Obamas Problem ist TPP

Auch in den USA gibt es Ängste vor mehr Freihandel. Die Ängste in den USA vor mehr Freihandel klingen erstaunlich ähnlich wie in Europa: Aufgeweichte Standards, verlorene Arbeitsplätze. Darauf sollte Präsident Obama hören, such wenn der Grund für seine Schlappe TPP und nicht TTIP heißt.

Vor allem das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP stößt bei vielen Demokraten und Gewerkschaften in den USA auf Kritik: Eine Freihandelszone, an der eben nicht nur hochentwickelte Länder wie Japan, Kanada, Australien und Chile beteiligt sind, sondern auch Niedriglohnländer wie Vietnam und Peru.

Da befürchten viele in Obamas Partei die Verlagerung amerikanischer Arbeitsplätze ins Ausland. Und sie sehen die Gefahr, dass die hohen Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards in den USA aufgeweicht werden könnten. Die Argumente der TPP-Gegner in den USA sind erstaunlich deckungsgleich mit denen der TTIP-Gegner in Europa.

Obamas Freihandelsschlappe war ein Warnschuss zur rechten Zeit. Nach der verlorenen Abstimmung im Repräsentantenhaus sind die Freihandelsabkommen jedoch noch keineswegs vom Tisch. Ein zweiter Anlauf mit Hilfe der Republikaner vielleicht schon in der nächsten Woche ist möglich. Dennoch geht wichtige Zeit verloren, weil Obama die gleichen Fehler gemacht hat wie die TTIP-Befürworter in Europa.

Im 21. Jahrhundert reicht es eben nicht mehr aus, wenn die Regierenden sagen: Lasst uns erst mal verhandeln, wir zeigen euch anschließend die Ergebnisse. Abgeordnete und Bürger müssen heute viel stärker eingebunden und überzeugt werden. Das hat Obama in den USA unterschätzt. Und das haben die TTIP-Befürworter in Europa gegenüber den gut organisierten TTIP-Gegnern unterschätzt.

Im Nachhinein erweist es sich als Fehler, dass Obama unbedingt zunächst TPP abschließen will, um als erster pazifischer US-Präsident in die Geschichtsbücher einzugehen. Obama muss hier schon deutlich nachbessern, um bei TPP zu einem erfolgreichen Abschluß zu kommen.

<!-- Auch TTIP folgt einem klaren, einschlägig bekannten Handlungsmuster: Die Gewinne aus TTIP kassieren die Konzerne. Und wem gehören die Konzerne - über riesige Aktienpakete? Den Reichen und Reichsten aller Nationen.
Und da unsere Politiker denen hörig sind, werden die Abkommen mit aller Macht durchgeprügelt. -->

Syriens Regierung wird immer schwächer

Der IS wird stärker und Syriens Regierung immer schwächer. Der Druck auf Staatspräsident Baschar al-Assad wächst. Vor allem Russland beginnt, auf Distanz zu gehen und hat seine Militärberater bereits abgezogen. In dem Vakuum ist eine gefährliche Konfliktsituation entstanden.

Nachdem nun Russland sich aus Syrien zurückgezogen hat und der IS mit seinen Trupppen vorgerrückt ist, wird die Situation in Syrien immer präkärer und wirkt sich das auf das Machtgefüge unmiittelbar aus. Die Statik in den Beziehungen stimmt nicht mehr. Wie lange hält sich Assad an der Macht?

<center><a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Herrschaft über Syrien" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3896841645.03.TZZZZZZZ.jpg" width="75" border="0"/><br />Herrschaft über Syrien: <br />Macht und Manipulation unter Assad</a></center>

Assads Machtgefüge bröckelt allmählich. Assad scheint die <a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank">Herschaft über Syrien</a> zu vierlieren. <!-- "Die Zeit von Assad ist vorüber" -->Die Luft um den syrischen Machthaber Baschar al-Assad wird dünner. Beobachter gehen davon aus, dass die Sicherheitstruppen die Situation nicht mehr unter Kontrolle bekommen.

