Mittwoch, 28. August 2013

Vor 50 Jahren hielt Martin Luther King seine berühmte Rede »I have a dream«

Martin Luther King Rede in Wahington
Ich habe einen Traum
Ich habe einen Traum

Preis: 24,00 EUR

Am 28. August 1963 hielt der schwarze Bürgerrechtler Martin Luther King bei einer friedlichen Demonstration in Washington seine berühmte Rede »Ich habe einen Traum.«. Die bewegende Rede war eine der wichtigsten Ansprachen während des Marsches der Bürgerrechtsbewegung nach Washington und zugleich der Höhepunkt der Bewegung, die sich für mehr Gleichberechtigung der Schwarzen einsetzte. Mehr als 250.000 Menschen versammelten sich vor dem Denkmal Abraham Lincolns in Washington, um die Aufhebung der Rassentrennung und die vollständige Gleichstellung der Rassen zu fordern. Diese bis dahin größte Demonstration in der Geschichte der USA wandte sich gegen die Rassentrennung und forderte eine fortschrittliche Bürgerrechtsgesetzgebung. Die Demonstranten waren zusammengekommen, um gegen die Benachteiligung der Schwarzen zu demonstrieren. Sie forderten das Wahlrecht, gleiche Chancen auf einen guten Job und bessere Schulen.
Der Höhepunkt der friedlichen Demonstration in Washington war eine Rede des Bürgerrechtlers und Baptistenpfarrers Martin Luther King. Kaum eine Rede wurde so berühmt, wie die von Martin Luther King - eine Sternstunde der amrikanischen Geschichte. Er rief in seiner berühmten Rede der Menschenmenge mit großer Eindringlichkeit zu:
»Ich habe einen Traum. Dass meine vier kleinen Kinder eines Tages in einem Land leben, wo sie nicht nach ihrer Hautfarbe, sondern nach ihrem Charakter beurteilt werden.«

Martin Luther King. Für ein anderes Amerika. Martin Luther King träumte von einer Welt, in der alle Menschen die gleichen Rechte haben, unabhängig von ihrer Hautfarbe oder Religion. Diese Gleichberechtigung wollte er auf friedlichem Wege erreichen. Er konnte in den Jahren danach immer mehr Menschen überzeugen, für Gleichberechtigung und Gerechtigkeit einzutreten. Martin Luther Kings berühmte Rede trug dazu bei, dass in den USA 1964 ein Gesetz eingeführt wurde, nach dem alle Menschen gleich sind. 50 Jahre Jahre später sind einige seiner Wünsche erfüllt, aber die Gleichberechtigung, die er sich erträumt hatte, ist bis heute noch nicht erreicht. Empfohlene Bücher von Martin Luther King:
Nachrichten Weblinks: Rhetorisches Meisterwerk - Martin Luther Kings "I have a Dream" zum 50. - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de "I have a dream" - Martin Luther Kings legendäre Rede - www.heute.de 50 Jahre Marsch für Jobs und Freiheit auf Washington - tagesschau.de Bildergalerie www.tagesschau.de Keine Zeit für Kirchenlieder - www.taz.de 50. Jahrestag der "I have a dream"-Rede - Bildergalerie www.sueddeutsche.de/politik
Weitere Weblinks: Martin Luther King - Kampf gegen Rassismus - Kindernetz www.kindernetz.de I Have a Dream - Wikipedia-Artikel zu Martin Luther Kings berühmter Rede

Samstag, 10. August 2013

BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Deutsche und US-amerikanische Geheimdienstler arbeiten noch enger zusammen als bislang angenommen. Der BND und die NSA pflegen offenbar eine enge Zusammenarbeit. Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt eine Geheimdienst-Kooperation mit dem amerikanischen Geheimdienst NSA und leitet seit 2007 Informationen an die NSA weiter. Hintergrund der Zusammenarbeit ist eine Konkretisierung des 2002 geschlossenen Abkommens zwischen den Partnerdiensten über die gemeinsame Fernmeldeaufklärung am BND-Standort im bayerischen Bad Aibling. Der BND gibt massenhaft Metadaten, jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten, an die NSA und an seine US-Partnerdienste weiter. Die weitergeleiteten Daten stammen aus der Aufklärungsarbeit des BND in Afghanistan und Nordafrika. NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. Die Weiterleitung der Spionagedaten geschieht nach Angaben aus Sicherheitskreisen automatisch. Die Größenordnung der weitergeleiteten Datenmenge variiert dabei stark. Dabei handelt es sich überwiegend um Metadaten, die etwa E-Mails und Telefonaten zugeordnet sind. Bei Metadaten handelt es sich unter anderem um die Verbindungsdaten bei Telefonaten, E-Mails und Kurzmitteilungen, also zum Beispiel Informationen darüber, wann welche Anschlüsse wie lange miteinander verbunden waren. Inhalte von Telekommunikation werden nur in sehr geringem Umfang weitergeleitet. Personenbezogene Daten deutscher Bürger würden nur im Einzelfall weitergegeben. In einem mehrstufigen Computerverfahren soll sichergestellt werden, dass keine Grundrechte deutscher Staatsbürger verletzt werden. Vereinfacht gesagt, werden E-Mails mit .de-Endungen oder Daten über Telefonate mit deutscher Vorwahl aussortiert. Um sich vor Spionage von Daten zu schützen, verschlüsseln Sie Ihre Kommunikation. Greifen Sie bei der Wahl des Internetdienstes auf in Europa angesiedelte Internetdienste, etwa deutsche E-Mail-Provider, zurück. Weblinks: BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter - MDR-Nachrichten www.mdr.de/nachrichten Geheimdienste: BND leitet seit 2007 Daten an die NSA weiter - SPIEGEL-Reportage www.spiegel.de/netzwelt Weblink: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de NSA von James Bamford Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Mittwoch, 7. August 2013

Wie US-Firmen Spionage in Deutschland betreiben

Die Bundesregierung hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können. Spionage ist also offiziell erlaubt. Um so rätselhafter also, warum die Regierung von den Spähprogramm "Prism" und anderen Geheimnissen erst aus der Zeitung erfahren haben will. NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. Auf US-Stützpunkten arbeiten auch private Spionage-Firmen - mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland tätig. Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Firmen bei der Spionage in Deutschland und gewährt den US-Spionagefirmen Sonderrechte. Die Regierung schwelgt in Ahnungslosigkeit und gibt sich zwar unwissend, weiß das aber seit langem.
Friedrich Nietzsche
"Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt - und was er auch hat, gestohlen hat er's."

Friedrich Nietzsche

Das belegt eine Übereinkunft zwischen dem Auswärtigem Amt und der amerikanischen Botschaft vom 11. August 2003. In der sog. Verbalnote gewährt Deutschland
"Ausnahmeregelungen und Vorteile für Unternehmen, die Leistungen im Bereich analytische Aktivitäten für amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erbringen."
Dazu ein Geheimdienst-Experte:
"Die Vereinbarung und die Verbalnote machen sehr deutlich, dass die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes den amerikanischen Streitkräften und Nachrichtendiensten gestattet, mit einer Vielzahl von Geheimdienst-Privatunternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein, die das ganze Spektrum nachrichtendienstlicher Tätigkeit von der Spionage mit Agenten, mit Menschen bis zu jeder Form der fernmeldeelektronischen Aufklärung gestattet."
Knotenpunkte für Internet-Datenströme
Für die amerikanischen Spionage-Firmen ist Frankfurt am Main ein wichtiger Standort. Frankfürt am Main ist der weltweit grösste Knotenpunkt für Internet-Datenströme. Die deutsche Firma De-Cix betreibt diesen Knotenpunkt. Die Daten und Telefongespräche aus Deutschland und dem Rest der Welt werden hier gebündelt und weitergeleitet. Dazu müssten die US-Schnüffler also an den Leitungen und Rechenzentren dieses Knotens Daten abgreifen - gegen deutsches Recht! Das aber kann durch US-Recht ausgehebelt werden, sagt der Betreiber. Und davon erfährt niemand etwas. Nach Edward Snowdens Dokumenten soll die NSA täglich bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Internet-Verbindungen in Deutschland überwachen. Weblink: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Globale Datenspionage Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

Samstag, 3. August 2013

Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte

Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Fimren bei der Spionage in Deutschland. Mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland für Spionage tätig. Diese Unternehmen sind vorwiegend an elektronischer Aufklärung beteiligt. Sie schöpfen systematisch und überall private Daten ab und analysieren sie für ihre Zwecke. Die Bundesregierung ist seit langer Zeit darüber informiert, dass diese Firmen in Deutschland tätig sind. Sie hat im August 2003 amerikanischen Firmen "Ausnahmeregelungen und Vorteile" bei deren Arbeit für die US-Streitkräfte in Deutschland eingeräumt. Dabei handelte es sich um „analytische Aktivitäten“. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 11. August 2003 unter rot-grüner Regierung. NSA. Die Anatomie des mächtigsten Geheimdienstes der Welt. Die Ausnahmeregelungen für die US-Firmen sind in zahlreichen Verbalnoten von 2001 an bis heute vereinbart. So bekam auch die Firma Booz Allen Hamilton, für die Edward Snowden arbeitete, eine Lizenz für "nachrichtendienstliche Operationen" in Deutschland. Das belegt eine Verbalnote des Auswärtigen Amtes vom 25. November 2008 unter der Großen Koalition. 2011 räumte die Bundesregierung unter Angela Merkel auf eine Kleine Anfrage der Fraktion „Die Linke“ ein, dass in den Jahren 2004 bis 2011 207 US-Firmen Sonderrechte für geheimdienstliche Tätigkeiten in Deutschland gewährt wurden. Rechtliche Grundlage der Sonderrechte ist Artikel 72 Absatz 4 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut. Weblink: Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte - Frontal 21-Reportage weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Globale Datenspionage BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Samstag, 27. Juli 2013

Datenspionage statt Datenschutz

Albert Einstein
"Die Welt wird nicht bedroht
von den Menschen,
die böse sind, sondern von denen, die das Böse zulassen."

