Donnerstag, 25. November 2010

Der verlängerte Arm der Wirtschaft

Vor kurzem fand der Arbeitgebertag - dem Haus- und Hoftreffen der deutschen Wirtschaft - statt, auf dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeladen war. Die Kanzlerin durfte natürlich auf dem Spitzentreffen nicht fehlen, denn schließlich ist sie ja als Richtlinien- und Forderungs-Empfängerin ein verlängerter Arm der Wirtschaft.

Doch wer nun hierfür Dankbarkeit von Arbeitgeberseite erwartet hatte, wurde enttäuscht. Ein Arbeitgebertag ist nämlich eine günstige Veranstaltung, um nicht eingelöste Forderungen anzumahnen.
Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt beschwerte sich darüber, dass die Bundeskanzlerin viele Forderungen der Wirtschaft noch gar nicht umgesetzt habe. Zudem würde die deutsche Wirtschaft durch die Beitragserhöhung zur Krankenversicherung zusätzlich belastet, obwohl versprochen wurde, die Sozialabgaben nicht zu erhöhen.

Da platzte der Mutti aber sichtlich der Kragen, hat sie die Gesundheitsreform doch extra für die Arbeitgeber gemacht, wie aus ihrer Rede unzweideutig hervorgeht:

"Dass ausgerechnet diejenigen, für die wir das aus großer Überzeugung machen – weil wir sagen, dass die Kostendynamik des Gesundheitssystems nicht eins zu eins auf die paritätischen Lohnzusatzkosten übertragen werden darf –, mit die herbsten Kritiker dieser Gesundheitsreform sind, kann ich nicht verstehen.

Wir haben jedenfalls beschlossen: Gesundheitsbeitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent und Entkopplung des Arbeitgeberbeitrags von den weiteren Kosten, Aufwuchs in Form von Zusatzbeiträgen, Deckelung bei zwei Prozent des Einkommens und anschließende solidarische Umfinanzierung über das Steueraufkommen und nicht mehr nur über die Beiträge sozialversicherungspflichtig Beschäftigter."
Quelle: Bundeskanzlerin Merkels Homepage

Diese Rede war recht aufschlussreich und ein eindeutiges Votum für die Wirtschaft. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Rede nämlich zugegeben, dass die Reform ausschließlich für ihre Klientel, die Arbeitgeber, gemacht worden sei und nicht für die Menschen, die auch in Zukunft lieber ein Gesundheitssystem vorfinden möchten, welches Patienten behandelt statt Kunden zu bedienen.

Sie lieferte damit - ganz nebenbei - ein eher unfreiwilliges Beispiel, wie der verlängerte Arm der Wirtschaft zu funktionieren hat.

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