zusätzliche Steuereinnahmen auf eine solide Grundlage zu stellen, hat Schäuble zugesehen, wie sein Sparpaket solange zugunsten der Wirtschaft geändert wurde, bis es in ein bedenkliche Schieflage geraten ist.

Auch die neue sog. "Schuldenbremse" ist eine weitere typische Mogelpackung, denn Schäuble hat hier wieder einmal getrickst - hält er diese nur dem Worte nach, aber nicht dem Geiste nach ein: So setzt die Kreditaufnhame 2011 doch höher an als nötig, um sich auch für die Folgejahre zusätzliche Verschuldungsspielräume zu verschaffen.

Der SPD-Verdacht, die Koalition richte sich hier eine "Kriegskasse" ein, um vor der nächsten Wahl doch noch die Steuern senken zu können, drängt sich geradezu auf. Diese "Schuldenbremse" kann so nicht unbedingt als Ausdruck seriöser Finanzpolitik angesehen werden, da sie stille Reserven schafft, die an anderer Stelle im Haushalt viel sinnvoller ausgegeben werden könnten.

Hartz IV - Keine Hoffnung auf Besserung

Die Regierung hat bei der Neu-Berechnung der Hartz IV-Regelsätze wieder einmal vor Augen geführt:

Wenn der Staat kein Geld mehr hat und pleite ist, da nützen auch keine Menschenrechte und keine Verfassungsgerichte etwas. Da lässt sich auch eine amtierende Regierung auch nicht von einem Verfassungsgericht ermahnen und verpflichten, "ein Verfahren zur realitäts- und bedarfsgerechten Ermittlung der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums notwendigen Leistungen durchzuführen und dessen Ergebnis im Gesetz als Leistungsanspruch zu verankern".

Diejenigen, die sich nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Februar dieses Jahres Hoffnungen auf eine Besserung ihrer Situation gemacht haben, wurden nun bitter enttäuscht. Nach dem Willen dieser Regierung haben die Bezieher von sozialen Leistungen ohnehin keine Chance, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes ihre Lebenslage zu verbessern.

Die Regierung ignoriert einfach die Vorgaben des Verfassungsgerichtes und riskiert eher einen Verfassungsbruch, als die prekäre Situation der Bezieher von sozialen Leistungen zu verbessern und ihnen mehr und bedarfsgerechtere Leistungen zuzugestehen.

Die Betroffenen werden von der Politik einfach abgeschrieben. Die Regierung akzeptiert nur ihre eigenen Berechnungen und setzt darauf, daß die Betroffenen sich nicht wehren, sich nicht organisieren und alles klaglos hinnehmen, weil sie keine Lobby haben und es keinen Sinn macht, gegen diese Polititk und für ihre Menschenwürde zu protestieren.

Der verlängerte Arm der Wirtschaft

Vor kurzem fand der Arbeitgebertag - dem Haus- und Hoftreffen der deutschen Wirtschaft - statt, auf dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen war. Die Kanzlerin durfte natürlich auf dem Spitzentreffen nicht fehlen, denn schließlich ist sie ja als Richtlinien- und Forderungs-Empfängerin ein verlängerter Arm der Wirtschaft.

Doch wer nun hierfür Dankbarkeit von Arbeitgeberseite erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ein Arbeitgebertag ist nämlich eine günstige Veranstaltung, um nicht eingelöste Forderungen anzumahnen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beschwerte sich darüber, dass die Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede unzweideutig hervorgeht:

"Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.
Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter."

Quelle: Bundeskanzlerin Merkels Homepage

Diese Rede war recht aufschlussreich und ein eindeutiges Votum für die Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede nämlich zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, welches Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Sie lieferte damit - ganz nebenbei - ein eher unfreiwilliges Beispiel, wie der verlängerte Arm der Wirtschaft zu funktionieren hat.

Bundesrechnungshof prangert eklatante Mängel im Hartz-IV-System an

Der Bundesrechnungshof hat in einem internen Bericht eklatante Mängel im Hartz-IV-System angeprangert. Die Vergabe von Ein-Euro-Jobs durch die Jobcenter würde in der Mehrzahl der Fälle die Chancen von Langzeitarbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt nicht erhöhen, heißt es in der Untersuchung.

Dass ausgerechnet der Bundesrechnungshof eklatante Mängel im Hartz-IV-System herausgefunden hat und jetzt angeprangert hat, spricht eindeutig für sich. Eigentlich ist es nicht die Aufgabe des Bundesrechnungshofes, diese eklatanten Mängel festzustellen. Dieser hat damit eine Aufgabe übernommen, die eigentlich von der Politik zu erledigen ist.