Albert Einstein

Werden Geheimdienste im Auftrag der Sicherheit erst einmal mit dem Ausspähen von Daten beauftragt, lässt sich dem Umfang der Datenspionage kaum noch Einhalt gebieten, denn die Sammelwut der Datenspäher kennt keine Grenzen. Firmen werden zudem gezwungen, mit den Geheimdiensten zu koopererieren und ihre Daten zum Ausspähen zur Verfügung zu stellen. Big Brother Dort, wo die Datenspionage unkontrollierbar wird, droht die Gefahr der totalen Datenüberwachung und eines allwissenden Überwachungsstaates. Die Datenspionage der US-amerikanischen Geheimdienste erinnert viele an den “Großen Bruder” aus dem utopischen Roman “1984". Alamierend ist das Ausmaß der gesammelten Daten. Den Datenspähern von heute stehen ungeahnte technische Möglichkeiten zur Verfügung, die dank modernster Datentechnik eine flächendeckende Überwachung der Bevölkerung ermöglichen. Die Datentechnik bestimmt den Umfang gesammelten Daten, wobei das Ausmaß der Überwachung stetig wächst. Riesige Datenbanken sind nötig, um die anfallenden Datenmassen speichern zu können.


Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht.

Der Geheimdienst NSA hat eine technische Totalüberwachung aufgebaut, die unter Umgehung nationaler Gesetzgebungen auch in Deutschland möglich gemacht wurde. Schockierend ist das Ausmaß der Überwachung: Die Menschen und ihre Aktivitäten werden von hochkomplexen Computern ferngesteuert und auf Schritt und Tritt überwacht. Der “Große Bruder” ist längst allwissend geworden.
Edward Snowden hat der Welt vor Augen geführt, was alles mit modernster Technik machbar ist - und leider auch gemacht wird. Unter dem Vorwand der Terrorabwehr wird der Telefon-, Internet- und E-Mail-Verkehr flächendeckend ohne Rücksicht auf Privatspäre und Datenschutz überwacht und persönliche Daten ausgespäht. Terrorabwehr ist oft nur ein Vorwand für Spionagetätigkeit, die der anlasslosen Überwachung der Bevölkerung dient.

Freiheit ist der Normalzustand und kein Geschenk der Obrigkeit. Der Naturzustand ist eben nicht, dass der Bürger seine Freiheitsrechte vom Staat erhält, sondern im Gegenteil, dass er gegebenenfalls einen Teil seiner Rechte an den Staat abtritt. Insoweit sollten die Grundrechte Ordnungsprinzipien sein, die eine Organisation der Gesellschaft in demokratischen Verfahren ermöglichen und sicherstellen.
Alle sind scharf auf private Daten. Der Staat möchte die biologischen Merkmale der Bürger kennen. Die Wirtschaft kann gar nicht genug Informationen über die Vorlieben ihrer Kunden sammeln. Arbeitgeber suchen mit illegalen Überwachungsmaßnahmen nach schwarzen Schafen unter ihren Mitarbeitern. Die Warnungen vor Terror und Kriminalität und die Annehmlichkeiten von Plastikkarten und Freundschaften im Internet lenken von einer Gefahr ab, die uns allen droht: dem transparenten Menschen. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten im Netz gesurft wird, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen ihrer Nutzer zu schützen. Datenspionage ist ein Angriff auf die Bürgerrechte und die Verletzung des Grundrechtes auf Privatheit und private Freiheit. Datenschutz und Freiheitsrechte verkommen unter dem Deckmantel der Sicherheit immer mehr zu einer Farce. Und die Politik gibt sich ahnungslos und schaut tatenlos zu.
Empfohlene Bücher über Geheimdienste:

Weblinks: Anlasslose Überwachung - www.taz.de Angriffsziel Deutschland: NSA überwacht 500 Millionen Verbindungen - pravdatvcom.wordpress.com NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Themen-Übersicht Edward Snowden - Wikipedia - de.wikipedia.org »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de Blog-Artikel: »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh

60. Jahrestag des Angriffs auf die Moncada-Kaserne

Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba

Der Revolutionär Fidel Castro und seine Männer überfielen am 26. Juli 1953 eine der symbolischen Hochburgen der Batista-Diktatur, die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt Santiago de Cuba. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Mit einem großen Festakt am 60. Jahrestag wurde des Angriffs der Revolutionäre um Fidel Castro auf die Moncada-Kaserne in der ostkubanischen Stadt gedacht.

Acht Angreifer starben bei der selbstmörderischen Kommandoaktion, 61 weitere Rebellen wurden nach ihrer Gefangennahme gefoltert und umgebracht. Mehrere der Angreifer und der Anführer kamen mit dem Leben davon, wurden aber gefasst und eingekerkert.


Obwohl die Militäraktion 1953 scheiterte, gilt die Attacke auf die Kaserne heute als Beginn der Kubanischen Revolution. Die Aktion, bei der mehrere Rebellen starben, leitete den Beginn der gut sechs Jahre später siegreichen Kubanischen Revolution und damit das Ende der Diktatur von Machthaber Fulgencio Batista (1952-1959) ein.

Das Gebäude wird heute als Schule genutzt und verfügt über weiträumig angelegte Sportplätze. Für die Öffentlichkeit ist ein Museum eingerichtet, in dem die Geschichte der kubanischen Revolution dargestellt ist. Die ehemalige Moncada-Kaserne der Batista-Armee ist heute ein Museum für die Revolution von 1953.




Santiago de Cuba gilt als "Wiege der Revolution" und als Rebellen-Hochburg. Von hier aus startete 1959 nach der Einnahme der Stadt der Siegeszug der Revolutionäre 1.000 Kilometer in Richtung Havanna. Die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba ist ein nationales Denkmal der kubanischen Revolution. Sie ist benannt nach dem General des kubanischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien 1868–1898, General Guillermo Moncada.

"Die Geschichte wird mich freisprechen." Das hatte Fidel Castro, damals gerade 27 Jahre alt, in seiner berühmten Verteidigungsrede im Prozess vom Oktober 1953 wegen des gescheiterten Überfalls auf die Moncada-Kaserne in Santiago de Cuba gesagt.

Donnerstag, 25. Juli 2013

Der Liberalismus ist abgewählt worden

Der Liberalismus ist abgewählt worden. Er hat mit seiner Abwahl ein vorläufiges Ende als parteipolitische Vertretung gefunden. Sein wichtigstes Sprachrohr, die FDP, ist verstummt und nicht mehr im Parlament vertreten. Die Abwahl des Liberalismus im Parlament bedeutet nicht automatisch sein Ende. Der Liberalismus ist von seinen Inhalten her in den vergangenen vier Jahren von den Liberalen denkbar schlecht vertreten worden. Es darf die Frage gestellt werden: Wo war die FDP, als es galt den Liberalismus zu vertreten und eine Stimme zu verleihen?
Im Koalitionsvertrag steht was von einem “einfacheren, gerechteren und niedrigeren” Steuersystem. Das war damals nicht nur ein Wahlversprechen; es steht immerhin im Koalitionsvertrag. Die FDP hat in diese Richtung nichts nennenswertes unternommen. Wo war die FDP im NSA-Abhörskandal? Die FDP hat das große Versprechen nach der letzten Bundestagswahl nicht eingelöst. Als die FDP in der Opposition war, eröffnete die Verengung auf die Steuerpolitik ihr unter Guido Westerwelle zwar den Weg nach elf quälend langen Oppositionsjahren zurück an die Macht. Folge der Verengung war jedoch eine inhaltliche Leere, sobald sich das Steuer-Thema durch die Auswirkungen der Wirtschafts- und Währungskrise erledigt hatte. Die Wahrnehmung der FDP ist die einer Klientel-Partei, die nur die Interessen des gut verdienenden Mittelstands und der Beamten vertritt. Die typische FDP-Klientel des gut verdienenden Mittelstands- und Beamtenhaushaltes wählt heute andere Parteien, wie z.B. die AfD. Ohne die Wählerwanderung zur AfD säße die FDP heute in einem gestärkten schwarz-gelben Bündnis. Und niemand müsste sich Gedanken über ein mutmaßliches Ableben des Liberalismus machen.
Empfohlene Bücher zum Thema Liberalismus:

Die Abwahl des Liberalismus bedeutet nicht, daß der Liberalismus heimatlos geworden ist. Er Er sitzt als mal wirtschaftsliberale, mal bürgerrechtliche Orientierung auch in den Reihen und Strömungen von Union, SPD und Grünen weiter im Bundestag. Die Abwahl des Liberalismus bedeutet auch nicht, daß der Liberalismus tot ist. Er muß nur politisch wiederbelebt werden. Es ist die Chance für eine Rückbesinnung auf dessen Tradition und Werte. Dies ist die Aufgabe der FDP, die dazu einen Neuanfang braucht. Im Neuanfang besteht auch die Chance für den Liberalismus.

