Al-Sisi gewinnt Präsidentenwahl in Ägypten

Es gab den erwarteten Erdrutschsieg für Abdel Fattah al-Sisi bei der Präsidentenwahlin in Ägypten: Der frühere Militärchef hat die in Ägypten mit 96,9 Prozent der Stimmen bei allerdings sehr niedriger Wahlbeteiligung gewonnen. Die Wahlkommission in Kairo gab das offizielle Ergebnis am Abend bekannt. Auf Sisi entfielen somit 23,78 Millionen Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 47,45 Prozent. Allerdings blieb Sisi trotz seines hohen Siegs deutlich hinter seinen eigenen Erwartungen zurück: In seinem letzten Fernsehauftritt vor der Wahl hatte er vorletzte Woche gesagt, mehr als 40 Millionen Stimmen anzustreben, um "der Welt" das Ausmaß seines Rückhaltes in der Bevölkerung demonstrieren zu können. Sisi soll am Sonntag vor dem Obersten Verfassungsgericht des Landes vereidigt werden. Nach der Wahl in der vergangenen Woche war Sisi bereits ein hoher Sieg prognostiziert worden. Sein einziger Gegner, der linksgerichtete Politiker Hamdin Sabahi, kam auf 3 Prozent der Stimmen. Nach der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses versammelten sich einige hundert Menschen in Kairo auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz für eine Siegesfeier. Sie zündeten Feuerwerkskörper, jubelten und sangen armee-freundliche Lieder. Weblink: Ägypten: Fast 97 Prozent für Sisi - www.tagesschau.de/ausland

Demonstrationen zum Jahrestag der Gezi-Proteste in der Türkei

In mehreren Städten der Türkei sind zum ersten Jahrestag der Istanbuler Gezi-Park-Proteste neue Kundgebungen angekündigt. Ministerpräsident Erdogan verurteilte die Aufrufe. Erdogan würde am liebsten die ganzen Proteste im eigenen Land verbieten lassen.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Aufruf zu Demonstrationen anlässlich des Jahrestags des Beginns der landesweiten Gezi-Proteste verurteilt.

Erdogan sagte nach Angaben der Zeitung "Hürriyet", die türkische Jugend werde solche Aufrufe zur Rebellion ignorieren. Er sprach wie ein bedrohter Diktator von "Terrororganisationen", die die "moralisch und finanziell schwache Jugend" der Türkei manipuliert hätten, um die Einheit und die Wirtschaft des Landes in Gefahr zu bringen.

Referendum über die Unabhängigkeit in Schottland

In weniger als vier Monaten können die Schotten entscheiden: Wollen sie Teil des Vereinigten Königreichs bleiben - oder unabhängig werden, nach mehr als 300 Jahren in der Union?

Die Befürworter der Unabhängigkeit werden angeführt von Sir Alex Salmond, der das Referendum angestrengt hat. Der Erste Minister Schottlands und Vorsitzende der »Scottish National Party« ist überzeugt: Die Ja-Kampagne gewinne an Zuspruch.

Wobei die jüngsten Umfragen kein klares Bild ergeben: Demnach wollen zwischen 30 und 40 Prozent der Schotten für die Unabhängigkeit stimmen, zwischen 42 und 54 Prozent dagegen - und bis zu 28 Prozent sind noch unentschieden.

Doch es gilt bislang eher »No« als »Yes« für die Unabhängigkeit. Die Befürworter müssen für eine Mehrheit erst noch kämpfen.

Weblink:


Salmond: Against The Odds von David Torrance


The Road to Independence?: Scotland in the Balance von Murray Pittock und Alex Salmond

Wut-Brasilianer - Proteste vor der Fußball-WM

Während die Welt noch auf die Fußball-WM in Brasilien hinfiebert, knallt es in dem südamerikanischen Land schon im Vorfeld gewaltig: Den Demonstranten stinkt es, dass die WM so hohe Kosten verursacht. Unter den Protestlern des 27. Mai 2014 sind auch 500 Ureinwohner. Sie schießen mit Pfeil und Bogen auf Polizisten. Die Ordnungshüter reagieren mit Tränengas.

Ganz friedlich hatte diese Demo begonnen, eigentlich wollten die Ureinwohner nur auf das Dach des Parlamentsgebäudes klettern und dort protestieren. Dann schlossen sie sich dem Protestmarsch gegen die hohen WM-Kosten an. Alle gemeinsam, darunter auch Kinder und ältere Menschen, marschierten in Richtung Nationalstadion, wo zurzeit der WM-Pokal ausgestellt wird. Als sich berittene Polizisten den Demonstranten in den Weg stellten, warfen einige von ihnen mit Steinen. Ureinwohner beschossen die Polizisten mit Pfeil und Bogen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht, daß von der Regierung im Zuge der Fussball-WM zu viel Geld für Prestigeobjekte ausgegeben wird. Unter den protestierenden Ureinwohnern war auch der weltweit bekannte Häuptling Raoni Metuktire vom Volk der Kayapó, der zusammen mit dem Sänger Sting für den Erhalt des Amazonas-Regenwalds kämpft.

Der Häuptling Tamalui Kuikuru aus der Region Xingu im Westen Brasiliens, die durch ein umstrittenes Riesen-Staudammprojekt bekanntwurde, bezeichnete die Protestaktion auf dem Dach des Parlamentsgebäudes als "mutige Tat". Sie zeige, "dass wir Krieger sind und unsere Rechte verteidigen".

Nur 0,3 Prozent der 200 Millionen Brasilianer sind Ureinwohner. In den vergangenen Monaten hatten sie wiederholt gegen die Verkleinerung ihrer angestammten Gebiete protestiert. Viele andere Demonstranten wehren sich außerdem seit Monaten dagegen, dass die Regierung wegen der Fußball-WM viel Geld in Prestigeobjekte steckt, aber so wichtige Aufgaben wie Bildung und Gesundheit vernachlässigt.

Weblink:

Gooool do Brasil: Kartografie einer nationalen Leidenschaft von Alois Gstöttner

Unzufriedenheit über die Europa-Politik

Die EU und das EU-Parlament ist bei den Europa-Wahlen in die Kritik geraten und der EU-Wähler ist deutlich kritischer geworden. Die große Unzufriedenheit über die Europa-Politik der etablierten Parteien hat in diesen Wahlen einen politischen Ausdruck gefunden. "Die Europäer wählen den Protest", titelt die Tageszeitung »Die Welt«. Es herrscht eine allgemeine Schockstarre. Wenn auch mit Ansage. - Die EU wurde abgestraft, obwohl jede der großen Parteien sich nach der Wahl als Wahlgewinner sehen wollte. Die EU-Kritiker in Frankreich, Großbritannien und einigen anderen Ländern wurden bei der EU-Wahl die stärkste Partei. Sechs Jahre Wirtschaftskrise hätten die Zweifel der Bürger an der Europäischen Union als Garant für Wohlstand und Sicherheit erhöht. Am deutlichsten merkt man das an den Erfolgen der Randparteien in ganz Europa. Deutlicher kann sich die Unzufriedenheit mit der EU kaum äußern. Auch die Versuche, in Deutschland die EU-Kritiker durch Verleumdung, Verunglimpfung und üble Hetze mundtot zu machen, sind kläglich gescheitert. Dass die AfD auf Anhieb mit 7 Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, ist ein unbestreitbarer Erfolg und zeigt, dass sich viele Bürger nicht mehr von den Jubelmeldungen über die EU für dumm verkaufen lassen. Die etablierten Parteien haben sich dieses ernüchternde Wahlergebnis selbst zuzuschreiben. Der kritische EU-Wähler hat in vielen EU-Ländern den Wahlzettel zum Denkzettel gemacht. Das wird aber diese Parteien nicht daran hindern, so weiterzumachen wie bisher. Weblinks: Europawahl - www.tagesschau.de Europa unter Schock - 3Sat Kulturzeit

Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt

In der Ukraine ist der milliardenschwere Schokoladenfabrikant Petro Poroschenko zum Staatspräsidenten gewählt worden. Er ist zwar etwas zartbitter im Geschmack, aber dafür ein Mann wie aus einem Schokoguß. Poroschenko ist der wendigste Politoligarch der Ukraine, der schon unter seinem Vorgänger im Amt Leonid Kuchma Karriere machte, dann unter Juschenko Minister war und auch nach Janukowitschs Wahlsieg als Außenminister in der Regierung blieb. Das hat ihn nicht daran gehindert, bei erst bester Gelegenheit die Regierung zu verlassen und die Maidan-Bewegung mit Geld und PR - sein TV Kanal heisst Kanal 5 - zu unterstützen. Nur weil er seine Zunge etwas besser hütet als Timoschenko, die bekanntlich am liebsten die Welt zum "Aufstand bringen" will, "so dass nicht mal verbrannte Erde von Russland übrig bleibt", bedeutet das leider noch nicht, dass Poroschenko einen grundsätzlich anderen Kurs in der Ukraine zu fahren bereit ist. Es ist eigentlich wie immer in demokratisch nicht sonderlich entwickelten Staaten: Die Ukraine bleibt im Griff der Oligarchie! Es ist so, wie immer in der Ukraine: ein Oligarch ist durch einen anderen ersetzt worden.

Europawahl hat Rechtspopulisten gestärkt

Bei der Europawahl ist das eingetreten, was leider schon vorher zu befürchten stand. So haben in einigen Ländern rechtspopulistische Parteien sehr viele Stimmen bekommen. Die rechtspopulistischen Parteien haben von der Unzufriedenheit der Europäer über den derzeitigen Zustand Europas profitieren können. Der Sieg der Rechtspopulisten spiegelt den Vorrang der nationalen Interessen gegenüber dem gemeinsamen euopäischen Projekt. Damit ist die Europäische Union wohl tatsächlich in Gefahr, denn diese Parteien fordern das Ende der EU. Wie kam es also zu dieser Trendwende? Europa erscheint vielen Menschen immern noch als bürokratisches Monster, das eine von oben betriebene Politik fern der Menschen und deren Realität betreibt. Bereits seit vielen Jahren stellt man viele Vorschriften der EU in Frage. - Wie krumm darf eine Gurke sein? Wie viel Wasser darf aus einem Duschkopf kommen? Da fragt man sich wohl wirklich, muss das alles so genau geregelt sein? Zusätzlich ist die finanzielle Unterstützung für Länder wie zum Beispiel Griechenland oder Portugal, vielen Bürger sauer aufgestoßen. So fragten sich viele, warum wir für die finanzielle Sicherung anderer Länder gerade stehen sollen.

