Der Mord an libyschem Militärchef schwächt die Rebellen

Der mysteriöse Tod des Militärchefs Abdul Fattah Junis hat unter den libyschen Rebellen die Angst vor einer militärischen Niederlage, vor Streit im eigenen Lager und vor internen Fehden geschürt. Junis, eine der umstrittensten Figuren in der Führung der Rebellen, und zwei weitere Männer waren am vergangenen Donnerstag auf dem Weg von der Hafenstadt Brega in die Rebellenhochburg Bengasi unter bislang noch ungeklärten Umständen getötet worden.

Zwar bemühte sich der Chef des Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, sogleich Zweifel zu zerstreuen, dass der umstrittene Oberkommandierende womöglich von Männern aus den eigenen Reihen umgebracht wurde. Bewaffnete Gaddafi-Anhänger seien für die Tat verantwortlich. Ein Verdächtiger bereits festgenommen. Junis, so Jalil, sei ein »Held der Revolution« gewesen.

Viele Fragen im Zusammenhang mit diesem mysteriösen Mordfall bleiben jedoch weiter offen. Anfangs wurden nicht einmal die Leichen gefunden. Später wurden die bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Körper in Bengasi aufgebahrt. Der genaue Ort der Tat ist weiterhin unklar. Ausgeschlossen ist der Mord durch die Rebellen jedoch nicht, denn Junis war eine umstrittenene Person, der viele Rebellen misstrauten, weil der General früher gegen sie militärisch vorging.

Der Militärchef der Rebellen Junis war einer der prominentesten Überläufer des Gaddafi-Regimes. Der libysche Machthaber hatte den General im Februar nach Bengasi geschickt, um den Aufstand niederzuschlagen. Als Junis die Seiten wechselte, schöpften viele Aufständische Hoffnungen auf einen baldigen Sieg. Andere blieben skeptisch.

Junis Tod hat sie Situation der Rebellen insgesamt in starkem Maße geschwächt. Noch ist unklar, wer die militärische Nachfolge übernehmen wird. Viele Rebellen fürchten, dass sich das militärische Gleichgewicht nun trotz NATO-Schutz zugunsten Gaddafis und gegen sie verschieben wird. Damit wird die Situation des Westens ebenfalls schwieriger. Aktuell schwankt er zwischen einer Legitimierung des Übergangsrates als einziger Vertretung des libyschen Volkes und Moderationsangeboten an Gaddafi. Auch Spaltungen unter den Rebellen machen die Situation nicht leichter.

[ 1 ]   [ 2 ]   [ 3 ]

Weblinks:

Militärführer der libyschen Rebellen getötet - www. tagesschau.de

„Er hatte eine Menge Feinde“ - www. orf.at

Militärführer der libyschen Rebellen getötet

Der Oberkommandierende der libyschen Aufständischen, General Junis, ist getötet worden. Der Nationale Übergangsrat der Opposition bestätigte den Tod von Abdelfattah Junis, die näheren Hintergründe und Umstände seines Todes blieben jedoch weiter unklar.

Der libysche Rebellengeneral Abdel Fattah Junis ist aller Wahrscheinlichkeit nach von Islamisten aus den eigenen Reihen erschossen worden. Die Führung der Aufständischen teilte am Samstag mit, Angehörige einer islamistischen Miliz hätten Junis auf dem Weg zu einer Befragung in der Rebellenhochburg Bengasi getötet.

Der Anführer des Kommandos sei festgenommen worden und geständig, nach den Todesschützen werde gefahndet, so die Führung der Rebellen. Als Tatmotiv wird Rache von islamistisch gesinnten Rebellengruppen am ehemaligen Innenminister des Gaddafi-Regimes vermutet, der im Februar zu den Aufständischen übergelaufen war.

Junis und seine Begleiter hätten sich auf dem Weg von der Front nach Bengasi befunden und seien vor ihrer Ankunft erschossen worden. Sicherheitskräfte der Aufständischen hätten den Drahtzieher des Anschlags bereits festgenommen, sagte der Vorsitzende des Rates, Mustafa Abdul Dschalil.

Dschalil erklärte weiter, Junis sei einbestellt worden, um Auskünfte über militärische Angelegenheiten zu erteilen. Er nannte Junis "einen der Helden der Revolution". Gaddafi versuche, die Einheit der Aufständischen zu brechen.

Dschalil warf dem libyschen Machthaber jedoch nicht direkt vor, für Junis' Tod verantwortlich zu sein, sprach aber eine Warnung an "bewaffnete Gruppen" im Einflussgebiet der Rebellen aus. Sie müssten sich dem Kampf gegen Gaddafi anschließen oder würden ihre Festnahme riskieren, sagte Dschalil.