Auch nach Jahren der Tyrannei und des Krieges hält sich das syrische Regime noch immer an der Macht, aber die Macht Assads bröckelt immer mehr. <!-- Aber wer und was ist eigentlich dieses Regime? Welche Kräfte und Narrative halten es im Inneren zusammen? -->Was 2011 als Aufbegehren gegen ein politisch und moralisch bankrottes System begann, eskaliert immer weiter, beschleunigt noch durch die Exzesse des »Islamischen Staates«.

Ratlos schaut die Welt zu, kann oder will nicht helfen – zu verworren scheinen die Konfliktlinien, zu groß ist die Sorge, die »falsche Seite« zu unterstützen.
<!-- Daniel Gerlach beleuchtet das schizophrene Verhältnis der Religionen und Konfessionen in Syrien, das Wirken sichtbarer und unsichtbarer Mächte, die diesen Konflikt so unerbittlich machen. Er beschreibt die Geister der Vergangenheit, erzählt von traumatischen Erfahrungen und ihrer Wirkung auf das heutige Syrien.

Klar wendet sich Gerlach gegen die Behauptung, das Regime sei der Garant für Stabilität und den Erhalt eines Staates, den es womöglich längst nicht mehr gibt. Die Lage ist undurchsichtig – auf ihrer Unwissenheit ausruhen können sich die internationalen Mächte nun allerdings nicht mehr. -->
Weblinks:
<a href="http://www.3sat.de/mediathek/?mode=play&amp;obj=52032">
IS und Assad</a> - 3 Sat-Reportage - www.3sat.de

<a title="»Herrschaft über Syrien« von Daniel Gerlach" href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896841645/zitatenschatz-21" rel="nofollow" target="blank"><img alt="Herrschaft über Syrien" src="http://images-eu.amazon.com/images/P/3896841645.03.TZZZZZZZ.jpg" width="65" border="0"/><br />Herrschaft über Syrien: Macht und Manipulation unter Assad</a> von Daniel Gerlach

Grexit bedeutet das Scheitern der europäischen Idee

Um das vereinte Europa ist es schlecht bestellt. Fünf Jahre zermürbende Dauerkrise haben den Nationalismus erstarken lassen. Der Kontinent spaltet sich zunehmend in einen reichen Norden und einen verarmenden Süden.

In dieser Situation gleicht die jüngste Debatte um das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone, den sogenannten »Grexit«, einem Spiel mit dem Feuer, denn der »Grexit« bedeutet zugleich auch das Scheitern der europäischen Idee.
 
Vor fünf Jahren erhielt das Land einen ersten Notkredit seiner europäischen Geldgeber. Nicht nur in Athen versäumte man es wohlweislich, an jenen Tag im Mai 2010 zu erinnern. Denn während der Ukraine-Konflikt exemplarisch für die geopolitische Konzeptlosigkeit der EU steht, hat die ökonomische Krise schonungslos die Konstruktionsfehler des Euro offenbart.

Das vereinte Europa hat sich überdehnt. Seine Institutionen sind ihren Aufgaben kaum mehr gewachsen. Seine Eliten flüchten in ökonomischen Egoismus, beschränken sich weitgehend auf Notfallmaßnahmen und vertagen alle größeren Reformen.

In dieser Situation könnte den Verhandlungen um ein neues Kreditpaket für Griechenland entscheidende Bedeutung zukommen. Ende Juni läuft die bisherige Vereinbarung zwischen Athen und den Geldgebern aus, und um die Konditionen für ein neues Abkommen wird hart gerungen. Sollte sich der Dissens als unüberwindlich erweisen, droht schlimmstenfalls der Grexit.