DER SPIEGEL

Grafik Rechtspopulismus in den nationalen Abgeordnetenhäusern Stand 18.4.11

Durch diese vielen Dinge haben wohl viele das Gefühl bekommen, dass diese Entscheidungen alle über unsere Köpfe hinweg entschieden wurden. Damit haben sich die aktuellen Regierungen wohl viel Vertrauen verspielt. Dieses war der perfekte Zeitpunkt für die rechtspopulistischen Parteien, um genau diese Unzufriedenheit zu nutzen. Die Misstände in poltische Münze zu verwandeln ist den Rechtspopulisten nicht sonderlich schwer gefallen. Man muss sich nun in Europa ernsthaft Gedanken machen, wie man weiter vorgeht, denn sonst haben wir tatsächlich in einigen Jahren kein gemeinsames Europa mehr und jedes Land kämpft für sich. Dass das nicht immer gut ist, hatte ich schon in meinem vorigen Eintrag erläutert. Weblink: Europawahl – Es ist passiert - thodde.blog.de Europa unter Schock - 3Sat Kulturzeit Europäischer Rechtsruck: Auftritt der Anti-Euro-Krieger - www.spiegel.de/politik

Europa wird als falscher Mythos verschleiert

Damit die Entführung von Europa klappte, musste sich Zeus in einen Stier verwandeln. Daraus lässt ich der Schluss ziehen, daß der Mythos Europa schon immer auf Verschleierung angelegt war. Hier liegt der zentrale Aspekt der Verschleierung des Mythos. Gründet der Mythos von Europa noch auf der Kunst der Verführung, so ist heute Europa eine blasse Gestalt. Europa hat keinen Charme der Verführung und auch keinen verführenden Charme, denn jeglicher Charme perlt von ihr ab. Dieses Europa gleicht einer sehr spröden und farblosen Gestalt, der niemand hinterläuft. Sie ist wie eine schön duftende Blume, welche allzu schnell verwelkt.

Was dürfen wir Europäer nun von diesen europafremdelnden Seifensiedern und Teppichwirkern aus Brüssel erwarten? - Etwa, dass sich "Europa-Politik" künftig mit der Elastiztät von Gardinenstangen, der Perlfähigkeit von Teflon-Pfannen, dem Lichtschutz von Sonnenbrillen oder gar einer Gleichstromverordnung für Wechselstrom beschäftigt?

Nun, würde die zypriotische Schönheit mit einer solchen Brille im Haar am Strand der »Insel der Götter« einem Europa-Abgeordneten begegnen, sie würde auf ihn zulaufen, ihn kurz zum Drucktest umarmen, ihm einen gehauchten Kuss auf die Wange geben und anschließend schnell wieder im Meer verschwinden, bevor dieser sich Gedanken über die Lichtdurchlässigs-Zulässigkeit von Wasseroberflächen machen kann, um ihr damit den göttlichen Badeourlaub zu verleiden.

Bei der Europa-Wahl im Mai zeigt sich beim Wahl-Glockenschlag, was aus der Prinzessin geworden ist, die einst dem Kontinent ihren Namen verliehen hat und ob ihr alter Zauber noch auf die Wähler wirkt oder ob sie sich als falscher Mythos verschleiert.

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger

Das Europaparlament ist ein zahnloser Tiger, der für nichts steht und politisch vollkommen kraftlos ist. Es ist ein kraftlos strotzendes künstliches Gebilde, welches eigentlich gar kein Parlament, sondern ein künstlich geschaffenes Scheinparlament ist. Das Parlament ist zwar demokratisch legitimiert, kann aber keine Gesetze erlassen. Diejenigen, die Gesetze erlassen können - die EU-Kommissare - sind nicht demokratisch legitimiert. - Das Ganze wirkt also wie die Fehlkonstruktion seiner selbst. Das sog. Europaparlament hat sich diesen Namen eigenmächtig zugelegt. Doch ihm fehlt fast alles, was ein Parlament ausmacht. Weder kann es Gesetze initiieren- das kann allein die Europäische Kommission - noch die Regierung bestimmen oder den Haushalt beschließen. Das Europaparlament wird auch nicht zu gleichen Teilen gewählt. Der urdemokratische Grundsatz »One man, one vote« ist außer Kraft gesetzt. Bürger von Luxemburg haben praktisch 16-mal so viel Stimmen wie ihre deutschen Nachbarn. Und von einer unmittelbaren Wahl der Abgeordneten durch die Bürger kann bei der Wahl der 99 deutschen Europaabgeordneten ebenfalls keine Rede sein, weil die Parteien hier wieder einmal ihren Einfluss geltnd machen. Und die Wahl der einen oder anderen politischen Partei bringt keine Zuordnung von Verantwortung. Wer weiß schon, welche Partei im Parlament für welche Entscheidung steht? Auch bei den in 27 nationale Wahlen aufgesplitteten Europawahlen werden regelmäßig von nationalen Themen beherrscht. Europathemen spielen allenfalls eine untergeordnete Rolle. Ohnehin wirken die europäischen Sozialisten und die europäischen Bürgerlichen regelmäßig zusammen und bilden auf diese Weise eine Art Große Koalition. Wen könnte der Wähler dann noch verantwortlich machen, selbst wenn er wüsste, was sie entschienden haben? Eine europaweite öffentliche Meinung, die die EU wirksam kontrollieren könnte, existiert nicht, ebenso wenig wie europäische Parteien, die bei Europawahlen wirklich eine Rolle spielen, obwohl beides für eine funktionierende Demokratie mit Recht als unerlässlich gilt. Künstlich von oben geschaffene Parteienbündnisse und sogar europäische Parteistiftungen werden seit Kurzem mit Steuergeld aufgepäppelt, Kontakt zur Basis haben sie jedoch nicht. Die mangelnde Kontrolle durch Wähler und Öffentlichkeit begründet eine ausgeprägte politische Unverantwortlichkeit, die im Bereich der Politikfinanzierung besonders deutlich wird. Beispiele bieten das Spesensystem und die üppigen Versorgungen, die sich EU-Abgeodnete in eigener Sache - an Rat und Kommisision vorbei - verschafft haben. Das läuft vielfach auf legalisierten Betrug und legalisierte Vetternwirtschaft hinaus. Aus all diesen Gründen erweist sich die gängige Auffassung, eien Ausweitung der Kompetenzen des Europäischen Parlaments würde zu einem Mehr an Demokratie führen, als schlicht falsch. Sie ist eine Propagandalosung, die das Parlament in eigener Sache verbreitet. Mit anderen Worten, das Europaparlament ist die Fortsetzung der nationalen Parteienherrschaft mit anderen Mitteln.

Europa braucht eine geeignete "Europa-Politik"

Europa kann nur in Harmonie existieren und Harmonie bedeutet Gleichklang. Dieser Gleichklang ist einer der gleich klingenden Interessen und des Ausgleiches und durch eine geeignete Europa-Politik herzustellen.

Anstatt die für Europa wichtigen Themen endlich anzupacken und zum Wohl Europas und ihrer Mitgliedsländer zu handeln, beschäftigt sich die eine kraftlose EU-Bürokratie auf politischen Ersatzschauplätzen allen Ernstes mit Richtlinien zu Krümmungswinkeln von Gurken, wassersparenden Duschklöpfen und energiesparenden Glühbirnen. In diesem gekrümmten "Biotop" und einem politischen Abklingbecken für altersgreise Politiker findet "Europa-Politik" bislang ihre letzte Erfüllung.

Das Lächerliche ist dabei ist nicht etwa die Existenz dieser "Kommisionen", sondern das Verrätersiche ist der Umstand, daß Brüssel nach wie vor nicht in der Lage ist, Kommissionen zur Lösung der für Europa wirklich wichtigen Themen einzuberufen, um die notwendige Harmonisierung voranzutreiben.

Wen wundert es also, dass die "Europa-Politik" bisheriger Provenienz, deren Wirkungsweise von den Medien in aller Regelmäßigkeit verschleiert wird, so schwer in Verruf geraten ist - was die Europa-Wahlen Ende Mai nur allzu deutlich bestätigen dürften.

Europa-Politik, diese zwischen Brüssel und Straßburg nomadisierende Veranstaltung, besteht vorrangig nur in der Sesselbelegung der Parlamente. Fast überhaupt keine der jemals dort gefassten Beschlüsse hat es je in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit geschafft.

Diesse "Europa-Politik" von geistigen Mikroskopikern hat es bereits so weit gebracht, dass sich kaum noch ein Europäer für Politik interessiert und dass Europa den Menschen recht fern geworden ist. Europa ist keine "gelebte Idee" und den Europäern durch eine falsche "Europa-Politik" buchstäblich fremd geworden.

Europa braucht eine »Politik des großen Glockenschlages«

Europa braucht eine »Politik des großen Glockenschlages« - des hellen Glockenschlages am Mittag. Dieser Schlag ist in der bisherigen Politik nicht zu vernhemen. Hier wird nicht geläutet, sondern allenfalls von armseligen Glöcknern laut getönt. Der helle Glockenschlag ist bislang ausgeblieben und wartet in Europa noch immer auf Ertönung. Europa braucht eine Politik der strukturellen Änderungen und des strukturellen Ausgleiches mittels Angleichung. Gerade diese Politik wird aber durch die Europa-Politik hintertrieben. Ungeeignetes Personal trägt dazu bei, daß ein in wirtschaflticher und politischer Einigung vereintes Europa in immer weitere Ferne und fern von den Menschen gerückt ist. Hierbei ist nun endlich eine notwendige europaweite Harmonsierung der Steuer-, Abgaben und Sozialssysteme auf politischem Wege anzusstreben, um die derzeit bestehenden großen Lücken zwischen den EU-Ländern zu schließen.Diese Politk erfordert Mut, Weitblick und qualifiziertes Personal - eine Mischung, welche in der Politik nur slten zu finden ist - und welche in der EU-Bürokratie in Brüssel bisher vergebens zu finden ist. Um diese Ziele umzusetzen werden durchaus hellsichtige Köpfe benötigt, die mit Weitsicht Reformen verantreiben, um die europäischen Unterschiede in den Steuer- und Sozialsystemen anzurgleichen und keine Abgeordneten, die ihren Europa-Sitz als politisches Abklingbecken und als Altersruhesitz benutzen. Fallen die europäischen Parlamentsabgeordneten nicht eben duch Leistungen zum Wohle der Europäer auf, so gleitet das regulierende faschingshafte Treiben der EU-Bürokraten, die per Zwangsdekret aus Brüssel Regularien vorschreiben, bereits ins Absurde ab. Sie haben es mit ihren "Beiträgen" aus Brüssel regelmäßig geschafft, den Verdruß der Europäer über Europa zu steigern.

