Wie US-Firmen Spionage in Deutschland betreiben

Die Bundesregierung hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können. Spionage ist also offiziell erlaubt. Um so rätselhafter also, warum die Regierung von den Spähprogramm "Prism" und anderen Geheimnissen erst aus der Zeitung erfahren haben will. Auf US-Stützpunkten arbeiten auch private Spionage-Firmen - mehr als 200 Unternehmen sind in Deutschland tätig. Die Bundesregierung unterstützt amerikanische Firmen bei der Spionage in Deutschland und gewährt den US-Spionagefirmen Sonderrechte. Die Regierung schwelgt in Ahnungslosigkeit und gibt sich zwar unwissend, weiß das aber seit langem.

"Aber der Staat lügt in allen Zungen des Guten und Bösen; und was er auch redet, er lügt - und was er auch hat, gestohlen hat er's." Friedrich Nietzsche

Das belegt eine Übereinkunft zwischen dem Auswärtigem Amt und der amerikanischen Botschaft vom 11. August 2003. In der sog. Verbalnote gewährt Deutschland

"Ausnahmeregelungen und Vorteile für Unternehmen, die Leistungen im Bereich analytische Aktivitäten für amerikanische Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland erbringen."

Dazu ein Geheimdienst-Experte:

"Die Vereinbarung und die Verbalnote machen sehr deutlich, dass die Leitungsebene des Auswärtigen Amtes den amerikanischen Streitkräften und Nachrichtendiensten gestattet, mit einer Vielzahl von Geheimdienst-Privatunternehmen auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland tätig zu sein, die das ganze Spektrum nachrichtendienstlicher Tätigkeit von der Spionage mit Agenten, mit Menschen bis zu jeder Form der fernmeldeelektronischen Aufklärung gestattet."

Für die amerikanischen Spionage-Firmen ist Frankfurt am Main ein wichtiger Standort. Frankfürt am Main ist der weltweit grösste Knotenpunkt für Internet-Datenströme. Die deutsche Firma De-Cix betreibt diesen Knotenpunkt. Die Daten und Telefongespräche aus Deutschland und dem Rest der Welt werden hier gebündelt und weitergeleitet. Dazu müssten die US-Schnüffler also an den Leitungen und Rechenzentren dieses Knotens Daten abgreifen - gegen deutsches Recht! Das aber kann durch US-Recht ausgehebelt werden, sagt der Betreiber. Und davon erfährt niemand etwas. Nach Edward Snowdens Dokumenten soll die NSA täglich bis zu 20 Millionen Telefonverbindungen und 10 Millionen Internet-Verbindungen in Deutschland überwachen. Weblink: NSA, Überwachung, Snowden - 3Sat Kulturzeit www.kulturzeit.de weitere Blog-Artikel: Edward Snowdens Enthüllung Globale Datenspionage Bundesregierung gewährt US-Spionagefirmen Sonderrechte BND gibt Verbindungsdaten an NSA weiter »Angriff auf die Freiheit« von Ilija Trojanow und Juli Zeh