Weblink:

Grexit: Das Scheitern der europäischen Idee - www.blaetter.de

Aufklärung - ein Gespräch zwischen Angela Merkel und Immanuel Kant

Angela Merkel und Immanuel Kant in einem fiktiven Streitgespräch über Aufklärung. Sie sitzen in einem Studierzimmer mit einer großen Wandbibliothek an der linken Seite.
An der hinteren Wand hängen Bilder von berühmten Philosophen und klugen Denkern.

An der rechten Seite eine Wand mit einem großen Fenster.
Zwischen den Bildern hängen Armleuchter.

In trauter Runde sitzen sie gemeinsam am Tisch und debattieren.
Es gibt dazu Königsberger Klopse mit Kapernsoße.

Einleitung  Das Gespräch beginnt heiter und
beide sind recht guter Stimmung.
Kant: Wir leben in aufgeklärten Zeiten, doch wie aufgeklärt sind die Menschen wirklich?

Merkel: Die Leute schwelgen geradezu in Aufklärung

Kant: Das hat ja seinen guten Grund, denn aufgeklärte Zeiten sind immer gute Zeiten für die Menschen.

Merkel: Aufgeklärte Zeiten sind nicht immer gute Zeiten für die Menschen.

Kant: Aufgeklärte Zeiten sind ein Fortschritt in der Bildung des Menschen.

Kant: Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.

Merkel: Mündigkeit ist das bestimmende Prinzip, denn  keiner will sich heute für unmündig halten lassen.

Kant: Ja, gewiß.  Mündigkeit ist das tragende Fundament der Aufklärung. Die Aufklärung setzt Mündigkeit und mündige Bürger voraus.

Merkel: Aufklärung ist für mich die Vermeidung des Ausganges des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit.
  Kant verzehrt genüsslich einen Königsberger Klops
und isst dazu Kapernsoße.
Kant: Ein interessanter Ansatz, vermutlich für wirklich Unaufgeklärte! Das Halten von Dummheit gehört nicht zur Aufklärung.

Merkel: Was soll man machen? Entweder ein Zuviel oder ein Zuwenig. Beides ist gleichermaßen schädlich für eine Regierung

Kant: Aber die verschuldete Unmündigkeit ist doch mit Händen zu greifen. Nur Aufklärung ist der Ausgang aus dieser Unmündigkeit.

Kant: Wird durch einen Mangel an Aufklärung Unmündigkeit nicht erst produziert?

Merkel: Nö.

Verlegenes Schweigen. Verlegene Pause.
Merkel: Ein Mangel an Aufklärung führt doch nicht zu Unmündigkeit.

Kant: Zu was dann? - Ein Mangel an Aufklärung ist immer gefährlich.

Kant: Aufklärung funktioniert nur als bestimmendes Prinzip.

Kant: Die Vernunft in ihrem seculativen Gebrauche führt uns zu dem Postulat ...

Kant: Nach den Grundsätzen der Causalität führt die ... zum ewigen Frieden dieser Objecte untereiander.

Plötzlich fängt die Uhr auf dem Kamin an, eine Rokoko-Melodie zu spielen. Kanzlerin Merkel erschrickt. Nach einer Weile hört die Meldoie wieder auf.   Merkel: Wo befindet sich der Mensch heute noch in einer selbst verschuldeten Unmündigkeit? Wir haben es mit all unser Neoliberaltität so weit gebracht: Heute ist jeder für sich selbst verantwortlich!
Kant unwirsch reagierend: Ich widerspreche! Ich lehne das ab!
Merkel: Wozu?
Kant: Zur Aufklärung ist es nötig, daß das Volk über gesellschaftliche Zustände aufgeklärt wird. Wir brauchen daher so viel Aufklärung wie möglich.
Merkel: Das Volk muß heute nicht aufgeklärt werden, es ist bereits aufgeklärt. Wir brauchen daher nur so viel Aufklärung wie nötig.
Kant: Schön ist, was ohne Interesse gefällt.
Kant: Es ist niemals zu spät, vernünftig und weise zu werden.
Es ist aber jederzeit schwerer, wenn die Einsicht spät kommt, sie in Gang zu bringen.
Kant steht auf, geht zum Fenster, schaut heraus, spaziert eine Weile durch das Zimmer, in Gedanken vertieft, dann wendet er sich an Merkel: Das ist bedenklich! Kant: Aufklärung ist immer in Bezug zu setzen zur Wahrheit.
Kant: Nur wo die Aufklärung auch der Wahrheit dient, kann Aufklärung sinnvoll sein.
Merkel: Aufklärung ist nur eine politische Option unter vielen.
Kant: Wie bitte? - Opportunimus schadet der Wahrheit.