»Lasst alle Hoffnung fahren, die ihr in die Opposition eintretet.« *
Mit dem bisherigen Führungspersonal ist dieser Neuanfang nicht zu realisieren. Die FDP wird eine andere werden. Die FDP wird sich dem Liberalismus wieder öffnen, sich seiner Breite bewußt werden, seine Strömungen in sich aufnehmen, um ihn angemessen und verantwortungsbewußt gegenüber den Bürgern vertreten zu können. Weblinks: Ist der politische Liberalismus am Ende? - Eine Analyse zur Bundestagswahl - www.rp-online.de/politik Verrat am politischen Liberalismus - Wahlkampf der FDP *   »Lasst alle Hoffnung fahren, die hier eintretet.«    Dante Alighieri, italienischer Dichter, (1265-1321)

Samstag, 20. Juli 2013

Edward Snowdens Enthüllung

Die Enthüllung von Edward Snowden als Mitarbeiter des NSA bestätigt, dass Bürgerrechte durch staatliche Geheimdienste und die Datenüberwachung immer mehr ausgehöhlt werden. Unter der Vorwand der Sicherheit und Terrorabwehr wird der Datenverkehr flächendeckend überwacht und werden persönliche Daten des Bürgers systematisch und ausgespäht. Die Demokratie und die Rechte der Bürger werden im Geheimen ausgehöhlt. Es droht die Gefahr eines Überwachungsstaates. Was Edward Snowden enthüllte, ist nur die Spitze des Eisberges: die totale Überwachung des Internet-Verkehrs. Heute verletzt ein außer Kontrolle geratener Überwachungsstaat - Orwells »Großer Bruder« lässt grüssen - gegenüber einer sich Schweigen hüllenden Gesellschaft täglich die Privatsphäre seiner Bürger, um jeden seiner Schritte und Gedanken in der digitalen Welt aufzuzeichnen und zu kontrollieren.
Der ausgespähte Bürger trägt mit der Preisgabe seiner Daten höchst bereitweillig zu seiner Überwachung bei: Jeder einzelne trägt mit Schuld an der Überwachungswut der Geheimdienste. In Zeiten des Web 2.0 sind Internet-Nutzer in unzähligen Communities und Netzwerken vertreten, diskutieren, kommentieren und posten und lassen dabei ordentlich die Hosen runter. Es ist ein ungutes Gefühl, wenn persönliche Daten ausgespäht werden. Die Datenüberwachung geschieht im Verborgenen, ohne dass der Bürger dies bemerkt. Doch es stimmt bedenklich, wenn die Überwachung durch die Geheimdienste außer Kontrolle gerät. Dort, wo durch undurchsichtige Organisationen mit zweifelhaftem Demokratieverständnis Daten unter dem Vorwand der Sicherheit ausgespäht werden, bleiben die Bürgerrechte auf der Strecke. Wo die Überwachung total geworden ist, da ist auch die Demokratie in Gefahr, ausgehöhlt zu werden.
Edward Snowden
Edward Joseph Snowden (* 21. Juni 1983 in Elizabeth City, North Carolina) ist ein amerikanischer Whistleblower. Seine Enthüllungen gaben Einblicke in das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von US-Diensten und lösten so die Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 aus.
Empfohlene Bücher über Geheimdienste:

Weblinks: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit Edward Snowden - Wikipedia.org - de.wikipedia.org

Mittwoch, 17. Juli 2013

Innenminister Friedrich kehrt mit froher Botschaft aus Amerika zurück

Greser & Lenz, FAZ Cartoon: Greser & Lenz, FAZ

Das Ausspähprogramm der NSA betreibe keine Industiespionage und hätte 45 Anschläge weltweit und 5 in Deutschland verhindert, mit dieser frohen Botschaft kehrte Innenminister Friedrich von seinem Besuch in Washington zurück.

Die Amerikaner haben Friedrich die üblichen Beruhigungspillen verabreicht und der Innenminister hat diese dankbar zu seiner Beruhigung geschluckt.

Da er alles glaubt, was die Amerikaner ihm erzählen, ist nun für Ruhe an der Ausspähfront gesorgt.

Sonntag, 14. Juli 2013

Der lange Schatten der SPD

Schatten der SPD
Der Schatten der SPD ist länger als der, den die Partei selbst werfen kann. Die Partei steht in ihrem Schatten. Er ist so lang, dass die Partei nicht mehr aus ihm herauszutreten vermag. Man kann auch getrost sagen: die Partei ist ein Schatten ihrer selbst. Die SPD hat keine Kraft und keine Ideen, um aus ihrem Schatten herauszutreten. Die Partei ist ohne Substanz und vertritt weder wirksam noch wahrnehmbar die Interessen ihrer Wähler und Klientel. Die Partei steht unter der tiefen Sonne der Opposition und ist weit davon entfernt, wirksame Opposition zu betreiben, obwohl es ihr die Regierung relativ einfach macht. Sie ist dagegen überwiegend mit sich selbst beschäftigt (Selbstzerfleischungs-Partei) und als Oppositionspartei schlichtweg überfordert.
Schatten der SPD
Die SPD ist nicht in der Lage, sich im Wahlkampf zu profilieren und wahltaugliche Themen wirksam besetzen. Das Ergebnis ist für eher ernüchternd: In Umfragen steuert die Schatten-Partei stramm auf die 20 Prozent-Marke zu und verabschiedet sich damit als Volkspartei.Der Herbst der Partei ist angebrochen und ihre Chancen für die Bundestagswahl in dieser Jahreszeit stehen eher schlecht. Auch bei der kommenden Bundestagswahl werden wir vermutlich dank der SPD ohne wirkliche politische Alternative zu Frau Merkel und ihren politischen Freunden dastehen.
Weblinks: Deutschland - deine tote "S"PD - echsenwut.blog.de Vorsicht Peer Steinbrück! - die-andere-seite.blog.de

Montag, 1. Juli 2013

Globale Datenspionage

Die Überwachung der Geheimdienste ist im Internet-Zeitalter längst global geworden. Datenspionage wird global und flächendeckend durchgeführt. Der Datenverkehr wird großflächig überwacht und gescannt. Alles was gemailt, gepostet oder getwittert wird, aber auch Telefonate werden von Geheimdiensten abgehört, kontrolliert und jahrelang gespeichert.
Albert Einstein

"Wir leben in einer Zeit vollkommener Mittel
und verworrener Ziele."

Albert Einstein

Die Amerikaner haben für ihre Datenspionage ein Netzwerk aus Internet-Firmen aufgebaut, welche die Daten ihrer Nutzer dem Geheimdienst zur Verfügung stellen müssen. Firmen wie Facebook oder Google, über deren Seiten die Nutzer im Netz surfen, kooperieren bei der gigantischen Datenspionage, statt persönliche Informationen zu schützen. Die Nutzer der Intenret-Firmen sind der Datenspionage der Geheimdienste ausgesetzt, denn diese hat Vorrang vor Datenschutz.
Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst:
Eine fortgeschrittene Datentechnik und moderne Überwachungs-Softwareprogramme wie PRISM erlauben es, Datenspionage in globalem Ausmaß durchzuführen. Was bei der Datenspionage sinnvoll, rechtmäßig, maßvoll ist, spielt keine Rolle mehr. Die globale Überwachung folgt nur noch einem Gesetz: was technisch machbar ist, wird auch gemacht. Sie droht daher, unkontrollierbar zu werden. Trotzdem hält sich die Empörung bei Bürgern und Regierungen in Grenzen. Denn durch die globale Überwachung, so die Geheimdienste, seien schon zahlreiche Terroranschläge verhindert worden. Dafür müsse man eben den globalen Datenverkehr großflächig scannen dürfen. Was mit den Daten geschieht und wie diese ausgewertet werden, erfährt der Bürger nicht. Für viele Internet-Nutzer scheint die Bedrohung eher virtuell zu sein - geben sie doch häufig von sich aus nur allzu bereitwillig intime Informationen im Netz preis. Weblinks: Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de »Ich bin mit mir zufrieden« - stoppt-merkel.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter

Sonntag, 16. Juni 2013

Gezi-Park von der Polizei geräumt

Am Samstagabend um kurz vor neun ist die Polizei mit ihren Wasserwerfern über den Taksim-Platz gerollt und Bereitschaftspolizei im Camp aufgelaufen, um das seit 18 Tagen bestehende Camp zu räumen.