Ulrich Beck 70. Geburtstag

Am 15. Mai 2014 wird der Soziologe und Kosmopolit Ulrich Beck 70 Jahre alt. Ulrich Beck hat die deutsche Soziologie geprägt und gilt als einer der bedeutendsten Soziologen und Risikoforscher weltweit. Mit seinen Werken lieferte er eine fundierte eine soziologische Gegenwartsdiagnose. 1986 veröffentlichte er sein Buch »Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne«. Ohne Zweifel ist Ulrich Beck seit vielen Jahren der meistzitierte und bekannteste Soziologe, und das weit über Deutschland und weit über den akademischen Bereich hinaus. Dem in Hannover aufgewachsenen, nach Professuren in Münster und Bamberg 1992 an die LMU München berufenen Soziologen ist es gelungen, mit seinen jeweiligen Themen den Nerv der Zeit zu treffen. Das gilt für mindestens drei Gebiete: Kurz bevor Beck 1986 seine zum Bestseller gewordene Studie zur Risikogesellschaft publiziert hat, passierte exemplarisch dazu der Reaktorunfall im ukrainischen Tschernobyl. Sie bildete die Grundlage der nachfolgenden Diskussion um großtechnische Risiken. Seine ebenfalls in den 1980er-Jahren entstandene Theorie der Individualisierung traf auf ein Milieu, das sich einerseits den starren Regeln und Erwartungen früherer Generationen entziehen konnte, zugleich aber die Widerständigkeit der Gesellschaft erlebt hat - Menschen in individualisierten Lebenslagen sind paradoxerweise gezwungen, sich frei zu entscheiden. Schließlich gilt es auch für Becks derzeitiges Forschungsgebiet: Es behandelt sowohl die kosmopolitische Öffnung der Begriffe der Soziologie als auch die Frage nach der Lösbarkeit transnationaler Herausforderungen. Damit berührt es die Selbsterfahrungen einer Generation, deren Leben internationaler geworden ist und die nicht mehr an die Autonomie nationalstaatlicher Lösungspotenziale glaubt. Weblinks: Was die Soziologie Ulrich Beck zu verdanken hat - www.sueddeutsche.de/kultur
Risikogesellschaft. Auf dem Weg in eine andere Moderne von Ulrich Beck

Europa befindet sich im Vorstadium der Europa-Werdung

Das politische Europa hat das Vorstadium der Europa-Werdung bisher noch immer nicht überschritten. »Europa-Politik« ist keine Politik für Europa, sondern eher parlamentarische Sesselbelegung! Das »Projekt Europa« hat sich in den letzten Jahrzehnten immer mehr von den Europäern entfernt. Der "Patient Europa" lebt nur deshalb noch, weil er von politischer Seite finanziell am Leben gehalten wird, während gleichzeitig die zugrundeliegende Idee immer mehr diskreditiert wird. Der Europäer würde heutzutage der Idee von Europa den alten Glanz der Prinzessin wünschen, doch der Lack ist ab. Die Idee von Europa ist von Politikern, die vorgeben, Europa zu vertreten, in Verruf geraten. Europa ist kein Projekt der politischen Elite, sonderm eine Veranstaltung der Bürger - wie in Schillers Ode »An die Freude« hymnisch besungen. Die Idee von Europa ist letztlich die einer Harmonisierung und der geordneten Sphärenklänge. - Nur so kann »Europa« in den Köpfen der Menschen wirken.

Der alte Mythos von Europa

Die mythologische Europa war einst eine schöne phönizische Prinzessin, die auf Zypern lebte. Zeus verliebte sich in sie. Er verwandelte sich wegen seiner argwöhnischen Gattin Hera in einen Stier.

Sein Bote Hermes trieb eine Kuhherde in die Nähe der am Strand von Sidon spielenden Europa, die der Zeus-Stier auf seinem Rücken entführte. Er schwamm mit ihr nach Matala auf der Insel Kreta, wo er sich zurückverwandelte.

Eines Tages wurde sie von Göttervater Zeus, der sich eigens in einen großen Stier verwandelt hatte, nach Kreta entführt. Bei Ihrer Flucht verlor Europa den Halt und stürzte in den Tod. Aus Gram über ihren Tod benannte er den Kontinent Europa um sich ihrer ewig zu erinnern.

Diesen Erdteil nannte man später »Europa«, nach dem Namen der schönen, nach Kreta geflohenen Prinzessin. - Soweit die griechische Sage mit dem von ihr geschaffenen und sorgsam gehüteten Mythos von Europa.

Die Zeiten, in denen noch Politik von Göttern gemacht wurde und dabei schöne Prinzessinnen entführt werden, sind heute längst vorbei. Die Europa-Werdung sprüht heute weniger Götterfunken oder gar den Charme von Prinzessinen, dafür eher den spröden Charme der Provinz aus.

Die Globalisierung führt zu einer Nomadisierung

Die Globalisierung ist zunehmend zu einer »Luftikus«-Veranstaltung geworden. Diese »Luftikus«-Veranstaltung wird von nomadisierenden Akteuren und noch mehr nomadisierendem Geld und Kapital betrieben. - Das globalisierte Unternehmen ist wie ein umherziehender »Nomade«, der überall dort einfällt, wo er sich am billigsten bei einem »Wirt« einquartieren kann, welcher hinterher die Zeche zahlen muss. Diese »Nomadisierung« bleibt jedoch weder global noch national ohne Folgen. Weil die Globalisierung Kapital und Firmen mobiler gemacht hat, können diese immer leichter abwandern, wenn ihnen etwa die Steuer- oder Sozialabgabenbelastung in einem Staat zu hoch erscheint. Es spricht vieles dafür, dass dadurch ein sogenanntes „race to the bottom“ entstanden ist. Im Zuge der Globalisierung ist die Mobilität von Finanzkapital und von Unternehmen gestiegen. Das – so die Befürchtung – kann die Industrieländer in ein „race to the bottom“ zwingen: Weil jedes Land im Rahmen des verschärften Standortwettbewerbs Investitionen auf sich ziehen will, wird ein Wettlauf um die niedrigsten Gewinnsteuern und Sozialstandards in Gang gesetzt werden, der dem Staat die Möglichkeit nähme, seine Aufgaben etwa bei Bildung, Infrastruktur und sozialer Sicherung zu erfüllen. Dort, wo hohe Steuern und Abgaben die Unternehmen und ihre Gewinne belasten, werden diese abwandern oder damit drohen, daß sie bald abwandern werden. Ein wichtiges Indiz für dieses „race to the bottom“: Die Steuersätze auf Gewinne und Einkommen in der Tat in den vergangenen Dekaden stark gesunken. - Ein wichtiges Indiz für den Zynismus dieses „race to the bottom“: den so umherziehenden "Nomaden" ist die Zeche vollkommen egal, die sie bei ihrem Wirt hinterlassen. - Warum dies so ist? - Der nächste Wirt wohnt gleich nebenan! Das dieses "Geschäftsmodell" nicht allzulang während erfolgreich "funktionieren" und "betrieben" werden kann, dürfte selbst dem "allerschlauesten" Globalisierungsnomaden klar sein!

»Race to the bottom« bezeichnet den »Abwärts-Wettlauf«

Der Begriff »Race to the bottom« (»Abwärts-Wettlauf«) bezeichnet ein Modell, mit dessen Hilfe sich der Abbau von Standards wie Sozial-, Arbeits- und Umweltstandards im globalisierten Wettbewerb sowie der internationale Steuerwettbewerb um immer niedrigere Steuersätze beschreiben lässt.

Grundvoraussetzungen des Modells sind, dass Standards (etwa das Niveau des Kündigungsschutzes) nur für begrenzte Räume (z. B. Nationen) festgelegt werden und die zugehörigen Wirtschaftsakteure (etwa Finanzinvestoren) sich weit über diese begrenzten Räume hinaus frei bewegen können.

Die Wirtschaftsakteure können dann unter den verschiedenen begrenzten Räumen (z. B. den Nationen) den Raum für ihre Aktivitäten (z. B. Investitionen) wählen, der ihnen die besten Bedingungen anbietet.


Die begrenzten Räume treten also zueinander in Konkurrenz um die Gunst der Wirtschaftsakteure. Sie beginnen ein race to the bottom darin, die Standards der anderen zu unterbieten, um die Gunst der Wirtschaftsakteure zu gewinnen.

»Race to the bottom« bezeichnet den »Abwärts-Wettlauf« nach unten - man kann diesen Terminus auch sozialkritisch als »Rattenrennen nach unten« bezeichnen.

Weblink:

Race to the bottom - www.economist.com

Der Bürgerkrieg in der Ukraine hat begonnen

Der Konflikt in der Ukraine hat eine neue Dimension angenommen, denn spätestens mit den Tod von 31 Menschen nach Zusammenstößen am 3. Mai 2014 im bislang ruhigen Odessa ist der Bürgerkrieg in der Ukraine vollends ausgebrochen. Der Ukraine, der größte Flächenstaat Europas, stehen äußerst unruhige Zeiten bevor. Die Zentralregierung in Kiew hat immer weniger Kontrolle auf den schwelenden Konflikt und ist dabei, daran vollends zusammenzubrechen. Der Staat jedenfalls zeigt bereits bedenkliche Auflösungserscheinungen.

"Rape, murder it's just a shot away!" from »Gimmie Shelter«

Vom Bürgerkrieg zum Krieg ist es da nur noch ein kleiner Schritt. In der Ost-Ukraine herrscht bereits Krieg und die Eskalation nimmt immer weiter zu. Nun herrscht also Krieg in der Ost-Ukraine. Die Menschen gehen auf die Barrikaden: Man mag es Guerillakrieg nennen oder verdeckte Invasion. Die Lage wird immer verworrener und das Chaos nimmt von Tag zu Tag immer mehr zu. Weblink: Vom Bürgerkrieg zum Krieg - www.sueddeutsche.de/politik/

»Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus« von Max Weber

Die wegweisende Studie »Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus« des deutschen Soziologen Max Weber ist ein Meilenstein der modernen Gesellschaftstheorie.