Merkel: Die gesellschaftlichen Bedingungen haben sich gegenüber der Zeit, in der Sie leben wesentlich geändert. Sie leben halt nicht nicht mehr zeitgemäß.
Kant: Ich muß doch bitten, Aufklärung ist doch keine Frage des Zeitgeschmackes!
Merkel: Wer nicht mit der Zeit geht, geht halt mit der Zeit. So ist's halt auf dieser Welt.
Kant verzehrt einen Königsberger Klops recht unwirsch. Kant: So ist das also?
Merkel: Ich fürchte: Ja!
Kant: Aber wir müssen den Menschen durch Aufklärung aus dem Stadium seiner Unmündigkeit befreien. Dass ist doch der Auftrag der ganzen Angelegenheit.
Merkel: Wir müssen gar nichts. Das Volk verträgt nicht allzuviel Aufklärung, ohne dabei anzufangen, sich seine eigenen Gedanken zu machen. Und wer sich Gedanken macht, ist für die Demkratie in diesem Land nicht zu gebrauchen.
Kant: Nur eine aufgeklärte Gesellschaft kann vernünftig regiert werden. Das Volk soll doch aufgeklärt sein, um vernünftig regiert werden zu können.
Merkel: Das Volk soll der Politik jubeln und nicht denken.
Kant: Wer sich zum Wurm macht, soll nicht klagen, wenn er getreten wird.
Kant steht auf und fängt an, unruhig im Zimmer hin und her zu gehen. Kant: Der Mensch kann nicht gut genug vom Menschen denken.
Kant bleibt dieser Königsberger Klops nun im Halse stecken. Kant: Wann funktioniert echte Aufklärung?
Kant: Echte Aufklärung funktioniert nur dort, wo der, der aufklärt. auch ein handfestes Interesse hat.
Plötzlich fängt die Spieluhr auf dem Kamin wieder an, eine Rokoko-Melodie zu spielen. Nach einer Weile hört sie auf. Kant: Wie funktioniert echte Aufklärung?

Kant: Echte Aufklärung funktioniert unter den Bedingungen ... 

Kant zeigt verwchwörerisch zuerst mit dem Finger im ganzen Raum umher, schließlich auf das rechte Fenster, womit er die Macht darstellen will, die über das Volk herrscht, dann zeigt er nach oben und nach unten, womiit er die Macht des Himmels und der Hölle darstellen will.
Kant: Der Ziellose erleidet sein Schicksal - der Zielbewusste gestaltet es.

Merkel setzt sich bedrückt in den Sessel und starrt eine Weile dumpf vor sich hin.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Immanuel Kant

Angela Merkel vertritt eine anti-rationalistische Sichtwesie:

Merkel: Ich will den Menschen im Stadium seiner Unmündigkeit durch Aufklärung halten.
Aufklärung ist eine Haltung der Regierung
zur Erhaltung der Unmündigkeit des Menschen.
Aufklärung ist die bewusste Haltung des Menschen
im Zustande der Unmündigkeit.

Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Immanuel Kant

Angela Merkel vertritt eine anti-rationalistische Sichtwesie: Merkel: Ich will den Menschen im Stadium seiner Unmündigkeit durch Aufklärung halten.