Zuvor hatte ein Sprecher der Aufständischen allerdings mitgeteilt, Junis sei in der Einsatzzentrale in der Nähe der Front in Gewahrsam genommen und für ein Verhör nach Bengasi gebracht worden. Es bestehe der Verdacht, dass Junis über Familienmitglieder noch immer Kontakt zum Gaddafi-Regime habe.

Ein Kommandeur der Rebellen sagte, als Innenminister Gaddafis habe Junis Islamisten verfolgt, die dafür nun Vergeltung geübt hätten. „Einige dieser Islamisten kämpfen nun mit den Rebellen, aber sie haben sich immer geweigert, unter Junis’ Kommando zu kämpfen, weil sie ihm misstraut haben“, sagte der Kommandeur.
Junis war Innenminister unter Gaddafi und galt als die Nummer zwei in dessen Machtapparat. Er sagte sich aber im Februar von Gaddafi los und schloss sich den Rebellen an.

[ 1 ]   [ 2 ]   [ 3 ]
Weblinks:

Militärführer der libyschen Rebellen getötet - www. tagesschau.de

„Er hatte eine Menge Feinde“ - www. orf.at

Bundestag will Atomausstieg beschließen

Das Ende eines jahrzehntelangen Kampfes - so scheint es zumindest: Eine ganz große Koalition aus Union, FDP, SPD und Grünen wird heute den Atomausstieg beschließen. Doch davor wird im Bundestag noch einmal heftig gestritten. Sicherlich eine denkwürdige Debatte der politschen Akteure, denn es geht um die Frage: Wem gehört der Ausstieg?
 
Der Beschluss wurde von einer heftigen und hitzigen Debatte über denAtomausstieg im Bundestag begleitet. Besonders SPD und Grüne haben versucht, mit einer Lobesrede auf die eigenen Bemühungen den Atomausstieg für sich zu reklamieren und auf ihre Fahne zu schreiben.

SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete im Bundestag den geplanten Atomausstieg als "energiepolitisches Waterloo" der Bundesregierung. "Denn dieser Ausstieg ist unser Ausstieg - und so wird es bleiben", sagte er in der abschließenden Debatte über die Energiewende. Damit Planbarkeit und Berechenbarkeit zurückkämen, stimme die SPD dem jetzt vereinbarten Atomausstieg bis 2022 zu.

Gabriel warf der Regierungskoalition zugleich vor, das Vorhaben allein aus Gründen des Machterhalts zu vollziehen. Das Projekt sei kein Ausdruck von Überzeugung von CDU/CSU und FDP. Noch vor einem halben Jahr hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltminister Norbert Röttgen den Atomkonzernen bis zu 14 Jahre längere Laufzeiten für die Atommeiler geschenkt. Erst Fukushima habe die Regierung aus Union und FDP zur Kehrtwende zu rot-grüner Politik gezwungen: "Das ist ein großer Tag der Genugtuung", sagte Gabriel.

Nach Aussage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Renate Künast ist der Atomausstieg nur ein Zwischenschritt der Anti-Atomkraft-Bewegung und ihrer Partei. "Wir sind noch lange nicht fertig, wir fangen jetzt erst richtig an", sagte Künast im Bundestag. Die Regierung habe die Sicherheit der verbleibenden Atomkraftwerke nicht geregelt, sagte Künast weiter. Außerdem gehe es um eine zukunftsfähige, dezentrale und nachhaltige Energieversorgung. Das "Ja" der Grünen zur Energiewende sei ein "Ja, aber", betonte Künast. So sei etwa das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien auf 35 Prozent zu steigern, nicht ausreichend.

Dennoch könne "gerne das Wort eines großen Konsenses" bemüht werden. Sie würdigte zugleich die Rolle der Anti-Atomkraft-Bewegung: "Ich bin heute stolz, auch ein bisschen gerührt, was eine Bewegung, die diskriminiert, auch kriminalisiert wurde, alles geschafft hat." Die Grünen hatten am Wochenende bei einem Sonderparteitag für die Ausstiegspläne der Regierung gestimmt.

Der Beschluss des Bundestages bedeutet im übrigen nicht, dass er von einer späteren Regierung nicht wieder rückgängig gemacht werden kann. Ein endgültiger Ausstieg müsste im Grundgesetz verankert werden, damit er mit mit 3/4-Mehrheit überstimmt werden kann.