Weber identifiziert die protestantische Ethik als die eigentliche Grundlage und ideelle Triebfeder unseres abendländisch-kapitalistischen Wirtschaftssystems und untersucht die Rolle des Protestantismus bei der Herausbildung des modernen Kapitalismus.

Die Gedanken des Wirtschaftsoziologen Max Weber kreisten um die zentrale Frage: Gibt es einen Zusammenhang zwischen Religion und wirtschaftlichem Erfolg? Max Weber gab die Antwort in einer Aufsatzsammlung, bekannt unter dem Titel »Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus«, die inzwischen als der meistgelesene Wirtschaftstitel aller Zeiten gilt.

»Zu den wichtigsten formenden Elementen der Lebensführung nun gehörten in der Vergangenheit überall die magischen und religiösen Mächte und die am Glauben an sie verankerten ethischen Pflichtvorstellungen.« Max Weber

Präzise und pointiert erklärt der Soziologe, wie religiöse Überzeugungen die Entwicklung der politischen Ökonomie gefördert und geprägt haben. Webers Analyse wirft ein bis heute erhellendes Licht auf die Voraussetzungen unserer westlichen Kultur. Max Webers berühmte Studie zur protestantischen Ethik hat bis heute nichts von ihrer Faszination eingebüßt.

Wer sich nun Gedanken darüber gemacht haben sollte, wo dieser Geist der protestantischen Ethik heute herrscht, wird auch eine zentrale Antwort finden - nämlich in der Hauptstadt Berlin im protestantischen Zentrum der Macht.

Genau dieser Geist erfasst und beschreibt heute grundlegend die Ethik der Regierung und ihr Handeln. Durch diese von Max Weber beschriebene Ethik wird der Geist des Kapitalismus in Politik verwandelt. - Kein Wunder also, daß Max Webers Werk auch heute noch zu den bedeutendsten gesellschaftstheoretischen Schriften gilt.

Weblink:

Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus von Max Weber

Der Wahnsinn hat Methode

Finanzkrise, Amoklauf, Gentrifizierung – die Presse bedient sich gerne der geflügelten Worte des „Wahnsinns mit Methode“ um unbegreifliche, absurde und fragwürdige Ereignisse des Weltgeschehens zu kommentieren.

Ursprünglich stammt der Ausspruch von Polonius, der den Geisteszustand seines Schwiegersohnes in spe – Hamlet – einzuordnen versucht. Der Spruch lautet im Original: „Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode.“

Gezeichnet von der Trauer um seinen toten Vater, dem Wissen um seinen Mörder und der Unfähigkeit die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen, läuft Hamlet in der 2. Szene des 2. Aktes schon ziemlich verschroben durch die Gegend.

Um den Grund seines merkwürdigen Verhaltens herauszufinden, versucht Polonius Hamlet in ein Gespräch zu verwickeln. Mit wenig Erfolg.

Weblink:
Der Wahnsinn hat Methode - www.buchbesprechung.de

Max Weber ist einer der einflussreichsten Denker des 20. Jahrhunderts

Der deutsche Soziologe Max Weber wurde vor 150 Jahren am 21. April 1864 in Erfurt geboren. Max Weber ist einer der einflussreichsten Denker des 20. Jahrhunderts. Der Gelehrte führte ein Leben zwischen den Epochen und erlebte den Übergang vo Kaiserreich zur Weimarer Republik und zur technisch-rationalisierten Gesellschaft.

Max Weber war ein epochaler Denker. Er gilt als Begründer der Sozialwissenschaften und als einer der Klassiker der Soziologie sowie der gesamten Kultur- und Sozialwissenschaften. Auch zählt er neben Karl Marx und Georg Simmel zu den bedeutenden Klassikern der Wirtschaftssoziologie.

Max Weber gehört nicht nur zu den einflussreichsten Denkern der Moderne, sondern ist zugleich eine der schillerndsten, widersprüchlichsten Persönlichkeiten des deutschen Geisteslebens im ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert.

Webers Bedeutung als Soziologe und Volkswirt, Historiker und Jurist ist unumstritten – seine Aufsätze haben Generationen von Akademikern und Politikern beeinflusst, weltweit –, aber was prägte ihn selbst, was trieb ihn an? Als Mensch ist Max Weber bis heute ein Geheimnis geblieben.

Jürgen Kaube, einer der renommiertesten deutschen Wissenschaftsjournalisten, versucht in seiner mitreißend geschriebenen, anlässlich des 150. Geburtstags von Max Weber erscheinenden Biographie, dieses rastlose, stets am Rande der Erschöpfung geführte Leben zu ergründen und entwirft zugleich ein faszinierendes Zeitbild der ersten großen Phase der Moderne.


Literatur:


Max Weber: Ein Leben zwischen den Epochen von Jürgen Kaube

Soziologe Max Weber 1864 geboren

Der deutsche Soziologe Max Weber wurde vor 150 Jahren am 21. April 1864 in Erfurt geboren. Max Weber ist einer der einflussreichsten Denker des 20. Jahrhunderts. Max Weber erlebte den Übergang zur technisch-rationalisierten Gesellschaft, der an der Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert alle Lebensbereiche ergriff. Das wurde das Thema des Universalgelehrten.

Max Weber gilt als Begründer der Sozialwissenschaften und als einer der Klassiker der Soziologie sowie der gesamten Kultur- und Sozialwissenschaften. Auch zählt er neben Karl Marx und Georg Simmel zu den bedeutenden Klassikern der Wirtschaftssoziologie.

Nach seinem Militärdienst studierte er von 1882 bis 1885 Jura in Heidelberg und Berlin. 1888 trat Weber dem "Verein für Sozialpolitik" bei, den er wesentlich prägte. 1889 promovierte er und wurde 1891 habilitiert.

Max Weber gründete 1909 die "Deutsche Gesellschaft für Soziologie". Grundaussage seiner Soziologie war, dass die moderne Welt von Technik und Bürokratie beherrscht werde. Mit fortschreitender Entwicklung würde die menschliche Zivilisation ihrer archaischen Mythen und Visionen beraubt.

Seine Werke zählen in den Geistes- und Sozialwissenschaften zu den Schlüsseltexten der wissenschaftlichen Ausbildung. Viel Beachtung fanden seine religionssoziologischen Untersuchungen. Sein wichtigstes Werk ist "Die protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus".

Nur wenige Denker werden so häufig als Interpret unserer Gegenwart in Anspruch genommen wie Max Weber. Etwa, wenn es um die Frage geht, ob Politiker "Charisma" haben oder nicht, wenn behauptet wird, dass Politik das "Bohren harter Bretter" sei oder wenn erörtert wird, ob der Protestantismus "Schuld" am Kapitalismus trage. Max Weber starb am 14. Juni 1920 in München.

Literatur:


Max Weber: Ein Leben zwischen den Epochen von Jürgen Kaube

Schöne Ostergrüße

Ich möchte hier Ostergrüße von Konstantin Wecker zitieren:
"Liebe Freundinnen und Freunde,
manchmal muss die "große Politik" einfach innehalten. Manchmal gibt es Momente eines persönlichen, privaten Schmerzes , der alle noch so hehren Ziele hinfällig werden läßt.
Ich bin zur Zeit in Asien, also räumlich etwas näher an dem schrecklichen Schiffsunglück in Südkorea, bei dem fast 300 Schüler vermisst werden.
Die Zeitungen hier sind voll davon, gerade kam die Meldung, dass sich ein stellvertretender Schuldirektor das Leben genommen hat.
Wer Kinder hat weiß, dass es kaum einen größeres Leid geben kann, als den Verlust des eigenen Kindes. Wenn ein Kind vor den Eltern das Zeitliche segnet.

Ich muss sehr oft weinen in diesen Tagen, wenn ich mir den unsäglichen Schmerz vor Augen halte, der Angehörige überfallen muß, wenn sie von einer Sekunde auf die andere vom ach so sinnlosen Tod ihrer Kinder benachrichtigt werden.

Und dann auch noch eine letzte SMS zugesandt zu bekommen, in der steht: "Mama, vielleicht kann ich dir gleich nicht mehr schreiben, aber ich liebe dich."

Von einer Sekunde auf die andere kann sich unser oft so eitel wohlgefühltes Leben verwandeln in ein dunkles Loch aus dem es kein Entrinnen mehr zu geben scheint.
Alle sind wir gefährdet diesen Schrecken zu erleben.

Und wir haben nur die Möglichkeit mitzufühlen, mit zu weinen. Gläubige können beten.
Lasst uns diesen bedauernswerten Menschen unser warmes Gefühl des Mitleidens schicken.
Auch über tausende von Kilometern weg, unbekannterweise.
Vielleicht bewirkt es ja etwas.

Und lasst uns nie vergessen, wie zerbrechlich das Haus des Lebens ist, in dem wir zu Gast sind.
Und lasst uns daran arbeiten, dass wir nicht noch zusätzliches Leid schaffen durch Kriege. Denn in jedem Krieg gibt es Eltern, die um ihre Kinder weinen.

Schicksalsschläge wie so ein Unglück wird man wohl nie verhindern können.
Aber Kriege können wir vielleicht verhindern.
Das war mein bescheidener Ostergruß.
Ganz ohne große Politik."

Die trügerische Euphorie in der Euro-Krise

Ist die Euro-Krise abgehakt? Aus Sicht der Investoren und der Politik ist sie es. Dabei sind die Probleme in Griechenland, Spanien oder Italien größer denn je. Wie in den dreißiger Jahren ist auch jetzt die Demokratie in Gefahr.

Quelle: Spiegel-Online - www.spiegel.de/wirtschaft

Die DDR im Frühjahr 1989

Im Frühjahr 1989 schien die DDR so stabil wie bisher. Auf den ersten Blick deutete nichts darauf hin, dass sich in absehbarer Zeit Grundlegendes ändern würde.
Doch unter der Oberfläche brodelte es und bald war in der DDR nichts mehr wie gewohnt.

Die DDR befand sich bereits im Aufbruch Richtung Demokratie. Demonstranten forderten das SED-Regime heraus, die Stasi wurde aufgelöst und der Ruf nach einer Vereinigung beider deutscher Staaten immer lauter.
Das Volk eroberte die Straße und veränderte damit die Welt.