Aufklärung ist eine Haltung der Regierung zur Erhaltung der Unmündigkeit des Menschen. Aufklärung ist die bewusste Haltung des Menschen im Zustande der Unmündigkeit. Angela Merkel

Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst

<center><img title="Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst" src="https://fbcdn-sphotos-d-a.akamaihd.net/hphotos-ak-xpa1/t31.0-8/s720x720/11168055_10152701568395728_8279483572861661022_o.jpg" alt="Vier Affen"/><!-- https://www.facebook.com/quer/photos/a.10150326943945728.336937.103687920727/10152701568395728/?type=1 --></center>

Dass der Mensch der nächste Anverwandte der Affen ist, lässt sich am Verhalten vieler Politiker deutlich erkennen, denn viele Vertreter dieser Spezies haben ihre Probleme, mit Affären und Skandalden umzugehen. Aber sie haben feste Reflexe, die sie hierzu eingeübt haben.

Merkel und Gabriel sind zu schwach, um ehrlich zu sein. Sie sind auch zu schwach, mit Affären umzugehen, die in ihrem Weltbild schlicht nicht vorgesehen sind. Was kommt, sind immer dieselben armseligen Reflexe und die übliche Beschwichtigungslyrik: <i>Nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst.</i> Man darf von einer deutschen Regierung in Zeiten der Krise eben doch mehr erwarten als <i>nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst</i> zu haben.

<center><img src="https://encrypted-tbn1.gstatic.com/images?q=tbn:ANd9GcQLDaoOCC8U9d7VlFkb4FKhSv9XzePnXkOWgfDdTitNB8VfwRbu"  alt="Nietzsche Zitat"/></center>

Im Hinblick auf die (kalkulierte) Innenwirkung scheint es den Bundesbürgern ohnehin egal zu sein, haben sie sich doch an solche politische Reflexe mittlerweile reflexartig gewöhnt. Im Hinbllick auf die politische Außenwirkung dieses Landes auf andere Länder ist dieses Verhalten der politischen Klasse nicht nur verantwortungslos, sondern einfach nur <i>blamabel</i>.

<!-- Afenartige Dressur -->Politiker, so scheint es, haben sich von den Affen ihre Reflexe abgeschaut und sie haben dabei schnell gelernt, dass es besser ist, bei drohender Gefahr <i>nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst</i> zu haben.

Wer dies später vorgibt, hat immer nach <i>bestem Wissen und Gewissen</i> gehandelt, denn wer <i>nichts gehört, nichts gesehen, nichts gewusst</i> hat, kann dafür ja nicht belangt werden.

<!-- Verstand Nietzsche in seiner Streitschrift »Die Fröhliche Wissenschaft« die Gedankenarbeit als heilsame Medizin, so ist heute das Nichtdenken zur bitteren Medizin geworden. -->

Bayern und der G7-Gipfel

Bayern versteht sich auf das Ausrichten von störungsfreien Gipfeln, das lässt als Fazit durchaus sagen. Bayern sollte für die Sicherheit sorgen und das hat das Land auch gemacht. - Dafür mußte aber - wieder einmal - unendlich viel Aufwand betrieben werden, der in keinem Verhältnis zu dem Nutzen der Gespräche stehen dürfte. Störende Demonstranten waren auf dem G7-Gipel ausdrücklich unerwünscht. Aber welches Bild hat Bayern in den vergangenen Gipfel-Tagen eigentlich abgegeben und welche Bilder bleiben in Erinnerung?

Die Bilder des Gipfels gehen um die Welt, die man von einem solchen Gipfel in Bayern erwarten konnte. Betörende Berge, zum Auftakt am Sonntag weiß-blauer Himmel, üppige Wiesen, Trachtler, Lederhosen und Dirndl - so wie man sich Bayern in Japan, den USA oder Kanada halt vorstellt. Und wie dann US-Präsident Barack Obama mitspielt, vor allem bei seinem Besuch in Krün: Weißwürste, Brezn und alkoholfreies Weißbier zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel. Das sind Bilder.