In Istanbul ist der Gezi-Park trotz Anwesenheit von vielen Touristen und Familien mit Kindern gewaltsam durch Ordnungskräfte geräumt worden. Die Grünanlage des Gezi-Parks wurde von der Polizei unter Anwendung von Gewalt geräumt.

Die Polizei hat das Protestlager im Gezi-Park gewaltsam geräumt - doch die Auseinandersetzungen gehen auf den Straßen in Istanbul weiter. Hunderte Menschen wurden nach Angaben der Demonstranten verletzt.

Die Polizei hat das Camp geräumt, in dem die Demonstranten seit 18 Tagen protestiert haben. Erst für den Erhalt der Bäume im Gezi-Park und gegen ein Einkaufszentrum, zuletzt auch für den Rücktritt ihres Premiers Recep Tayyip Erdogan.

Weblink:

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Freitag, 14. Juni 2013

Polizei räumt Taksim-Platz: Gewalt in Istanbul eskaliert

Auf dem Taksim-Platz im Zentrum Istanbuls haben in der Nacht zum 13. Juni erneut Gegner des islamisch-konservativen Regierungschefs Erdogan demonstriert. Zu größeren Ausschreitungen wie in der Nacht zuvor kam es aber nicht.

Polizei auf dem Taksim-Platz

In der Nacht zum 12. Juni war es in Istanbul zu den schlimmsten Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten seit Ausbruch der Proteste gegen die türkische Regierung vor knapp zwei Wochen gekommen.

Gewalt in Istanbul eskalierte. Polizisten feuerten unzählige Tränengas-Patronen auf die Protestierenden. Die Protestierenden reagierten und schleuderten Steine, Feuerwerkskörper und Brandsätze auf die Einsatzkräfte.

Die Demonstranten ließen sich nicht vertreiben und lieferten sich über Stunden Straßenschlachten mit der Polizei. Hunderte Menschen wurden verletzt, Dutzende festgenommen.

Grund der Proteste ist der Führungsstil von Präsident Erdogan. Die Demonstranten empfinden ihn zunehmend als autoritär und befürchten eine Islamisierung des Landes.

Weblink:
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Mittwoch, 12. Juni 2013

Polizei räumt gewaltsam den Taksim-Platz

In Istanbul stößt die Polizei zehn Tage nach ihrem Rückzug wieder auf den Taksim-Platz vor und liefert sich schwere Auseinandersetzungen mit den sich dort aufhaltenden Demonstranten.

Am 12. Juni räumt die Polizei am Morgen gewaltsam den Taksim-Platz. Dabei erleiden über 70 Personen Kopfverletzungen, eine Person erleidet eine durch ein Schädeltrauma ausgelöste Gehirnblutung, eine Demonstrant verliert ein Auge.

Vom 10. bis zum 12. Juni kommt es in Istanbul insgesamt zu 2.500 weiteren Verletzten.

Montag, 10. Juni 2013

»Der Fürst« von Niccolò Machiavelli


Niccolò Machiavelli

»Der Fürst« - italienisch »Il Principe« - wurde um 1513 von Niccolò Machiavelli verfasst. Es gilt neben den »Discorsi«, das Machiavelli parallel zum Fürstenbuch schrieb, als sein Hauptwerk. Niccolò Machiavellis 1532 erschienene Schrift »Il Principe« ist unter dem Titel »Der Fürst« Weltliteratur geworden.

Nur stilistisch in der langen Tradition der mittelalterlichen »Fürstenspiegel« geschrieben, gilt »Der Fürst« als eines der ersten – wenn nicht als das erste – Werk der modernen politischen Philosophie. »Der Fürst« ist eine realistische, und in seiner Art zeitlose Diagnose der Politik, in der die Interessen des Staates stets Vorrang vor allen ethischen Überlegungen hatten.

In seiner Radikalität, in seiner scharfen Trennung zwischen rein politischem Handeln und den Entscheidungen des Einzelnen, überstrahlt Machiavellis Werk die politiktheoretischen Schriften aller seiner Zeitgenossen. Machiavelli will klären, »was das oberste politischen Amt sei, wie viele Arten es davon gibt, wie und wann man es behält, und wie und wann man es verliert«.

Es geht ihm dabei um die Herrschaftsbildung und Herrschaftssicherung, um die Bewahrung des principato. Sämtliche Handlungen des Fürsten werden an ihrem politischen Zweck der Erhaltung der Herrschaft gemessen. Entscheidend für den Erfolg ist nicht der moralische Wert sondern allein die Wirkung des Verhaltens.

Dieser ausschließlich erfolgsorientierte amoralische Zweckrationalismus war es, der viel seiner Zeitgenossen zutiefst verstörte. Schon vor Jahrhunderten wurde »Machiavellismus« zu einem Synonym für Verschlagenheit und Hinterlist, für Amoral und Rücksichtslosigkeit in der Politik.

Man hat sich angewöhnt, jede skrupellose Machtpolitik als »machiavellistisch« zu bezeichnen, jene berühmte oder vielmehr berüchtigte »Realpolitik«, die sich auf Machiavellis »Il Principe« berufen zu können glaubt. Jedes Jahrhundert hat Machiavellis Schrift anders ausgelegt.

Weblink:

Niccolò Machiavelli-Biografie - Biografien-Portal www.die-biografien.de

Niccolò Machiavelli-Zitate - Zitate-Portal www.die-zitate.de

Freitag, 31. Mai 2013

Polizeieinsatz in Istanbul gegen Gezi-Park-Proteste

Die Polizei in Istanbul hat den Versuch der Niederschlagung des Gezi-Park-Protestes unternommen und ging dabei gewaltsam und brutal gegen die friedlichen Parkschützer vor.

Polizeieinheiten setzten die Zelte der Protestteilnehmer in Brand und begannen, den Park unter Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern zu räumen. Zahlreiche Menschen wurden dabei schwer verletzt. Bei dem Polizeieinsatz erlitten hunderte Personen durch Tränengas und Wasserwerfer Verletzungen, darunter auch drei Reporter von Birgün, Reuters und Hürriyet Daily News.

Am Abend halten sich geschätzte 100.000 Menschen im Bezirk Beyoğlu auf, doch sperrt die Polizei die Straßen zum Taksim-Platz ab und versucht die Menge aufzulösen. Zehntausende fordern am Taksim-Platz den Rücktritt der Regierung.

Die Demonstrationen der Parkschützer finden nun starken Zulauf. In den folgenden Stunden erfasst die Protestwelle weitere Bezirke Istanbuls wie Beşiktaş und Kadıköy sowie weitere türkische Städte wie Ankara und Izmir.

In den darauf folgenden Tagen und Wochen kam es landesweit zu Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Protestierenden. Tausende Menschen wurden dabei verletzt, fünf Menschen kamen in Zusammenhang mit Polizeigewalt ums Leben.

Weblinks:

Aufstand der Würde - www.sopos.org
 
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Mittwoch, 29. Mai 2013

Umweltschützer besetzen den Gezi-Park in Istanbul

Der Gezi-Park vom Marmara-Hotel aus gesehen

Der Gezi-Park ist ein städtischer Park in der Kommune Beyoğlu in Istanbul. Der Park zählt zu den wenigen innerstädtischen Grünflächen Istanbuls. Die kleine Park-Anlage grenzt unmittelbar an den Taksim-Platz.

Ein Zubetonieren des Gezi-Parks und eine Bebauung des Gezi-Parks würde ein weiteres Teil des Umweltschutzes - nämlich den Gezi-Park - verschwinden lassen. Und dieses Vorgehen würde den Smog und die Umweltverschmutzung in Istanbul weiter fördern.

Für den Umweltschutz ist es nötig, den Gezi-Park als grüne Lunge Istanbuls zu erhalten. Istanbul ist schon viel zu viel zubetoniert worden und der Umweltschutz - also die Säuberung der Luft - wird hier mit Füßen getreten.

Im Mai 2013 entschied die türkische Regierung, das Parkgelände zur Errichtung eines Einkaufszentrums zu nutzen. Das geplante Gebäude sollte durch eine Nachbildung eines Fassadenteils der Topçu-Kaserne ein historisierendes Äußeres in osmanischer Anmutung erhalten.

Umweltschützer haben den Gezi-Park in Istanbul besetzt, um zu verhindern, dass dort ein Einkaufszentrum gebaut wird. Türkische Sicherheitskräfte sind mit Gewalt gegen Umweltschützer vorgegangen, die im Gezi-Park gegen die geplante Abholzung von Bäumen protestierten.

Am 27. Mai 2013 stellte sich ein Mann einem Bagger entgegen, einen Tag später begannen Proteste gegen das angekündigte Bauvorhaben, das die endgültige Zerstörung des Parks bedeutet hätte.

Die Proteste um den Gezi-Park begannen am 13. April 2013 mit einem friedlichen Musikfestival und blieben friedlich, bis die Polizei damit begonnen hat, die Demonstranten mit Wasserwerfern, Tränengas und Pfefferspray zu vertreiben.

