Die notwendige Korrektur von Europa

Der EU-Gipfel hat sich mit einer vertrauensbildenden Massnahme bemüht, Europa wieder Leben einzuhauchen. Das verschuldete Europa wird durch strenge Reglementierung und einen Katalog von Verordnungen wirtschaflich stabilisiert . Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen. Europa steht somit vor dem Übergang in eine Fiskalunion und vor einem grundlegendem Umbau.

Es wurde erst eine Gemeinschaftswährung geschaffen, in der Hoffnung, dass sich die wirtschaflichen Leistugnsniveaus der Ländern anpassen würden, anstatt es umgekehrt zu machen. Dieses Versäumnis hat dazu geführt, dass die europäische Währung in der Krise nicht das gehalten hat, was man sich von ihr versprochen hatte. Sie hat aufgrund von Konstruktionsmängeln ihre Bewährung nicht überstanden.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Diesen Konstruktionsfehler gilt es nun zu beseitigen. Die Beschlüsse von Brüssel sind die Notwendigkeit, die fiskalpolitischen Massnahmen nachzuholen.


Nun also die notwendigen Korrekturen. Der größere Teil der EU-Staaten hat sich dazu bekannt, demnächst etwas nachzuholen, was eigentlich vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hätte beschlossen und danach strikt eingehalten werden sollen. Ein Katalog von Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen sollen in Zukunft verbindern, dass das Schuldenproblem in der Euro-Zone weiter ausufert.

Zur Stablisierung ist es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. Politischen Spielraum, ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, wird es in Zukunft nicht mehr geben.

Damit läuft es auf eine supranationale ökonomische Steuerung hinaus, bei der nationale Kompetenzen anch Brüssel verlagert werden und die politische und ökonomische Veränderung in der EU nach sich ziehen wird.
Ob die Beschlüsse von Brüssel ausreichen werden, die Finanzmärkte zu beruhigen und neues Vertrauen zu schaffen, wird sich nun in den nächsten Monaten zeigen.

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Europa vor grundlegendem Umbau - www.sueddeutsche.de

Europa steht vor Fiskalunion

Auf dem Euro-Gipfel in Brüssel wurde die Idee von Europa mit dem Beschluss zu einem verbindlichen Vertragswerk zur Finanzdisziplin wiederbelebt. Auf dem Gipfel wurde eine neue Grundlage für die gemeinsame Euro-Währung geschaffen. Die Euro-Zone soll grundlegend umgebaut werden, um der Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Das Wirtschaften und Haushalten in Europa soll nach verbindlichen Regeln erfolgen.

Die Euro-Länder geben sich neue, härtere Regeln. Die Euro-Staaten sollen Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strengerer Haushaltsdisziplin unterwerfen. Alle Euro-Länder verpflichten sich, künftig nahezu ausgeglichen zu wirtschaften und strengere Haushaltsregeln einzuhalten. Dazu wurde ein verbindlicher Massnahmen-Katalog entwickelt, dessen Einhaltung sich die Euro-Länder verpflichten. Bei Nicht-Einhaltung werden Sanktionen praktisch automatisch ausgelöst.

Nach den vielen kurzatmigen Reaktionen auf die Angriffe der Märkte auf den Euro sei es "ein historisches Gebot" gewesen, politische Lösungen zur Stabilisierung zu finden.

Europa nähert sich mit den Beschlüssen des Gipfels der von der Kanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy betriebenen "Fiskalunion", in der sich die Mitgliedsstaaten strikten Haushaltsregeln unterwerfen.

Europa vor grundlegendem Umbau

Die anhaltende Euro-Krise hat ihre Spuren hinterlassen und bislang ist die Politik immer hinterhergehechelt. Deutschland und Frankreich wollen die Euro-Zone nun grundlegend umbauen, um der seit zwei Jahren grassierenden Schuldenkrise endlich Herr zu werden. Ziel ist eine Fiskal-Union, in der sich die Mitgliedsländer strikten Haushaltregeln unterwerfen und einen Teil ihrer nationalen Hoheitsrechte an Brüssel abtreten. Die Euro-Staaten sollen dabei Kompetenzen an Brüssel abgeben und sich strenger Haushaltsdisziplin unterwerfen.