Der Weg zur Einheit war kompliziert und es wurde heftig um einzelne Schritte gestritten und das Regime klammerte sich immer mehr an die Macht.

Wladimir Klitschko gibt seine Präsidentschaftskandidatur auf

Im ukrainischen Wahlkampf lichten sich die Reihen der Kandidaten im Kampf um das Präsidentenamt. Ein prominenter Kandidat hat jetzt seine Präsidentschaftskandidatur aufgegeben und verzichtet auf das Amt.

Der ukrainische Politiker Klitschko gibt seine Präsidentschaftskandidatur auf, geht in die zweite Reihe und verbessert damit die Chancen für den Oligarchen Poroschenko, der als aussichtsreichster Bewerber gilt. Rivalin Timoschenko bleibt im Rennen dabei und wählte erneut scharfe Worte.

Vitali Klitschko, Box-Weltmeister und Ansprechpartner des Westens, zieht seine Kandidatür für die anstehenden Präsidentschaftswahlen in der Ukraine zurück. Auf dem Parteitag seiner Partei UDAR erklärte der 42-Jährige ehemalige Box-Weltmeister:

"Ich schlage vor, die Kandidatur von Petro Poroschenko als gemeinsamen Kandidaten der demokratischen Kräfte bei den Präsidentschaftswahlen zu unterstützen. Dank dieser Partnerschaft erhalten wir die Möglichkeit, das Programm der Partei UDAR zu realisieren und unser Land tiefgreifend zu reformieren."

Klitschko reagiert damit auf die jüngsten Umfrageergebnisse in der Ukraine. Umfragen hatten gezeigt, dass Klitschko keineswegs die Popularität in der Ukraine genießt, die ihm in Europa zugeschrieben wird. So würde er vermutlich nur zwischen neun und elf Prozent der Stimmen erhalten und damit im ersten Wahlgang rausfliegen.

Folgerichtig entschied sich Klitschko, den ihm nahestehenden Poroschenko zu unterstützten. Das ist eine Entwicklung, die Klitschko in einem Interview schon vorher andeutete:

"Wir waren zusammen auf den Barrikaden, auf dem Maidan. Die demokratischen Kräfte müssen sich vereinigen. Wir dürfen nicht um Posten kämpfen, sondern müssen alles für die Zukunft unseres Landes tun."

Wahrscheinlich ist die Entscheidung Klitschkos richtig und konsequent, denn gegen den mächtigen Gegenkandidaten, den Oligarchen Petro Poroschenko hätte er im Wahlkampf ohnehin keine Chance gehabt. Offensichtlich wurde Klitschko nur im Westen hoch gehandelt, denn er galt als Wunschkandidat des Westens.

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Klitschko geht in die zweite Reihe - www.tagesschau.de/ausland

Erdogan erklärt sich zum Wahlsieger

Die massiven Korruptionsvorwürfe haben Erdogan politisch offenbar nicht geschadet. Trotz der Korruptionsvorwürfe hat die Regierung Erdogan bei den Kommunalwahlen in der Türkei gewonnen. Nach Teilergebnissen kommt seine Partei landesweit auf etwa 45 Prozent der Stimmen. Der Ministerpräsident sprach von einem großen Sieg seiner Partei. Doch es gibt weiterhin Betrugsvorwürfe von der Opposition.

Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat den Ausgang der Kommunalwahlen in der Türkei als großen Sieg für seine islamisch-konservative Partei AKP gewertet. Erdogan sagte vor jubelnden Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde an seinem Kurs festhalten.

Seinen Gegnern warf er vor, sie hätten Chaos verbreiten wollen und die Interessen des Landes verraten. "An den Urnen haben heute die Demokratie und der freie Wille gewonnen", sagte Erdogan in einer Rede vom Balkon des AKP-Hauptquartiers aus.

Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen komme die AKP landesweit auf 45,5 Prozent, berichtete der Fernsehsender CNN Türk. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) lag demnach bei rund 27,9 Prozent. Noch während der Auszählung kam es zu heftigem Streit zwischen AKP und CHP, deren Kandidaten den Sieg in Istanbul und Ankara für sich beanspruchten. Beide Seiten warfen sich gegenseitig Manipulationen vor.

In Ankara zeichnete sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, in Istanbul lag die AKP im Rennen um das Bürgermeisteramt vorn. Türkische Medien berichteten, die Polizei habe ihre Einsatzkräfte rund um den Istanbuler Taksim-Platz verstärkt, um auf mögliche Proteste vorbereitet zu sein. Die Spannungen hatten sich verschärft, während türkische Medien widersprüchliche Ergebnisse veröffentlichten.

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Erdogan erklärt sich zum Sieger - www.tagesschau.de/ausland

Erdogan sieht seine Felle davonschwimmen

Der türkische Ministerpräsident Erdogan ist ein Mann, der seinem Volk nur allzu gerne zeigt, wo es lang geht und welchen Weg es zu beschreiten hat und gern schreitet er dabei natürlich voran.

Man könnte ihn, freundlich gesinnt, auch als einen nationalen Übervater bezeichnen. Dort jedoch, wo seine Vorschriften zu weit und die Einschränkungen durch seine Politik zu tief gehen, wird er unverrücks zum freundlichen Diktator. Erdogan mit seiner zentral gelenkten Politik hat etwas von der »Politik nach Diktatorenart«!


Die Heftigkeit seiner Reaktion auf die Verbreitung der Korruptionsvorwürfe in sozialen Medien lässt sich dadurch erklären, daß er die Felle vor der Komunalwahl am 30. März 2014 davonschwimmen sieht. Mit seiner platten Rhetorik versucht er, das Volk aufzuhetzen. Doch die Türkei pfeift dank Twitter auf Erdogan.

Um die erhobenen Vorwürfe der Korruption aus der Welt zu schaffen, will er die Internetdienste verbieten lassen, welche diese Vorwürfe auf ihren Plattformen verbreitet haben, statt auf die Vorwürfe einzugehen bzw. sie einzugestehen. - Dies ist eine glatte Umkehr des Prinzips von Ursache und Wirkung.

Das Vorgehen Erdogans ist sicherlich kein Merkmal für eine Demokratie, obwohl einem natürlich solche Vorgänge auch aus sog. westlichen "Demokratien" stattsam bekannt sind.

Mögen ihm - im Wahlkampf längst heiser geredet und die Stimme versagend - bei der heutigen Kommunalwahl in der krisengeschüttelten Türkei die Felle nicht allzu sehr davonschwimmen - ist er doch der Wolf im politischen Schafspelz, den er sich selbst umgehangen hat!

Gefährliche Meinungsmanipulation im Westen

Die bewusste und unbewusste – besonders auch die verdeckte Meinungsmanipulation im Westen ist in der Tat weitaus durchtriebener, gerissener und gefährlicher.

Die Techniken der Manipulation reichen von faktisch nicht belegten Nachrichten, der Relativierung von Fakten, falschen Zahlenaussagen und sprachlicher Manipulation (Orwells Neusprech).

Wenn alle übrigen Techniken versagen, wird die Sprache offen manipuliert – darin haben es ausgerechnet die GRÜNEN in Zuge der political correctness zu einer wahren Meisterschaft gebracht, denn ein Großteil des Erfolgs ihrer Politik beruht auf diesem Prinzip.

Die Lieferung von vorgefertigten Meinungen  - und besonders zu beachten - von manipultiaon Bildern, deren Herkunft nicht eindeutig geklärt werden kann.

Wer hat schon die Zeit, den Wahrheitsgehalt einer Meldung zu überprüfen, oder die Quellen eines Bericht zu überprüfen?

So kam es natürlich auch in Ukraine-Konflikt und der Russland-Berichterstattung immer wieder zu Manipulationen aus dem oben beschriebenen Arsenal.

Die dargestellte und verbreitete Meinung bildete hier offensichtlich immer nur die Hälfte der Wahrheit. Die andere Hälfte wurde einfach unterdrückt – eine eindeutige Form der Relativierung.

Monatelang warfen NATO und EU Russland vor, es würde Waffen aller Art in die Ukraine schaffen. Man selbst zögere angeblich und würde dies nicht tun. Aber auf einmal existieren Fotos, die zweifelsfrei riesige (!) Haufen unbrauchbar gewordener NATO-Gewehre samt Munition in von Separatisten überrollten Camps der angeblich "ukrainischen Soldaten" zeigen.

Monatelang beschwerte sich der Westen, Russland schicke Soldaten in die Ukraine. Und auf einmal versucht man im letzten Moment verzweifelt Berichte zu unterdrücken, nach welchen hunderte (!) von Spezialagenten der USA dort hingereist sind.

Sind diese Techniken der Manipulation schon an sich verwerflich, so sind diese in Krisen-, Konflikt- oder Kriegszeiten besonders gefährlich. Jede beliebige vorgefertigte Meinung lässt sich dadurch erzeugen und manipulieren.

Hiernach verlautbaren die Regierungen des Westens in Konfliktfällen entweder drastisch "verschobene" Meldungen oder unterdrücken ganz einfach nur die, die nicht in ihre Sprachregelung passen wollen.

Was die Wahrheit ist scheint inzwischen in diesem Konflikt sowieso keine Rolle mehr zu spielen.
Wie sagte schon Georg Christoph Lichtenberg:
"Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemandem den Bart zu sengen".

Türkei blockiert nun auch Youtube-Zugang

Im Mächtespiel mit den Medien lässt die türkische Regierung ordentlich die Muskeln spielen, um dem Volk unmissverständlich zu zeigen, daß es sich beim Kampf um die öffentliche Meinungsbildung nicht auf der Nase herumtanzen lässt.

Kaum hat Ankara die umstrittene Twitter-Sperre in der Türkei juristisch aufgehoben, zieht die Regierung Erdogan beim Internet-Videokanal Youtube den Stecker. Zuvor waren dort Aufnahmen eines geheimen Treffens im Außenministerium veröffentlicht worden.

Die türkischen Behörden haben den Zugang zur Video-Plattform Youtube blockiert. Die für Telekommunikation zuständige Regulierungsbehörde TIB habe "den Zugang gesperrt", bekamen Internet-Nutzer mitgeteilt, die auf die YouTube-Startseite gelangen wollten.

Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme, verlautete aus türkischen Regierungskreisen. Entsprechende Anweisungen seien an Mobilfunkanbieter und Internet-Provider des Landes ergangen, berichtete die türkische Zeitung "Hürriyet".