Weblinks:

Aufstand der Würde - www.sopos.org

Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
Çapulcu: Die Gezi-Park-Bewegung und die neuen Proteste in der Türkei
von Tayfun Guttstadt

Samstag, 18. Mai 2013

Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge

Der Taksimplatz in Istanbul ist dem Regime ein Dorn im Auge, weil er immer wieder Ausgangs- und Sammelpunkt verschiedener Bewegungen für Freiheit und gegen Ausbeutung und Unterdrückung ist.

Viele Illusionen, die die AKP an die Regierung brachten, sind zerplatzt. Die Türkei befindet sich auf dem Weg in einen neoimperialistischen Staat. Davon profitiert eine kleine Minderheit, während die Reallöhne sinken und die Verelendung zunimmt.

Menschen kämpfen in vielen Städten in der Türkei mutig gegen das ultraislamistische und reaktionäre Regime Tayyip Erdogans. Der Staatsterror hat bisher zu mehreren Toten, 2.000 Verletzten und weit mehr als 1.500 Verhafteten.

Jetzt kämpft die Jugend gegen ihre Bevormundung, kämpfen die Frauen mutig gegen Unterdrückung und viele gemeinsam gegen eine schleichende Islamisierung und eine Faschisierung des Staatsapparats.

Freitag, 5. April 2013

François Hollande - der unbeliebte Präsident

„Monsieur Bricolage“ nennen ihn die Franzosen - gemeint ist ein Bastler, der an den Problemen nur herumbastelt anstatt diese zu lösen. Die Krise ist viel tiefer als gedacht, und er bekommt sie nicht in den Griff. Noch nie war ein Präsident so unbeliebt wie François Hollande.

Der Sprengsatz besteht aus den explosiven Komponenten unserer Zeit: Die
Wirtschaft in Frankreich wächst nicht mehr, die Zahl der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger nimmt zu, die Staatsschulden stehen nicht mehr im Einklang mit den Einnahmen und erst recht nicht mit den Maastricht-Kriterien.

Frankreichs aktuelle Neuverschuldung entspricht nicht wie vorgeschrieben drei Prozent seiner Wirtschaftsleistung, sondern, wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, 4,8 Prozent und damit noch deutlich mehr als von der Regierung schon zugegeben.

Die Gesamtstaatsverschuldung, die nach den europäischen Verträgen höchstens 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entsprechen soll, liegt in Frankreich jetzt bei über 90 Prozent.

Die schlechte Bilanz nährt die Zweifel der Franzosen, ob Hollande derrichtige Mann im Élysée-Palast ist. Kein Präsident in der Geschichte, der weithin unbeliebte Nicolas Sarkozy eingeschlossen, hatte im ersten Amtsjahr derart miserable Beliebtheitswerte. Die letzten Umfragen belegen, dass nicht einmal mehr ein Drittel der Franzosen Vertrauen in ihren Präsidenten setzen.

Der unbeliebte Präsident genießt nur noch weing Vertrauen bei der Bevölkerung. Nur 22 Prozent der Franzosen halten Hollande für einen guten Staatschef.

Weblink:

François Hollande und die Zeitbombe Frankreich - www.tagesspiegel.de/politik

Sonntag, 10. März 2013

Verpackungen von Tabakprodukten sollen abschreckender gestaltet werden

Die EU-Kommission will die Verpackungen von Tabakprodukten abschreckender gestalten und setzt auf Warnhinweise und Schockbilder.

Schockphotos

Die Bundesregierung überlegt, diese Regelung zu kippen. Erst müsse die Wirksamkeit der Bilder bewiesen werden, so das Verbraucherministerium. Die eigenen Politiker sollen die Wirksamkeit beweisen. Grünen-Politikerin Künast ist entsetzt.

Nach den Plänen der EU-Kommission sollen Zigaretten- und Tabakpackungen künftig abschreckender gestaltet werden - wenn sich die Bundesregierung nicht querstellt.

Schockphotos

nklar ist noch, welche Politiker auf den Schockphotos abgebildet werden sollen. Die Liste der abschreckenden Kandidaten ist einfach zu groß.

Freitag, 22. Februar 2013

Geschwister Scholl am 22. Februar 1943 hingerichtet

Geschwister Scholl


Sophie Scholl war eine deutsche Studentin und Widerstandskämpferin gegen den Nationalsozialismus. Sie wurde aufgrund ihres Engagements in der Widerstandsgruppe Weiße Rose gemeinsam mit ihrem Bruder Hans Scholl von nationalsozialistischen Richtern zum Tode verurteilt und am 22. Februar 1943 hingerichtet.

Gemeinsam mit ihrem Bruder Hans und mehreren Gleichgesinnten gründete Sophie Scholl während ihres Studiums an der Universität München die Widerstandsgruppe "Weiße Rose". Mit Flugblättern und an Wände geschriebenen Parolen riefen die Studenten die Bevölkerung aus ethischen und religiösen Gründen zu Maßnahmen gegen das Nazi-Regime auf.

Die "Weiße Rose" war eine studentische Widerstandsbewegung an der Universität in München, die die Verbrechen der Nazi-Diktatur durch Flugblätter öffentlich machte. Neben den Geschwistern Hans und Sophie Scholl gehörten Alexander Schmorell, Christoph Probst und Willi Graf zu der Gruppe, allesamt Studierende an der Münchner Universität. Später schloss sich ihnen auch Professor Kurt Huber an.

Dass sich die Widerstandsgruppe "Weiße Rose" nannte, ging auf einen Vorschlag von Hans Scholl zurück, der einen Roman von B. Traven gelesen hatte, in dem eine mexikanische Farm mit Namen "Weiße Rose" von einem US-amerikanischen Ölkonzern besetzt und ihr Besitzer ermordet wird.

Das erste Flugblatt der Widerstandsgruppe erschien Mitte Juni 1942. In den letzten Wochen, d.h. von Ende Januar bis Mitte Februar hatte die studentische Widerstandsgruppe ihre Aktivitäten auf zwei Themen konzentriert: Auf den Kriegsverlauf und auf die barbarischen Verbrechen der Nationalsozialisten.

Die "Weiße Rose" sollte nicht einmal ein dreiviertel Jahr agieren, doch ihre Mauerinschriften - vor allem in der Umgebung der Münchner Universität - und ihre insgesamt nur sechs Flugblätter, die vor allem anonym mit der Post verschickt wurden, hatten es in sich. Nie zuvor waren der Krieg und die Verbrechen der Nationalsozialisten so drastisch attackiert worden:

"Der Krieg geht seinem sicheren Ende entgegen. Wie im Jahre 1918 versucht die deutsche Regierung, alle Aufmerksamkeit auf die wachsende U-Bootgefahr zu lenken, während im Osten die Armeen unaufhörlich zurückströmen, im Westen die Invasion erwartet wird. Die Rüstung Amerikas hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht, aber schon heute übertrifft sie alles in der Geschichte seither dagewesene. Mit mathematischer Sicherheit führt Hitler das deutsche Volk in den Abgrund. Hitler kann den Krieg nicht gewinnen, nur noch verlängern." So steht es im "Aufruf an alle Deutschen", dem Flugblatt der "Weißen Rose" vom Januar 1943.

Nachdem davon allein im Stadtkern von München rund 8.000 Exemplare aufgefunden wurden, die in den späten Abendstunden offenbar von mehreren Personen in Haus- und Hofeingängen, auf Bürgersteigen und anderswo ausgestreut worden waren, bildete die Gestapo eine Sonderkommission zur Ergreifung der Täter.

Die Summe der Indizien bei der Fahndung führte die Gestapo im Februar 1943 schließlich auf die Spur der "Weißen Rose". Hans und Sophie Scholl sowie Christoph Probst wurden am 22. Februar 1943 vom sogenannten Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und noch am selben Tage nachmittags gegen 17.00 Uhr im Strafgefängnis München-Stadelheim hingerichtet. Alexander Schmorell, Professor Huber und Willi Graf wurden einige Monate später ebenfalls zum Tode verurteilt und hingerichtet.

So klar wie Sophie Scholl am Ende ihres Lebens gewesen ist und ihre Tat nicht bereute, derart klar ging sie mitnichten durchs Leben. Sie lebte eher zurückgezogen, las Bücher, war schweigsam und trug einen Jungenhaarschnitt. In der Natur und im Glauben fand sie Halt und Kraft. Ihre On-Off-Beziehung mit Fritz Hartnagel war kompliziert und von Unsicherheiten geprägt. Vor dem Widerstand und der Flugblattaktion in der Münchener Universität engagierte sich Sophie Scholl stark im BDM und war Gruppenführerin. Während des Zweiten Weltkriegs führten Berichte von der Front und Gerichtsprozesse gegen ihren Bruder Hans zum Umdenken.

Sonntag, 27. Januar 2013

Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung?

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel soll von amerikanischen Nachrichtendiensten abgehört werden und Präsident Obama gerät in der Affäre um die Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA gegen Bundeskanzlerin Merkel unter Druck. Der Fall des »Handy-Gates« gewinnt an Brisanz und gerät zum Politikum, wirft er doch die Frage auf, was der amerikanische Präsident von der Abhöraktion wußte. Über sein Kenntnisstand in der Affäre darf jetzt spekuliert werden.