Vom Gipfel bleibt zudem: Es ist quasi durchweg friedlich rund um den Gipfelort Elmau, vor allem drunten in Garmisch-Partenkirchen, wo sich zeitweise mehrere tausend Demonstranten aufhalten - von einer kurzen gewaltsamen Auseinandersetzung während des großen Protestzugs am Samstag abgesehen.

Keine Krawalle wie beim letzten deutschen Gipfel in Heiligendamm 2007 oder anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt vor einigen Monaten. Nur einmal, da stecken die G7-Gegner einen Papppanzer in Brand. Und einmal am Samstag setzt die Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke ein, als sie von gewalttätigen G7-Gegnern angegriffen wird.

Die Demonstranten müssen sich reichlich unwillkommen vorgekommen sein. Die G7-Gegner hatn schlichtweg keine Chance gegen die Übermacht der Polizei. Auf einen Demonstranten kommen ungefähr fünf Beamte. Und wäre das nicht genug, gibt es am Samstagabend auch noch einen Gewitterschauer, der das bunte Protestcamp unter Wasser setzt. Den G7-Gegnern bleibt nur, es am Sonntag auf andere Weise zu versuchen, mit Sitzblockaden. Die werden allesamt aufgelöst, Dutzende Aktivisten in Gewahrsam genommen. Doch selbst das geht ohne Querelen vonstatten.

Eigentlich also alles gut gegangen, vor allem aus Sicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), dem politisch Verantwortlichen für den Polizeieinsatz. Die bayrische Staatsmacht hat Stärke bewiesen. <i>»Wir sollten für die Sicherheit sorgen - und das haben wir gemacht«</i>, heißt es aus dem Ministerium. Das Konzept, Stärke zu demonstrieren und so Gewalt zu verhindern, sei aufgegangen.

Es bleiben aber eben auch diese Bilder in Erinnerung: die martialisch ausgerüsteten Polizisten mit Helmen und weiterer Schutzmontur, die in diesen Tagen omnipräsent sind. Auf dem Platz, auf dem am Samstag Busse voller Demonstranten ankommen, stellt sich schon ein fast beklemmendes Gefühl ein: Die Polizei hat den Platz quasi abgeriegelt, die G7-Gegner werden allesamt in eine Richtung geleitet. Tausende Polizisten sind allein rund um diesen Protestzug im Einsatz. <!-- Eine angemessene Zahl - oder doch zu viele? Ist das noch das, was man sich gemeinhin unter Demonstrationsfreiheit vorstellt? Vor allem die Opposition stellt das angesichts der Polizei-Übermacht infrage. -->

Weblink:

<a href="http://www.nordbayerischer-kurier.de/nachrichten/bayern-und-g7-schoene-bilder-abgeschreckte-demonstranten" target="blank">Bayern und G7: Schöne Bilder, abgeschreckte Demonstranten</a> - www.nordbayerischer-kurier.de
<!--
«Welcome dahoam» - so begrüßte die Staatsregierung die G7-Gäste. Demonstranten waren aber nur begrenzt erwünscht. Wie hatte Minister Herrmann noch kurz vor dem Gipfel gewarnt: Zwei- bis dreitausend gewaltbereite Gipfelgegner könnten in Garmisch sein. Die Folge war: Viele Garmischer verließen den Ort, vor allem Banken machten über Tage hinweg zu, es gab verrammelte Fenster.

Das Protestcamp wollte Herrmann ohnehin nicht haben - und warnte derart davor, als drohe ein Hort Krimineller. Und auch wenn sich in solchen Camps nicht nur friedliche Aktivisten aufhalten: Hätte das Verwaltungsgericht den Behörden nicht die Grenzen aufgezeigt, hätte es die Zelte nicht gegeben.