Die willfährigen Kommunikationsnunternehmen haben natürlich keine Schwierigkeiten, dem Aufruf der Regierung sofort Folge zu leisten.

So wie Twitter wurde auch YouTube in der Vergangenheit dazu genutzt, um Korruptionsvorwürfe gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan zu verbreiten.

Gericht in Ankara entschied: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben

In der Türkei darf wieder getwittert werden! Ministerpräsident Erdogan muss die verordnete Twitter-Sperre wieder aufheben, weil sie nicht rechtmäßig ist. Wann die Aufhebung der Sperre erfolgen wird, lies das Gericht allerdings offen.

Fünf Tage nach dem von der türkischen Regierung verordneten Twitter-Verbot hat ein Gericht in Ankara die Aufhebung der Sperre angeordnet. Das Gericht habe am 26. März 2014 eine entsprechende einstweilige Verfügung ausgestellt, in der die Telekommunikationsbehörde aufgefordert werde, den Zugang wiederherzustellen.

Ein Verwaltungsgericht in der türkischen Hauptstadt Ankara hat an diesem Mittwoch entschieden, dass die seit sechs Tagen andauernde Twitter-Blockade für türkische User unrechtmäßig sei.

Die zuständige Telekommunikationsbehörde könnte allerdings noch Widerspruch einlegen. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan die Blockade auch auf YouTube und Facebook ausweitet.

Vor der Sperrung hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan gesagt, er wolle Twitter "an der Wurzel ausreißen". Er persönlich habe die Sperrung des Kurznachrichtendienstes angeordnet.

Grund sei, dass Twitter die Gesetze der Türkei nicht befolge. Via Twitter waren Links zu Aufnahmen verbreitet worden, die auf Korruption in höchsten Regierungskreisen hindeuteten. In der Türkei finden am 30. März Kommunalwahlen statt.

Weblink:

Gericht in Ankara: Erdogan muss Twitter-Sperre aufheben - deutsche-wirtschafts-nachrichten.de

Joseph-Ignace Guillotin 1814 gestorben

Joseph-Ignace Guillotin starb vor 100 Jahren am 26. März 1814 in Paris. Guillotin war französischer Arzt und Politiker und während der Zeit der Französischen Revolution Erfinder eines neuartigen Hinrichtungsgerätes und einer Todesmaschine: des Fallbeiles.

Die Hinrichtungsmaschine "Guillotine" wurde nach dem französischen Arzt benannt, damit die Delinquenten bis zu ihrer Hinrichtung einen kühlen Kopf behalten konnten.

"Die Guillotine ist eine Maschine, die den Kopf im Handumdrehen entfernt und das Opfer nichts anderes spüren lässt als ein Gefühl erfrischender Kühle", so beschrieb Guillotin 1790 das neuartige Hinrichtungsgerät.

Trotz dieses flotten Spruches war er ein Gegner der Todesstrafe und dennoch wäre ohne ihn die "Guillotine" wohl nie entwickelt worden. - Joseph-Ignace Guillotin wurde am 28. Mai 1738 in Saintes geboren.

Erdogan droht mit Facebook-Verbot

Der wegen Korruptionsvorwürfen stark unter Druck stehende türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan erwägt ein Verbot von Facebook und Youtube in der Türkei. Er drohte zudem weitere Schritte an, um das Internet zu zensieren.

Über das Internet waren vor Kurzem immer wieder Audioaufnahmen von einem angeblich abgehörten Telefongespräch aufgetaucht, in dem offenbar Erdogan seinem Sohn Anweisungen erteilt, vor einer Razzia Geld fortzuschaffen.

Einige der Aufnahmen erkannte Erdogan an, andere aber seien gefälscht, sagte er. Der Regierungschef klagte Unterstützer eines in den USA sitzenden muslimischen Geistlichen an, Korruptionsvorwürfe zu inszenieren, um die Regierung vor der Kommunalwahl am 30. März 2014 zu beschädigen.

Im Februar hatte die Regierung bereits Gesetze geändert, um die Kontrolle über das Internet auszubauen. Das hatte Proteste zur Folge.

Die Korruptionsermittlungen belasten die Regierung von Erdogan schwer. Nachdem im Dezember 2013 ein umfassender Korruptionsverdacht gegen zahlreiche Personen aus dem Umfeld des Regierungschefs bekanntgeworden war, tauschte Erdogan mehrere Minister und Staatsanwälte aus, hunderte Polizisten wurden versetzt.

Die Türken pfeifen auf Erdogan

Mit Verboten ist das so eine Sache. Meistens machen sie das, was verboten wird, erst so richtig interessant. Die Türken haben die Botschaft begriffen und pfeifen auf Erdogan und twittern trotz Verbotes munter weiter.

In der Türkei hat die Twitter-Blockade von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der das soziale Netzwerk „an der Wurzel ausreißen“ will, zum besten Twitter-Tag überhaupt geführt: mehr als 1,2 Millionen Tweets.

Zensur ist öffentliche Belobigung durch Verbot.

Der Schuß auf die Twitterer ging voll nach hinten los. Das Verbot hat zu einer Radikalisierung des Protestes geführt. Polemisch äußerst ungeschickt hat Erdogan unfreiwillig Werbung für Twitter gemacht. Die Twitterer gingen dabei in die Offensive und vehöhnten den ungeliebten Ministerpräsidenten durch zahlreiche Karikaturen.

Branchenexperten zufolge wurden nach der Sperre mithilfe technischer Tricks mehr als doppelt so viele Twitter-Einträge verfasst wie üblich.

Krim - Zankapfel am Schwarzen Meer

Die Halbinsel Krim ist seit langem zwischen Russen und Ukrainern umstritten. Nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte das 26.000 Quadratkilometer große Gebiet zunächst zu Russland.

Kremlchef Nikita Chruschtschow machte es 1954 zu einem Teil seiner Heimatrepublik Ukraine innerhalb der Sowjetunion. Seit dem Referendum von vergangenen Sonntag gehört die Krim wieder zu Russland.

Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind etwa 25 Prozent Ukrainer und knapp 60 Prozent Russen. Zudem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der UdSSR zehntausend Krimtataren wieder dort an, die zuvor im Rahmen der stalinistischen Verfolgungen nach Zentralasien deportiert worden waren.

Anfang der 1990er Jahre konnte die Ukraine ihre Herrschaft über die Krim nur mühsam durchsetzen. Mit Druck verhinderte Kiew ein Referendum über die Unabhängigkeit. Als Zugeständnis wurde 1992 eine autonome Republik Krim mit eigenem Parlament in Simferopol eingerichtet.

Erdogan schiesst mit Kanonen auf Spatzen, die zwitschern

Erdogan schiesst mit Kanonen
auf Spatzen, die zwitschern.

Doch der Schuss auf die
Twitterer ging nach hinten los.

Twitter-Zugang in der Türkei blockiert

In der Türkei ist der Kurznachrichtendienst Twitter nicht mehr zu erreichen. Stattdessen sehen Internetnutzer eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde. Viele User erhielten beim Aufruf der Seite eine Nachricht der Telekommunikationsbehörde, die auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Seite hinwies. Nur Stunden zuvor hatte Ministerpräsident Erdogan gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten".

Ließ Erdogan den Twitter-Zugang sperren? Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte wenige Stunden zuvor gedroht, das soziale Netzwerk "auszurotten", weil es das Ansehen der Regierung vor den Regionalwahlen am 30. März beschädige. Es sei ihm egal, was die internationale Gemeinschaft zu diesem Schritt sagen werde.

Das Eindringen ins Privatleben oder das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen durch soziale Netzwerke sei von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt. "Das werden wir nicht erlauben, wir werden rasch Verbotsmaßnahmen ergreifen", sagte der Regierungschef. Zu Beginn des Monats hatte er bereits mit dem Verbot von YouTube und Facebook gedroht.

Weblink:

Türkei blockiert Twitter - www.tagesschau.de

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose!

Wenn Hartz-IV-Empfänger nicht zu Terminen erscheinen oder Angebote ablehnen, drohen ihnen finanzielle Einschränkungen. „Hartz-IV-Rebellin“ Inge Hannemann findet: Das verstößt gegen die Menschenwürde. Im Bundestag trug sie ihre Kritik vor.

Die als „Hartz-IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann hat am Monatg vor dem Petitionsausschuss des Bundestages für die Abschaffung von Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose geworben. Der Ausschuss berät dazu eine entsprechende Petition Hannemanns. "Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten", sagte sie.

"Die Sanktionspraxis hat zu großer Not geführt, zu großen Ängsten." Inge Hannemann

Finanzielle Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger, die nicht zu Terminen erscheinen oder Jobangebote ablehnen, verstoßen aus ihrer Sicht gegen die Menschenwürde. Mit dem Jobcenter Hamburg befindet sich Hannemann derzeit im Rechtsstreit. Vor dem Arbeitsgericht wehrt sie sich dagegen, dass sie suspendiert wurde, nachdem sie das „System Hartz IV“ öffentlich kritisiert hatte.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Beate Müller-Gemmeke, selbst Mitglied in dem Ausschuss, sagte, sie hoffe, dass infolge der Anhörung die Probleme der Langzeitarbeitslosen in der Öffentlichkeit wieder mehr beachtet werden. „Ich glaube, dass Sanktionen nicht zielführend sind, weil nicht die Motivation vergrößert wird, sondern der Abstand vor allem junger Menschen zur Agentur für Arbeit.“ Stattdessen müsse verstärkt individuell geprüft werden, warum Betroffene ein Angebot ablehnten.

Die Linke hatte sich bereits früh mit Hannemann solidarisiert. Sie tritt für die sofortige Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen ein. Die Grünen hatten sich hingegen auf ein Moratorium verständigt: Solange Erwerbslose nicht mehr Rechte haben, sollten die Sanktionen ihrer Ansicht nach ausgesetzt werden.

Inge Hannemann wettert: Hartz IV macht krank! - Recht hat die Frau! Da liefert sie ein klassisches Beispiel der politischen Moral in diesem Land ab. Frau Hannemann hat ganz unfreiwillig ein Lehrstück der total verlogenen politischen Moral in diesem Land abgeliefert. Da sagt eine Frau aus der Praxis der Arbeitsberatung ausnahmsweise(!) die Wahrheit über das total verlogene System von Hartz IV - dieser Gesetz gewordenen Infamie - und schon wird sie beurlaubt und als „Hartz-IV-Rebellin“ abgestempelt.