Angela Merkels Handy

Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte die mutmaßliche Ausspähung ihres Mobiltelefons durch die USA scharf: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Das habe sie US-Präsident Barack Obama in einem Telefonat gesagt. In der Beziehung befreundeter Staaten sei Vertrauen notwendig.

Offenheit und Ehrlichkeit sind zwei wichtige Bestandteile einer guten Beziehung. Idealerweise kommt noch hinzu, dass die Partner nichts voreinander zu verbergen haben. In der Abhöraffäre um den Geheimdienst NSA scheint es jedoch so zu sein, dass US-Präsident Barack Obama seinen Verbündeten in Berlin weder offen gegenübergetreten ist noch die Wahrheit gesagt hat - getreu dem Leninschen Motto: "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser."

Medienberichten zufolge hat Obama seit 2010 von dem Lauschangriff auf Angela Merkel gewusst. Er sei in dem Jahr von NSA-Chef Keith Alexander persönlich über die Geheimoperation gegen die Bundeskanzlerin informiert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf mit dem Einsatz vertraute US-Geheimdienstkreise. "Obama hat die Aktion damals nicht gestoppt, sondern weiter laufen lassen", zitierte die Zeitung einen hochrangigen NSA-Mitarbeiter.


Empfohlene Bücher über den NSA-Geheimdienst:



"Während die Politik den Skandal noch negieret,
Ward von den geheimen amerikanischen Douaniers
die Nachrichten munter weiter visitieret.
Beschnüffelten Alles, krämerten nach Geheimnissen herum,
Auf Handys, Computern und digitalen Orten,
Suchten nach gefährlichen Ideen, geheimer Konspiration,
Auch noch allerlei verbotenen Worten."


"Ausspähen unter Freunden, das geht doch!" - Obama habe sehr genau über die deutsche Kanzlerin informiert werden wollen, so dass die NSA daraufhin ihre Aktivitäten ausgeweitet habe. Es sei nicht nur das Partei-Handy der CDU-Vorsitzenden abgehört, sondern auch das vermeintlich abhörsichere "Merkelfon" gehackt worden. Die Erkenntnisse aus der Bespitzelung seien direkt ans Weiße Haus gegeben worden und nicht wie sonst üblich zunächst an die NSA-Zentrale in Fort Meade im US-Staat Maryland, hieß es in der Zeitung weiter.

Das ist also des Landes Brauch. - Zeitungen hatten zuvor berichtet, Angela Merkel habe schon seit mehr als zehn Jahren im Visier der US-Geheimdienste gestanden. Ob ihre Gespräche mitgeschnitten oder nur die Verbindungsdaten erfasst wurden, sei demnach nicht klar.

Als sich Merkel bei Obama über die Spähaktionen beschwert hat, soll der US-Präsident ihr am Telefon versichert haben, nichts von dem mutmaßlichen Lauschangriff des US-Geheimdienstes NSA auf eines ihrer Handys gewusst zu haben. Übereinstimmenden Berichten der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" und der "New York Times" zufolge soll er ihr aber auch gesagt haben, dass es sein könne, dass ihr Mobiltelefon belauscht wurde.

Bisher hatte das Weiße Haus nach Merkels Anruf bei Obama in einer schriftlichen Stellungnahme nur erklärt: "Der Präsident versicherte der Kanzlerin, dass die Vereinigten Staaten die Kommunikation von Kanzlerin Merkel nicht überwachen und nicht überwachen werden." Offen ließ ein Sprecher Obamas auch auf Nachfragen, ob Merkels Telefon in der Vergangenheit abgehört wurde.

Weblinks:


Was wusste Obama zu Merkel-Überwachung? - DW-Reportage www.dw.de

"Es geht um alle Bürgerinnen und Bürger" - www.sueddeutsche.de/politik

Merkel spricht Handy Vertrauen aus - Abhöraffäre um die Kanzlerin - taz www.taz.de

Anlasslose Überwachung - taz www.taz.de

Überwachung von Merkels Handy" - www.sueddeutsche.de/politik

Angezapft? Möglicher US-Spähangriff auf Merkels Handy - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de

Samstag, 5. Januar 2013

Bismarck hatte Recht: „Es wird nie so viel gelogen wie vor der Wahl“

Zu Beginn des Wahljahres 2013 erinnert an einen berühmten Ausspruch Otto von Bismarcks n: „Es wird niemals so viel gelogen wie vor der Wahl, während des Krieges und nach der Jagd“. Besonders vor Wahlen wird viel gelogen.

262 Tage vor der Bundestagswahl wird kräftig gelogen – vor allem zum Thema Koalition. - Wunder wie eine absolute Mehrheit von CDU/CSU oder SPD wird es nicht geben. Folglich kann man fast keine Koalition ausschließen – von einem Bündnis der CDU/CSU mit der Partei Die Linke einmal abgesehen. Gleichwohl versuchen die Parteien, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Große Koalition? - Die SPD tut so, als werde es so ein schreckliches Bündnis nie mehr geben. Als ob die Genossen schon wüssten, was nach der Wahl geht und was nicht. Wenn Schwarz-Rot die einzige Möglichkeit ist, Schwarz-Grün zu verhindern, dann wird die SPD das tun – „im Interesse der Menschen“.

Eine „Ampel“ aus SPD, Grünen und FDP? Die Liberalen weisen das mit Abscheu und Empörung zurück. Aber dass die FDP, falls sie über 5 Prozent kommt, lieber in die Opposition ginge als mitzuregieren, muss man nicht glauben.

Bismarck häzte an den Wahlaussagen der Politiker wohl seine Freude gehabt. Aber es geht nicht nur am das Lügen, sondern auch darum, die Wähler für dumm zu verkaufen.

Dienstag, 9. Oktober 2012

Che Guevara 1967 erschossen

Che Guevara

Ernesto »Che« Guevara wurde am 9. Oktober 1967, gehetzt von der bolivianischen Armee und der CIA, in La Higuera, Bolivien, erschossen. Che Guevara war ein charismatischer marxistischer Politiker und Guerillaführer.

Ernesto »Che« Guevara wurde 1928 in Argentinien geboren. Als junger Medizinstudent unternahm er ausgedehnte Reisen durch Lateinamerika und lernte dort das Elend der armen Lanbevölkerung kennen. In Mexiko traf er 1954 die Gruppe der ins Exil gegangenen kubanischen Revolutionäre.

Nach zweijährigem Guerillakrieg an der Seite Fidel Castros trat er 1959 in die Revolutionsregierung auf Kuba ein. Er war von 1956 bis 1959 ein zentraler Anführer der Rebellenarmee der Kubanischen Revolution und ist neben Fidel Castro deren wichtigste Symbolfigur.

Castro wollte nach der Revolution 1959 ein insbesondere von den USA unabhängiges Kuba aufbauen. Guevara wurde neben Fidel Castro, Raúl Castro, Camilo Cienfuegos und einigen anderen ein wichtiges Mitglied in der neuen kubanischen Regierung.

Auf dem Höhepunkt seiner politischen Aktivität in Kuba war Guevara Leiter der Nationalbank Kubas und Industrieminister. Unter Guevaras Führung wurden die kubanischen Unternehmen und US-amerikanische Beteiligungen verstaatlicht.

Guevara ließ aber niemals im Unklaren, dass sein Engagement weiterhin Lateinamerika gelten würde. 1966 ging er nach Bolivien, um die Revolution weiterzutragen, wo er 1967 gefangen genommen und erschossen wurde.

Che Guevara war überzeugt von den Idealen der Kubanischen Revolution und von seinem Sendungsbewußtsein. Che Guevara war besessen vom Ideal, ganz Lateinamerika durch eine bewaffnete Revolution von seinem Elend und seiner Unterdrückung zu befreien.

Der engste Weggefährte Fidel Castros, der die kubanische Revolution auf dem Festland voranzutreiben versuchte, wurde nach seinem Tod zum Idol politischer, protestierender Studenten in Nordamerika und Europa.

Weblink:

Che Guevara – Legende und Symbolfigur - Kuba Blog - www.kubablog.de

Literatur:

Kubanisches Tagebuch
Kubanisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

Bolivianisches Tagebuch
Bolivianisches Tagebuch
von Ernesto Che Guevara

»Che. Die Biographie« von Jon Lee Anderson
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Che. Die Biographie
Che. Die Biographie
von Jon Lee Anderson

Samstag, 18. August 2012

Joschka Fischer wirft Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor

Joschka Fischer

Der frühere Außenminister Joschka Fischer macht sich Sorgen um die EU und wirft der Bundesregierung schwere Fehler im Zusammenhang mit der Eurokrise vor und bemängelte, dass diese Fehler den Steuerzahler nun Milliarden kosten würden.

Fischer wirft der Koalition vor, in der Krise nicht europäisch zu agieren. „Die Grundfehler sind, dass die Regierung von Beginn an national und nicht europäisch agiert hat. Und dass zu spät und zu unentschlossen gehandelt wird“, sagte der Grünen-Politiker Joschka Fischer der Bild am Sonntag.