Für die Regierung ist das Hartz-IV-System jedoch eine feststehende und hinzunehmende Größe, die möglichst nicht anzutasten geschweige zu verändern ist, weil mit höheren Sozialausgaben verbunden. Die Regierung ist daher auch nicht in der Lage, irgendwelche Mängel am Hartz-IV-System festzustellen, geschweige diese zu verändern oder zu beheben. Sie vertraut darauf, daß die Betroffenen die Mängel klaglos hinnehmen und es zu keinen Protesten kommt. In diesm Bereich gilt das ungeschriebene Gesetz: Wer sich nicht wehrt, ist stillschweigend mit dem Hartz-IV-System einverstanden.

Kritik am Hartz-IV-System wäre auch von der Opposition zu erwarten gewesen, doch da diese verantwortlich an der Einführung dieses untauglichen Systems war und daher eine gehörige Mitschuld trägt, kann sie natürlich auch keine Mängel daran feststellen.

Da Hartz-IV-Bezieher keine Lobby haben, um auf eklatante Missstände in diesem System hinzuweisen, übernimmt ausgerechnet der Bundesrechnungshof diese Aufgabe. Eigentlich ist das ein Hohn auf die "Sozialpolitik" in diesem Land! Da die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer Reform des Hartz-IV-Systems hat, wäre sie auf diese Idee niemals gekommen. Deshalb wird sich unter dieser Regierung daran auch Nichts zum Positiven ändern.
Lesen Sie hierzu auch die Tagesschau-Reportage unter
Schwere Mängel bei Ein-Euro-Jobs?

Im Herbst der Entscheidungen

Die schwarz-gelbe Koalition ist nun ein Jahr im Amt und hat die Wähler mit ihrer Politik bislang wenig überzeugen können. Was ruhten im Herbst 2009 nicht alles für Hoffnungen auf CDU und FDP. Mehr »Brutto vom Netto« für die arbeitende Bevölkerung, sichere Arbeitsplätze trotz Krise, Konsolidierung des Bundeshaushalts und ein konsequeter Schuldenabbau, Reform des Gesundheitswesens und vieles mehr.

Die Regierung hat all die auf ihr ruhenden Hoffnungen maßlos enttäuscht - nicht nur weil sie maßlos und von vornherein nicht erfüllbar waren. Die Regierung hat die geweckten Hoffnungen nicht nur nicht erfüllen können, sie hat auch keine Anstalten gemacht, überhaupt etwas davon ernsthaft in Angriff zu nehmen. Aus nicht erfüllten Hoffnungen wurden Enttäuschungen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat daher einen »Herbst der Entscheidungen« angekündigt. Mit diesem »Herbst der Entscheidungen« wollen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Ministerriege die Menschen im Land endlich überzeugen. Denn diese Regierung weiss angesichts der ernüchternden Wählerumfragen:
»Enttäuschte Hoffnung verschwindet nicht, sie sucht sich nur andere Projektionsflächen.«

Der Bürger dürfte jedoch im »Herbst der Entscheidungen« kaum in der Ansicht bestätigt werden, dass die vor der Wahl geweckten Hoffnungen endlich eingelöst und erfüllt werden.

Chodorkowski vor Gericht

Michail Chodorkowski stand am 2. November 2010 vor einem Moskauer Gericht. Chodorkowski ist kein brillanter Romancier, kein mitreißender Revolutionär, kein Rhetoriker von Gnaden. Er ist eher der Ruhige, der Nachdenkliche.

Und doch erinnert das Schlusswort, das er während dieses kalten Novembertags 2010 im Gitterkäfig des Moskauer Gerichtssaals hält, an zwei andere berühmte historische Reden, die alle politisch interessierten Menschen bis heute aufwühlen.

An Plädoyers, die nicht nur die Justiz eines Landes erschüttert haben, sondern auch die Menschen aufgewühlt haben. Es sind die flammenden Plädoyers von Emile Zola und Fidel Castro.

Emile Zola hatte am 13. Januar 1898 in seinem auf Seite eins der Zeitung "L'Aurore" am 13. Januar 1898 veröffentlichten Brandbrief an Félix Faure, den Präsidenten der Republik, seine Wut herausgeschleudert, in Worten, die wie Blitze einschlugen, in einer einzigen Anklage: "J'accuse!".