Ihr Fehler: Sie hat Wahrheiten ausgesprochen, die von der politischen Klasse, die von der Realität in diesem Land keine Ahnung hat - genauer gesagt: haben will - nach wie vor nicht hören will. Und die Medien machen bei der strikten Tabuisierung des Themas brav mit - oder haben sie schon mal eine analytische Berichterstattung zu diesem Thema im Fernsehen gesehen? Zu groß die Gefahr der Demaskierung! -

Die wahren Realitätsverweigerer, die es zu sanktionieren gilt, sind nicht etwa die Hartz IV-Empfänger, sondern die Mitglieder der politischen Klasse in diesem Land! Die politische Klasse hält sich hier den Schleier ihrer Demaskierung selbst vor!

Weblink:

Hartz-IV-Kritikerin: Keine Sanktionen für Arbeitslose! - www.focus.de

PS:

Selbst ein Propaganda-Minister wie Joseph Goebbels hätte enorme Schwierigkeiten gehabt, die Notwendigkeit eines solchen "totalitären Systems" dem Volk plausibel zu machen. - Daran lässt sich ermessen, wie "Propaganda" heutzutage funktioniert!

Die eigentliche Verlogenheit und das ist der Trick - das weiß jeder Propagandaminister sehr genau - entsteht in dem Verbiegen der Begrifflichkeit.

"Politik ist die Kunst, die Begriffe zu ändern, wenn sich die Verhältnisse nicht ändern lassen." Raimond Barre

Was für ein Zufall:
Wieder sorgt ausgerechnet ein Franzose für Aufklärung, für den im politischen Absolutismus verharrenden Deutschen ist die Zeit noch reif!

Putin schafft Fakten und äußert sich zu möglichem Krim-Beitritt

"Fakten, Fakten, Fakten!" - Wladimir Putin scheint sich in seiner Politik an die alte Dostojewski-Weisheit zu halten - Wladimir Putin schafft Fakten schneller als so mancher Politik machen kann. Der Westen ist erstaunt und schaut staunend zu. Ob Putin dabei wohl von seinem berühmten russischen Landsmann Fjodor Dostojewski gelernt hat?

Russlands Präsident Wladimir Putin schafft erneut Fakten. Nach der Unabhängigkeit der Krim am Sonntag folgt jetzt der umgehende Anschluss an die russische Föderation. Der russische Staatschef erkannte am Abend die Schwarzmeer-Halbinsel Krim als souveränen und unabhängigen Staat an.

Er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, teilte der Kreml nach Angaben der russischen Agentur Interfax zufolge mit. Der Erlass trete mit der Unterzeichnung in Kraft. Putin würdigt demnach, dass die Mehrheit der Krim-Bevölkerung am Sonntag bei dem Referendum ihren Willen geäußert habe.

Offiziell äußern will sich Putin am Dienstag in einer Grundsatzrede vor beiden Kammern des russischen Parlaments. Die Staatsduma bereitet derzeit die rechtlichen Voraussetzungen für die schnelle Aufnahme der Krim vor. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Schatalow stellte der Krim zudem Steuererleichterungen in Aussicht.

Referendum auf der Krim

Angesichts des gegenwärtigen Säbelrasselns von EU und USA gegenüber Russland werden die historischen Hintergründe ausgeblendet.

Im Mai 1990 erklärte der NATO-Generalsekretär Wörner:"Die Tatsache selbst, dass wir bereit sind, keine NATO-Truppen jenseits der Grenzen des Territoriums der Bundesrepublik zu stationieren, gibt der Sowjetunion feste Sicherheitsgarantien." Was ist statt dessen geschehen?

EU und NATO haben eine Ostausdehnung ohnegleichen betrieben: Polen, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Slowakei sind Einflusszonen von EU und NATO geworden. In einigen dieser Länder wurden US-Stützpunkte eingerichtet. Hier wurde der Kalte Krieg vom Westen aus fortgeführt! Was erwarten die westlichen Regierenden denn eigentlich von Russlands Regierung angesichts dieser jahrzehntelangen politischen Demütigungen und Verletzungen der 1990er Zusagen? Wie hat denn die US-Regierung 1962 reagiert, als sie sich durch sowjetische Raketen auf Kuba bedroht fühlte?

Angesichts der russischen Politik gegenüber der Krim ist von der US-Regierung und ihren Verbündeten die Rede ist von "einem unfassbaren Akt der Aggression" und von "Menschenrechtsverletzung". Wer hat denn in einem abgekarteten Eskalationsprozess die Bombardierung Nordvietnams begonnen? Wer hat denn unter gelogenen Vorwänden den Krieg gegen den Irak vom Zaun gebrochen mit Hunderttausenden von Opfern? Durch wessen Drohnen werden menschenrechtswidrig Zivilisten ermordet?

Wer sich hier zum Menschenrechtsanwalt aufspielt, sollte seine eigene blutverschmierte Weste nicht aus den Augen verlieren!

Nach allem, was man weiß, ist das Referendum nach allen üblichen Regeln ordnungsgemäß abgelaufen. Wer diese Willensäußerung der Menschen auf der Krim nicht akzwptiert, treibt selbst die Eskalation der Lage voran. Und letztlich: worin sollen eigentlich die Kompromisse bestehen, auf die die russische Regierung eingehen könnte? Wie glaubwürdig sind denn NATO und USA angesichts ihrer bisherigen Strategien?

Mehr dazu hier:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/referendum-pro-russland-jakob-augstein-ueber-den-konflikt-auf-der-krim-a-959058.html

Referendum auf der Krim: 93 Prozent für Russland-Beitritt

Bei der Volksabstimmung über den zukünftigen Status der ukrainischen Halbinsel Krim haben sich laut Nachwahlbefragungen 93 Prozent für die Eingliederung in die Russische Föderation ausgesprochen. EU und USA bekräftigten indes, dass sie das Ergebnis nicht anerkennen werden.

Die Bewohner der ukrainischen Halbinsel Krim haben wie erwartet mit deutlicher Mehrheit für einen Anschluss an Russland gestimmt. Trotz Sanktionsdrohungen des Westens und Boykottaufrufen der Regierung in Kiew beteiligten sich nach Angaben der Behörden 75 Prozent der Wähler an der Abstimmung.

Rund 1,5 Millionen Bürger waren aufgerufen ihre Stimme abzugeben. Da 63 Prozent der Krim-Bewohner russische Wurzeln haben und andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten, wurde schon im Vorfeld mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet.

Theoretisch standen zwei Optionen zur Wahl, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine konnte nicht votiert werden.

Die Krim stimmt über ihre Zukunft ab

Auf der Krim stimmen die Bewohner heute über den Anschluss der ukrainischen Halbinsel an Russland ab. Der Westen lehnt die Abstimmung als völkerrechtswidrig ab und hat Sanktionen gegen Russland angekündigt.

Bei dem umstrittenen Referendum sind etwa 1,5 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Wahllokale haben seit 7.00 Uhr (MEZ) geöffnet und schließen um 19.00 Uhr. Erste Ergebnisse werden noch am Abend erwartet.

Zur Wahl stehen zwei Optionen, die aber beide zumindest auf eine russische Kontrolle der Krim hinauslaufen. Für einen Verbleib der autonomen Teilrepublik in der Ukraine kann nicht votiert werden. Allgemein wird erwartet, dass eine deutliche Mehrheit der Bürger für einen Anschluss stimmen wird. Alles andere als ein klares Votum der Krim-Bewohner für Russland wäre eine dicke Überraschung.

Verfassungsrechtsexperten des Europarats halten das Referendum für illegal, weil es sowohl gegen die Verfassung der Ukraine als auch gegen die Verfassung der Region Krim verstoße.

Weblink:

Die Krim stimmt über ihre Zukunft ab - www.tagesschau.de

Reaktionen auf Hoeneß-Schuldspruch: "Uli tut mir unendlich leid"

Der Präsident des mächtigen FC Bayern soll ins Gefängnis - wie reagiert Deutschland auf das Urteil für Uli Hoeneß? - Die Reaktionen auf den Urteilsspruch aus München sind geteilt. In der Fußball-Bundesliga regt sich Mitleid, Politiker von SPD und Grünen loben dagegen den Richterspruch.

Die Person Uli Hoeneß hat schon immer polarisiert. Das ist auch nach dem Urteil im Steuerprozess des Bayern-Präsidenten so. In ersten Reaktionen zeigten sich Verantwortliche aus der Fußball-Bundesliga betroffen: "Ich bin einfach nur traurig, und Uli tut mir unendlich leid", sagte Heribert Bruchhagen, Vorstandschef von Eintracht Frankfurt. "Ich bin sehr erschrocken über die Vorstellung, dass Uli für seinen Fehler so heftig büßen muss." Bruchhagen sitzt im Vorstand der DFL und des DFB.

"Die Verdienste von Uli Hoeneß um den deutschen Fußball bleiben trotz seines von ihm selbst eingestandenen Fehlverhaltens unberührt", sagte Ligapräsident Reinhard Rauball. Die Bewertung des Urteils sei Sache der Verantwortlichen des FC Bayern München.

DFB-Präsident Wolfgang Niersbach sagte, "die Dimension des gesamten Vorgangs, wie er in den letzten Tagen publik wurde", habe auch den Verband überrascht. "Die großen Verdienste von Uli Hoeneß für Bayern München und den gesamten deutschen Fußball bleiben unabhängig von diesem Prozess bestehen."
Die kickende Zunft hielt sich auffallend bei den Kommentaren zurück. Kein Fussballer wollte zunächst etwas kommentieren. Nur Ex-Nationalspieler Christoph Metzelder kritisierte die öffentliche Debatte über den Prozess. "Jetzt, da Justitia gesprochen hat, könnte die Häme aufhören!", twitterte Metzelder.

Auch Hoeneß' alter Intimfeind Christoph Daum äußerte sich: "Ich denke nur an den Menschen Uli Hoeneß und seine Familie. Ich wünsche ihnen allen viel Kraft. Die werden sie nun brauchen, um diese schwierige Zeit gemeinsam gut durchzustehen", sagte Daum. Derzeit ist er Trainer des türkischen Fußball-Erstligisten Bursaspor.