„Die Regierung läuft der Entwicklung hinterher, sie handelt krisen- und nicht strategiegetrieben. Am Ende kommt dann meist die teuerste Variante heraus. Griechenland war am Anfang ein 50-Milliarden-Problem. Heute sind das ganze andere Dimensionen.“

Fischer sagte weiter: „Warum hat Angela Merkel nicht längst ihre Vision, ihren Masterplan für die nächsten zehn Jahre vorgelegt? Stattdessen fährt sie auf Sicht ohne zu sagen, wo die Reise hingehen soll. Das verunsichert das Volk und schürt anti-europäische Stimmungen - sehr gefährlich.“

Dagegen lobte der Grünen-Politiker Merkels Vorgänger Helmut Kohl (CDU) für dessen Verdienste um Europa. „Ich habe über viele Jahre versucht, Kohl als Kanzler aus dem Amt zu bringen. Am Ende ist es gelungen. Aber in Sachen europäischer Integration habe ich ihn immer gerne unterstützt und tue das heute noch.“

Mittwoch, 15. August 2012

Gauck wirbt in Kampagne für Europa

Bundespräsident Joachim Gauck engagiert sich im Kampf gegen die Finanzkrise und die aufkeimende Euro-Skepsis. Mitten in der Finanzkrise kämpfen Bundespräsident Joachim Gauck und die letzten fünf deutschen Außenminister in einer außergewöhnlichen Aktion gegen die zunehmende Euro-Skepsis.

Um der Euro-Skepsis zu begegnen übernimmt fas Staatsoberhaupt die Schirmherrschaft über die pro-europäische Kampagne “Ich will Europa“. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und seine Vorgänger lassen sich im Auswärtigen Amt für die Kampagne fotografieren. Auch Sportler und Schauspieler machen mit.

Mit dem ungewöhnlichen Auftritt solle vor wachsendem Euro-Skeptizismus gewarnt und für die EU als einer über Binnenmarkt und Gemeinschaftswährung hinausgehenden Kulturgemeinschaft geworben werden. Die Kampagne wird von einem Netzwerk getragen, an dem elf deutsche Stiftungen beteiligt sind.

Samstag, 4. August 2012

»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler

»Die Patin: Wie Angela Merkel Deutschland umbaut« von Gertrud Höhler ist brisante Streitschrift, die darüber berichtet, wie die »Patin« Angela Merkel Deutschland mit ihrer Politik umgebaut hat und welche Folgen dieser Umbau für Deutschland hat. Unter ihrer Patronage wird ihre Politik zu einer Gefahr für die Demokratie und die Parteienvielfalt.

Angela Merkel bedient sich der Kernbotschaften anderer Parteien, ohne sich zu deren Werten zu bekennen. Machterhalt geht vor Parteienvielfalt. Ist Deutschland auf dem Weg zu einer Einheitspartei?, fragt Gertrud Höhler in ihrer brisanten Streitschrift. Mal liberal, mal konservativ, mal christlich-sozial. Die deutsche Kanzlerin lässt sich nicht festlegen. Sie steht nicht für bestimmte Werte oder Positionen. Vielmehr bedient sie sich - je nach politischer Stimmung und Aktualität - der Kernbotschaften anderer Parteien und schleift damit die Parteienvielfalt. Sie ist die »Patin«, die unsichtbar die Fäden zieht, um ihren eigenen Machterhalt zu sichern.

Eine gefährliche Tendenz für Deutschland, sagt Gertrud Höhler. Versprechen werden vermieden, Moral wird zur Manövriermasse, die Geringschätzung von Tugenden zum Programm. Die Folgen: der Ausstieg aus den wichtigsten Spielregeln von Demokratie, Vertragstreue und Wettbewerb. So nivelliert die Politikerin Merkel allmählich die politischen Institutionen und etabliert eine zentralistische Regentschaft - Merkels neues Deutschland.

Wer dieses Buch liest, muss eingestehen, dass Gertrud Höhler einen Nerv trifft. Längst haben wir uns an diese Kanzlerin gewöhnt, die nicht als Politikerin, sondern als oberste Managerin unseres Landes auftritt. Angela Merkel bietet uns einen "Politmix", der sich aus allen möglichen Positionen anderer Parteien zusammensetzt: Von der Energiewende bis zum Mindestlohn greift die Kanzlerin alles auf, was gerade opportun zu sein scheint. Sie macht dem Wähler, wie die Autorin Höhler schreibt, das Angebot einer "Politik aus einer Hand" und das ist bequem. Erklärungen und Debatten meidet sie konsequent, und da alles gut läuft, werden von ihr auch selten Erklärungen eingefordert.

Weblink:

Die Patin
Die Patin
von Gertrud Höhler

Dienstag, 24. Juli 2012

Sigmar Gabriel erntet Kritik für seine Bankenschelte

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erntete Kritik für seine Bankenschelte und rief umgehend einige Poltiker zum Widerruf auf den Plan. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel wegen dessen Bankenschelte gar „billigen Populismus“ vorgeworfen.

Gabriel werde „der Komplexität des Themas nicht gerecht, vor allem, wenn man die laxe Bankenregulierung der Vergangenheit unter SPD-Verantwortung bedenkt“, sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Es könne keine Rede davon sein, dass das Bankenwesen in Deutschland außer Kontrolle geraten sei. Schäuble räumte allerdings ein, dass es „Exzesse und Fehlverhalten“ gegeben habe. „Dagegen sind wir vorgegangen“, betotne Schäuble.

Auch Linke-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Banken-Schelte des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als unglaubwürdig. Der Sozialdemokrat übe jetzt „schwere Banken-Schimpfe“, obwohl die SPD immer wieder zur Deregulierung beigetragen und für Banken-Rettungspakete gestimmt habe, sagte Riexinger am Montag in Berlin.

Inhaltlich seien Gabriel Äußerungen zwar zu begrüßen, schließlich habe dieser sogar Formulierungen der Linken übernommen, doch die Bürger müssten sich „in gewissem Sinne veräppelt vorkommen“.

Gabriel hatte die Banken in einem Thesenpapier der Erpressung, der Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie der Abzocke und Manipulation bezichtigt. Die Geldhäuser würden Staaten erpressen, die Politik diktieren, unanständige Gehälter zahlen sowie ihre Kunden abzocken und riskant mit dem Geld ihrer Sparer spekulieren.

Aus seiner eigenen Partei erhielt Gabriel Zustimmung zu seinem Thesenpapier. „Es ist eine prägnante Zusammenfassung, die die Enttäuschung vieler an der Finanzindustrie ausdrückt“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß dem Handelsblatt. Es sei die Aufgabe des SPD-Vorsitzenden, „Positionslichter für die Partei zu setzen“. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte der Zeitung, Gabriels Thesenpapier zeige den notwendigen Handlungs- und Umsteuerungsbedarf auf. Gesellschaft und Staat müssten die „hemmungslose Selbstbedienungsmentalität einiger bekämpfen“. Es gehe allerdings nicht um Wahlkampf gegen Banken, „es geht hier darum, Fehlentwicklungen zu korrigieren“.

Weblink:

„Billiger Populismus“ - Reaktionen auf Gabriels Bankenschelte - www.taz.de

Mittwoch, 18. Juli 2012

Europa ist schon längst ein Bundesstaat

Demokratie lebt davon, dass die Bürger die Politik verstehen. Einigermaßen jedenfalls. Das gilt für einzelne Gesetze, das gilt für die Verfassung. In welch einer Verfassung leben wir? Die Frage muss leicht zu beantworten sein.

Deutschland ist ein demokratischer Bundesstaat. So weit, so klar. Wenn es darum geht, was das konkret bedeutet, dann wird es komplizierter. Aber die Grundfrage ist leicht beantwortet.

Was aber ist die Europäische Union? Ein Staatenbund? Ein Staatenverbund? Ein Bundesstaat? Einfach nur ein Bund? Oder etwas ganz Eigenes, noch nie Dagewesenes, das man gar nicht auf den Begriff bringen kann? All das ist zu hören, die Meinungen gehen auseinander. Weniger im Volk – das rätselt einfach, weil desorientiert, und hat keine Antwort.

Es hat von der EU wohl in seiner großen Mehrheit überhaupt keinen Begriff. Unsicherheit aber nährt Misstrauen und Ablehnung. Das ist schlimm. Schlimmer ist, dass jene, die dazu berufen wären, Klarheit zu schaffen, sich nicht einigen können und wollen, was die EU ist. Juristen, Politikwissenschaftler, Politiker finden keinen Konsens. Wenn man sich aber nicht einig wird, was das Ganze ist, dann darf man sich nicht wundern, wenn durch das Volk die Frage geistert, was das Ganze eigentlich soll. Ein unguter Zustand.

Die Europäische Union ist schon viel weiter, als viele in Deutschland wahrhaben wollen. 27 Nationalstaaten bilden einen europäischen Bundesstaat. Sie ist ein gemeinsamer Staat, auch wenn das Bundesverfassungsgericht das anders sieht.