Weblink

Hitzige Debatte über Atomausstieg im Bundestag - Übereinander schimpfen, miteinander stimmen

Blog-Artikel:

Atomausstieg und "German angst"

Die japanische Katastrophe hat deutsche Energiepolitik gemacht

Die atomare Katastrophe von Fukushima hat deutsche Energiepolitik gemacht, tiefe Spuren hinterlassen und eine grundlegende Wende in der Atompolitik herbeigeführt, die vorher als undenkbar galt. Der geplante Atomausstieg in Deutschland wird nun auch zum Modell für andere Länder, welche die Atomkraft nutzen.

Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin fordert nach der Atomkatastrophe von Fukushima weitere Konsequenzen. Nach einem Besuch im Evakuierungsgebiet um die havarierten Reaktoren in Japan kritisierte Trittin am 15. Juni 2011, dass wegen des Atomausstiegs von den Kraftwerksbetreibern "das Gespenst des Blackouts an die Wand gemalt" werde.

Er hat es schon immer gewusst: Atomkraft bringt Verderben - den größten anzunehmenden Unfall, wie Japan ihn erlebt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wurde bei seinem Besuch in der Region Fukushima empfangen wie ein Heilsbringer.

In der japanischen Bevölkerung gebe es ein Umdenken, so Jürgen Trittin.
Er erklärte den Japanern bei seinem Besuch "Atomausstieg": "Ich begrüße die deutsche Entscheidung zum Ausstieg aus der Kernenergie", stellte Takao Watanabe, Bürgermeister der japanischen Stadt Iwaki, Trittin vor. "Das ist der richtige Weg auch für Japan, hier wird es aber etwas länger dauern."


Nichts ist okay in Fukushima - auch drei Monate nach der Katastrophe nicht. 23.000 Menschen sind gestorben oder gelten als vermisst. Acht Arbeiter wurden bei den Aufräumarbeiten verstrahlt. Das Kraftwerk ist eine gespenstische Ruine. Noch immer entweicht Radioaktivität. Die Mehrheit der Japaner ist inzwischen für einen schrittweisen Ausstieg. Ihr Vorbild heißt Deutschland. Ein Vordenker ist Jürgen Trittin. Zu Hause

allerdings ist es die schwarz-gelbe Bundesregierung, die den Ausstieg für 2022 plant. Und die Grünen ringen um ihren Weg: Realpolitik oder Dagegen-Partei? Mitgestalten oder Angela Merkel den Triumph überlassen?
"Öko-Stalinist" wurde Jürgen Trittin einmal genannt. Traurig, aber wahr: Fukushima hat seinen grünen Traum in Deutschland wirklich und in der Welt populär gemacht. Auf die Fahnen schreiben aber werden sich den Ausstieg hierzulande wohl andere.

Weblink:

Wie geht's weiter? - Jürgen Trittin über Fukushima und Atomausstieg

Blog-Artikel:

Atomausstieg und "German angst"

Parteitag der Grünen in Berlin

Beim Thema Atomausstieg ist das Spektrum der Meinungen bei den Grünen durchaus geteilt. Das machte auch der Sonderparteitag der Grünen in Berlin wieder einmal deutlich: Von der Totalopposition mit einem trotzigen "Abschalten sofort", dem vorzeitigen Ausstieg aus der Atomenergie vor 2022 oder schlitzohrig dem Atomkonsens der schwarz-gelben Bundesregierung zuzustimmen, um im zweiten Schritt für mehr zu kämpfen - reichte die Bandbreite.

Es geht dabei um die Frage »Wieviel Atomausstieg kann in welchem Zeitraum politisch durchgesetzt werden«. Darum rangen die Grünen bei ihrem Sonderparteitag in Berlin. Das "Ja" zum Entschluss der Grünen-Spitze kam nach einer sachlichen Redeschlacht - samt Gastredner Klaus Töpfer. Die Parteispitze bat daher die Delegierten, dem Atomausstieg der Bundesregierung zuzustimmen.

Erwartungsgemäß entschied sich der Grünen-Parteitag für den schwarz-gelben Atomausstieg. Wenn aber Bundeskanzlerin Angela Merkel plötzlich grüne Politik macht, dann sei man - wie Künast es am Rednerpult formulierte - so "hinterhältig und schamlos" zuzustimmen. Der Kampf um einen früheren Ausstieg, ohnehin Beschlusslage bei den Grünen, gehe selbstverständlich weiter.

Die Grünen-Promis hatten sich am Applaus gemessen argumentativ gut gerüstet - besser als die meisten Gegenredner, die für ein "Nein" plädierten. Und so war es im Verlauf des Tages keine große Überraschung mehr, dass sich der Antrag der Grünen-Spitze durchsetzte.