Auf der politischen Bühne sorgte das Urteil ebenfalls für Aufsehen. Die Grünen-Politikerin Renate Künast bezeichnete das Urteil im Steuerprozess als richtig. "Die Haftstrafe ohne Bewährung war unausweichlich. Angesichts der riesigen Summen konnte das Gericht nicht anders entscheiden", sagte Künast. Die Ex-Fraktionschefin ist Vorsitzende des Bundestags-Rechtsausschusses.

Ihre Parteifreundin Claudia Roth sprach ebenfalls von einem "richtigen Urteil". Denn es zeige, dass es keinen Malus oder Bonus für Prominente gebe. "Auch ein Uli Hoeneß muss Steuern zahlen", so die Grünen-Politikerin. "Mir ist schleierhaft, wie eine Privatperson mit solchen Summen hantieren kann."
Der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner zeigte sich mit dem Richterspruch zufrieden. "Das Urteil aus München wirkt gerecht, weil es um erhebliche Kriminalität gegen das Gemeinwesen geht und die Tat nicht strittig ist."

Sein Parteikollege Joachim Poß sprach von einem "Urteil mit Augenmaß". Es drücke das Ausmaß des Schadens aus, das Hoeneß angerichtet habe. "Aber es wird ihm auch manches zugerechnet worden sein, was er geleistet hat", sagte der SPD-Abgeordnete. Hoeneß müsse sich nun "bei den Fans entschuldigen".

Auch von der Union kam Lob für das Urteil des Münchner Landgerichts. Nach Ansicht des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister, werde es sich positiv auf die Steuermoral in Deutschland auswirken. "Es zeigt sich, dass es sich nicht lohnt, Steuern zu hinterziehen", sagte der CDU-Politiker der "Rheinischen Post".

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, er sei "zuallerst menschlich betroffen, weil eine Freiheitsstrafe natürlich für jeden Menschen, und damit auch für Uli Hoeneß, ein gravierender Eingriff ist". Als Politiker und Ministerpräsident habe er das Ergebnis eines rechtsstaatlichen Prozesses zu respektieren. Auf die Frage, ob Hoeneß als Präsident und Aufsichtsratschef von Bayern München noch tragbar sei, betonte Seehofer, nun werde der Verein erst einmal selbst diskutieren und entscheiden. "Ich möchte das als Ministerpräsident nicht begleiten."

Die Vize-Chefin der Linkspartei Sahra Wagenknecht kommentierte: "Wer betrügt, der sitzt." Der Prozess habe gezeigt, dass das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige abgeschafft werden müsse. Für die hinterzogene Summe von fast 30 Millionen Euro müsse eine Krankenschwester tausend Jahre arbeiten, sagte Wagenknecht. "Bei solchen Summen kann es keine andere Lösung als eine Haftstrafe geben."

Uli Hoeneß wurde wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Das Landgericht München II stufte seine Selbstanzeige zu einem Schweizer Konto am Donnerstag als nicht strafbefreiend ein und befand ihn der Steuerhinterziehung für schuldig. Das Gericht blieb mit seinem Urteil zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Hoeneß bleibt also auf freiem Fuß. Die Verteidigung des Bayern-Präsidenten will Revision einlegen. Hoeneß nahm das Urteil weitgehend regungslos auf. Er blickte zu Boden, seine Mundwinkel zuckten.

Uli Hoeneß wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß ist in seinem Strafprozeß vor dem Münchner Landgericht mit »Fortuna« nicht im Bunde. Die Göttin der Justiz zeigte sich bei ihrem Urteil ihm gegnüber nicht sonderlich gnädig.

Uli Hoeneß ist von der deutschen Paralleljustiz wegen Steuerhinterziehung zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt bzw.begnadigt worden. Das Landgericht München stufte seine Selbstanzeige als ungültig ein und befand ihn der Steuerhinterziehung für schuldig. Vorerst bleibt Hoeneß auf freiem Fuß. Sein Anwalt hat Revision angekündigt.

Drei Jahre und sechs Monate Haft für Uli Honeß - mit dem Urteil blieb das Münchner Landgericht II zwei Jahre unter der Forderung der Staatsanwaltschaft. Trotz seiner Verurteilung zu einer Haftstrafe ohne Bewährung bleibt Hoeneß zunächst auf freiem Fuß. Das Landgericht hielt den bestehenden Haftbefehl zwar aufrecht. Dieser bleibt nach den Worten von Richter Rupert Heindl aber außer Vollzug gesetzt. Ins Gefängnis muss Hoeneß erst, wenn es ein rechtsgültiges Urteil gibt.

In den abschließenden Plädoyers ging es am Donnerstagvormittag um die Wirksamkeit der Selbstanzeige. Die Staatsanwaltschaft plädierte wegen sieben Fällen der Steuerhinterziehung auf fünfeinhalb Jahre Haft. Die Selbstanzeige sei unvollständig gewesen und damit unwirksam, begründete Staatsanwalt Achim von Engel.

Selbst Verteidiger Hanns W. Feigen räumte "formale Mängel" ein, er gestand zu, dass es eine "knappe Verfehlung" bei der Erstellung und damit auch "bei der Wirkung" gegeben habe. "Die Situation war hektisch", erklärte er, "man hätte die Anzeige vollständig machen können."

Der Anwalt des FC-Bayern-Präsidenten hat Revison angekündigt. Nun wird ihm das Urteil in Schriftform zugestellt, und er hat vier Wochen Zeit, die Revision zu begründen.

Die Halbinsel Krim ist ein Zankapfel zwischen Moskau und Kiew

Die Halbinsel Krim liegt im Schwarzen Meer und ist eine autonome Republik. Die Schwarzmeer-Halbinsel Krim ist seit langem Zankapfel zwischen Russen und Ukrainern. Der neu entfachte Streit um die Halbinsel hat historische Gründe.

Noch bis zum Jahr 1954 gehörte das 26.000 Quadratkilometer große Gebiet zu Russland. Der neue Kremlchef Nikita Chruschtschow machte damals die Halbinsel, seiner Heimat, der Ukraine zum Geschenk. Seit 1954 gehört die Krim zur Ukraine, die sich 1991 unabhängig von der Sowjetunion erklärte.


Innerhalb der Sowjetunion spielten die Grenzen der Teilrepubliken noch keine große Rolle, nach der Auflösung der Sowjetunion wurde die mehrheitlich von Russen bewohnte Krim aber zum Problem. Die Ukraine konnte 1992 geradeso ein Unabhängigkeitsreferendum verhindern und gestand der Krim die Bildung einer Autonomen Republik innerhalb der unabhängigen Ukraine zu. Ein Anschluss an Russland war damit vorerst vom Tisch.

Die Krim ist ein von vielen Völkern besiedeltes Gebiet. Die Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim sind Russen. Von den mehr als zwei Millionen Einwohnern sind derzeit knapp 60 Prozent Russen und etwa 25 Prozent Ukrainer. Außerdem siedelten sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion Zehntausende Krimtataren wieder an, die einst die Halbinsel bewohnt hatten, in den Vierziger Jahren des 20. Jahrhudnerts aber auf Stalins Befehl nach Zentralasien deportiert worden war - sie stellen heute rund 12 Prozent der Bevölkerung.

Der Fall Hoeneß und die Frage der Moral

Der heute in München beginnende Prozeß gegen Uli Hoeneß im Lichte der Öffentlichkeit hat viele Gesichter. Es geht nicht nur um die Person des Uli Hoeneß, sondern auch um Moral, Gerechtigkeit, Gier und Doppelmoral. Uli Hoeneß, der mächtige Präsident des FC Bayern, soll in großen Stil Steuern hinterzogen haben.

Vor allem die öffentliche Begleitung wird auch die Moral und Unmoral, den Anspruch und die Wirklichkeit eines Mannes in den Mittelpunkt rücken, der sich nicht nur selbst als Gutmenschen sieht, sondern der zweifelsohne auch Gutes geleistet hat.

Der Prozess wird in den Details juristisch wohl schwer zu fassen sein, aber er fordert ein klares Urteil. Es geht hier um die Ehre eines Mächtigen mit mindestens zwei Gesichtern: hier der polarisierende, aber doch sozial eingestellte Boss, dort der Zocker, der seinen Spieltrieb nicht in den Griff bekommen hat.

Nun muss sich Hoeneß für seine "dunkle Seite der Macht" verantworten. Sein Pech ist dabei zugleich eine Errungenschaft des deutschen Rechtssystems: dass sich diese dunkle Seite nicht einfach mit Wohltätigkeiten wegwischen lässt, dass eine weiße Weste nicht käuflich ist und dass auch dem der Prozess gemacht wird, der sich sein eigenes Paradies mit Millionen von Fans und Unterstützern aus Politik und Wirtschaft durch Klugheit erschaffen hat.

Das große Interesse an seinem Fall hat Hoeneß selbst verschuldet: durch sein Auftreten als Saubermann und die forschen Angriffe gegen die Verfehlungen der anderen. Ein tiefer Fall erfordert viel Hochmut. Die Fallhöhe des Uli Hoeneß ist daher enorm.

Krim-Parlament für Anschluss an Moskau

Das Parlament der ukrainischen Halbinsel Krim hat einstimmig für einen Anschluss an Russland gestimmt. Das Parlament auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim hat sich für einen Beitritt zu Russland ausgesprochen. Zudem stimmten die Abgeordneten dafür, das Referendum schon am 16. März abzuhalten. Moskau reagierte begeistert, aus Kiew gab es Ablehnung.

Zudem beschlossen die Abgeordneten im Regionalparlament von Simferopol, das Referendum über den künftigen Status der Krim um zwei Wochen auf den 16. März vorzuverlegen. Dabei sollen die Krim-Bewohner darüber entscheiden, ob die Autonome Republik im Staatsverband der Ukraine bleibt oder sich künftig Russland anschließt.

Den Wählern auf der Krim soll auch die Möglichkeit gegeben werden, sich dafür zu entscheiden, Teil der Ukraine zu bleiben, dann aber mit vergrößerter regionaler Macht.
Ein Abgeordneter sagte: "Das ist unsere Antwort auf das Chaos und die Gesetzlosigkeit in Kiew. Wir werden selbst über unsere Zukunft entscheiden."

Die Mitglieder von Putins Partei Geeintes Russland reagierten begeistert auf den Beschluss des Krim-Parlaments als "richtige Antwort" an die neue prowestliche Regierung in Kiew.
Die kremltreue Partei Gerechtes Russland kündigte an, ein neues Gesetz für eine schnelle Aufnahme der Autonomen Republik an Russland voranzutreiben.