Als Angela Merkel Ende Oktober 2009 ihr Kabinett vorstellte, zählte
Wolfgang Schäuble zu den wenigen Mitgliedern, denen das Etikett
"politisches Schwergewicht" angeheftet wurde. Nach 13 Monaten im Amt ist
davon wenig übriggeblieben: Schäuble hat sich dem ausbaufähigen
Gesamtniveau dieser Koalition längst mühelos angepaßt - sowohl in seiner
Rolle als Steuer-, wie auch als Haushalts- und Finanzkrisenminister.
Der Finanzkrisenminister ist zu einem Minister in der Krise
geworden. Das ist vielerlei Hinsicht unerfreulich, besonders mit Blick
auf den Haushalt, der am Freitag den Bundestag passierte. Statt ihm
seinen Stempel auszudrücken, ihn mit eigenen Ideen und Inhalten zu
füllen und durch zusätzliche Steuereinnahmen auf eine solide Grundlage
zu stellen, hat Schäuble zugesehen, wie sein Sparpaket solange zugunsten
der Wirtschaft geändert wurde, bis es in ein bedenkliche Schieflage
geraten ist.
Auch die neue sog. "Schuldenbremse" ist eine weitere typische Mogelpackung,
denn Schäuble hat hier wieder einmal getrickst - hält er diese nur
dem Worte nach, aber nicht dem Geiste nach ein: So setzt die
Kreditaufnhame 2011 doch höher an als nötig, um sich auch für die
Folgejahre zusätzliche Verschuldungsspielräume zu verschaffen.
Der SPD-Verdacht, die Koalition richte sich hier eine "Kriegskasse"
ein, um vor der nächsten Wahl doch noch die Steuern senken zu können,
drängt sich geradezu auf. Diese "Schuldenbremse" kann so nicht unbedingt
als Ausdruck seriöser Finanzpolitik angesehen werden, da sie stille
Reserven schafft, die an anderer Stelle im Haushalt viel sinnvoller
ausgegeben werden könnten.
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