Weblink:

Europa ist schon längst ein Bundesstaat - www.tagesspiegel.de

Sonntag, 15. April 2012

Der moderne Mann und die Titanic

Als 1912 die Titanic unterging, da hatte das einen gewissen Stil. Nachdem der Kapitän bemerkt hatte, daß das Schiff nicht zu retten war, befahl er die Rettungsboote klarzumachen, versuchte sodann, möglichst viele Passagiere zu retten, in erster Linie Frauen und Kinder. Er selbst ging mit seinem Schiff unter. Man kann ihm Fehlentscheidungen, aber kein persönliches Fehlverhalten vorwerfen. Auch auf Seiten der Passagiere hielt man sich an die guten Sitten: Zuerst kamen Frauen und Kinder, dann erst die Männer. Jacob Astor etwa, einer der reichsten Männer der Welt, half seiner Frau ins Rettungsboot, und ging dann mit der Titanic unter.

Hundert Jahre später, als 2012 die Costa Concordia unterging, hat das Bild sich gewandelt. Der Kapitän war einer der ersten, die das Schiff verließen und sich an Land in Sicherheit brachten, er war – trotz ausdrücklichen Befehls – nicht dazu zu bewegen, auf das Schiff zurückzukehren oder irgendwelche Maßnahmen zur Rettung der Passagiere vorzunehmen. In der Gerichtsverhandlung fiel er durch absurde Ausreden und Lügen auf, er benahm sich wie ein verzogenes Kind.

Beide Kapitäne haben ihr Schiff – unbeabsichtigt – in eine Katastrophe geführt, dann aber völlig unterschiedlich reagiert: Für Edward Smith, den Kapitän der Titanic, bestand kein Zweifel, was zu tun war, in erster Linie hatte er die Passagiere zu retten. Auch für Francesco Schettino, den Kapitän der Costa Concordia, bestand kein Zweifel, was zu tun war, in erster Linie hatte er sich selbst zu retten. Er war offenbar ganz ehrlich entrüstet, als man ihm in der Gerichtsverhandlung vorhielt, er habe seine Pflichten verletzt.

Hier hat sich etwas geändert, nämlich die Auffassung dessen, was ein Mann zu tun und zu lassen hat. In derartigen Krisensituationen denkt man nicht lange nach, man handelt so, wie man das eben macht, wie man das eben gelernt hat, wie die Gesellschaft das einem eben vermittelt hat. Dem Kapitän Smith hatte die Gesellschaft beigebracht, daß ein Kapitän zuerst an seine Passagiere denkt, dem Kapitän Schettino, daß er zuerst an sich selbst denkt. Beide waren bzw. sind das Produkt ihrer Erziehung, ihrer Gesellschaft.

Die moderne westliche Gesellschaft will keine Männer im emphatischen Sinne mehr, keine Personen männlichen Geschlechts, die spezifisch maskuline Einstellungen verraten. Das Kino ist hier ein guter Indikator. Schauspieler wie John Wayne, Clint Eastwood, Robert Mitchum wird man heute vergebens suchen, nicht, weil es solche Typen nicht mehr gäbe, sondern weil sie keine Rollen mehr kriegen. Das hat man in Hollywood natürlich gemerkt, und in der Figur des Captain America dargestellt. Der ist ein Superheld aus den 50igern, der dann – dank einer teuflischen Machination seiner Gegner – in Tiefschlaf fiel (sozusagen ein männliches Dornröschen), aus dem er erst in jüngster Zeit erwacht ist (allerdings nicht wachgeküßt ). In den Avengerfilmen fremdelt er immer mit den modernen Zeiten. Die Frauen ziehen sich unanständig an, die Jugend ist schlecht erzogen, überall werden Pornos gezeigt, … Ach, wo ist sie geblieben, die gute alte Zeit, „als die Luft noch sauber, und der Sex noch schmutzig war“?

Man könnte dies als grämliches Jammern eines Auslaufmodells abtun. Das Problem ist nur: Manchmal braucht man auch heute keinen Schettino, sondern einen Smith. Und wenn ich die Zeichen der Zeit richtig deute, werden wir ihn bald noch nötiger haben.

Samstag, 4. Februar 2012

»Dickens’sche Verhältnisse« trüben Feier

Charles Dickens

Vor 200 Jahren wurde Charles Dickens geboren, eigentlich könnte ganz London das Jubiläum feiern – doch den wenigsten ist nach Feiern zumute. Weil der Kapitalismus immer mehr Menschen Angst macht. Und keiner hat besser beschrieben als Dickens, wie sie aussieht, die Armut, die heute so vielen droht.

historische Karte London

Dickens hat als Chronist die sozialen Missstände deutlicher aufgezeigt als jeder Politiker. Dickens kritisierte die Kinderarbeit, die fehlenden Bildungsmöglichkeiten für die Armen, die Zustände im Gefängnis, die Korruption im Kapitalismus, die Geldgier der Banken, die Ungleichheit vor Gericht, die Inkompetenz der Regierenden, den Sensationsjournalismus und – nach seinen Lesereisen in den USA – auch die Demokratie, für die er die Menschheit nicht reif genug hielt.

London feiert seinen 200. Geburtstag – und fürchtet doch seinen Namen: »Dickens’sche Verhältnisse« sind ein geflügeltes Worte überall auf der Welt, ein Synonym für bittere Armut, für eine Gesellschaft mit großer Kluft zwischen Arm und Reich, für Manchesterkapitalismus. Nun geht die Furcht um vor einer Rückkehr der »Dickens’sche Verhältnisse«.

London in Viktorianischer Zeit

»Wie bei Dickens« kann auch bedeuten: aus dem Viktorianischen Zeitalter stammend, altmodisch, antiquiert, nostalgisch; man kann das Wort sogar im Sinn von sentimental gebrauchen, aber meist bedeutet es: hässlich. Der Ausdruck »Dickens’sche Verhältnisse« wird so oft benutzt wie selten in den 142 Jahren seit dem Tod des Schriftstellers. Eine ganze Reihe von Leuten warnt inzwischen vor der Rückkehr dieser Verhältnisse in London. Dickens Sozialkritik ist heute wieder aktuell geworden.

Seine zahleichen Romane und Erzählungen zeichneten ein realistisches Bild der Erfahrungswelt seiner Zeitgenossen, insbesondere der Mittel- und Unterschicht. Nachts schnappte er die vielen Dialekte seiner Romanfiguren auf, dachte sich die Handlung aus, merkte sich die Straßenzüge, folgte seinen Figuren in die ärmsten Stadtviertel und die verrufensten Lokale. Dann verdichtete er seine Erlebnisse und schuf die typischen »Dickens’schen Verhältnisse«.

Montag, 2. Januar 2012

Europa ist ein echtes Anliegen der Kanzlerin

Europa ist ein echtes Anliegen von Angela Merkel. Die Kanzlerin musste Europa ihren Mitbürgern beinahe zwangsläufig in ihrer Neujahrsanprache nahelegen.

Es hat uns über ein halbes Jahrhundert Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie gebracht.

Könnte man auch als Drohung auffassen. Europa hängt jetzt stark vom Euro und dessen Erhalt ab - nach dem Motto: liebe Leute mit Freiden, Freiheit, Gerechtigkeit, Menschenrechten und Demokratie ist jetzt gut gewesen, wenn ihr nicht alles tut, was der Euro von euch verlangt, sagt Josef. Und der und seine Freunde wissen ja wie immer gut Bescheid.

Und das ist ihr Lieblingsargument: In der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 bewahrte er uns vor Schlimmerem.

Na, Miesepeter könnten ja jetzt sagen: Das kommt alles noch im nächsten Jahr nach dem Motto »Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.«

Mut machen, gehört ja auch zu ihren Aufgaben. Drum ist der Satz auch so schön:

Heute nun können Sie darauf vertrauen, dass ich alles daran setze, den Euro zu stärken. Mit der Schlußfolgerung ... eine gemeinsamen Währung erst dann wirklich erfolgreich sein kann, wenn wir mehr als bisher in Europa zusammenarbeiten.

Unter Zusammenarbeit versteht Angela Merkel natürlich Zusammenarbeit unter ihrem Kommando bzw. nach ihren Anweisungen.

Europa wächst in der Krise zusammen. Der Weg sie zu überwinden, bleibt lang und wird nicht ohne Rückschläge sein, doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist. Das hat sie in der letzten Krise auch schon gesagt.

Korrekter hätte es heißen müssen: Europa schrumpft in der Krise zusammen. Klingt aber nicht so hübsch wie der andere Satz.

Na ja und gelungen ist auch der Abschluß: Doch am Ende dieses Weges wird Europa stärker aus der Krise hervorgehen, als es in sie hineingegangen ist.

Das setzt voraus, dass es dann noch ein gemeinsames Europa gibt, aber kann die Kanzlerin hier etwa Hellseherin sein?

Daher hat sie sich auch nicht festgelegt, wann der Weg zu Ende ist. Und überhaupt : Die Krise ist doch mittlerweile der Weg und vor der Krise ist nach der Krise.. Europa und die Folgen: Heute kümmern wir uns um Europa und morgen um die nächste Krise.