Die Tatsache, dass es in 17 europäischen Ländern zwar eine gemeinsame Währung, aber keine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik gibt, gilt als eine Hauptursache der aktuellen Krise. Kanzlerin Angela Merkel sagte in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag, dieser Konstruktionsfehler müsse nun beseitigt werden. 'Wir reden nicht mehr nur über eine Fiskal-Union, wir fangen an, sie zu schaffen', erklärte sie.

Dazu sei es nötig, der EU-Kommission echte Eingriffe in die nationalen Haushalte zu ermöglichen und Schuldensünder mit automatischen Strafen zu belegen. 'Politischen Spielraum', ob ein Regelverstoß geahndet wird oder nicht, dürfe es nicht mehr geben. Merkel betonte, dies sei kein Eingriff in die Budgethoheit etwa des Bundestags, da die Kommission ja nur eingreifen dürfe, wenn ein Land die selbst gesetzten Standards ignoriere.

Merkel wandte sich gegen Erwartungen, die Euro-Länder könnten ihre Probleme mit einem einzelnen 'Befreiungsschlag' lösen. Die Bewältigung der Staatsschuldenkrise sei vielmehr ein Prozess, der 'Jahre dauern' werde. Einen stärkeren Beitrag der Europäischen Zentralbank ( EZB ) zur Unterstützung der Euro-Länder schloss sie aber ebenso wenig grundsätzlich aus wie die Emission gemeinsamer Staatsanleihen zu einem späteren Zeitpunkt. Allerdings stünden Euro-Bonds 'jetzt' nicht auf der Tagesordnung.

Die Pläne der Krisenbewältigung werden das Gesicht Europas verändern: Europa steht vor einem grundlegendem Umbau in ein Europa der Kernländer und der Risikoländer als angegliederte Randzonen, welche die strikten Haushaltregeln nicht einhalten können.

"Diese Wahlen sind eine Farce!"

In Russland sind Tausende Menschen gegen den Ausgang der von Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl auf die Straße gegangen. Die wütenden und aufgebrachten Menschen demonstrierten in Moskau und Sankt Petersburg gegen den Wahlsieg der Kreml-Partei "Einiges Russland".

7.000 Wahlverstöße registrierten Wahlbeobachter der OSZE. In vielen Großstädten erhielt die Regierungspartei nicht einmal ein Viertel der Stimmen, die großen Wahlgewinner sind die Kommunisten. Die Partei hat sich den Wahlsieg offenbar mit massiven Manipulationen erkauft. Die Menschen sind davon überzeugt, dass Putin den Wahlsieg mit Fälschungen erkauft hat. Das Volk begehrt auf - auch gegen das System Putin.

In der russischen Hauptstadt beteiligten sich nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP mehr als 3.000 Menschen an der Protestaktion. Es war eine der größten Demonstrationen der Opposition seit mehreren Jahren. Die Teilnehmer riefen "Russland ohne Putin" und forderten dessen Rücktritt. "Diese Wahlen sind eine Farce!", war auf Plakaten zu lesen.

Als in Moskau Hunderte Demonstranten zum Sitz der Zentralen Wahlkommission marschieren wollten, versperrten Polizisten ihnen den Weg und nahmen Dutzende von ihnen fest. In St. Petersburg beteiligten sich mehr als 200 Menschen an einer nicht genehmigten Demonstration gegen den Urnengang. Einem Polizeisprecher zufolge wurden etwa 150 Menschen festgenommen.

Weblink

Echt getäuscht? - War Russlands Wahl wohl eine einzige Farce? - www.3sat.de/kulturzeit

Nun droht ein russischer Winter

Die liberale Opposition in Russland ist verbittert und wenig optimistisch. Die Männer und Frauen, die sich in wachsender Zahl auf Moskaus Straßen gegen das Regime stellen, nur um Minuten später festgenommen zu werden, empfinden es als verfrüht, ja als naiv, von einer großen Hoffnung für ihr Land zu sprechen - nur, weil der Machtapparat des russischen Regimes Risse zeigt.