Die Folge von alledem ist: Auch die G7-Gegner sind gespalten. Während zwei Tage vor Gipfelbeginn 35.000 Menschen in München demonstrierten, sind es in Garmisch laut Polizei nur 3.600. Grund für die geringe Zahl sei der ganze Sicherheitsapparat, sagt einer. Und auch aus den Reihen der Polizei heißt es, die Abschreckungsstrategie habe funktioniert.

Das Camp leert sich schnell, ein Protestzug am Montag wird abgesagt. «Nein, nein, ich bin nicht enttäuscht», sagte eine Organisatorin des Bündnisses «Stop G7 Elmau». Und «Stop G7»-Sprecher Georg Ismael meint am Ende lapidar: «Die Polizei sagt, dass es ein großer Erfolg war. In der Türkei oder in Russland sagt die Polizei wahrscheinlich auch, dass es ein großer Erfolg war, wenn so wenig Leute auf die Straße gegangen sind, einfach weil viele sich vor Repressionen fürchten.» -->

Ein Fazit des Gipfels von Ellmau

Obwohl Kanzlerin Merkel betont hat: "G 7 ist ein gutes Format", Horst Seehofer sein Urteil schon früh abgab: "Wir können Gipfel." "Das ist bayerische Perfektion.", sollten diese seltsam geschönten Ansichten nicht unbefragt übernommen werden, sondern es ist zu fragen: Ist das wirklich so? War wirklich alles perfekt?

Fest steht, daß die sieben beteiligten Länder ohne andere Wirtschaftsnationen wie China, Indien oder Brasilien die globalen Probleme der Welt nicht alleine lösen werden können. Von daher ist der G7 - Gipfel schon kein passendes Format mehr.

Viele Bekenntnisse und wenig bzw. gar keine konkreten Vereinbarungen - wie fast immer auf G7-Gipfeln. Auch dieser Gipel ist eine Ermunterung zu wenig verbindlichen Handlungen. Damit setzt er das falsche Signal, denn es gilt heute immer mehr: Handeln statt diskutieren!

Dieser G7-Gipfel ist eine politische Inszenierung der (vermeintlich) Mächtigen und ein reine Propaganda-Show, denn er setzt auf die Macht der Bilder uns nicht auf die Macht der konkreten Vereinbarungen. Kein Wunder also, daß man dazu märchenhafte Schlösser als Kulisse braucht!

Was die G7 tun, ist uninteressant. Von dem, was in Heiligendamm im Jahr 2007 beschlossen wurde, wurde nichts umgesetzt. Die G7, das sind nur die Befehlsempfänger und ihre Befehle bekommen sie von den Konzernen". sagte vor ein paar Tagen Jean Ziegler in einem bemerkenswerten Interview zum Gipfel der "Befehlsempfänger der Konzerne" in Elmau.

Vielmehr ist hinterfragen: Was können solche Gipel überhaupt noch bewirken und sind diese noch zeitgemäß? - Wer den G 7 - Gipfelteilnehmern Böses will, kann auch getrost behaupten: In Ellmau wurde nur Marionetten-Theater aufgeführt. Wenn nichts Konkretes zur Lösung von weltpolitischen Problemen herauskommt, ist das Ganze nur noch Steuerverschwendung.

Und darauf verstehen sich Politiker stets auf das Allerbeste, denn es ist ja nicht ihr Geld, das auf solchen Gipfeln verschwendet wird.

G7-Gipfel in Elmau 2015: Tausende Demonstranten treffen auf Polizei

An den Gipfeltagen selbst kam es ebenfalls zu zahlreichen Aktionen. Am Gipfel-Samstag sind mehrere Tausend Gipfelgegner in einem Protestzug durch Garmisch-Partenkirchen gezogen. Die Polizei zählte 3600 Demonstranten, das Aktionsbündnis „Stop G7 Elmau“ sprach von 7500.

Die Proteste blieben - anders als erwartet - über Stunden hinweg friedlich, bis es am Rande des Protestzuges auf einmal zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Demonstranten und Polizisten kam. Acht Sicherheitskräfte und mehrere Gipfel-Gegner wurden dabei verletzt.