Ein halbes Jahrhundert später, am 16. Oktober 1953, stand Fidel Castro vor Gericht und hielt seine Brandrede. Der Revolutionär stand vor Gericht, weil er und seine Männer eine der symbolischen Hochburgen der Batista-Diktatur, die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba, überfallen hatten.

"Es ist zu einem Rollentausch gekommen im Laufe der Verhandlungen", ruft Castro, der sich selbst verteidigt, vor Gericht triumphierend aus. "Die Ankläger wurden zu Angeklagten und die Angeklagten zu Klägern."

Energiepolitik in der Sackgasse

Die Bundesregierung hat keine Hemmungen, sich von der Atom-Lobby kaufen zu lassen und verkauft danach die Vorstellungen der Atom-Lobby als zukunftsweisende Politik. Statt ein zukunftsweisendes Energie-Konzept zur Sicherung des Energie-Bedarfes zu entwickeln, hat sich die Regierung einfach kaufen und über den Tisch ziehen lassen. Den Gewinn machen die vier großen Energie-Konzerne.

Bei dem Energie-Konzept wird vollkommen ausgeblendet, dass dieses Konzept weder zukunftweisend noch verantwortungsvoll ist. Zukunftsweisend wäre ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien zur langfristigen Sicherung der Energieversorgung. Ein Konzept für den Ausbau der erneuerbaren Energien wurde gar nicht erst vorgelegt.

Die bei der weiteren Nutzung von Atomkraftwerken auftretenden Risiken sind im Gegensatz zu den entstehenden Gewinnen unkalkulierbar. Zukunftsweisende Energiepolitik kann nicht darin bestehen, alternde Atomkraftwerke möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne abschöpfen können.

Die Bundesregierung verkauft die Kernenergie als "Brückentechnologie", die notwendig sei, bis der Energiebedarf durch erneuerbare Energien gedeckt werden könne. Tatsächlich ist aber eine weitere Nutzung von unsicherer Atomenergie ein riskanter Rückschritt in der Zukunft der Energieversorgung. Die Zukunft der Energieversorgung sieht jedoch anders aus als die Energiepolitik der Bundesregierung, die sich auf frappierende Weise der Energiepolitik der Stromkonzerne ähnelt.

Die Energiepolitik der vier großen Stromkonzerne besteht darin, alternde Atomkraftwerke und Pannenmeiler möglichst lange am Netz zu lassen, damit die großen Energie-Konzerne möglichst hohe Gewinne ohne weitere Investitionen abschöpfen können. Die Laufzeitverlängerung geht zu Lasten der erneuerbaren Energien. Durch die Laufzeitverlängerung wird der Ausbau der erneuerbaren Energien gebremst oder ganz verhindert. Die Laufzeitverlängerung ist energietechnisch verlorerne Zeit, denn sie wird genau die Zeitspanne umfassen, in der der Ausbau der erneuerbaren Energien verhindert wird.


Eine Laufzeitverlängerung verschärft die ohnehin schon bestehenden Risiken der Atomenergie: Die Alterung der Atomkraftwerke macht diese störungsanfälliger. Keiner hat sich über die möglichen Risiken einer Laufzeitverlängerung ernsthafte Gedanken gemacht.Es drohen Unfälle wie in Tschernobyl. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls erhöht sich nach Willen von CDU/CSU und FDP um 5000 Tonnen - ohne dass es ein Endlager gäbe. Je länger der Ausstieg herausgeschoben wird, desto größer die Gefahr, dass es irgendwann zu einem Terroranschlag auf ein Atomkraftwerk kommt. Hinzu kommt, dass die Laufzeitverlängerung den Ausbau der erneuerbaren Energien bremst.

Bei einer Laufzeitverlängerung müsste letztenendes auch der Verbraucher durch sinkende Energiepreise davon profitieren, dass die Atommeiler bereits abgeschrieben sind. Besonders traurig ist, dass der Verbraucher von einer Laufzeitverlängerung überhaupt nichts hat. Die Stromkonzerne werden wieder argumentieren, dass höhere Bezugskosten und nicht etwa sinkende Herstellungskosten, an die Kunden weitergegeben werden können.

Wie man ein solche Energiepolitik in der Sackgasse bezeichnen muss und wieviel Verantwortungsbewußtsein in einer solchen Politik steckt, davon kann sich der Leser ja seine eigene Meinung bilden.

Pro und Contra Laufzeitverlängerung

Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe (Spiegel)

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714013,00.html