Demokratische Reformen, um dem wachsenden Druck der Straße nachzugeben, sind jetzt kaum zu erwarten. Vor der Präsidentschaftswahl im kommenden März droht Russland erst einmal "ein russischer Winter", wie ein Oppositionspolitiker sagte und beileibe kein arabischer Frühling.
  Nach der manipulierten Wahl zeigt sich, wie undemokratisch Russland eigentlich immer noch ist. In Russland geht die Polizei weiterhin gegen Demonstranten vor, die gegen die Parlamentswahl am vergangenen Sonntag protestieren. KGB und Polizei unterdrücken und verhaften Demonstranten.

Wladimir Putin erweist sich dabei als schlechter Verlierer. Dazu passt der Versuch Putins, dem Ausland die Schuld für die Wahlschlappe in die Schuhe zu schieben.

Schlechte Zeiten für Revolutionäre in Russland. Eine Revolution ist, das wissen die liberalen Kräfte in Russland, in weiter Ferne. Nur langfristig besteht Hoffnung darauf, dass die Macht der Antidemokraten bröckelt. Dazu bedarf es noch vieler mutiger Menschen - und vieler Opfergänge.

Merkel rechnet mit Politik ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich in ihrer Regierungserklärung im Bundestag für eine Änderung der EU-Verträge ausgesprochen, um die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen. So hammerhart hat selten ein Politiker mit der eigenen Zunft abgerechnet!

Angela Merkel im Bundestag über Schuldenstaaten und gebrochenen Euro-Regeln: Die Politik habe während der Euro-Krise nahezu jedes Vertrauen verspielt, verwirkt und fast zerstört - und zwar über Jahre hinweg.
Es werde Jahre dauern, so Merkel, dieses Vertrauen zurückzugewinnen und Europa auf Stabilitätskurs zu bringen. Der Weg dorthin: Europa muss mehr sparen, seine Haushalte konsolidieren und eine Fiskalunion bilden.

Im Bundestag stieß die Kanzlerin mit ihren Ausführungen auf Kritik. Merkel habe durch ihr zögerliches Vorgehen dazu beigetragen, dass aus einer kleinen eine große Krise geworden sei, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Auch sei es Heuchelei, wenn sie Euro-Bonds als 'Vergemeinschaftung von Schulden' ablehne, zugleich aber nichts gegen die massiven Anleihekäufe durch die EZB unternehme.

Offenbar massive Verluste für Kreml-Partei

Die Kreml-Partei "Einiges Russland" hat bei der Parlamentswahl nicht unbedingt überraschend herbe Verluste erlitten. Nachwahl-Befragungen zufolge kam sie auf 48,5 Prozent der Stimmen - nach 64 Prozent bei der Wahl im Jahr 2007. Zweitstärkste Kraft würden demnach die Kommunisten bleiben.

49,5 Prozent, das ist ein Ergebnis, von dem jede westeuropäische Partei träumen würde. Doch die Gesichter in der Parteizentrale von "Einiges Russland" waren lang und länger. Ein Wahlergebnis unter 50 Prozent - für die Kreml-Partei "Einiges Russland" wäre das trotz des sicheren Wahlsiegs eine herbe Schlappe. Für Putin ist es eine Ohrfeige!

Die Kreml-Partei hat offenbar massive Verluste erlitten. Bei der Duma-Wahl 2007 hatte die Partei noch bei über 64 Prozent gelegen - und damit über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt.

Die Wahl überlagert die politischen Misstände in Russland. Sie war überschattet von massiven Wahlrechtsverstößen. Bei Demonstrationen wurden am Abend etwa 200 Menschen festgenommen. Kreml-kritische Internetseiten sind weiterhin nicht erreichbar.

Weblinks

Kreml-Partei erleidet offenbar massive Verluste - www.tagesschau.de

Eine Ohrfeige für Putin - www.heute.de