Die Proteste ließen auch am Gipfel-Sonntag nicht nach. Immer wieder blockierten die Demonstranten die Bundesstraße 2 in Richtung Mittenwald, die Anfahrtsstrecke für die Delegationen in Richtung Elmau. Krawalle, die am Sonntagabend befürchtet wurden, blieben aus.

Krüns Bürgermeister Thomas Schwarzenberger befürchtet, dass sich die Lage in diesem Jahr anspannen könnte. Er geht davon aus, dass der Kampf der G7-Gegner womöglich auf den Straßen des Landkreises ausgetragen wird. Schwarzenberger rechnet mit mehr Gegendemonstrationen, da es neue Themen wie Corona und der Klimaschutz gebe.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) geht ebenfalls von einer neuen Bedrohung für den Gipfel im Juni aus. „Dieses Mal sind wir in einer Situation, dass neben den Linksextremen auch Rechtsextreme demonstrieren könnten.“ Bisher sei G7 und der G20-Gipfel in Hamburg ein nur Thema des Linksextremismus gewesen. Das könne sich diesmal ändern. Dementsprechend hoch sind die Ausgaben für Poizei und Sicherheitsmaßnahmen. Von welchem Betrag ist hier die Rede?

G7-Gipfel: Erfolge - Das hat die Gruppe der Sieben bislang erreicht

In den vergangenen Jahren haben die G7-Staaten unter anderem die Stabilisierung der Finanzmärkte, die Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung (insbesondere für große Digitalkonzerne), die Eindämmung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie die Stärkung der Frauenrechte und den Kampf gegen den Klimawandel forciert.

Aktuell engagiert sich die Gruppe der sieben bei der Bewältigung der Corona-Pandemie - unter anderem, indem sie Impfdosen an Entwicklungsländer verteilt und die globale Impfstoffproduktion vorantreibt.
G7-Gipfel: Warum treffen sich die Industrieländer? Die wichtigsten Themen 2022 im Überblick

Die Bundesrepublik möchte ihre G7-Präsidentschaft nutzen, um „eigene inhaltliche Akzente“ zu setzen und „neue Modelle der Kooperation zur Bewältigung globaler Herausforderungen“ zu finden, heißt es in einem Schreiben der Bundesregierung über ihre G7-Präsidentschaft.

In dem Schreiben erklärt die Bundesregierung auch, sie wolle das globale Gemeinwohl weiter stärken. „Fortschritt für eine gerechte Welt“, lautet das Ziel, das sich Deutschland für seine Präsidentschaft gesetzt hat. Im Folgenden finden Sie eine Liste der fünf politischen Schwerpunkte der deutschen G7-Agenda:

    Nachhaltiger Planet: Es geht um eine Vorreiterrolle beim Umweltschutz, der Energiewende und dem Klimaschutz. Für Letzterer soll ein internationaler Klima-Club gegründet werden.
    Wirtschaftliche Stabilität und Transformation: Angestrebt wird ein nachhaltiges, soziales und gerechtes globales Wirtschaftssystem sowie die wirtschaftlichen Erholung und finanzielle Sicherheit.
    Ein gesundes Leben: Das internationale Gesundheitssystem soll verbessert werden. Durch die Bekämpfung und Vorsorge vor Pandemien soll die globale Gesundheit gestärkt werden.
    Investitionen in eine bessere Zukunft: Dies soll gelingen, indem nachhaltige Entwicklungen und Infrastrukturen gefördert werden und die Partnerschaften zu Klima, Energie und Entwicklung ausgebaut werden. Auch geht es um den Einsatz für Frieden und Sicherheit.
    Ein starkes Miteinander: Im Fokus stehen der Einsatz für offene, freiheitliche und gerechte Gesellschaften und Demokratien

Weblink:

Bayern und G7: Schöne Bilder, abgeschreckte Demonstranten - www.nordbayerischer-kurier.de