Weblink

"Seid so hinterhältig und stimmt zu!" - Grünen-Parteitag für schwarz-gelben Atomausstieg

Grünen-Spitze wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg

Sonderparteitag der Grünen in Berlin
»Ja, Nein oder ein Ja unter Bedingungen?« - Die Grünen ringen um ihre Haltung zum schwarz-gelben Atomausstieg. Diese Haltugn brauchen dei grünen auch, denn die Partei ist in dieser Frage durchaus geteilter Meinung. Die Parteispitze hat sich bereits festgelegt: Die Grünen-Spitze um Özdemir und Roth wirbt um eine Zustimmung zum schwarz-gelben Atomausstieg, denn es gilt, den Ausstieg als Erfolg der Partei zu verkaufen.

Auf ihrem Sonderparteitag in Berlin wirbt die Führung mit Nachdruck um eine Zustimmung und schwört die Partei auf eine Zustimmung ein. Das Gesetz sei auch ein Erfolg der Grünen, sagte Parteichefin Roth. "Da müssen wir doch zupacken." - Doch das sehen längst nicht alle in der Grünen-Partei so.

Dossier

Erneuerbar statt atomar
Hintergrundinformationen zum Atomausstieg in Deutschland
[mehr]

Seit 30 Jahren kämpfen die Grünen für den Ausstieg aus der Atomkraft - heute will die Partei auf einem Sonderparteitag in Berlin entscheiden, ob sie nächste Woche im Bundestag dem schwarz-gelben Atomausstieg bis 2022 zustimmt. Der Widerstand bei der Basis ist groß und die Partei trägt keine Regierungsverantwortung für den Beschluss.

Entsprechend eindringlich warb Grünen-Chefin Claudia Roth für eine Zustimmung. "Wir haben nach jahrzehntelangem Kampf einen wirklichen Sieg errungen", sagte Roth vor rund 500 Delegierten in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die Laufzeitenverlängerung zurücknehmen müssen, die sie als "Kaltmamsell der Atomlobby" im vorigen Herbst durchgesetzt habe.

Jetzt seien auch Union und FDP für den Ausstieg. "Da müssen wir Grüne doch zupacken", rief Roth. Sie betonte, eine mögliche Zustimmung sei "kein Blankoscheck". Trotzdem begrüßte Roth zentrale Punkte der geplanten schwarz-gelben Novelle des Atomgesetzes. Dazu zählte sie die Rücknahme der Laufzeitverlängerung, das Aus der sieben Altmeiler und des Atomkraftwerks (AKW) Krümmel und feste Ausstiegsdaten bei den verbleibenden neun AKW.

Weblinks:

"Da müssen wir Grüne doch zupacken" - Sonderparteitag der Grünen in Berlin

"Seid so hinterhältig und stimmt zu!" - Grünen-Parteitag für schwarz-gelben Atomausstieg

Kreditvergabe als Milliarden-Spiel zu Lasten des Steuerzahlers

Bei der Kreditvergabe an Länder in der Euro-Zone richtet sich das Handeln der Akteure danach, dass die Banken die Gewinne machen und dabei das Kreditausfallrisiko nahezu umgehen können, da die entstehenden Lasten bei Zahlungsunfähigkeit des kreditnehmenden EU-Landes bequem auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Dieses Gebaren ist ein kalkuliertes Spiel der Kreditinstitute mit der Inkompetenz und Wirtschaftshörigkeit der Regierung, auf die jedoch in einem Punkt immer Verlass ist: Am Ende zahlt wieder der Steuerzahler. Genauer gesagt, deren wohlkalkulierte Inkompetenz führt dazu, dass Kredite in verantwortungsloser Höhe vergeben werden und der Steuerzahler am Ende wieder zu zahlen hat.

Wäre dies anders und stände der Steuerzahler im Falle von drohenden Kreditausfällen nicht bei Fuss, müsste die Banken folglich das Risiko des Kreditausfalles tragen und würden keine Kredite in solcher Höhe vergeben - was ja im Falle Griechenland vernünftiger gewesen wäre - denn Griechenland besitzt gar keine ökonomische Infrastruktur, um Kredite in solcher Größenordnung jemals zurückzahlen zu können.

Dies wissen natürlich die Banken, aber nicht die Regierung. Wie Sie sehen, lassen sich auch im Ausnutzen von Wissensdefiziten ganz prima Geschäfte machen. Aber auch von einer inkompetenten Regierung darf man erwarten, dass sie dieses Milliarden-Spiel und seine Spielregeln irgendwann durchschaut.